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Manuel+
Gast
Piraten IV (Verbraucherschutz):
Piratenpartei Landesverband Nordrhein-Westfalen - NRW-Web:Wahlprogramm 2012...Darüber hinaus streben die PIRATEN NRW eine nachhaltige und konstruktive Zusammenarbeit mit Verbraucherschutzorganisationen wie den Verbraucherzentralen an.
... ist der Verbraucherschutz nicht in angemessener Weise mitgewachsen. Verbraucherinteressen sind bislang vom Gesetzgeber nur teilweise berücksichtigt worden. Immer wieder ist eine Unterordnung der berechtigten Interessen der Verbraucher unter kommerzielle Gesichtspunkte festzustellen.
... Parlament und Regierung haben sich in erster Linie als Volksvertretung zu verstehen und nicht als Vertreter von Unternehmensinteressen. Dem Interesse des Gemeinwohls ist so weit der Vorzug gegenüber Unternehmensinteressen zu geben...
Eine Marktbereinigung durch Verschwinden der schwarzen Schafe aus dem Marktgeschehen ist ebenso willkommen wie eine Stärkung der Unternehmen, die sich unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes bewähren...
Stärkung der Verbraucherpolitik
Eigenes Ministerium für Verbraucherschutz
Durch die Zusammenlegung der Ressorts Landwirtschaft und Verbraucherschutz ins gleiche Ministerium ist ein ständiger Interessenkonflikt angelegt, da widerstreitende Interessen praktisch an einem Tisch geschützt werden sollen.
... Lobbyistenverbot bei Gesetzesentwürfen
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Gesunde und sichere Ernährung Verbesserung der Lebensmittelsicherheit
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Transparenz im Gesundheitswesen durch Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes
Im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes wollen wir klarstellen, dass Informationen über die Qualität von Leistungen und Einrichtungen, die bei der Behandlung von Patienten erhoben werden, ein öffentliches und für alle frei zugängliches Gut darstellen, sofern sie keinen Personenbezug aufweisen.
Versorgungssicherheit und Transparenz auf den Energiemärkten
Transparenz der Angebots- und Vertragsgestaltungen
Die PIRATEN NRW setzen sich für eine Gesetzesinitiative ein, die gewährleistet, dass der steigende Wettbewerb im Energiemarkt mit transparenten Angebots- und Vertragsgestaltungen einhergeht. Dabei wird eine übersichtliche Vergleichbarkeit wesentlicher Unterscheidungskriterien wie Vertragslaufzeit, Preis, Preisanpassungsklauseln, Stromzusammensetzung sowie Kündigungs- und Verlängerungsfristen angestrebt. Die Verbraucher sollen außerdem die Möglichkeit bekommen, ihren Energiedienstleister unkompliziert und mit wenig Aufwand binnen weniger Tage zu wechseln.
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Transparenz beim Konsum durch klare Energiekennzeichnung aller Verbrauchsgüter
Das Land NRW soll eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene zur Einführung einer klaren Energiekennzeichnung für alle Verbrauchsgüter analog der Effizienzklassen von Haushaltsgeräten einbringen.
Die Förderung selbstbestimmter Verbraucher durch Transparenz, Information und Bildung
... Reform und Ausbau des Verbraucherinformationsgesetzes
...Dabei sollen die Ergebnisse der mit Steuergeldern finanzierten Lebensmittelkontrollen transparent gemacht werden. Der Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes soll auf alle Produkte und Dienstleistungen ausgeweitet werden. Behörden sollen verpflichtet werden, die Öffentlichkeit unter Namensnennung über Verstöße zu unterrichten, ohne allerdings den Grundsatz der Unschuldsvermutung anzutasten. Durch diese Maßnahme sollen die Anbieter stärker davon abgeschreckt werden, verdorbene oder verunreinigte Lebensmittel in den Handel zu bringen.
Datenbank zur Medikation in der Tieraufzucht
Derzeit beschränkt sich der Verbraucherschutz darauf, im Nachhinein auf Lebensmittelskandale zu reagieren. Eine proaktive Maßnahme wäre die vollständige Erfassung der Medikation in der Tieraufzucht. Wir fordern daher eine Datenbank, in der sämtliche Medikamentengaben im Rahmen der Tieraufzucht erfasst werden.
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