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Landtagswahlen in NRW. Was soll man da denn wählen?

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ithink

Aktives Mitglied
@gflash

Ich fand nur deine Formulierung etwas merkwürdig, dass Politiker deine Zukunft bestimmen würden.
Also, auch wenn ich dir damit deine Selbstbestimmungsillusionen ein wenig nehmen sollte, aber es ist doch schon ziemlich viel, was die Politik (polis!), der Staat, die Gesellschaft an Einfluss nehmen.

Fangen wir doch einfach mal ganz vorne an:

Der Staat bestimmt

1. welchen Namen du tragen darfst und welchen nicht
2. welches Staates Bürger, verbunden mit den dazugehörigen Pflichten, du zu sein hast
3. er kann dich deinen Eltern weg nehmen
4. er bestimmt wann du in die Kita kommst und was du da zu lernen hast
5. er bestimmt wann du in die Schule kommst und was du da zu lernen hast
6. er bestimmt ........

Die Liste könnte ziemlich lang werden. Wie schon gesagt: Selbstbestimmung ist bei den meisten Selbstbetrug. Es sind nur wenige, die man als wirklich "selbstbestimmt" bezeichnen könnte, diese leben aber eher außerhalb der Gesellschaft.
 

gflash

Aktives Mitglied
@ithink,

also ich bin nicht der Meinung, dass der Staat sich groß in mein Leben einmischt. Ich kann

1.) Sagen und schreiben was ich will
2.) Gehen wohin ich möchte
3.) Arbeiten was ich will
4.) Leben wo ich möchte
5.) Mit meiner Frau so viele Kinder bekommen wie wir wollen
6.) usw...

Klar gibts noch Nachbesserungsbedarf und auch Tendenzen die klar gegen die Freiheit gerichtet sind, aber insgesamt leben wir hier diesbezüglich ziemlich gut.

1. welchen Namen du tragen darfst und welchen nicht
Das haben eigentlich größtenteils meine Eltern bestimmt.

2. welches Staates Bürger, verbunden mit den dazugehörigen Pflichten, du zu sein hast
Naja, dass der Staat bestimmt unter welchen Voraussetzungen man sein Bürger sein kann, finde ich eigentlich ziemlich naheliegend. Aber den meisten Menschen wird die Staatsbürgerschaft doch ebenso wie der Name durch die Eltern in die Wiege gelegt. Ob das bei der Staatsbürgerschaft ein gutes System ist, darüber kann man streiten.

[/quote]3. er kann dich deinen Eltern weg nehmen
Nur unter bestimmten, engen Voraussetzungen.

4. er bestimmt wann du in die Kita kommst und was du da zu lernen hast
5. er bestimmt wann du in die Schule kommst und was du da zu lernen hast
Das stimmt, aber daran sehe ich im Normalfall nichts schlechtes. Es trägt zur Chancengleichheit bei, wenn alle Kinder zum gleichen Zeitpunkt ähnliche Bildung zuteil wird.

Die Liste könnte ziemlich lang werden. Wie schon gesagt: Selbstbestimmung ist bei den meisten Selbstbetrug. Es sind nur wenige, die man als wirklich "selbstbestimmt" bezeichnen könnte, diese leben aber eher außerhalb der Gesellschaft.
Es stellt sich für mich die Frage ob du nicht Selbstbestimmung mit einem Leben ohne Regeln verwechselst.
 
G

Gast

Gast
Bravo ^^ So hab ich auch mal gedacht :D

Inzwischen kenne ich nur noch ein Kreuz und das ist ein GROSSES und zwar mitten über den ganzen Wahlschein ...und somit ungültig !
Sehr gut! Dann bekommt die Stimme keiner! Auch nicht die Mehrheitsidioten!

Tja was wählen? Ich denke ich mache auch das GROSSE Kreuz, denn:
CDU: gute Ausländerpolitik, schlechte Innenpolitik : wo ist unser Land nach all den Jahren CDU???
SPD: schlechte Ausländerpolitik, gute Innensozialpolitik: in den 70ern gings uns gut; der Islam gehört zu D? Ich glaube nicht.
FDP: die schlängeln sich wie immer gewohnt gekonnt zwischen SPD und CDU durch, am Ende zu der Mehrheit!
Grün: zurück zur Natur aber nicht zu Fuß!
Piraten: Inzestverbot? Bitte was? Also Erlaubnis missgebildete Kinder zu zeugen? Nee is klar!
Braun: So ein extrem Scheiss will auch keiner mehr.
So das war mein Wahl-oh-wei-mat!
 
P

Peter Bartholomäu2

Gast
Ich beneide euch um die trügerische Hoffnung, das sich mit der Wahl der Piraten
außer politisches Geplänkel auch nur andeutungsweise handfeste Ergebnisse für den einzelnen Bürger einstellen

in spätestens einem Jahr werde ich eure Ernüchterung zur Kenntnis nehmen
 
M

Manuel+

Gast
Den Wahlomaten für NRW gibts auch schon: http://www1.wahl-o-mat.de/nrw2012/

Anbei die Fortsetzung meines Versuchs einer Zusammenfassung des Wahlprogramms der NRW-Piraten. Mit Kritik will ich mich noch zurück halten.

Hinweis: Wahlprogramme sagen nicht unbedingt viel über den Wert einer Partei aus.

Bildung:

Wir wollen das Niveau der Hochschul- und Berufsabschlüsse verbessern und die Anzahl der Absolventen deutlich steigern.
...Darüber hinaus gilt es, die Qualität und Flexibilität beruflicher Ausbildungswege zu erhöhen. Diese sollen, wo immer es sinnvoll ist, zu einem Fachhoch*schul- oder Universitätsstudium ausgebaut werden.

...
Die PIRATEN NRW bekennen sich deshalb zu einem umfassenden Bildungs*begriff in der Tradition Humboldts
...
Bildung ist ein Menschenrecht ...Nur wenn alle Schüler die richtige in*dividuelle Förderung erhalten, können sich die Potenziale jedes Einzelnen ent*falten.

...

Die PIRATEN NRW sprechen sich für eine Beibehaltung der bestehenden allge*meinen Schul*pflicht aus
...
Zur besse*ren Integration von Mitmenschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen soll ein interkulturel*les Bildungsangebot geschaffen werden. Alle Bildungsinstitutionen müssen barrierefrei werden.
...
Bildung ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag

Der Zugang zu Bil*dung ist auf allen Ebenen kostenfrei zu gewährleisten ...
Frühkindliche Bildung

...

Die PIRATEN NRW fordern deshalb, dass eine beitragsfreie Ganztagsbetreuung in wohnort*nahen Kindertagesstätten mit kind- und elterngerechten Öffnungszei*ten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr flächendeckend angeboten wird. Das Recht darauf ist gesetzlich festzu*schreiben.
...

Die Ausbil*dung des pädagogischen Perso*nals soll zukünftig vermehrt in einem pädagogischen Hoch*schulstudium absol*viert werden...

Schule


Für jeden Schüler ist eine Ganztagsbetreuung mit Mittagessen und individuel*len Lerngrup*pen oder einer Hausaufgabenhilfe am Nachmittag vorzusehen. ..

Primarstufe

.... Um diese individuelle Förderung zu gewährleisten, darf die Klassengröße 15 Schüler nicht über*schreiten.
Sekundarstufen I und II – Fließende Schullaufbahn

...Das viergliedrige System, bestehend aus Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Ge*samtschule, selektiert zu früh und fördert zu wenig.
... schlagen die PIRATEN NRW ein eingliedriges Schulsystem vor. Dessen vorrangi*ges Ziel ist es, mög*lichst viele Schüler ohne Qualitätseinbußen zur Hochschulreife zu brin*gen.
...Alle Schüler sollen grundsätzlich die Möglichkeit haben, ohne Schulwechsel das Ab*itur anzusteuern.
...Die PIRATEN NRW schlagen deshalb eine Schule mit unterschiedlichen Geschwindig*keiten vor. Dazu werden die Klassenverbände durch ein flexibles Kurssystem ergänzt und teilweise abgelöst. Um individuelles Lernen zu ermöglichen, bedeutet das Kurssystem ausdrücklich auch, dass flexible Kleingruppen geschaffen werden, die vermehrt selbststän*dig an Projekten arbei*ten...
Ein flexibles Kurssystem...
Man*gelhafte Leistungen in einer bestimmten Zahl von Fächern haben nicht mehr die Wieder*holung der ganzen Klasse zur Folge, sondern lediglich die Wiederholung der mangelhaft abgeschlossenen Kurse. ...
Der Übergang in die Sekundarstu*fe II erfolgt fließend, sobald die entsprechende Zahl von Kursen der Sekundarstufe I er*folgreich abgeschlossen wurde...

Schulabschlüsse wie der Hauptschulabschluss, die Fachoberschulreife oder das Abitur wer*den durch den erfolgreichen Abschluss einer bestimmten Zahl von Kursen mit einer beson*deren, weiteren Prüfung erlangt. Um das Leistungsni*veau innerhalb einer Schule und lan*desweit vergleichbar zu machen, müssen während der gesamten Schullaufbahn bestimmte Kurse oder Abschnitte durch eine externe zentrale Prüfung abgeschlossen werden.
...
Ein Curriculum [?] mit Pflicht- und Wahlkursen...
Individuelle Förderung

...Um einen Unterricht zu gewährleisten, der allen Schülern gerecht wird, darf die Klassen- beziehungsweise Kurs*größe in den Sekundarstufen I und II maximal 15 Schüler betragen. ...
Benotung und Bewertungskriterien

... Dieses soll durch ein Zertifikatssystem erfolgen, welches vollkommen ohne Notenge*bung auskommt und stattdessen Kompetenzen detailliert be*schreibt. Kopfnoten lehnen die PIRATEN NRW grundsätzlich ab.
... IT für Schulen

... soll das Land nach und nach alle Schüler ab dem fünften Schuljahr mit standardisierten, mobi*len, digitalen Endgeräten ausstatten. Die Anschaffung soll über Leasingverträge mit Versi*cherung und 24-Stunden-Supportservice stattfinden. Die notwendige Standardsoftware sollte immer unter einer freien Lizenz stehen. ...

Schulkultur




Die inklusive Schule

... das gemeinsame Lernen und Aufwachsen von Kindern mit und ohne Behinde*rung.
...
...Selbstverwaltung der Schulen
Eine Schule kann die Entlassung in die Selbstverwaltung bei der zuständigen Schulbehörde beantragen. Dem Antrag muss eine Gründungssatzung beigelegt werden, die von der Schulversammlung beschlossen wurde. Die Schulleitung wird auf der Schulversammlung von allen anwesenden Lehrern, Eltern und volljährigen Schülern für fünf Jahre gewählt und nach Ablauf ihrer Amtszeit auf Basis ihres Rechenschaftsberichts entlastet. Um die Selbstverwaltung im Schul*system zu verwirklichen, setzen sich die PIRATEN NRW dafür ein, Lehrkräfte ab sofort nicht mehr zu verbeamten.
Die Finanzierung der Schulen erfolgt auf Basis der angemeldeten Schüler. Die Höhe der Pauschale richtet sich nach dem Förderbedarf des Schülers. Die Erfolge der Schulen werden transparent kommuniziert, so dass Eltern und Schüler vor der Anmeldung ihre Schule beurteilen können....
Finanzierung

... In Studiengebühren sehen die PIRATEN NRW kein geeig*netes Mittel, um die Finanzlage der Hochschulen nachhaltig zu ver*bessern und lehnen ihre Wiedereinführung ab.
In den letzten Jahren wurden vermehrt Regelungen eingeführt, die es den Stu*dierenden erschweren, die Dauer ihres Studiums selbst zu bestimmen. Speziell seit der Einführung der Bachelor- und Master-Studiengänge ist es kaum noch möglich, ein Studium durch Ne*bentätigkeiten zu finanzieren, ohne die Studien*zeit drastisch zu verlängern. ...Die PIRATEN NRW fordern, die Zahl der Bezugsberechtigten für das BAföG zu erhöhen und dieses für alle Studierenden elternunabhängig zu gestalten. Jeder Studie*rende sollte unabhängig vom Einkommen der Eltern sein BAföG beziehen kön*nen....
... Mitbestimmung

...Die PIRATEN NRW wollen den Hochschulrat als unde*mokratisches Gremium sofort abschaffen und setzen sich für Gleichberechtigung von Mit*arbeitern, Studierenden und Professoren in den Hochschulgremien ein.
In einigen Bundesländern wurden die verfassten Studierendenschaften stark einge*schränkt oder sogar komplett abgeschafft. Diesem Trend stellen sich die PIRATEN NRW ent*schieden entgegen.,,,
Drittmittel

... Die For*schungsfreiheit an den Hochschulen ist gefährdet, wenn private Auf*tragsgeber gezielt ein bestimmtes Forschungsergebnis verfolgen. Dadurch wird ergebnisorientierte Forschung unter dem Deckmantel von Neutralität und Sachlichkeit als öffentliches Forschungsergeb*nis verkauft. Die PIRATEN NRW for*dern daher eine deutliche Nennung privater Förderer...
http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012
 
M

Manuel+

Gast
Piraten III: Bildung, Inneres und Justiz

Freie Bürgeruniversität Die PIRATEN NRW regen an, in der bestehenden Infrastruktur eine freie Bürge*runiversität NRW mit Standorten in allen 22 kreisfreien Städ*ten, allen 30 Landkreisen und in der Städteregion Aachen zu gründen. ..

...

Inneres und Justiz

Für Menschenrechte kämpfen

...
Das Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen

...

Onlineüberwachung

...Eine virtuelle Streife, die mehr als die von den Nutzern für das gesamte Internet veröffentlichten Daten einsieht, stellt eine Übertretung der Privatsphäre dar. Das Hausrecht ist auch im Internet zu beachten. Aus diesem Grund lehnen die PIRATEN NRW eine verdachtsunabhängige, nicht durch individuelle richterliche Anordnung zugelassene Beobachtung von mit Zugangsbeschränkungen versehenen Kommunikationsräumen sowie den Einsatz von Überwachungssoftware ab, sofern keine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben von Menschen vorliegt.
Die Verwendung von im Internet gesammelten Daten zur Profilbildung außerhalb von Ermittlungstätigkeiten lehnen wir grundsätzlich ab.
Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum

Die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raumes durch Videokameras kann in Einzelfällen die Aufklärung von Straftaten erleichtern. In der Regel wäre eine Aufklärung jedoch auch ohne das gewonnene Bildmaterial erfolgreich gewesen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben außerdem gezeigt, dass eine solche Überwachung nicht zur Prävention von Straftaten geeignet ist....


Videoüberwachung auf Demonstrationen
Die Teilnahme an einer gesetzmäßigen und ordentlich angemeldeten Demonstration ist ein legitimes Mittel, um eine politische Meinung kundzutun. Die bloße Teilnahme rechtfertigt es keinesfalls, Demonstranten unter den Verdacht zu stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnen die PIRATEN NRW ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab....
Automatisierte Kennzeichenerfassung

... Einen solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lehnen wir entschieden ab....

Biometrische Daten ... Daher lehnen die PIRATEN NRW die Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat kategorisch ab.
Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung

...Grundsätzlich soll das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung entwickelt werden. Die Prinzipien von Open Data sollen auch an dieser Stelle eingehalten werden. Der Landesrechnungshof NRW soll dafür Sorge tragen, dass die Transparenz des öffentlichen Eigentums nicht durch Verschachtelung von Unternehmensbeteiligungen umgangen wird.
Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

Die PIRATEN NRW setzen sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ein. Aus diesem Grund wollen wir eine Erleichterung der Anforderungen für den Übergang in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Hierbei ist die Situation von langjährig geduldeten Flüchtlingen und solchen Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, besonders zu berücksichtigen. Langfristig ist auf ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf Jahre in Deutschland aufhalten, hinzuarbeiten.
...
Wir setzen uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein, soweit es die rechtlichen Befugnisse des Landes zulassen. Abschiebung ist ein staatliches Zwangsmittel, welches oft nur mit Hilfe von Maßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und somit eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig sind. Die Konsequenzen einer Abschiebung führen für den betroffenen Menschen fast immer zu einer aussichtslosen Situation und oft auch zu Gefahr für Leib und Leben. Generell halten wir das Asyl- und Ausländerrecht Deutschlands für überarbeitungsbedürftig, da es die Menschenrechte nicht effizient schützt. Hierzu gehört auch die Gestaltung einer humanen Einwanderungspolitik.
...
Identifikationsmerkmal für uniformierte Polizisten

...
Aus diesem Grund fordern die PIRATEN NRW die Einführung eines jederzeit deutlich erkennbaren, individuellen und für die Ermittlungsbehörde nachvollziehbaren Identifikationsmerkmals für jeden Polizeibeamten. Ein solches Merkmal stellt den Informationsanspruch des Bürgers sicher. Es wahrt aber auch das Persönlichkeitsrecht des Beamten, da auf direktem Wege keine Rückschlüsse auf seine Person möglich sind.
...

Transparenz im Strafverfahren

Wir setzen uns dafür ein, dass Vernehmungen der Polizei und Staatsanwaltschaften grundsätzlich in Wort und Bild aufgezeichnet werden. Auf diese Weise soll für Gerichte nachvollziehbar sein, auf welche Weise Aussagen oder Geständnisse von Beschuldigten zustande gekommen sind. Die materielle Ausstattung muss gewährleistet werden.
FLOSS im öffentlichen Dienst

In ausnahmslos allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in NRW werden jedes Jahr Kosten für die Lizenzierung proprietärer Software fällig. Das betrifft die kommunalen Verwaltungen der Gemeinden, Städte und Landkreise, die beiden Landschaftsverbände und auch die Landesbehörden. Betroffen sind sowohl Serversysteme als auch Clientsoftware [?]. Der weitaus größte Teil betrifft Standardbürosoftware, Kommunikationssoftware und Betriebssysteme in Strukturen, die über die Jahre gewachsen sind. Aufgesetzt auf diese Software wurden in den Rechenzentren der öffentlichen Hand tausende Spezialanwendungen und Formularsysteme entwickelt. Damit ergibt sich eine Abhängigkeit von Herstellern, die mit Spezialanwendungen auf Basis proprietärer Systeme wächst. Eine Unabhängigkeit von Herstellern kann nur erreicht werden, indem schrittweise auf FLOSS [?] migriert wird.
Anwendungssoftware und Betriebssysteme unter freier Lizenz sind in allen Qualitätsfragen unfrei lizenzierten Produkten zumindest ebenbürtig, oft sogar deutlich überlegen. Eine Migration der Verwaltungssoftware hin zu FLOSS ist aus Gründen der Unabhängigkeit von Herstellern, der Transparenz sowie aus Sicherheitsgründen – Stichwort Spyware – erstrebenswert, jedoch auch mit Kosten verbunden. Die Einhaltung offener Standards kann langfristig einen Teil wieder einsparen. Außerdem ist durch eine solche Migration eine Stimulation des Arbeitsmarktes für IT-Fachkräfte zu erwarten. Die PIRATEN NRW regen daher an, in einem Evaluationsprojekt Migrationsmöglichkeiten hin zu FLOSS zu untersuchen. Nationale und internationale Partner, die bereits eine solche Migration erfolgreich durchgeführt haben oder gerade durchführen, sollen unterstützend hinzu gezogen werden.
Kündigung von Rahmenverträgen

In NRW bestehen verschiedene Rahmenverträge zwischen der öffentlichen Hand und Softwareherstellern. Wenn innerhalb der Verträge Software-Lizenzen eingekauft werden, muss es vorher keine Ausschreibung geben.
Aus diesem Grund müssen solche Verträge abgeschafft werden. Sie bevorzugen einzelne Hersteller und schaffen monopolartige Strukturen. Kurzfristig führt dies zu verzerrtem Wettbewerb, langfristig zum sogenannten „Vendor-Lock-in“ [?]. Das bedeutet, dass man in Software eines Herstellers gefangen ist, weil sich die Daten nicht oder nur sehr aufwändig in ein Konkurrenz- oder gar FLOSS-Produkt [?] übernehmen lassen. Faktisch muss man also bei diesem Hersteller bleiben.
Sollten in Einzelfällen doch Rahmenverträge notwendig sein, so müssen sie offene Standards und FLOSS zum Inhalt haben. Dabei sollte darauf geachtet werden, daß hinter einem Open-Source-Projekt nicht nur ein einzelner Hersteller steht.
http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012
 
P

Playboy

Gast
Wahlomat:
Pro NRW
FDP
CDU
SPD


Das es bei uns in SH keine Propartei gibt, ich die FDP momentan nicht leider kann, wähle ich Piraten.
 
M

Manuel+

Gast
Die FDP soll ja nach neuesten Umfragen wieder im Aufwind sein.

In Anlehnung an den Wahlomaten (http://www1.wahl-o-mat.de/nrw2012/main_app.php) hier ein paar Positionen dieser Partei:

Die FDP ist
- gegen ein ausnahmsloses Rauchverbot in allen Gaststätten und Restaurants
- gegen ein Sozialticket
- gegen weniger verkaufsoffene Sonntage
- für islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache an den Schulen
- gegen kostenlose Lehrmittel und Schulbücher
- für den Kauf von gestohlenen Infos über Steuersünder

 
P

primavera7

Gast
Ich halte überhaupt nichts davon, hier im Forum Werbung für irgendeine Partei - welcher Couleur auch immer - zu machen.
 
Status
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