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Landtagswahlen in NRW. Was soll man da denn wählen?

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Manuel+

Gast
Piraten IV (Verbraucherschutz):
...Darüber hinaus streben die PIRATEN NRW eine nachhaltige und konstruktive Zusammenarbeit mit Verbraucherschutzorganisationen wie den Verbraucherzentralen an.
... ist der Verbraucherschutz nicht in angemessener Weise mitgewachsen. Verbraucherinteressen sind bislang vom Gesetzgeber nur teilweise berücksichtigt worden. Immer wieder ist eine Unterordnung der berechtigten Interessen der Verbraucher unter kommerzielle Gesichtspunkte festzustellen.
... Parlament und Regierung haben sich in erster Linie als Volksvertretung zu verstehen und nicht als Vertreter von Unternehmensinteressen. Dem Interesse des Gemeinwohls ist so weit der Vorzug gegenüber Unternehmensinteressen zu geben...
Eine Marktbereinigung durch Verschwinden der schwarzen Schafe aus dem Marktgeschehen ist ebenso willkommen wie eine Stärkung der Unternehmen, die sich unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes bewähren...

Stärkung der Verbraucherpolitik

Eigenes Ministerium für Verbraucherschutz

Durch die Zusammenlegung der Ressorts Landwirtschaft und Verbraucherschutz ins gleiche Ministerium ist ein ständiger Interessenkonflikt angelegt, da widerstreitende Interessen praktisch an einem Tisch geschützt werden sollen.
... Lobbyistenverbot bei Gesetzesentwürfen

...

Gesunde und sichere Ernährung Verbesserung der Lebensmittelsicherheit

...
Transparenz im Gesundheitswesen durch Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes

Im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes wollen wir klarstellen, dass Informationen über die Qualität von Leistungen und Einrichtungen, die bei der Behandlung von Patienten erhoben werden, ein öffentliches und für alle frei zugängliches Gut darstellen, sofern sie keinen Personenbezug aufweisen.
Versorgungssicherheit und Transparenz auf den Energiemärkten

Transparenz der Angebots- und Vertragsgestaltungen

Die PIRATEN NRW setzen sich für eine Gesetzesinitiative ein, die gewährleistet, dass der steigende Wettbewerb im Energiemarkt mit transparenten Angebots- und Vertragsgestaltungen einhergeht. Dabei wird eine übersichtliche Vergleichbarkeit wesentlicher Unterscheidungskriterien wie Vertragslaufzeit, Preis, Preisanpassungsklauseln, Stromzusammensetzung sowie Kündigungs- und Verlängerungsfristen angestrebt. Die Verbraucher sollen außerdem die Möglichkeit bekommen, ihren Energiedienstleister unkompliziert und mit wenig Aufwand binnen weniger Tage zu wechseln.
...
Transparenz beim Konsum durch klare Energiekennzeichnung aller Verbrauchsgüter

Das Land NRW soll eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene zur Einführung einer klaren Energiekennzeichnung für alle Verbrauchsgüter analog der Effizienzklassen von Haushaltsgeräten einbringen.
Die Förderung selbstbestimmter Verbraucher durch Transparenz, Information und Bildung

... Reform und Ausbau des Verbraucherinformationsgesetzes

...Dabei sollen die Ergebnisse der mit Steuergeldern finanzierten Lebensmittelkontrollen transparent gemacht werden. Der Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes soll auf alle Produkte und Dienstleistungen ausgeweitet werden. Behörden sollen verpflichtet werden, die Öffentlichkeit unter Namensnennung über Verstöße zu unterrichten, ohne allerdings den Grundsatz der Unschuldsvermutung anzutasten. Durch diese Maßnahme sollen die Anbieter stärker davon abgeschreckt werden, verdorbene oder verunreinigte Lebensmittel in den Handel zu bringen.
Datenbank zur Medikation in der Tieraufzucht

Derzeit beschränkt sich der Verbraucherschutz darauf, im Nachhinein auf Lebensmittelskandale zu reagieren. Eine proaktive Maßnahme wäre die vollständige Erfassung der Medikation in der Tieraufzucht. Wir fordern daher eine Datenbank, in der sämtliche Medikamentengaben im Rahmen der Tieraufzucht erfasst werden.
...
Piratenpartei Landesverband Nordrhein-Westfalen - NRW-Web:Wahlprogramm 2012
 
M

Manuel+

Gast
Die FDP ist übrigens nicht nur gegen kostenlose Lehrmittel und Schulbücher. Gerhard Papke, Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag, hat sich auch für die Wiedereinführung der Studiengebühren ausgesprochen (siehe: http://www.rp-online.de/politik/nrw/papke-sieht-trendwende-fuer-die-nrw-fdp-1.2810689).

Erinnert irgendwie an die Herdprämie. Vielleicht könnte man ja jedem, der nicht studiert, eine Prämie zahlen.

Ich war immer der Ansicht, dass man vielversprechende junge Leute, die nicht in der Lage sind, einen entsprechenden Ausbildungsgang finanziell zu untermauern, von seiten des Staats unterstützen sollte. Das scheint wohl nicht mit dem Liberalitätsbegriff der FDP zusammenzupassen. Talentierte junge Leute haben nach Meinung der FDP wohl die Freiheit, auch Kassierer bei Aldi zu werden. Junge Leute so sitzen zu lassen - das ist wohl die Freiheit der finanziell stärkeren.
 
N

Neuinlev

Gast
Ich werde eine kleinere Partei wählen, aber nicht die Piraten. Die sind überall dabei und doch nirgends. Ich finde, das kann so nichts werden.
 
C

Cheney

Gast
Ich werde die FDP wählen! Christian Lindner ist mir sehr sympathisch, und meiner Meinung nach ist die FDP die einzige Partei die die Probleme unseres Landes lösen kann. Und sie ist die einzige Partei mit klaren Themen Wahlkampf führt. Es ist ja schön und süß dass Frau Kraft NRW im Herzen trägt, aber an Plakaten mit einer solchen Aussage, merkt man wie inkompetent diese Frau ist. "Gute Nacht NRW" wenn diese Dame Ministerpräsidentin wird.:rolleyes:
 
M

Manuel+

Gast
Ich werde die FDP wählen! Christian Lindner ist mir sehr sympathisch, und meiner Meinung nach ist die FDP die einzige Partei die die Probleme unseres Landes lösen kann. Und sie ist die einzige Partei mit klaren Themen Wahlkampf führt. Es ist ja schön und süß dass Frau Kraft NRW im Herzen trägt, aber an Plakaten mit einer solchen Aussage, merkt man wie inkompetent diese Frau ist. "Gute Nacht NRW" wenn diese Dame Ministerpräsidentin wird.:rolleyes:
Wir kennen die FDP seit Jahrzehnten und konnten sehen, wie sie sich an einer mangelhaft-destruktiven Regierungsarbeit beteiligt hat. Angesichts des großen FDP-Themas Schuldenabbau genügt wohl ein Blick auf die Staatsverschuldung seit 1970. Teilweise war die FDP in Koaltionen (mit CDU oder SPD) an dieser Verschuldung beteiligt.

Die FDP ist in meinen Augen zu einer Partei geworden, in der es vornehmlich Yuppies versuchen, egozentrische finanzielle Interessen zu verfolgen. Da Geld vor allem bei den Reichen zu holen ist, hat sich diese Partei in besonderem Maße auf die Seite der Finanz geschlagen. Sie ist eine Allianz mit den FinanzStarken eingegangen und vertritt ihre Interessen. Das kann man an vielen Details sehen. Das sieht man zB an der Ablehnung der Finanztransaktionssteuer, die unter anderem die Zocker begüngstigt. Oder warum ist die FDP zB gegen kostenlose Schulbücher und Lehrmittel? In meinen Augen ist sie eine Partei, die die Freiheit der finanziell Stärkeren über das Gesamtwohl stellt. Im Grunde eine Form von Raubtierkapitalismus.

Wer möchte, dass 98% der Bevölkerung den Interessen der oberen 2 % dienen, der sollte - wenn er nur seinem blanken Instinkt folgen will - die FDP wählen. Eine vernunft- und sozialorientierte Wahlentscheidung sieht anders aus.

Dass Lindner eine inzwischen insolvent gegangene Firma für Computerspiele geleitet und eine Rennfahrerlizenz erworben hat, macht ihn in meinen Augen auch nicht sympathischer (PorscheFahrer Klaus Ernst (LINKE) läßt grüßen). "Sympathie" kommt übrigens von "Mitleid".
 
Zuletzt bearbeitet:

weltenwanderin

Aktives Mitglied
Ich werde die FDP wählen! Christian Lindner ist mir sehr sympathisch, und meiner Meinung nach ist die FDP die einzige Partei die die Probleme unseres Landes lösen kann. Und sie ist die einzige Partei mit klaren Themen Wahlkampf führt. Es ist ja schön und süß dass Frau Kraft NRW im Herzen trägt, aber an Plakaten mit einer solchen Aussage, merkt man wie inkompetent diese Frau ist. "Gute Nacht NRW" wenn diese Dame Ministerpräsidentin wird.:rolleyes:
Eine Partei, die mit so unglaublich originellen Sprüchen wie "Lieber neue Wahlen als neue Schulden" wirbt und um selbige Plakate zu finanzieren einen Kredit aufnehmen muss kann man wohl kaum ernst nehmen :D oder eher jetzt erst recht nicht mehr ernst nehmen.
Mal abgesehen davon, haben die doch eh kein anderes Thema, genau wie die CDU. Kein Wunder, dass die Kraft so gelassen ist. Die hat nun wirklich nichts zu befürchten.

Die Grünen haben wenigstens mal gute Plakate: "Jede Kraft braucht einen Antrieb", "Endlich machen die Frauen wieder den Haushalt" (Kraft, Löhrmann). Wählen werde ich sie wohl trotzdem nicht.
Hauptsache die FDP fliegt erstmal aus dem Landtag, das wäre ja schon mal schön.
 

Portion Control

Urgestein
Die Grünen haben wenigstens mal gute Plakate: "Jede Kraft braucht einen Antrieb", "Endlich machen die Frauen wieder den Haushalt" (Kraft, Löhrmann).
Und was sagen diese Plakate nun über deren Politik aus? Nichts.

Da finde ich die NDP deutlich kreativer und vor allen Dingen konkreter:

"Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell"!
 
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