gauck wird heute 75

Burbacher meinte:

Rhenus,

um einem Irrtum vorzubeugen: Ich bin nicht mehr Mitglied der SPD, und das schon etliche Jahre nicht mehr.
Ich habe, und das ist heute noch so, Helmut Schmidt verehrt, war ein begeisterter Unterstützer von Johannes Rau, "Schorsch" Leber.
Du darfst mich da ruhig "konservativ" nennen. Es gab Linke in der Partei, deren Meinung ich nicht teilte, deren Haltung ich aber respektierte: wegen ihrer Gradlinigkeit.
Ich erlebte aber, um deine Vokabel zu verwenden, "Revoluzzer", die ganz schnell ihre Revolte einstellten, sobald sie ein Treppchen der Macht erklommen hatten.
Da gab es damals eine Forderung aus Juso-Reihen, niemand dürfe in Deutschland mehr als 5000 Märker verdienen. Kaum aber, dass exponierte Vertreter aus Juso-Reihen etabliert waren, griffen sie nach Ämtern, die ihnen ein Mehrfaches einbrachten.
Darunter waren Zeitgenossen, die mit Inbrunst gegen das Beamtentum stritten, sich dann aber Dezernenten-Posten unter den Nagel rissen, die ihnen ein Vielfaches normaler Beamtengehälter eintrugen.
Was die Behandlung der von dir auch angesprochenen Frauenfrage angeht, muss man sich - und das gilt für fast alle Frontfrauen in allen Parteien - ihren Werdegang ansehen.
In erster Linie ruderten sie nach oben und viele Geschlechtsgenossinnen, die denen den Weg nach oben ebneten, blieben enttäuscht zurück.
Da gilt, und ich schließe mich da nicht aus, wohl für die meisten Menschen, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt.

Burbacher

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TomTurbo meinte:

Wir Ösis sind schon erwachsen, wir dürfen unseren Bundespräsidenten selber wählen. 😀

Dafür hatten wir mal einen Präsi, der nicht in die USA einreisen durfte, weil er wegen seiner braunen Vergangenheit auf der Watchlist stand.
Das ist die andere Seite.

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Gelinda meinte:

:wein:Wählen? - 😉einen der vorher ausgesucht wurde, ja den vielleicht.

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• das aktive Wahlrecht zum Nationalrat besitzt,
• das 35. Lebensjahr vollendet hat,

Burbacher meinte:

Im Endeffekt würden wir Wähler in unserer Wahlentscheidung im Hinblick auf die gesetzgebende Gewalt in unserem Einfluss gemindert.

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TomTurbo meinte:

Burbacher,

Deine bisherigen Beiträge fand ich eigentlich recht vernünftig. Aber diesen Satz glaubst du doch selber nicht:




Wenn ihr den Präsident selber wählen könntet, dann würde euer Einfluss gemindert ??!?

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Burbacher meinte:

mikenull, Du schreibst:

"Ich gebe zu bedenken, daß Gauck ja nichts für das "Wahlsystem" kann. Oder hätte er ablehnen sollen, bis ein anderer Wahlmodus gefunden worden wäre?"


Ne Burbacher,
alleine die Fragestellung ist unlogisch, weil sie gar nicht Bestandteil der Kritik war.
Kann der Wähler, der Bürger, der Souverän, etwas für das Wahlsystem?

Das Grundgesetz wurde nie vom Volk so beschlossen. Das sollte mit der Verfassungsgebung geschehen, wie ich ausführte. Das ist auch Grundbedingung einer Demokratie!
Dieses wurde dem ach so demokratisch unreifem deutschen Volke versagt...

Wenn das irgendwo auf der Welt geschehen würde, wäre aber der Aufschrei laut!

Und sicher ist auch das Volk alleinig an den Kriegen schuld, und nicht die Großkopferten, das Großkapital, die Nationalisten, Größenwahnsinnigen und Politiker selbst...

Eben. Das ist ein Argument, und ein weiteres möchte ich noch hinzufügen, das die Architektur unseres bundesrepublikanischen Regierungssystems betrifft:
Wir haben kein Präsidialsystem.

Ja und?

Die zentrale, politische Figur ist die Bundeskanzlerin, der Bundeskanzler. Diese Aufgabe wird durch den Bundestag vergeben.

Wieder, ja und?

Würde nun das Amt des Bundespräsidenten, einer Bundespräsidentin durch eine Volkswahl vergeben, dann wäre die Legitimation dieses Amtes von größerem Gewicht als die des Kanzlers, der Kanzlerin.

Warum, weil du das meinst?
Die Kompetenzen sind definiert und stehen im Grundgesetz (Art. 54–61)...
Was ändert sich durch die Urwahl?

Das wäre der direkte Weg zum Präsidialsystem, vergleichbar dem französischem oder amerikanischen System. Der Bundestag, die eigentliche Volksvertretung, würde in ihrer Bedeutung herabgestuft. Für uns Wahlbürger bedeutete das zugleich, dass wir zwar ein Parlament wählen könnten, die eigentliche Macht aber beim Präsidenten läge.

Verschiedene Staatsformen so zu vergleichen ist so, als wenn ich ein Auto mit einem Panzer vergleiche, weil beides Kraftfahrzeuge sind.
Sag mal ein Beispiel wie das denn durch die Urwahl geändert würde!

Im Endeffekt würden wir Wähler in unserer Wahlentscheidung im Hinblick auf die gesetzgebende Gewalt in unserem Einfluss gemindert.
Burbacher

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Burbacher an TomTurbo,...
in der Tat sehe ich das so. Ein direkt gewählter Präsident könnte sich in seiner Legitimation auf Volkes Willen berufen.

Wäre doch gut!

Nach unserem System ist das Volk der oberste Souverän, und damit fiele dem Präsidenten durch die Entscheidung des Souveräns eine Macht zu, die mit der Macht des Parlaments in Konkurrenz träte.

Welche Macht?
Wie würde diese ausgeweitet?
Zudem unlogisch, weil alle Macht vom Volke ausgeht, also sich nicht, wie du fälschlich behauptest, gegen sich selbst richten kann.
Direkte Demokratie ist lediglich kürzere und unverfälschte Demokratie.

Man muss sich zudem mehr Sorgen darüber machen was Politiker an Gesetzen vorlegen und was mit der Verfassung nicht vereinbar ist... Was also durch das Verfassungsgericht oder EU Gerichtshof kassiert wird.

Was du offenbarst, ist die typische konservative große Angst vor dem Volk. Das betrachte ich anders und als undemokratisch.

Zudem verschöbe sich die Stellung des Präsidenten gegenüber dem Regierungschef (Bundeskanzlerin, Bundeskanzler) zu dessen Ungunsten.

Jetzt wäre es interessant, nur ein einziges Beispiel oder Argument zu kennen.
Behaupten kann jeder.

Wir hatten eine ähnliche Konstellation in der Weimarer Republik, in der der Reichspräsident diese Position innehatte.
Hätte der damalige Reichspräsident Hindenburg nicht diese Macht innegehabt, Hitler wäre nie Reichskanzler geworden.

Hitler, das habe ich ausgeführt, ist durch die Abgeordneten zum Diktator gemacht worden. (Ermächtigungsgesetz)
Die Reichsverfassung gab dem Präsidenten eine völlig andere Machtstellung, die aber nicht mit dem Grundgesetz vergleichbar ist.
Wie kommst du auf solche unzulässigen Vergleiche?
Hey, du bist doch Beamter... Darauf bist du doch mal geprüft worden.

Das war einer der entscheidenden Gründe, warum die Verfassungsväter in Deutschland nach 1945 die Macht des Bundespräsidenten auf überwiegend repräsentative Funktionen begrenzten und die Macht des Regierungschefs, der Regierungschefin, die aus einer Wahl durch den Bundestag hervorgehen, deutlich stärkten.
Burbacher

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