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Parteigründung

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Ich, für meinen Teil, wäre bei Themen, für die ich gerne streiten würde, gerne öfter auf der Straße, doch leider ist mir dies aus gesundheitlichen Gründen verwehrt (es wäre schlicht zu gefährlich, nicht zuletzt wegen dem Quarzsandhandschuh der Staatsmacht). In anderen Ländern (Frankreich, Griechenland, aber auch andere EU-Länder) sind die Leute wesentlich schneller und in größerer Masse auf der Straße, ich verstehe selbst nicht, warum das in Deutschland heute anders ist. Dass die Deutschen das eigentlich auch können, hat man noch zu Zeiten der Weimarer Republik gesehen.

Ich will Euch ja den Spass nicht verderben, die Deutsche Demokratie zu beschimpfen und die große böse Staatsmacht als Schlägertruppe darzustellen, aber vielleicht geht die Mehrheit hier nicht so schnell auf die Straße, weil Menschenrechte und Demokratie bei uns höher geachtet werden als in den meisten Ländern auf der Welt.
 
Ich will Euch ja den Spass nicht verderben, die Deutsche Demokratie zu beschimpfen und die große böse Staatsmacht als Schlägertruppe darzustellen, aber vielleicht geht die Mehrheit hier nicht so schnell auf die Straße, weil Menschenrechte und Demokratie bei uns höher geachtet werden als in den meisten Ländern auf der Welt.
Das solltest du mal einem unabhängigen deutschen Menschenrechtler erzählen, der nicht dafür bezahlt wird, dass er denselben Spruch kolportiert.

Übrigens erzählen Chinesen und Russen dasselbe über ihre interne Menschenrechtssituation.🙄
 
Das solltest du mal einem unabhängigen deutschen Menschenrechtler erzählen, der nicht dafür bezahlt wird, dass er denselben Spruch kolportiert.

Übrigens erzählen Chinesen und Russen dasselbe über ihre interne Menschenrechtssituation.🙄

Also sind wir Deutschen wieder nur alle so dumm oder manipuliert, dass wir nichts erkennen und auf den heiligen Apostel "Menschenrechtler" gewartet haben, der uns erzählt welche Menschenrechtsverächter uns regieren und wie schlecht es uns geht?

Ich habe Staatsrecht studiert und mich in meiner Masterarbeit wie der Zufall will mit China beschäftigt. Ich sage nicht, dass in Deutschland alles super ist, aber den Vergleich mit China......glaub mir, den möchtest Du nicht weiterführen.
Wir können schon sehr glücklich sein, dass wir hier leben, auch wenn man nicht alles gutheißen soll und sich kritisch mit der Politik befassen sollte.
 
Weißt Du, da war so eine "Kleinigkeit" in der Deutschen Geschichte nachdem Deutschland am Boden lag und aus heutiger Sicht mit viel Arbeit und Mühe aber auch einem Grundgesetz - unserer Verfassung - gestärkt hervorgegangen ist.
Von Inhalt und Struktur, von Geltung und Anerkennung war das Grundgesetz auch schon in der (alten) Bundesrepublik Deutschland eine vollwertige Verfassung. Das Grundgesetz hatte keinen Mangel aufgewiesen, im Gegenteil: Es war die Grundlage für die Ausbildung einer freiheitlichen und stabilen Demokratie, der es gelang, die Fehler von Weimar zu vermeiden. Die Grund- und Menschenrechte erhielten einen herausragenden Platz, das Bundesverfassungsgericht entwickelte sich zu einem Anwalt der Bürger und seiner Rechte, die politischen Kräfte und Institutionen agierten zumeist im Rahmen der vorgegebenen Verfassungsregeln. Wir können auf unser Grundgesetzt sehr stolz sein, die Rechtslange in Deutschland ist weltweit vorbildlich. Nenn mir doch EINE Verfassung weltweit, die Deiner Meinung nach für uns besser wäre als die Deutsche?

Merkst Du eigentlich dasss Du nichts anderes tust, als an allem negative Seiten zu suchen und daraus abzuleiten, dass alles schei*e ist?

Aber wieso? 🙂

Erstens habe ich noch gar nicht angefangen alles aufzuzählen was in diesem Lande "Scheiße" ist.
Da wäre weitaus mehr zu nennen.
Und zweitens, muss ich doch deine „Susi Sorglos" Gedanken, "Alles ist gut“-Übertreibungen etwas bremsen.

Doch wenn man nichts sehen und hören möchte (Froschzitat an dich), dann wird man immer alles in Ordnung finden.
In den schwersten Diktaturen gibt es Hurrapatrioten, die alles in Ordnung finden, was die Obrigkeit macht.
Haben nicht alle "Heil" gebrüllt, ihren Nachbarn denunziert?
Nein nicht alle... das wäre derer nicht würdig die Wiederstand leisteten und umkamen.

Doch danach, was war da?
Da war es keiner gewesen der vorher "Heil" johlte...
Nein, noch mehr, man ernannte in der jungen Bundesrepublik zum höchsten Staatsbeamten jemand, der zuvor Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze war.
Also entschuldige, wenn ich das Grundgesetz und das, was daraus wurde, etwas unverklärter sehe.

So wurde ja auch von solchen Leuten, die Ruhe und Opportunismus über alles schätzen, zu den Mauerschüssen gesagt: "selbst schuld!"
Oder die, die sagen, das "Dritte Reich war nicht in allem schlecht".
Die findest du sogar hier im Forum.

Warum orientierst du dich eigentlich immer an Ländern wo andere, noch schlechtere Dinge gemacht werden oder herrschen?
Sagst bestimmt auch, wir brauchen keine neuen Autos, die anderen haben schlechtere als wir.
Warum keinen Wettbewerb in Demokratie?

Warum nicht an Ländern orientieren, die demokratischer sind?

Es ist für mich erschreckend, wenn ein junger Mensch behauptet, die BRD hätte eine Verfassung!
Wobei ich dir extra Gelegenheit gab, das zu revidieren oder klar zu stellen.
Nein, du weißt es wirklich nicht!
Was habt ihr in der Schule gelernt? Staatsgehorsam? Uns geht‘s doch gut!?

Das Grundgesetz wurde als temporäre Notverfassung eingeführt und sollte nach einer Einführungszeit durch eine Verfassung ersetzt werden.
Spätestens mit der Wiedervereinigung hätte das geschehen MÜSSEN!

Was Politik nicht will, ist, das was im Grundgesetz im Art. 146 steht.

Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Also wird doch das Grundgesetz gebrochen!

Das Grundgesetz hatte keinen Mangel aufgewiesen, im Gegenteil: Es war die Grundlage für die Ausbildung einer freiheitlichen und stabilen Demokratie, der es gelang, die Fehler von Weimar zu vermeiden.

Ach so!?
Darum wurden etwa 108 Änderungen vollzogen...
Etwa die Notstandsgesetze durch Änderungen ermöglicht, die Wiederbewaffnung, Entrechtung, die mit den Notstandverordnungen der Weimarer Republik durchaus vergleichbar sind. Auslandseinsätze der Bundeswehr, weite Einschnitte in bürgerlichen Freiheiten, usw.
Verstehe...!

Auch gut! Bravo!

das Bundesverfassungsgericht entwickelte sich zu einem Anwalt der Bürger und seiner Rechte,
Hast du mal geschaut wer das ist, es sind vornehmlich ex Politiker.
Und diese Politiker scheren sich nicht um Art. 146 GG!

Und warum werden weite Teile des Sozialgesetzbuches nicht für Verfassungsfeindlich erklärt?
Etwa die, dass du für dir fremde Personen für die Beerdigung aufkommen musst, mit deinem Privatvermögen.
Oder dass es faktisch eine Arbeitspflicht gibt, obwohl ein Koalitionsfreiheit und ein Verbot der Zwangsarbeit im Grundgesetz drin steht.

die politischen Kräfte und Institutionen agierten zumeist im Rahmen der vorgegebenen Verfassungsregeln.
Ja und was nicht passt, wird passend gemacht, allerdings ohne das Volk zu fragen...
Bombardierung ziviler Ziele in Jugoslawien, Bombardierung von Kindern in Afghanistan.

Nenn mir doch EINE Verfassung weltweit, die Deiner Meinung nach für uns besser wäre als die Deutsche?
Da kenne ich eine Menge.
Grundsätzlich alle die, wo die Bürger über die Verfassung abstimmen, sie ändern oder sie ergänzen können.
Wo die Bürger das Recht haben Gesetze zu beschließen oder sie ablehnen können.

Du glaubst doch nicht, dass der Wildwuchs EU oder der Euro so gekommen wäre, wenn wir frei darüber hätten abstimmen können.
Oder man hätte das Wahlrecht doch reformieren können.

Nein, nicht alles ist schlecht, doch vieles nicht gut!
Für meine Begriffe, wo die soziale Ungerechtigkeit zunehmend steigt, wird es eher gar nicht mehr gut!

Aber ruhe dich nur aus, in deinem bequemen Sessel des "Alles ist gut, wer stört meinen schönen Traum der Demokratie"!

Udo Jürgens - Lieb Vaterland, magst ruhig sein 1998 - YouTube

Hab extra den wirklich treffenden Text gesucht, wird dich wohl eher nicht beeindrucken, ich weiß...
Doch ich bewundere die Weitsicht von Udo Jürgens in 1998!
Heute würde der wohl viel schärfer ausfallen...

Lieb Vaterland (1998) Songtext:
Lieb Vaterland, du hast nach bösen Stunden
aus dunkler Tiefe einen Weg gefunden.
Ich liebe dich, das heißt ich hab' dich gern,
wie einen würdevollen, alten Herrn.

Ich kann dich nicht aus heißem Herzen lieben,
zu viel bist du noch schuldig uns geblieben.
Den Platz am Licht, den allen du verhießen,
den dürfen Auserwählte nur genießen.

Lieb Vaterland, magst ruhig sein,
doch schlafe nicht auf deinen Lorbeeren ein.
Die Jugend wartet auf deine Hand,
lieb Vaterland!

Lieb Vaterland, wofür soll ich dir danken?
Für Versicherungspaläste oder Banken?
Atomkraftwerke für die teure Wehr
wo Schulen fehlen, Lehrer und noch mehr.

Konzerne dürfen maßlos sich entfalten,
im Dunkeln steh'n die Schwachen und die Alten.
Für Krankenhäuser fehlen dir Millionen,
doch das Geschäft mit Schwarzgeld scheint zu lohnen.

Lieb Vaterland, magst ruhig sein,
die Großen sperren ihre Herzen ein.
Die Kleinen stehen wieder mal am Rand,
lieb Vaterland!

Lieb Vaterland, wofür soll ich dich preisen?
Zu früh schon zählt ein Mann zum alten Eisen.
Wenn er noch Arbeit will, du stellst ihn kalt.
Als Aufsichtsrat sind Greise nicht zu alt.

Lieb Vaterland, magst ruhig sein,
doch schlafe nicht auf deinen Lorbeeren ein.
Die Jugend wartet auf deine Hand,
lieb Vaterland!

Lieb Vaterland, magst ruhig sein,
doch schlafe nicht auf deinen Lorbeeren ein.
Die Jugend wartet auf deine Hand.
 
Also sind wir Deutschen wieder nur alle so dumm oder manipuliert, dass wir nichts erkennen und auf den heiligen Apostel "Menschenrechtler" gewartet haben, der uns erzählt welche Menschenrechtsverächter uns regieren und wie schlecht es uns geht?

Ich habe Staatsrecht studiert und mich in meiner Masterarbeit wie der Zufall will mit China beschäftigt. Ich sage nicht, dass in Deutschland alles super ist, aber den Vergleich mit China......glaub mir, den möchtest Du nicht weiterführen.
Wir können schon sehr glücklich sein, dass wir hier leben, auch wenn man nicht alles gutheißen soll und sich kritisch mit der Politik befassen sollte.

Du hast Staatsrecht studieeeert!?? 😱
 
Also sind wir Deutschen wieder nur alle so dumm oder manipuliert, dass wir nichts erkennen und auf den heiligen Apostel "Menschenrechtler" gewartet haben, der uns erzählt welche Menschenrechtsverächter uns regieren und wie schlecht es uns geht?

Ich habe Staatsrecht studiert und mich in meiner Masterarbeit wie der Zufall will mit China beschäftigt. Ich sage nicht, dass in Deutschland alles super ist, aber den Vergleich mit China......glaub mir, den möchtest Du nicht weiterführen.
Wir können schon sehr glücklich sein, dass wir hier leben, auch wenn man nicht alles gutheißen soll und sich kritisch mit der Politik befassen sollte.
Deine Interpretation, aber wahrnehmen sollte man es schon und als Indikator empfinden, wenn entsprechende Leute, die täglich unzählige Menschenrechsverletzungen in diesem unserem Lande auf dem Tisch haben, von derartigen Verletzungen der Menschenrechte berichten.

Meine Interpretation dahingehend: dass sie in Deutschland genauso perfide verfolgt bzw. bekämpft werden wie in China bspw. oder Russland oder überall dort, was "wir Unrechtsstaaten" nennen.

Ist mir übrigens egal, was du studiert hast, sieht eher "nach Staatsschutz" aus...
 
Zuletzt bearbeitet:
Du missverstehst mich total Rhenus. Ich gebe Dir in vielen Dingen Recht, auch wenn ich vielleicht das Glas halb voll sehe und Du eher halb leer 🙂

Wir weichen aber total vom Thema des Threads ab. Die Frage nach der Parteigründung wurde hier damit beantwortet, dass alle Politiker "korrupt" wären und das System von innen nicht änderbar.

An der Stelle bin ich "hereingesprungen" da die Verallgemeinerung alle Poliker sind korrupt offenkundig falsch ist und
eine Änderung außerhalb unseres demokratischen Systems genau das ist, was Du kritisierst: nämlich undemokratisch.

Den letzte Deutschen (naja ursprünglich Österreicher), der in Deutschland einen Umsturz außerhalb des demokratischen Systemes versucht hat, kennen wir ja alle...

Es scheint bei einigen die verbitterte Einstellung zu herrschen, man könne nichts ändern. Jene Leute sitzen jetzt in ihrer Ecke und suchen die Haare in der politischen Suppe Deutschlands.
Nicht falsch verstehen: Kritischer Umgang mit dem System: super!
Jungen hoffnungsvolle Menschen das System als scheiße und grundsätzlich undemokratisch verkaufen und mit in die untätige Nörglerecke ziehn: nicht gut!
 
Wir weichen aber total vom Thema des Threads ab. Die Frage nach der Parteigründung wurde hier damit beantwortet, dass alle Politiker "korrupt" wären und das System von innen nicht änderbar.
Habe ich z. B. jetzt nie behauptet, da auch nicht mit gelesen. 🙄

Was ich sehe und was Parteigründungen für mich rechtfertigt: dass mehrheitsfähig immer härter repressiv gg. Minderheiten vorgegangen wird, angefangen von den Arbeitslosen bis hin zum Kranken.

Wo das endet, hast du bereits selber erwähnt.😉
 
Du missverstehst mich total Rhenus. Ich gebe Dir in vielen Dingen Recht, auch wenn ich vielleicht das Glas halb voll sehe und Du eher halb leer 🙂

Wir weichen aber total vom Thema des Threads ab. Die Frage nach der Parteigründung wurde hier damit beantwortet, dass alle Politiker "korrupt" wären und das System von innen nicht änderbar.

An der Stelle bin ich "hereingesprungen" da die Verallgemeinerung alle Poliker sind korrupt offenkundig falsch ist und
eine Änderung außerhalb unseres demokratischen Systems genau das ist, was Du kritisierst: nämlich undemokratisch.

Den letzte Deutschen (naja ursprünglich Österreicher), der in Deutschland einen Umsturz außerhalb des demokratischen Systemes versucht hat, kennen wir ja alle...

Es scheint bei einigen die verbitterte Einstellung zu herrschen, man könne nichts ändern. Jene Leute sitzen jetzt in ihrer Ecke und suchen die Haare in der politischen Suppe Deutschlands.
Nicht falsch verstehen: Kritischer Umgang mit dem System: super!
Jungen hoffnungsvolle Menschen das System als scheiße und grundsätzlich undemokratisch verkaufen und mit in die untätige Nörglerecke ziehn: nicht gut!

Entschuldige, ich bin in der Regel kompromissbereit...
Dass es korrupte Politiker gibt, wirst du doch angesichts der bewiesenen Fälle, wie auch jetzt die aktuelle Beschuldigung gegen den Ex. Bundespräsidenten, doch nicht verleugnen wollen.

Ich habe weder alle gemeint, noch alle gesagt, den Terminus hast hingegen du verwendet.
Wie du auch sehr global übertrieben deinen Standpunkt dargestellt hattest.

Und wo habe ich eine Veränderung außerhalb des GG rechtfertigt?
Ich habe angemahnt, das dürfte doch deutlich geworden sein, dass man aufgrund des GG dem Bürger eine Abstimmung über eine Verfassung und damit eine Abstimmung der Europa-Union vorenthält.
Nämlich das ist der wahre Knackpunkt.
Man traut dem Bürger nicht!
Man wüsste um die Ablehnung.

Als die Wiedervereinigung kam, traute man den "Neubürgern" nicht, man fürchtete den Kommunismus. Im Westen war man so unkritisch zu bemerken, dass sie hätten protestieren müssen.
Viele Bürger wussten gar nichts vom Art. 146 GG!


Und, halt dich fest, jetzt kommt sie wieder die Kritik:
Die Medien, voran der Staatsrundfunk, die mahnen mussten, aufklären, das wäre ihre Aufgabe gewesen, thematisierten nicht, sie schwiegen....
Warum wohl?

Damit ist aber der Grundsatz "alle Macht geht vom Volke aus" gebrochen.
Darum geht es mir im Grundsatz.

Und wenn es jetzt um eine Gründung einer Partei geht, dann hat das durchaus damit zu tun, weil eine Chancengleichheit, genauso, mit oder wegen des Einflusses der Politiker auf den Rundfunk und auf das Parteiengesetz, nicht gegeben ist.
Wobei ich wieder bei einer Verfassung angelangt bin, die es nicht gibt.
Denn diese könnte so gestaltet sein, dass die Politiker Macht an den Wähler abgeben müssten.
 
Habe ich z. B. jetzt nie behauptet, da auch nicht mit gelesen. 🙄

Was ich sehe und was Parteigründungen für mich rechtfertigt: dass mehrheitsfähig immer härter repressiv gg. Minderheiten vorgegangen wird, angefangen von den Arbeitslosen bis hin zum Kranken.

Wo das endet, hast du bereits selber erwähnt.😉

Dann einigen wir uns doch darauf, dass es auch in Deutschland zu viele Menschenrechtsverletzungen gibt (jede ist eine zuviel). Und dass es auch an uns liegt, dies anzuprangern und uns politisch dagegen zu engagieren. Die Moral einer Gesellschaft zeigt sich daran wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht.

Mir lag nur daran zu sagen, dass die Gründung oder Mitwirkung in einer demokratischen Partei eine Möglichkeit von mehreren ist, sich für Menschenrechte oder generell faireren Umgang einzusetzen.
 
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