Abschaffung der Sanktionierung des Existenzminimums durch Jobcenter

Andreas900 meinte:

Na sagen wir es mal so: Wenn alle Bedürftigen monatlich auf dem Amt erscheinen könnten um ihr Geld abzuholen, wäre die überragende Mehrheit vermutlich am 01. des Monats da.

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Die überragende Mehrheit schafft es doch sowieso, die Termine wahrzunehmen. Das Problem ist, dass ein verpasster Termin zu Sanktionen führen kann. Einer. Da braucht man nicht mal unbedingt selbst dran Schuld sein. Fällt dein Bus aus, hast du schon verloren. Zack, kannste gucken, was es zum Abendessen gibt – oder wie du die Busfahrkarte für den nächsten Termin bezahlst.

Ich persönlich Frage mich, nach dem durchlesen dieses Themas, was für Vorstellungen eigentlich hier existieren. Ein gewisser Druck war auch zu Zeiten des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe da. Auch da konnte man sanktioniert werden, aber nur in ganz seltenen Fällen auf Null herunter.

Das bedeutet, jeder konnte auch überleben.

Heute sind Sanktionen bis auf komplett Null herunter möglich und das obwohl sich Deutschland im Grundgesetz als Sozialstaat darstellt und das ist es nun aufgrund der Sanktionspolitik nicht mehr der Fall. Es werden Masseneinladungen verschickt, so dass das BSG tatsächlich mal entscheiden musste, wie viele gleiche Einladungen mit dem gleichen Einladungsgrund verschickt werden dürfen. Es sind 3, um das vorweg zu nehmen. Sollte der Leistungsempfänger diesen nicht nachkommen, dann sollte auch dem langsam denkenden Menschen klar sein, dass es bei dem Leistungsempfänger Probleme gibt und man mit weiteren Kürzungen gar nicht weiterkommt (O-Ton aus dem Urteil)

Meldeversäumnis - Wegweisendes BSG-Urteil - BG45

Schaut man sich weiter das Konzept des Förderns und Forderns an, dann kommt man sehr schnell zu dem Ergebnis, es wird vieles gefordert, aber kaum etwas gefördert. So werden die Fördergelder regelmäßig umgeschichtet, damit der Verwaltungsapparat in Gang gehalten werden kann.

Über eine Milliarde Euro Umschichtung: Jobcenter stopfen Löcher im Verwaltungshaushalt mit Fördergeldern | O-Ton Arbeitsmarkt

Wo eigentlich Gleichheit zwischen Fordern und Fördern stattfinden sollte, gibt es Sie nicht. Stattdessen werden immer neu Konzepte vorgestellt, um Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot bringen zu können. So gab es den 1 Euro Job, welcher immer mehr abgeschafft wird, weil gemerkt wurde: Ziel verfehlt! Daneben gab es die Förderung begrenzt auf 2 Jahre, so dass der potentielle Arbeitgeber einen Teil der Lohnkosten nicht selbst tragen musste, gibt es heute noch immer. Dennoch wurde die Teilhabe am Arbeitsmarkt geschaffen, welche 5 Jahre andauern soll. Die 2 Jahre wurden schon nicht genutzt und nun sollen es 5 Jahre rausreissen und gleichzeitig wird der vollwertige neue Mitarbeiter auch noch bei den 5 Jahren um die Arbeitslosenversicherung, also um das ALG 1, beschissen.

Wer glaubt hier noch an den Weihnachtsmann?

Es ist sehr leicht, von oben herab, auf die zu schauen die ganz unten stehen, aber ganz ehrlich, fühlt man sich dadurch besser?

Ich persönlich nicht im geringsten, denn es ist einfach nur noch zu einer Farce geworden. Die Mehrheit glaubt an die Lügen der Medien, dass es tatsächlich soundsoviele Millionen Sanktionen gab und schließen daraus, dass es die Mehrheit der Arbeitslosengeld 2 Bezieher betraf. Tatsächlich betrifft es dann aber nur so um die 441.000 Arbeitslosengeld 2 Bezieher und gemessen an der Realität, wie viele Arbeitslosengeld 2 Beziehen ist diese Zahl schlicht und ergreifend ein Witz.

https://www.handelsblatt.com/politi...ml?ticket=ST-8987255-KDW1MX2dPIKaAPXk5xC9-ap1

Und nun stehen hier doch tatsächlich einige Nutzer dieses Forums und sagen dennoch, wie von den Medien und auch von der Politik gewollt: Alles Arbeitslosengeld 2 Bezieher sind gleich und Faul und Saufen usw usf.

Ich kann es nicht mehr verstehen und will es auch gar nicht mehr. Man tut teilweise so als sei man gebildeter, als sei man das Ultimo Ratio, weil man einer Arbeit nachgeht und bei genauerer Überprüfung der Fakten stellt man dann doch Fest, dass das alles nur heiße Luft ist. Aber das sind dann auch die perfekten Opfer für so Schlagzeilen, wie zum Beispiel Eine Millionen Sanktionen...

https://www.welt.de/politik/deutsch...enter-verhaengen-eine-Million-Sanktionen.html

Bloss nicht nachfragen, wer tatsächlich und Wirklich sanktioniert wurde. Bloss nicht abwarten bis die Gerichte nach Jahren diese Statistik bereinigt haben

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/03/brandenburg-hat-die-meisten-hartz4-klagen.html

und schon gar nicht darauf hoffen, dass die Menschen sich einmal an den Kopf fassen und darüber nachdenken, was Sie machen würden. Arbeitslosengeld 2 Bezug macht krank, denn dieser unsägliche Druck, der den Beziehern dieser Sozialleistungen ausgeübt wird, ist unsäglich und schon sehr früh wurde klar, dass Arbeitslosigkeit krank macht. Das war 2010 bekannt

https://www.welt.de/gesundheit/arti...losigkeit-macht-Menschen-psychisch-krank.html

Das war 2005 bekannt

https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article107023090/Arbeitslosigkeit-macht-krank.html

Das war auch bestimmt schon früher bekannt, aber das alles interessiert nicht im geringsten. Immer weiter drauf da auf den arbeitslosen Menschen und sich dann darüber auch noch beschweren, dass die Ausgaben dafür steigen.

Der Arbeitslose kann da nichts dafür, aber trotzdem gibt man selbigen pauschal die Schuld ....


Und eine kleine Nebenbemerkung noch: Bei Openpetition oder Change.org existieren Suchfunktionen, da muss man nur Jobcenter Sanktionen eingeben und hat schon eine ganze Menge an Petitionen, die alle nichts gebracht haben. Selbst Inge Hannemann, die es als eine der wenigen tatsächlich vor dem Petitionausschuss des Bundestages geschafft hatte ist mit Ihrer Petition gescheitert. Daher wird sich auf dem Weg einer Petition reichlich wenig ändern, man muss erst die Menschen zum Umdenken bringen, bevor Sie verstehen, dass das vorhandene Wissen, welches durch Medien vermittelt wird schlicht und ergreifend Mangelhaft ist und erst dann, in weiter Zukunft würde dann eine solche Petition tatsächlich auch etwas bewirken können.

Daoga meinte:

Warum will denn jeder beim BGE Geld auf die Hand, statt gezielter Sachleistungen? Doch um damit machen zu können was er will, auch versaufen und dann (vermutlich) wieder Ansprüche beim Staat stellen, weil nichts mehr für die Miete bleibt.

Natürlich jeder der Geld bekommt nutzt es für Alkohol... Ich hasse Alkohol und Zigaretten und bin trotzdem für ein BGE und da gibt es einige die das sicherlich auch so sehen.
Mit dem (finanziellen) BGE wäre ja auch ein massiver Abbau von Sozialleistungen verbunden, wenn jeder seine Kosten selber zahlen kann und soll, nur können manche einfach nicht, mit Geld umgehen oder es fürs "richtige" ausgeben, sprich Miete, Versicherungen und was so anfällt.

Und mit Hartz 4 können sie aufeinmal besser mit Geld umgehen? Außerdem spricht ja nichts dagegen sich Hilfe zu holen.
Geld in der Hand verlockt unendlich, ungehemmt dem Konsum nachzugehen, statt sich um die monatlichen Lebensnotwendigkeiten zu kümmern.
Das verstehe ich unter Mißbrauch.

Aber nicht jeder ist so. Es gibt Leute die ziemlich gut damit umgehen können.

In BGE-Zeiten würde sich wahrscheinlich die Zahl der Obdachlosen vervielfachen, denn mehr Geld bedeutet nicht mehr verfügbarer Wohnraum, und wer heute vom Sozialamt mehr oder weniger bemuttert wird, was monatliche Notwendigkeiten angeht, wie Miete, Strom, Wasser etc., weil das manche Leute selbst einfach nicht auf die Reihe kriegen, steht dann allein da.

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Das ist doch vollkommener Quatsch....Außerdem heißt es ja nicht dass andere Probleme wie z.B. der Wohnungsmarkt nicht angegangen werden soll. Du musst dich mal entscheiden: Ist dass jetzt eine soziale Hängematte oder ein Sozialabbau? Wenn es die Nr. 1 ist, dann kann auch die Obdachlosigkeit nicht steigen. Das ist ein Widerspruch an sich.

Ich bin gegen Sachleistungen, weil dann haben wir eine zweite USA und eine Verrohung in der Gesellschaft halte ich für untragbar.

Warum soll eine Gesellschaft durch Sachleistungen verrohen?
Wir sind nicht die USA, weil Schußwaffen nicht so leicht zugänglich sind bei uns. Und die Bevölkerungsstruktur eine andere ist, mit viel weniger Slums, weniger "ethnischen" Differenzen (Farbige, Hispanics, Weiße), besseren sozialen Verhältnissen (trotz Hartz), besseren Schulen (die in USA sind häufig lausig!) und so weiter.

Beim Wohnraum als Mindest-Sachleistung anzufangen, wenn Miete für Geringverdiener meistens der größte Kostenposten ist, halte ich für sehr vernünftig und effektiv. Und es verhindert Inflation und Kostensteigerung, was bei Geld auf der Hand ganz automatisch passieren würde.

Daoga meinte:

Warum soll eine Gesellschaft durch Sachleistungen verrohen?
Wir sind nicht die USA, weil Schußwaffen nicht so leicht zugänglich sind bei uns. Und die Bevölkerungsstruktur eine andere ist, mit viel weniger Slums, weniger "ethnischen" Differenzen (Farbige, Hispanics, Weiße), besseren sozialen Verhältnissen (trotz Hartz), besseren Schulen (die in USA sind häufig lausig!) und so weiter.

Beim Wohnraum als Mindest-Sachleistung anzufangen, wenn Miete für Geringverdiener meistens der größte Kostenposten ist, halte ich für sehr vernünftig und effektiv. Und es verhindert Inflation und Kostensteigerung, was bei Geld auf der Hand ganz automatisch passieren würde.

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Das sind wir aktuell nicht, aber wir können immer noch so werden. Durch Sachleistungen wird es aber Slums geben.

Warum? Wo kommen auf einmal die Slums her, oder die Slumbewohner? Ich schätze eher, daß ein BGE die Slumbildung anheizen würde, denn was machen die Leute den ganzen Tag ohne Arbeit, und ohne zusätzlichen Wohnraum? Wahrscheinlich irgendwo abhängen, Langeweile schieben und den wenigen, die noch arbeiten, auf den Senkel gehen. Denn wo Arbeit keinen Wert mehr hat, keine Notwendigkeit mehr ist, da wird sie verachtet, und der der sie noch tut gleich mit, denn der ist ja dann auch der Dumme.
Wer da von "ehrenamtlichen Tätigkeiten" faselt macht sich gleich unglaubwürdig. Die machen die heutigen Hartzer doch auch nicht.

Daoga meinte:

Warum? Wo kommen auf einmal die Slums her, oder die Slumbewohner? Ich schätze eher, daß ein BGE die Slumbildung anheizen würde, denn was machen die Leute den ganzen Tag ohne Arbeit, und ohne zusätzlichen Wohnraum? Wahrscheinlich irgendwo abhängen, Langeweile schieben und den wenigen, die noch arbeiten, auf den Senkel gehen. Denn wo Arbeit keinen Wert mehr hat, keine Notwendigkeit mehr ist, da wird sie verachtet, und der der sie noch tut gleich mit, denn der ist ja dann auch der Dumme.
Wer da von "ehrenamtlichen Tätigkeiten" faselt macht sich gleich unglaubwürdig. Die machen die heutigen Hartzer doch auch nicht.

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Naja die werden gebildet, weil sie kaum Geld haben. Sie können das Geld nicht einteilen, weil es nur Sachleistungen geben wird. Das gibt es doch schon mit Hartz 4. Vielleicht liegt es auch daran, dass sie stigmatisiert werden und dieser Stempel wird endlich mal aufhören. Es werden andere Werte vermittelt.

Sie haben doch das Geld, das sie sich dazuverdienen. Vorausgesetzt sie arbeiten. Ohne Sachleistung Wohnung müßten sie die Miete zahlen, da geht ein BGE auch hauptsächlich für drauf. Denn so hoch, daß es für eine Rundum-Versorgung reicht, wird ein (finanzierbares!) BGE nie sein, realistisch ist maximal momentaner Hartz-Satz. Aber ohne daß der Staat dann noch extra für die Sozialwohnung aufkommt, die Miete muß der Mieter dann selber von seinem BGE zahlen, und zwar ohne Sozialbindungen für den Vermieter. (Und ohne die wird´s teuer!)

Daoga meinte:

Sie haben doch das Geld, das sie sich dazuverdienen. Vorausgesetzt sie arbeiten. Ohne Sachleistung Wohnung müßten sie die Miete zahlen, da geht ein BGE auch hauptsächlich für drauf. Denn so hoch, daß es für eine Rundum-Versorgung reicht, wird ein (finanzierbares!) BGE nie sein, realistisch ist maximal momentaner Hartz-Satz. Aber ohne daß der Staat dann noch extra für die Sozialwohnung aufkommt, die Miete muß der Mieter dann selber von seinem BGE zahlen, und zwar ohne Sozialbindungen für den Vermieter. (Und ohne die wird´s teuer!)

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Woher willst du das wissen? Es gibt gute und bezahlbare Modelle? Welche Arbeit? Es wird nicht mehr so viel Arbeit geben. Wenn sie eine finden, dann ist es ja gut. Mir geht es darum, dass es eine bestimmte Summe X auf die Hand gibt und mit dieser Summe sind die Grundbedürfnisse gedeckt. Mit dieser Summe können sie dann einteilen was sie mit dem Geld machen.

Ab wieviel Jahren sollte es das BGE eigentlich geben?