Politische Einordnung [Bearbeiten]
Der Soziologe
Alexander Häusler ordnet die Partei der extremen Rechten zu, einer Schnittstelle zwischen
Rechtsextremismus und
Rechtspopulismus. Grund dafür seien die seiner Einschätzung nach völkisch-
nationalistischen,
rassistischen sowie
antisemitischen Ausprägungen, autoritäre Politikvorstellungen, die Ablehnung des gesellschaftlichen Gleichheitsprinzips, die Diskriminierung von Minderheiten sowie die Ethnisierung bzw. Nationalisierung sozialer und ökonomischer Problemlagen. Die extreme Rechte stilisiere dabei die
multikulturelle Gesellschaft zum zentralen Feindbild. Kampagnen gegen Moscheebau und Minarette würden dazu benutzt, einen kulturreligiös aufgeladenen Rassismus gesellschaftsfähig zu machen.
[37] Insbesondere wolle die Partei dadurch in bürgerliche Schichten eindringen, gleichzeitig aber weiterhin das rechtsextreme Klientel bedienen.
[38] Der Politologe
Frank Überall stellt heraus, dass die Partei vom Verfassungsschutz nur unter dem Verdacht des Rechtsextremismus stehe, sie sei aber in jedem Fall als
rechtsradikal zu bewerten.
[39]
Verfassungsschutzbericht [Bearbeiten]
Nachdem die
Bürgerbewegung pro Köln bereits seit 2004 im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung aufgeführt wird und unter entsprechender Beobachtung steht, ist dies seit 2009 auch für den Ableger Bürgerbewegung pro NRW der Fall.
Der Bericht wirft beiden Gruppierungen vor, dass sie „mit ihren Aussagen und Forderungen weiterhin die im
Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die
Menschenwürde und das
Diskriminierungsverbot“ missachten und „latente Ängste vor Überfremdung und verbreiten fremdenfeindliche Ressentiments“ schüren. Ein Schwerpunkt der Kampagnen sei es, „Ängste vor Muslimen zu schüren“. Insgesamt gäbe es „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ durch eine Vielzahl von Äußerungen und Kontakten „zu anderen, teilweise rechtsextremistischen, zumindest aber
ausländerfeindlichen Organisationen im In- und Ausland“.
[40]
Während in den Jahren 2004 bis 2010 nur der Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung geäußert wurde, wird die Organisation seit 2011 offiziell als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft.
...
Verbindung zum Rechtsterrorismus [Bearbeiten]
Berichten
der tageszeitung zufolge liegen den Behörden Indizien vor, die Kontakte zum
norwegischen Massenmörder und
Rechtsterroristen Breivik nahelegen.
[61] Im Januar 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Bochum außerdem fest, pro NRW dürfe als „Vorfeldorganisation des rechten Terrors“ bezeichnet werden.
[62]