Abschaffung der Sanktionierung des Existenzminimums durch Jobcenter

Wenn Leuten die Kraft, der Antrieb, sonstwas fehlt, die Bedingungen einzuhalten, oft wegen Depression, Sucht oder anderer psychischer Probleme, kann man sie beim Jobcenter in eine Sonderkategorie einteilen, wo der Bearbeiter lieber von sich aus mal auf den "Kunden" zukommt und nachfragt, was los ist, statt blind Sanktionen zu verhängen. Ich kenne den Alltagsdienst in so einem Jobcenter nicht, mutmaße aber mal fromm, daß das des Öfteren auch so gemacht wird, weil die Bearbeiter ihre Pappenheimer im Lauf der Zeit schon kennenlernen, hängt dann wohl vom Bearbeiter ab, wo er Nachsicht zeigen kann oder wo er Druck macht. Weniger Druck "von oben" auf die Bearbeiter, mit Verzicht auf sinnlose Beschäftigungstherapien, würde vermutlich ziemlich viel Druck auch von den Leuten ganz unten wegnehmen.

[...]

Das Bundesverfassungsgericht hat überdies nie geurteilt, dass Sanktionen und Kürzungen verfassungswidrig sind.
Vielmehr hat das Gericht festgestellt, dass das Existenzminimum "unverfügbar" ist.

Zum Tatbestand des Grundrechts auf Gewährleistung diese menschenwürdigen Existenzminimums gehört jedoch zwangsläufig eine gewisse Mitwirkung, weil der Bedürftige deine Bedürftigkeit überhaupt erstmal melden muss.

Das Existenzminimum wird überdies nicht versagt wenn eine Arbeitsaufnahme zumutbar ist. Ich würde auch nicht sagen, dass ich einen Menschen verhungern lasse, nur weil ich sein Essen nicht vor seine Haustür stelle sondern auf der anderen Straßenseite platziere, wo er hingehen muss / sprich "mitwirken".

Das Problem ist die Praxis. Die Praxis, in der Arbeitgeber wohlwissend um die Sanktionierungspraktiken Arbeitnehmer ausbeuten. Und die Jobcenter stellen diese Jobs dann oft als "zumutbar" dar - selbst wenn besagter Hartz 4 Empfänger mit 60 Jahren einen körperlich anstrengenden 6 Tage/Woche Job im Paketservice a 10 Stunden am Tag machen soll.

Ich kann insofern viele Hilfeempfänger verstehen, die Angst vor Sanktionierungen haben. Hartz 4 ist aber keine bedingungsloses Grundeinkommen und darauf besteht auch kein Menschenrecht. Eine vollkommen sanktionsfreie Sozialhilfe gibt es praktisch in keinem Land der Welt. Bereits bei der früheren Sozialhilfe konnte es Abstriche geben. Sanktionen sollten anders und fairer gestaltet werden, aber kein Gericht und kein Menschenrecht verbietet diese grundsätzlich. Mehrheitlich wird auch nicht davon ausgegangen, dass das Bundesverfassungsgericht Sanktionen verbieten wird.

Yang meinte:

Aber der Bedürftige soll keinen finanziellen Anreiz oder Ausgleich erhalten, wenn er auf dem Amt erscheint! Warum nicht?
Das wäre für mich eine akzeptable Regelung.
Kein Erscheinen = kein Geld. So einfach!

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Na sagen wir es mal so: Wenn alle Bedürftigen monatlich auf dem Amt erscheinen könnten um ihr Geld abzuholen, wäre die überragende Mehrheit vermutlich am 01. des Monats da.

Wenn es aber ein Termin ist bei dem es um Arbeit, Qualifikationsmaßnahmen oder anderes geht, sind plötzlich 50% krank und der Rest zieht vor Gericht weil sie auch keinen Bock hatten zum Amt zu gehen aber sich über ihre Leistungskürzung wundern

Böse formuliert, ich weiß. Aber muss man in solchen Fällen, dass jemand auch nach mehrfacher Aufforderung nicht erscheint, nicht irgendwann sanktionieren?

Yang meinte:

Und wovon sollen sie dann leben? Ohne Geld? Wie geht das?

Ich bin strikt dagegen ihnen auch noch das Geld weg zunehmen.
Wenn eine Vergütung oder Prämie lockt, motiviert das doch viel mehr.
Sie muss nur entsprechend ausfallen. Ist ja klar dass niemand für 5 Euro einen Finger rührt.
Aber möglich wäre es doch und die Bedürftigen werden nicht mehr entwürdigt.

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Woher weißt du wovon sie leben wenn sie sich nicht mehr auf dem Amt melden?

Sie könnten weggezogen, im Lotto gewonnen oder einen Job gefunden haben.
Willst du im zweifel einfach weiter zahlen? jahrelang? Wenn der Hilfebedürftige das Geld nicht mehr braucht, wird er sich schon melden?

Liebe Leute,

das Arbeitslosengeld ist dazu gut, um Phasen der Arbeitslosigkeit arbeitsfähiger Leute zu überbrücken! Das heißt, so lange, bis der/die Arbeitslose wieder eine Arbeit gefunden hat und nicht bis zur Rente!

Hierzu sollen die sich wenigstens ein ganz kleines Bisschen anstregen. Termine beim Jobcenter wahrnehmen. Maßnahmen besuchen, wenn sie angeordnet werden.

Wer aufgrund von Krankheit dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung steht, soll meinetwegen alle Unterstützung erhalten, die er braucht.

Aber für Langzeitarbeitslose, die sich hübsch in der sozialen Hängematte ausruhen und aus purer Faulheit nicht mehr arbeiten wollen, habe ich null Verständnis und Toleranz. Denen würde ich auf der Stelle den Geldhahn komplett zudrehen.

Wie haben es die Menschen früher gemacht? Wer zu faul war, seine Felder richtig zu bestellen und zu faul war, Holz für den Winter zu machen, der musste halt hungern und frieren!

Grüße,
SFX

Haben denn die Sanktionen, unabhängig davon was man von ihnen halten mag, zumindest ihren Zweck erfüllt? Eine „Aktivierung“ der Betroffenen und eine Verhaltensänderung?

Hierzu äußert sich z.B Sozialwissenschaftlerin und Diplom-Pädagogin Anne Ames in ihrer Studie Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB [FONT=Times New Roman, serif]II (Seite 168):[/FONT]


„[FONT=Times New Roman, serif]Dem einen Fall, in dem eine dem Aktivierungspostulat entsprechende verhaltenssteuernde Wirkung einer Sanktion erkennbar ist, stehen mindestens drei Fälle gegenüber, in denen die Sanktionen offenbar eher lähmend gewirkt haben und die Risikobereitschaft der Betroffenen, sich auf Arbeits- oder Ausbildungsangebote einzulassen, reduziert haben.“ [/FONT]

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- ist sicher nur eine kleine untersuchte Gruppe, eine Tendenz ist dennoch zu erkennen.[/FONT]

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Persönlich finde ich das ganze Prinzip einfach nur pervers oder heutzutage vielleicht auch normal. Aber es mag auch an mir liegen und meinen Vorstellungen. Jemand der auf Alg2 angewiesen ist, befindet sich eh nicht in der besten Lage und diesen Menschen wird erst mal „geholfen“ indem weiter Druck gemacht wird. [/FONT]

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Ich denke, dass hier Verständnis für die Lage der sogenannten „Kunden“ hilfreicher wäre als all dieser Druck. Aber so ist die Welt nicht? Jeder entscheidet doch selbst wie er sich verhält, ob er bei dem ganzen mitmacht oder nicht. Insofern fällt es mir schwer nachzuvollziehen wie man dabei mitmachen kann, Sanktionen zu verhängen. Was denkt man am Ende des Tages? Ist man zufrieden mit seiner Arbeit? Redet man mit seinen Kindern darüber? Alles besser als faul und arbeitslos zu sein?[/FONT]


„[FONT=Times New Roman, serif]Jeder hat es schwer und daher scheint es wohl nicht viel Verständnis zu geben. Wieso soll es dem besser gehen als mir, zumal er faul ist und nicht arbeiten will? Ich arbeite und habe auch viel Druck, so ist das nunmal, das ist eben das Leben..“ ?[/FONT]

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Ich kann auch nur aus meiner eigenen Erfahrung sprechen und die war nicht so einfach wie sich das hier in einigen Beiträgen im Umgang mit dem Jobcenter vermuten lassen könnte. Da klingt es so als wäre alles geregelt und es gäbe keine Probleme. Alles hätte seinen Gang und läuft korrekt. Vielleicht ist ja der überwiegende Teil von Jobcentermitarbeitern wirklich daran interessiert, Menschen zu helfen anstatt sie zu drangsalieren. Möglich wäre es.[/FONT]

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Petitionen würde ich keine großen Erfolgsaussichten zuschreiben, wenn schon Demos. „Warum machen die Leute nichts?“ Ich denke weil der Großteil der Sanktionierten noch genug hat. So zynisch sich das auch anhören mag, aber die Schmerzgrenze scheint wohl noch nicht erreicht zu sein. Dauerberieselung ist günstig zu haben, ebenso Junkfood. Zudem scheint es wohl einfach nicht genug Menschen zu betreffen.[/FONT]

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Es ist wohl auch ein großer Teil Scham wobei ich da auch nur von mir selbst sprechen kann. Aber ich kann mir vorstellen, dass es vielleicht auch anderen Menschen so geht und wer stellt sich schon öffentlich hin und outet sich? Das nur zu den Betroffenen an sich. Die Zahl von Außenstehenden, die sich für die Sache einsetzen wird vermutlich nochmal kleiner sein.[/FONT]

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In dieser Richtung habe ich selbst nicht viel unternommen, zumindest habe ich Klage gegen die Sanktionen eingereicht und auch wenn ich mir nicht allzuviel davon verspreche, habe ich zumindest meinen Standpunkt verdeutlicht.[/FONT]

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Ansonsten bleibt eigtl nur die Demo.[/FONT]

Soweit ich das zusammenfassen kann, geht der Grundgedanke schon in Richtung "bedingungsloses Grundeinkommen". Es ist richtig: die Vorenthaltung des Existenzminimums ist nicht nur verfassungswidrig, sie verstößt sogar gegen die Menschenrechte (vgl. EMRK). Zur Abschaffung des Unrechtssystems scheiterten bereits mehrere einschlägige Petitionen. Da sich im derzeit herrschenden und favorisierten "Leistungssystem" mit menschlicher Arbeit (human capital) als Grundidee aber der Wert eines Menschen an seinem Einkommen bemißt, muß den Menschen ohne Arbeit ihre Wertlosigkeit drastisch bewußt gemacht werden. Entkommen können sie diesem Stigma nur, wenn sie sich der Erpressung (Zwangsarbeit) willenlos fügen - ja so drastisch muß man das benennen. Wer aufbegehrt wird gnadenlos bestraft. Wer fehlt - aus welchen Gründen auch immer - ebenfalls. Mir ist der Name entfallen, aber irgendein damals populärer Politiker hat einmal zum Thema geäußert, Zitat: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.", Zitatende. Das entlarvt die volle Breite dieses menschenverachtenden Systems. Ohne politische Umwälzung hilft nur eine Klageflut, vor der die Gerichte die Hände hebend resignieren und der das System damit praktisch erliegt. Denn obwohl gerade die juristische Ausbildung neue Höhen anstrebt, geht den Gerichten langsam das Personal aus. Allerdings sind nicht einmal dazu, ihr Recht einzuklagen, die meisten Betroffenen bereit.

Wie nennt man jemanden, der ständig essen will, ohne jemals was zu leisten? Klar - Schmarotzer. Denn er lebt ja von was? Von anderer Leute Leistung. Essen, Kleidung, Wohnen, Energie, Gesundheitsvorsorge fallen nämlich für niemanden vom Himmel, für all das muß jemand was? Klar: leisten!
Das Schlaraffenland, wo man leben kann ohne jemals im Leben was zu leisten, ist noch nicht erfunden. Nirgendwo auf der Welt.
Sprich entweder leistet man was, oder man hat Glück und gewinnt im Lotto oder erbt (wieder: anderer Leute Leistung!), so daß man auch ohne eigene Leistung leben kann.

Wenn man beides nicht hat ... lebt man von anderer Leute Mitleid und Gnade.
Wenn sich das herablassend liest: ja, genau. Ist es.

Wer nicht anders kann als so zu leben, wegen Krankheit oder was anderes, hat noch eine gute Ausrede.

Wer aber könnte und nur verweigert, aus irgendeiner kindischen Trotzreaktion gegen irgendwas oder schlicht aus purer Faulheit, für den braucht man kein Mitleid übrig haben. Seine eigene Entscheidung, seine eigene Schuld, wenn er dann nix hat im Leben.

Denn nachgeschmissen wird keinem von uns was, gerade den Leistenden nicht, die werden überall abgezockt, Steuern, Abgaben noch und nöcher, und dafür schuftet man sich ab, damit man dann auch noch faule Mitesser mit durchfüttern soll?
Echt, bei dem Gedanken wird man glatt selber zum Verweigerer! :mad:

Leute, hört auf von Märchenländern mit kostenloser Rundum-Versorgung zu träumen, und stellt Euch der Realität!

Einhorn_das_echte meinte:

Mir ist der Name entfallen, aber irgendein damals populärer Politiker hat einmal zum Thema geäußert, Zitat: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.", Zitatende. Das entlarvt die volle Breite dieses menschenverachtenden Systems. Ohne politische Umwälzung hilft nur eine Klageflut, vor der die Gerichte die Hände hebend resignieren und der das System damit praktisch erliegt. Denn obwohl gerade die juristische Ausbildung neue Höhen anstrebt, geht den Gerichten langsam das Personal aus. Allerdings sind nicht einmal dazu, ihr Recht einzuklagen, die meisten Betroffenen bereit.

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Der Spruch stammt meines Wissens mindestens schon aus dem Mittelalter und hängt mit dem mönchischen "Ora et labora" - Bete und arbeite zusammen. Wer im Mittelalter nicht für sein Essen arbeiten wollte, lag ganz fix verhungernd am Straßenrand, denn sowas wie Hartz oder andere Sozialsysteme für die Allgemeinheit gab es damals noch nicht.

Daoga meinte:

Wie nennt man jemanden, der ständig essen will, ohne jemals was zu leisten? Klar - Schmarotzer. Denn er lebt ja von was? Von anderer Leute Leistung. Essen, Kleidung, Wohnen, Energie, Gesundheitsvorsorge fallen nämlich für niemanden vom Himmel, für all das muß jemand was? Klar: leisten!
Das Schlaraffenland, wo man leben kann ohne jemals im Leben was zu leisten, ist noch nicht erfunden. Nirgendwo auf der Welt.
Sprich entweder leistet man was, oder man hat Glück und gewinnt im Lotto oder erbt (wieder: anderer Leute Leistung!), so daß man auch ohne eigene Leistung leben kann.

Wenn man beides nicht hat ... lebt man von anderer Leute Mitleid und Gnade.
Wenn sich das herablassend liest: ja, genau. Ist es.

Wer nicht anders kann als so zu leben, wegen Krankheit oder was anderes, hat noch eine gute Ausrede.

Wer aber könnte und nur verweigert, aus irgendeiner kindischen Trotzreaktion gegen irgendwas oder schlicht aus purer Faulheit, für den braucht man kein Mitleid übrig haben. Seine eigene Entscheidung, seine eigene Schuld, wenn er dann nix hat im Leben.

Denn nachgeschmissen wird keinem von uns was, gerade den Leistenden nicht, die werden überall abgezockt, Steuern, Abgaben noch und nöcher, und dafür schuftet man sich ab, damit man dann auch noch faule Mitesser mit durchfüttern soll?
Echt, bei dem Gedanken wird man glatt selber zum Verweigerer! :mad:

Leute, hört auf von Märchenländern mit kostenloser Rundum-Versorgung zu träumen, und stellt Euch der Realität!

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Das machen unsere Politiker auch. Ob ich vor dem Fernseher oder im Bundestag mit dem Handy spiele ist doch irrelevant. Die Diäterhöhung ist sogar teurer.