Nebeneinkünfte bei Abgeordneten

Cheney · 25 Oktober 2012

Rhenus meinte:
Dann nenne doch mal ne Hausnummer.
Wer was in der Wirtschaft verdient...
Es wird doch niemand gezwungen in die Politik zu gehen, wo zudem genügend Flaschen in der Wirtschaft rumsitzen und Schaden anrichten.

Wer kommt denn dann infrage?
Für mich ist das eh eine völlige Überbetonung der Wirtschaft, die gerade dabei ist, uns zu ruinieren und zu entdemokratisieren...

Ich weiß nicht wie viel welcher Mitarbeiter bei welchem Konzern verdient. Aber das geht mich ja auch gar nichts an!

Und dass die Wirtschaft gerade dabei ist, uns zu ruinieren oder gar zu entdemokratisieren ist deine ganz eigene Meinung und bei dir wahrscheinlich eher ideologisch motiviert. Aber darum geht es in diesem Thread ja auch gar nicht.

Fakt ist: Du wirst durch eine Deckelung der Nebeneinkünfte weder Korruption bekämpfen, noch wirst du "bessere" Politiker im Parlament haben!

Übrigens, würde ich (wenn ich denn Parlamentarier wäre) auch schauen das ich trotzdem noch ein zweites berufliches Standbein hätte. Sonst wäre ich ja völlig von meiner Partei abhängig, und würde nach vier Jahren (sollte ich nicht wiedergewählt werden) plötzlich ohne alles darstehen.

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Hallo Cheney,

schau mal hier: Nebeneinkünfte bei Abgeordneten. Hier findest du vielleicht was du suchst.

mikenull · 25 Oktober 2012

Zitat Rhenus:

Genau! 🙂
Dann hast du mich ja verstanden, denn das ist nicht die Parteibasis, sondern das bestimmen Leute mit Geld und Macht zur Presse!
Wobei sich der Kreis schließt und wir wieder zu den Nebeneinkünften kommen
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Nein, Du bastelst Dir da was zusammen, was es nicht gibt. Die Parteien bestimmen nach ihrem Gutdünken ihren Kandidaten. ( nicht irgendwie mit Wahlen, nicht irgendwie mit Geld, und auch nicht - was Dir irgendwie vorschwebt - demokratisch )
Wenn Du von Leuten mit Macht und Geld ( Lachnummer! ) faselst - nenne Namen!
Kanzlerkandidat Steinbrück war vollkommen klar. Und zwar jedem der das seit Jahrzehnten verfolgt. Steinbrück wäre auch bei einer späteren Bekanntgabe zum Kandidaten geworden. Einfach - und das weiß die gesamte SPD - weil er der einzigste ist, der gegen Merkel bestehen kann. Beide anderen hätten - wenn überhaupt - nur die Chance gehabe eventuell in eine große Koalition als Vize einzuziehen.

Manuel+ · 30 Oktober 2012

Union (CDU, CSU) und FDP wollen ein ZehnStufenModell:

1000 bis 3500
3500 bis 7000
bis 15000
bis 30000
...
bis 250000
und über 250000

Ich bin ja strikt gegen jegliche Nebeneinkünfte von Abgeordneten (von begründeten Ausnahmefällen abgesehen). Wenn man aber Nebeneinkünfte grundsätzlich zuläßt, so möchte ich genau wissen,

- worum es in der Sache bei diesen Nebeneinkünften geht und
- auf Heller und Pfennig wie hoch diese Beträge sind

Besonders kritisch finde ich, dass ab 250000 überhaupt nichts konkretes mehr gesagt werden soll. Ein Nebeneinkunft in Höhe von 5 Millionen würde dann einfach unter "über 250000" angegeben werden.

Natascha74 · 30 Oktober 2012

Manuel+ meinte:
Ich bin ja strikt gegen jegliche Nebeneinkünfte von Abgeordneten (von begründeten Ausnahmefällen abgesehen). Wenn man aber Nebeneinkünfte grundsätzlich zuläßt, so möchte ich genau wissen,

- worum es in der Sache bei diesen Nebeneinkünften geht und
- auf Heller und Pfennig wie hoch diese Beträge sind

Besonders kritisch finde ich, dass ab 250000 überhaupt nichts konkretes mehr gesagt werden soll. Ein Nebeneinkunft in Höhe von 5 Millionen würde dann einfach unter "über 250000" angegeben werden.

und du glaubst allen Ernstes, der Politiker schreibt dann als Verwendungszweck die Wahrheit hin?
Hilft es dir weiter wenn dort steht "Beratungstätigkeit zwecks Bestimmung der idealen Farbe meines neuen Wagens"
Wie beweist du das Gegenteil ?

Genauso die Höhe der Zuwendung.
Meine Güte, schreibens eben 10.000 Euro hin und die werden brav überwiesen. Die restlichen 990.000,- kommen im Koffer oder über 2-3 Briefkastenfirmen im Ausland, schon blickt der Finanzler nicht mehr durch.

Nichts leichter als Nebeneinkünfte zu vertuschen.

Rhenus · 30 Oktober 2012

Natascha74 meinte:
und du glaubst allen Ernstes, der Politiker schreibt dann als Verwendungszweck die Wahrheit hin?
Hilft es dir weiter wenn dort steht "Beratungstätigkeit zwecks Bestimmung der idealen Farbe meines neuen Wagens"
Wie beweist du das Gegenteil ?

Genauso die Höhe der Zuwendung.
Meine Güte, schreibens eben 10.000 Euro hin und die werden brav überwiesen. Die restlichen 990.000,- kommen im Koffer oder über 2-3 Briefkastenfirmen im Ausland, schon blickt der Finanzler nicht mehr durch.

Nichts leichter als Nebeneinkünfte zu vertuschen.

Nun das ist in Deutschland strafbar und auch schon öfters aufgefallen.

Manuel+ · 30 Oktober 2012

Natascha74 meinte:
und du glaubst allen Ernstes, der Politiker schreibt dann als Verwendungszweck die Wahrheit hin?
Hilft es dir weiter wenn dort steht "Beratungstätigkeit zwecks Bestimmung der idealen Farbe meines neuen Wagens"
Wie beweist du das Gegenteil ?

Genauso die Höhe der Zuwendung.
Meine Güte, schreibens eben 10.000 Euro hin und die werden brav überwiesen. Die restlichen 990.000,- kommen im Koffer oder über 2-3 Briefkastenfirmen im Ausland, schon blickt der Finanzler nicht mehr durch.

Nichts leichter als Nebeneinkünfte zu vertuschen.

Hallo Natascha!

Ich finde es gut, wenn gewisse Dinge per Recht verboten werden, zB Mord. Dass man einen Mord auch vertuschen kann, spricht nicht gegen ein Verbot desselben.

mikenull · 30 Oktober 2012

Der Politiker schreibt selbstverständlich hin, für was und wieviel er bekommen hat. Die Gegenbuchung findet das Finanzamt ja beim Veranstalter ( der Rede ).

Außerdem nochmal: Man KANN Nebeneinkünfte der Politiker nicht verbieten.

Rhenus · 30 Oktober 2012

mikenull meinte:
Zitat Rhenus:

Genau! 🙂
Dann hast du mich ja verstanden, denn das ist nicht die Parteibasis, sondern das bestimmen Leute mit Geld und Macht zur Presse!
Wobei sich der Kreis schließt und wir wieder zu den Nebeneinkünften kommen
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Nein, Du bastelst Dir da was zusammen, was es nicht gibt. Die Parteien bestimmen nach ihrem Gutdünken ihren Kandidaten. ( nicht irgendwie mit Wahlen, nicht irgendwie mit Geld, und auch nicht - was Dir irgendwie vorschwebt - demokratisch )
Wenn Du von Leuten mit Macht und Geld ( Lachnummer! ) faselst - nenne Namen!
Kanzlerkandidat Steinbrück war vollkommen klar. Und zwar jedem der das seit Jahrzehnten verfolgt. Steinbrück wäre auch bei einer späteren Bekanntgabe zum Kandidaten geworden. Einfach - und das weiß die gesamte SPD - weil er der einzigste ist, der gegen Merkel bestehen kann. Beide anderen hätten - wenn überhaupt - nur die Chance gehabe eventuell in eine große Koalition als Vize einzuziehen.

Entschuldige, ich habe doch nicht die Gesetze gemacht... 🙂
Weißt du Mike, faseln tun nur Leute die nichts wissen, doch ist es zweifellos so, dass du nicht wissen kannst, was ich weiß. Und weil ich nicht eitel genug bin, dafür etwas von meiner Person preiszugeben, ist für mich auch egal, wenn du solchen Unsinn schreibst.
Wenn du Namen von mir wissen willst ist das so, als wenn ich dir die Existenz der Sonne beweisen soll. Man verbrennt sich so leicht...

Doch wissen kann das jeder, du auch:

Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben: Amazon.de: Sascha Adamek, Kim Otto: Bücher

Chronik zur Entwicklung der Finanz- und Spendenaffären der CDU und SPD

Wenn Hannelore Kraft zur Verfügung gestanden hätte, wäre nichts aus Steinbrück geworden.

Außerdem nochmal: Man KANN Nebeneinkünfte der Politiker nicht verbieten.

Das habe ich auch nicht behauptet und sehe das genau so. Doch offenlegen kann man sie, wenn man es will!

Natascha74 · 30 Oktober 2012

mikenull meinte:
Der Politiker schreibt selbstverständlich hin, für was und wieviel er bekommen hat. Die Gegenbuchung findet das Finanzamt ja beim Veranstalter ( der Rede ).

Außerdem nochmal: Man KANN Nebeneinkünfte der Politiker nicht verbieten.

Nebeneinkünfte aus Reden u.ä. sind Peanuts, natürlich werden die ganz korrekt vermerkt.
Ich schrieb da eher über Zuwendungen bei größeren Geschäften.
In Österreich wird z.B. jetzt, Jahre später, noch nach mehreren zweistelligen Millionenbeträgen bezüglich des Eurofighter-Ankaufs geforscht.
Es ist offensichtlich wie es gelaufen ist, aber wo geschickt vertuscht wurde fehlen eben die Beweise.

Rhenus · 30 Oktober 2012

Natascha74 meinte:
Nebeneinkünfte aus Reden u.ä. sind Peanuts, natürlich werden die ganz korrekt vermerkt.
Ich schrieb da eher über Zuwendungen bei größeren Geschäften.
In Österreich wird z.B. jetzt, Jahre später, noch nach mehreren zweistelligen Millionenbeträgen bezüglich des Eurofighter-Ankaufs geforscht.
Es ist offensichtlich wie es gelaufen ist, aber wo geschickt vertuscht wurde fehlen eben die Beweise.

Ah-ha... 1,25 Mill. in 3 Jahren (Steinbrück) Peanuts.... 😱

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