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Abschaffung der Sanktionierung des Existenzminimums durch Jobcenter

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Baleh

Mitglied
Hallo Forumsteilnehmer,

selbst willkürlich (= bewusst zu Unrecht, Krankmeldung lag rechtzeitig vor)sanktioniert
durch eine neue JobcentermitarbeiterIn (zur Zeit als ich Jobcenterleistungen beziehen musste)
und vorher NIE sanktioniert worden war
(übrigens durch Umzug auch bei unterschiedlichen Jobcentern vorstellig gewesen,wo es nie nennenswerte Probleme gab und man immer im Dialog auf Augenhöhe stand)

bin ich ganz klar der Meinung, dass jede finanzielle Sanktionierung eine Menschenrechtsverletzung(!) bedeutet.
Es geht um ein penibelst ausgerechnetes Minimumeinkommen, das ganz bewusst als Existenzminimum dargestellt wird und gesetzlich festgelegt ist.

Wie kann es denn bitte sein, dass man meiner Meinung nach die Menschen [...] heutzutage über ein JobcenterSystem dermassen schikaniert und in die Obdachlosigkeit treiben kann?

Warum geht niemand auf die Straße und warum ändert sich nichts?

Tatsächlich haben einige verantwortliche Herren und Damen Minister
pardont
Damen und Herren Minister
[...]
offensichtlich ein psychologisches Drucksystem weiterentwickelt/ erarbeitet, dass viele Menschen heutzutage perfide ins Verderben stürzt.
Hier möchte ich auch den "Spiegelartikel" erwähnen durch, ich glaube Heft April2019, indem steht das Schwerbehinderte keinen Mindestlohn bekommen-ein weiterer Skandal wenn man bedenkt, dass die Schwerbehindertenwerkstätten mittlerweile auch von Jobcenterkunden vesucht werden sollen, die nur "leichteBehinderungen" haben.Einfach weil sie zu teuer für eine Umschulung sind.
Ich war übrigens deswegen ohne festen Wohnsitz in Deutschland und habe eine Schwerbehinderung genau wegen dieses Systemvorgehens: Willkürliche Sanktionierungen.

Hoffentlich hat dieses grausame System bald ein Ende und die Beschönigungsmeldungen über manche politisch beeinflusste Presse vorzugsweise vor den Wahlen wie z.B.der EU-Wahl hören auf.

Beim BGH liegt wiederholt eine Verfassungsbeschwerde vor weil die >>Sanktionierung eines Existenzminimums<<
auch gegen das GG verstößt

und weil Menschen wie I.Hannemann und ein Sozialrichter das Format besaßen und besitzen dagegen vorzugehen.

Und ich möchte als für mich einstehender verantwortlicher mündiger Bürger mich weder aushalten lassen von irgendeinem staatlichen System noch von anderen Menschen.
Ich gehöre zu denjenigen, die nicht "arbeitsscheu" sind wie man sagt.
Und ehrlich gesagt glaube ich auch nicht dass es arbeitsscheue Menschen gibt.
Wenn doch dann machen sie ganz bestimmt NICHT das Gros der Alg2 Empfänger aus.

Ich bin dafür, dass wir uns demokratisch zivilisiert einsetzen, dass diese "menschenfeindlichen" Praktiken der Jobcenter abgeschafft werden.
Bitte schreibt an den BGH und oder organisiert Euch mit für diese Abschaffung der Sanktionierung des EXISTENZMINIMUMS.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Daoga

Urgestein
Da die Sanktionen oft noch Leute treffen, die quasi schon mit dem Kopf unterm Arm dastehen, und den Ämtern viel überflüssige Arbeit machen, nur um blinden Aktionismus willens, bin ich auch für eine Abschaffung. Das geht aber nur über die Stelle, die den Jobcentern ihre Arbeitsbedingungen vorschreibt, "darunter" braucht man gar nicht erst tätig werden. Gibt es schon eine Sammelpetition oder sowas?
 

Andreas900

Sehr aktives Mitglied
Ich bin auch gegen die aktuelle Praxis bei Sanktionierungen. Zum einen weil die Kontrolle der Arbeitswilligkeit sehr bürokratisch ist, zum anderen weil zu oft zu unrecht sanktioniert wird.

Gleichwohl kann es die heutige ALG 2 Leistung ohne Sanktionierungen nicht geben. Man muss natürlich die Möglichkeit haben Menschen zur Mitwirkung zu zwingen.

Stell dir vor, es könnte niemals eine Leistung gekürzt werden.
Beispiel: Hartz 4 Empfänger A zieht ohne sich umzumelden weg. Du schreibst ihn an und er antwortet nicht. Wie lange willst du ihn zur Mitwirkung auffordern bis du die Leistung einstellst?

Solche Meldeversäumnisse stellen den Großteil der Leistungskürzungsgründe. Ein Hilfeempfänger wird zum Termin eingeladen und erscheint einfach nicht = 10% Kürzung. Kann man natürlich hart finden und mehrere Termine machen, ABER auch wenn das hart klingt: Wen ich nicht zur Arbeit gehe, bekomme ich auch kein Geld.

Solange Bedürftigkeit eine Vorraussetzung für hartz 4 ist, muss man diese Bedürftigkeit auch überprüfen dürfen. und solange Hartz 4 nachrangig zur Arbeitsaufnahme ist, muss man Menschen auch dazu anhalten dürfen.

Die Art und Weise, in der es geschieht ist meist ungemütlich bis gefühlt willkürlich, aber was ist die Alternative? Immer und ohne Prüfungsmöglichkeit Hartz 4 auszahlen, egal ob derjenige sich überhaupt jemals wieder bei dir meldet?
 

_cloudy_

Urgestein
Mal anders gefragt. Wer würde noch zu seiner Putzstelle z.B. gehen, wenn es keine Sanktionen für Nichterscheinen geben würde?
Wohl keiner.

Gleiches Recht für alle.

Es wäre höchst ungerecht, würden die, die für kaum mehr Geld als hartz4 Ärger und Sperre bekommen, weil sie nicht zur Arbeit erscheinen,

Hartzer aber nicht, wenn sie ihrem Termin bei der Arge einfach fernbleiben.


Nach meinem Gefühl wäre mir das auch recht wenn es keine Sanktionen gibt. Das Geld wird so verpulvert, dann lieber für die Menschen.
 

Daoga

Urgestein
Wer sich nicht (um)meldet kriegt überhaupt nichts, würde ich sagen. Denn dann könnte man z. B. annehmen, daß derjenige irgendwo einen Job gefunden hat, wenn ihm das Jobcenter auf einmal egal sein kann. Das wär dann keine Sanktion in diesem Sinne, sondern einfach eine totale Leistungseinstellung. :rolleyes:

Um bei dem Vergleich mit dem unentschuldigt fernbleibenden Arbeitnehmer zu bleiben, wenn der sich nicht von sich aus wegen der Gründe meldet, muß der auch damit rechnen, daß konsequent das Gehalt ausbleibt. Zu 100 %, nicht nur zu 10 %.
 
S

SonneinderNacht

Gast
Wie kann es denn bitte sein, dass man meiner Meinung nach die Menschen [...] heutzutage über ein JobcenterSystem dermassen schikaniert und in die Obdachlosigkeit treiben kann?

Warum geht niemand auf die Straße und warum ändert sich nichts?
Ich vermute mal, eil es nur so geht.
 
Zuletzt bearbeitet:

Keep Going

Aktives Mitglied
Ich bin auch sehr gespannt wie das Bundesverfassungsgericht zum Thema Alg2- Sanktionen entscheiden wird. Bald dürfte es ja soweit sein.

Ich denke, dass es so eine Art Kompromiss geben wird, der vermutlich die höheren Sanktionen 60%+ abschafft, kleinere aber bestehen lässt. Ansonsten hätten wir so schon ein bedingungsloses Grundeinkommen und das wird so wohl nicht passieren.


Zudem habe ich Vertrauen in den Großteil der Menschen und halte die Sanktionspraxis einfach für falsch, was ist das für eine Art des Umgangs miteinander? Es mag nicht ungewöhnlich sein, alles läuft über Druck und wenn´s nicht klappt gibt’s noch mehr Druck; dennoch halte ich das einfach für keine Art miteinander umzugehen.


Und dass sich das Vorurteil des faulen Alg2- Empfängers so hartnäckig hält, ist denke ich ein Verdienst der Medien und sicher so gewollt. Jeder braucht halt wen, auf den er herabgucken kann. Interessant hierzu auch die Aussagen einer ehemaligen Jobcentermitarbeiterin wonach es sich hierbei um ca 3 Prozent der Fälle handelt.


https://www.heise.de/tp/features/Fordern-und-Fordern-3398756.html




Auch habe ich mich gefragt wie die Menschen, die Sanktionen verhängen selbst darüber denken. „Es ist in Ordnung, er/ sie hat es sich selbst zuzuschreiben?“ Musste dabei an das Milgram- Experiment denken und Menschen mit der Fähigkeit zu absolutem Gehorsam.


Es betrifft vermutlich einfach nicht genug Menschen und von denen die es betrifft haben nicht alle die Kraft/ Mut/ etc, etwas zu tun.


Meiner Meinung nach gäbe es Wege es anders zu machen. So könnte man z.B. völlig von Sanktionen absehen und Alg2 über ausstehende Steuern bezahlen (100 Mrd/ Jahr durch Steuerflucht).


Wie schon an anderer Stelle geschrieben, halte ich es so wie es ist für gewollt und es wird sich erst dann etwas ändern, wenn es sich nicht mehr vermeiden lässt. Ich weiss nicht wann das bei uns der Fall sein wird, aber vermutlich geht es vielen Menschen einfach noch zu gut.
 

Baleh

Mitglied
Da die Sanktionen oft noch Leute treffen, die quasi schon mit dem Kopf unterm Arm dastehen, und den Ämtern viel überflüssige Arbeit machen, nur um blinden Aktionismus willens, bin ich auch für eine Abschaffung. Das geht aber nur über die Stelle, die den Jobcentern ihre Arbeitsbedingungen vorschreibt, "darunter" braucht man gar nicht erst tätig werden. Gibt es schon eine Sammelpetition oder sowas?
Wir könnten eine starten und sollten es denke ich auch?! Es gibt noch den Verein Tacheles in Wuppertal- ich weiss nicht ob er noch integer ist da von der Seite nichts kam.
Wir sollten open petition starten oder sowas weisst Du mehr? LG
 

Baleh

Mitglied
Wer sich nicht (um)meldet kriegt überhaupt nichts, würde ich sagen. Denn dann könnte man z. B. annehmen, daß derjenige irgendwo einen Job gefunden hat, wenn ihm das Jobcenter auf einmal egal sein kann. Das wär dann keine Sanktion in diesem Sinne, sondern einfach eine totale Leistungseinstellung. :rolleyes:

Um bei dem Vergleich mit dem unentschuldigt fernbleibenden Arbeitnehmer zu bleiben, wenn der sich nicht von sich aus wegen der Gründe meldet, muß der auch damit rechnen, daß konsequent das Gehalt ausbleibt. Zu 100 %, nicht nur zu 10 %.
Du bist falsch informiert. Und
es geht hier darum zu verstehen [...]

Ich bin nur an Usern interessiert die tatsächlich verstanden haben worum es geht. Und bei
dem Bezug von Jobcenterleistungen war ich angemeldet.

Wer hat Imteresse sich einzusetzen für diese Menschenrechsverletzung-en?
 
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