Nebeneinkünfte bei Abgeordneten

Cheney meinte:

Die Frage ist ob wir noch kompetente Politiker im Parlament hätten, wenn sie über die Diäten hinaus nichts dazu verdienen dürften.

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Warum nicht? Diese sogenannten "Diäten" stellen außerdem keinen Hungerlohn dar. Gar nicht zu sprechen von all den weiteren Vorteilen.

Cheney meinte:

Ausserdem kann es uns doch völlig egal sein was die noch dazu verdienen. Solange die ihre Arbeit machen ist doch alles in Butter.

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Erst mal machen viele gar nicht ihre Arbeit korrekt (siehe auch den nächsten Punkt "Anwesenheit"!) und zweitens benutzen viele ihr Mandat nur für eigene Karrierezwecke oder als Sprungbrett für anderes. Thema Bestechlichkeit wurde auch schon genannt. Wem ihr Mandat zuwenig Kohle einbringt, der soll bitte woanders sein Geld verdienen.

Und nicht bei jeder aktuellen Stunde müssen sämtliche Parlamentarier im Plenum anwesend sein. Was hat jemand der für Wohnungsbau und Verkehr zuständig ist, in einer Debatte in der es um Gesundheitspolitk geht, zu suchen?

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Nach meinen Informationen aus guter Quelle sieht es jedenfalls im westfälischen Landtag im Hinblick auf die Anwesenheit ziemlich schlecht aus.

In einer TV-Diskussion kam übrigens jüngstens durch Frau Nahles zur Sprache, dass die LebensmittelAmpel wohl durch so eine Einflussnahme von aussen zunichte gemacht wurde.

Selbst bei den Platzhirschen merkt man immer wieder, wie sie von bestimmten Dingen keine Ahnung haben. Kristina Schröder ist da so ein Paradebeispiel, kann noch nicht einmal den Begriff Rassismus erklären aber bringt irgendein langweiliges und sinnloses Buch raus. Wenn ihre Reden nicht sowieso jemand anderes schreiben würde, wäre sie nicht fähig irgendetwas im Bundestag zu sagen. Einfach nur eine Marionette. Das Schlimmste sind nicht die Nebeneinkünfte oder die Kompetenz sondern, dass die BRD in Sachen Bestechung von Politikern auf einer Stufe mit Sudan steht. Alles Bücklinge des Kapitals.

Na ja, aber bei diesen Nebeneinkünften werden nur sie 15 bekannten Politiker gesehen, die man im TV immer schon sieht. Von den hunderten von Hinterbänklern, die keine Nebentätigkeiten haben, redet ja niemand. Und diese sind, wenn sie nur 4 Jahre im Bundestag sind, eben nicht besonders gut versorgt.

Cheney meinte:

Da muss ich Mike ausnahmsweise mal recht geben.

Die Frage ist ob wir noch kompetente Politiker im Parlament hätten, wenn sie über die Diäten hinaus nichts dazu verdienen dürften. Sicher, über Kompetenz kann man bei dem einen oder anderen Politiker sicher streiten. Aber ich möchte nicht wissen was für "Experten" da so rumsitzen würden wenn es so eine krasse Verdienstobergrenze geben würde wie von manchen gefordert.

Aber zum Schluss mal ne ganz andere Frage.

Wer bezahlt eigentlich freiwillig Geld dafür, um Herrn Steinbrück oder Herrn Glos sinnieren zu hören???????🙄😉

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Dann möchte ich dich mal fragen, was kompetente Politiker sind?
Zeichnet er sich durch Fachwissen in der Politik aus, oder dadurch viele Nebeneinkünfte zu haben?

Die von Mikenull genannten, sind die absolute Minderheit.
Ohne ihren Namen in der Politik, wären sie fast niemand!
Sie sind interessant für irgendwelche Leute, um Einfluss zu nehmen.
Zudem haben wir zunehmend den Berufspolitiker, der von der Schulbank aus, Politiker wird!

Zudem können Fachleute, von wo weiß woher, im Mandat voll auf die Nase fallen, weil das Geschäft des Abgeordneten auch erlernt werden muss. Ich denke hier unterschätzt man Politik und ihre Zusammenhänge.

Um deine Frage zu beantworten:

Gelder werden nicht gezahlt, um etwas zu hören oder tatsächlich eine Gegenleistung in Form eines Gutachtens zu bekommen, sondern man "investiert" in die Person. Wenn Steinbrück tatsächlich Kanzler oder Vizekanzler wird, meinst du nicht, dass er sich nicht der Hand erinnert, die ihm dahin verholfen hat?

Politiker werden "gemacht"!

Wer viele Spenden bekommt, hat auch in der Partei ein gewichtiges Wort zur Richtung der gemachten Politik zu sagen, bis hin zur Kanzlerkandidatur.
Im Falle der Kanzlerkür bei der SPD, wurde diese nicht frei von der Partei bestimmt, wie es im Gesetz steht... Sondern durch äußere Einflussnahme, von außen, bewirkt.
Steinbrück wurde von gewissen Leuten aufgebaut, positioniert und hochgeschrieben.
Nach dem Motto: Wenn ich etwas nicht verhindern kann, muss ich versuchen es zu lenken...

Schröders Wandlung vom Paulus zum Saulus z.B. begann, als er im Amt zur Hochfinanz eingeladen wurde. Das waren die gleichen Leute, die vorher gegen ihn spendeten.

Viele wollen ja hier nicht wahrhaben, welche Milliardensummen aus den Haushalten der Parlamente, zur Wirtschaft hin fließen. Daher hat bei mir "Kompetenz", in diesem Zusammenhang, ein gewisses Geschmäckle.

Daher sind Nebeneinkünfte für die Bewertung eines Abgeordneten äußerst wichtig.
Um diese Einflussnahme zu verschleiern und zu verharmlosen, bildet man die Legende vom "kompetenten" Abgeordneten, der von außen, der bitteren Not wegen, gesponsert werden muss....

Der Flur des Abgeordnetenhauses ist voller Lobbyisten, die sich ja auch bezahlt machen müssen.

Manuel+ meinte:

Warum nicht? Diese sogenannten "Diäten" stellen außerdem keinen Hungerlohn dar. Gar nicht zu sprechen von all den weiteren Vorteilen.

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Aus unserer Sicht sind das keine Hungerlöhne. Aber im Gegensatz zu dem was du in der freien Wirtschaft verdienen kannst schon! Wirklich kompetente Leute lockst du "nur" mit den Diäten halt nicht an.

Aber diese ganze Neiddebatte hier führt eh zu nichts. Das ist wieder typisch Deutsch. Jammern auf hohem Niveau!

Es ist aber in keinem einzigen Fall bekannt geworden, ob Steinbrück, der für seine Vorträge Geld bekommen hat, irgendwas bewegt hätte. Er sitzt ja auch nicht in der Regierung. Er sagt ja selbst, daß es einen Markt für ihn gäbe. Und das ist richtig. Er wird nicht eingeladen, weil er vor dem Sparkassenverband ( oder so ) einen Vortrag hält, der den Auftraggebern gefällt, sondern weil sie seinen Namen brauchen um Kunden, Mitglieder oder sonstwen auf die Veranstaltung zu locken. Sonst geht da doch keiner hin. Selbst meine kleine Hausbank in der BRD macht das so.
Dort halten ab und an auch schon mal lokale Politiker einen Vortrag. Warum auch nicht? Nebentätigkeiten sind zugelassen, wie wir oben gelesen haben.
Es sollte - und da passt mir der Vorstoß der SPD gut - nur transparenter werden. Und das leite ich vom Hartz 4 Empfänger ab. Der muß nämlich auch jeden Euro, den er nebenher verdient angeben. Gleiches Recht und gleiche Pflicht für alle, die vom Staat alimentiert werden.

ich hoffe hier ist niemand der ernsthaft glaubt, daß Geschäftsbeziehungen, die man in Richtung Bestechung deuten könnte, unter den Nebeneinkünften des Politikers zu finden sind.

Wenn schon nicht in bar - wen interessieren schon die Einkünfte der Gattin, des (volljährigen) Sohnes oder der Tochter.
Wenn möglich noch über Liechtenstein, Schweiz oder Cayman-Inseln abgewickelt und schon blickt kein Finanzler mehr durch.
Und falls doch - auch der hat möglicherweise Wünsche, die er sich erfüllen will.

Korruption ist so ein Pfui-Wort, aber wer ein bisschen Einblick in die Wirtschaft hat wird wissen, daß es nirgends auf der Welt absolut korrekt läuft wie offiziell dargestellt.
Keine Firma kommt an einen Auftrag von Bund, Land oder Gemeinde ohne Beziehungen zu pflegen.
Ist nun mal so, ob man es wahr haben will oder nicht.

Korruption (wenn man es so nennen will) gab es schon immer, wahrscheinlich wurden schon in der Steinzeit die besten Fleischstücke für lohnende Gegengeschäfte reserviert 😉

Bestechlichkeit läßt sich jedenfalls nicht durch ein Verbot von Nebeneinkünften - was gar nicht möglich ist, wenn man das BVG verstanden hat - verhindern.
Wenn jemand bestechen will und auf einen Politiker trifft der mitmacht, werden immer Wege gefunden werden.

cheney meinte:

aus unserer sicht sind das keine hungerlöhne. Aber im gegensatz zu dem was du in der freien wirtschaft verdienen kannst schon! Wirklich kompetente leute lockst du "nur" mit den diäten halt nicht an.

Aber diese ganze neiddebatte hier führt eh zu nichts. Das ist wieder typisch deutsch. Jammern auf hohem niveau!

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