Nebeneinkünfte bei Abgeordneten

Cheney meinte:

Aus unserer Sicht sind das keine Hungerlöhne. Aber im Gegensatz zu dem was du in der freien Wirtschaft verdienen kannst schon! Wirklich kompetente Leute lockst du "nur" mit den Diäten halt nicht an.

Aber diese ganze Neiddebatte hier führt eh zu nichts. Das ist wieder typisch Deutsch. Jammern auf hohem Niveau!

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Dann nenne doch mal ne Hausnummer.
Wer was in der Wirtschaft verdient...
Es wird doch niemand gezwungen in die Politik zu gehen, wo zudem genügend Flaschen in der Wirtschaft rumsitzen und Schaden anrichten.

Oder etwa die Wirtschaftsweisen, die für teures Geld so tun, als könnten sie etwas voraussagen, was aber noch nie eintraf.
Wer kommt denn dann infrage?
Für mich ist das eh eine völlige Überbetonung der Wirtschaft, die gerade dabei ist, uns zu ruinieren und zu entdemokratisieren...

Ich bewundere hier wie wenig man über die Arbeit eines Abgeordneten weiß. Als wenn jeder dafür geeignet wäre der einen Job in der Wirtschaft hat.

mikenull meinte:

Es ist aber in keinem einzigen Fall bekannt geworden, ob Steinbrück, der für seine Vorträge Geld bekommen hat, irgendwas bewegt hätte. Er sitzt ja auch nicht in der Regierung. Er sagt ja selbst, daß es einen Markt für ihn gäbe. Und das ist richtig. Er wird nicht eingeladen, weil er vor dem Sparkassenverband ( oder so ) einen Vortrag hält, der den Auftraggebern gefällt, sondern weil sie seinen Namen brauchen um Kunden, Mitglieder oder sonstwen auf die Veranstaltung zu locken. Sonst geht da doch keiner hin. Selbst meine kleine Hausbank in der BRD macht das so.
Dort halten ab und an auch schon mal lokale Politiker einen Vortrag. Warum auch nicht? Nebentätigkeiten sind zugelassen, wie wir oben gelesen haben.
Es sollte - und da passt mir der Vorstoß der SPD gut - nur transparenter werden. Und das leite ich vom Hartz 4 Empfänger ab. Der muß nämlich auch jeden Euro, den er nebenher verdient angeben. Gleiches Recht und gleiche Pflicht für alle, die vom Staat alimentiert werden.

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Dir ist nicht aufgefallen, dass es drei Kandidaten in der SPD gab?
Dir ist nicht aufgefallen, dass die Kanzlerfrage nach der Planung noch nicht entschieden werden sollte?
Dir ist nicht aufgefallen, dass das Parteivolk nun nur noch ab nicken darf?

Und das hat nichts damit zu tun, dass einflussreiche Leute, sprich das Kapital, Steinbrück eine Bühne schaffte, über ein Jahr, einen indirekten Wahlkampf zu führen?
Was dazu führte, dass er sein Abgeordnetenmandat vernachlässigte, für das er ja auch bezahlt wird?
Da sitzt die Presse, vom Veranstalter bestellt, deren Aufgabe es ist, einer Hofberichterstattung zu dienen.

Er macht das ja auch geschickt....

Rhenus meinte:

Ich bewundere hier wie wenig man über die Arbeit eines Abgeordneten weiß. Als wenn jeder dafür geeignet wäre der einen Job in der Wirtschaft hat.

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Du zäumst das Pferd von hinten auf. Richtig müsste es heißen, nicht jeder Politiker ist für die Privatwirtschaft brauchbar/geeignet.

Wenn ich mir nur als Beispiel den Lebenslauf des Präsidenten des Europ. Parlaments (Martin Schulz) ansehe - für den Job braucht man scheinbar weder Abitur noch abgeschlossene Lehre.
Es bleibt jedem selbst überlassen zu entscheiden, wie jemand mit so einer Ausbildung an so einen nicht ganz unwichtigen Job kommen kann.
Was würde der Herr mit seinem 1 Jahr Ausbildung (Buchhändler) wohl in der Privatwirtschaft verdienen?

Andere Beispiele?
Joschka Fischer, kein Schulabschluß, Lehre abgebrochen - zum Vizekanzler hat´s gereicht.

Zitat Rhenus:

Dir ist nicht aufgefallen, dass es drei Kandidaten in der SPD gab?
Dir ist nicht aufgefallen, dass die Kanzlerfrage nach der Planung noch nicht entschieden werden sollte?
Dir ist nicht aufgefallen, dass das Parteivolk nun nur noch ab nicken darf?
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Und?
Bring bitte das Gesetz worin steht, wie eine Partei ihren Kandidaten zu bestimmen hat.🙂🙂🙂🙂🙂
Du beklagst etwas, was Dich eigentlich nichts angeht.
Es müsste doch selbst in die dümmste Birne reingehen, daß eine Partei den Kandidaten sucht, der bei einer Wahl die größten Chancen hat bzw. mit dem die Partei ihre größten Chancen hat.
Willst Du anderes? Wer soll es denn machen? Wifelspütz?

Kennt jemand irgendeine Partei,die sich gegen Nebeneinkünfte von Mandatträgern ausspricht?

NichtKonform meinte:

https://netzpolitik.org/wp-upload/Abgeordnetenkorruption.pdf
Kostprobe:
"[...]Nebentätigkeiten der Abgeordneten fallen in den Schutzbereich der Freiheit des Mandats
(Art. 38 GG) und können daher nicht unbegrenzt eingeschränkt oder reglementiert
werden. Verfassungsrechtlich unzulässig wäre in jedem Fall ein völliges Verbot von
Nebentätigkeiten..."

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Hallo Nichtkonform!

Der LInk ist schon OK, denke ich 🙂.

Hier mal der Art. 38 GG:
[h=1][/h]

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

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Es darf doch wohl nicht sein, dass Politiker aufgrund der Fettdruckstelle alles machen können, was sie wollen. Eigentlich spricht dieser Artikel gegen Nebentätigkeiten, denn Politiker sollen sich nicht durch Nebentätigkeiten abhängig machen von Aufträgen und Weisungen, die Sie von Geldgebern außerhalb ihrer eigentlichen Tätigkeit erhalten.

Manuel+ meinte:

Kennt jemand irgendeine Partei,die sich gegen Nebeneinkünfte von Mandatträgern ausspricht?

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Da fällt mir keine ein.
Im Prinzip will auch nur Schwarz-Gelb nichts von Transparenz wissen.
Wäre immerhin schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.
Ich frage mich allerdings, ob die Aussagen der SPD ernst gemeint sind.
Bei der Aussage von Steinbrück „Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt“ 😀 Frage ich mich allerdings ob das nicht nur oppositions Geblubber ist.

SasaBo meinte:

Bei der Aussage von Steinbrück „Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt“ 😀 Frage ich mich allerdings ob das nicht nur oppositions Geblubber ist.

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Hallo SasaBo!

Diese Aussage Steinbrücks erscheint mir auch recht doof (wie manches an dem Auftreten und Reden dieses Herrn). Im Grunde ist es doch so: Je mehr Diktatur, desto weniger Transparenz oder Je weniger Transparenz, desto mehr Diktatur.

Natascha74 meinte:

Du zäumst das Pferd von hinten auf. Richtig müsste es heißen, nicht jeder Politiker ist für die Privatwirtschaft brauchbar/geeignet.

Wenn ich mir nur als Beispiel den Lebenslauf des Präsidenten des Europ. Parlaments (Martin Schulz) ansehe - für den Job braucht man scheinbar weder Abitur noch abgeschlossene Lehre.
Es bleibt jedem selbst überlassen zu entscheiden, wie jemand mit so einer Ausbildung an so einen nicht ganz unwichtigen Job kommen kann.
Was würde der Herr mit seinem 1 Jahr Ausbildung (Buchhändler) wohl in der Privatwirtschaft verdienen?

Andere Beispiele?
Joschka Fischer, kein Schulabschluß, Lehre abgebrochen - zum Vizekanzler hat´s gereicht.

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Wie immer etwas unlogisch... Dein Argument.
Einem Anstreicher öffneten die Österreicher sogar ihre Grenzen, um dafür zu bluten.
So begeistert waren sie davon. Hätten sie das für einen Bankenpräsidenten gemacht?

Was ist also schlecht an einem Unternehmer mit einer Spezialbuchhandlung?

Was würde der Herr mit seinem 1 Jahr Ausbildung (Buchhändler) wohl in der Privatwirtschaft verdienen?

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Da musst du was falsch verstanden haben... Da ich einige Artikel über und für ihn geschrieben habe, weiß ich, dass er aufgrund seiner sehr guten Leistungen die Ausbildung verkürzen konnte. Das was diesbezüglich in Wikipedia steht, ist falsch!
Sogar bezüglich der Quellenangabe!
Er konnte sogar als junger Mann Bürgermeister seiner Stadt werden und hat Politik von der Pike auf gelernt.

Das ist eine Falschdeutung, Fischer hat zumindest Volksschulabschluss.
Fairerweise muss man doch gestehen, dass Schulz und Fischer beide exzellente Politiker sind und zudem beweisen sie Rückgrat.

Soll ich jetzt Studierte benennen, die das Volk gelogen und betrogen haben?
Soll man denen einen Staat anvertrauen, die Milliarden verzocken?

Und was ist mit deiner These von: "Jeder ist seines Glückes Schmied?"

Gönnt man herausragenden Menschen nicht den Erfolg?

Und Politik ist eben kein Lehrberuf, wenn man vom Studium der Politologie einmal absieht aber keinerlei praktische Ausbildung bedeutet.

mikenull meinte:

Zitat Rhenus:

Dir ist nicht aufgefallen, dass es drei Kandidaten in der SPD gab?
Dir ist nicht aufgefallen, dass die Kanzlerfrage nach der Planung noch nicht entschieden werden sollte?
Dir ist nicht aufgefallen, dass das Parteivolk nun nur noch ab nicken darf?
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Und?
Bring bitte das Gesetz worin steht, wie eine Partei ihren Kandidaten zu bestimmen hat.🙂🙂🙂🙂🙂
Du beklagst etwas, was Dich eigentlich nichts angeht.
Es müsste doch selbst in die dümmste Birne reingehen, daß eine Partei den Kandidaten sucht, der bei einer Wahl die größten Chancen hat bzw. mit dem die Partei ihre größten Chancen hat.
Willst Du anderes? Wer soll es denn machen? Wifelspütz?

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Genau! 🙂
Dann hast du mich ja verstanden, denn das ist nicht die Parteibasis, sondern das bestimmen Leute mit Geld und Macht zur Presse!
Wobei sich der Kreis schließt und wir wieder zu den Nebeneinkünften kommen.

Bring bitte das Gesetz worin steht, wie eine Partei ihren Kandidaten zu bestimmen hat.

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Das sind mehrere... Grundgesetz, Parteiengesetz und Wahlgesetz.