Bedingungsloses Grundeinkommen

Wenn man mit Zahlen kommt, wird immer gesagt, daß ja die Einsparungen in der Verwaltung riesig wären, und den Rest die Steuerfahnder bringen würden. Also die tolle Situation, daß einfach jeder mehr Geld hat, es aber nichts kostet. Wie schrieb jemand: Nur eine Umverteilung. Da war der Drogerie Götz ehrlicher. Der sprach von einer Finanzierung mit der Mwst in Höhe von etwa 50%.

Man kann ja leider nicht mehr als 100% einsparen. Ohne an das Geld der reichsten 30% mit 95% des Vermögens zu gehen wird das BGE nix.

Kareena meinte:

Das war früher so. Jetzt ist das anders. Die werden teilweise gar nicht mehr zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Weil sie heutzutage höhere Abschlüsse verlangen. Ich finde das auch unfair. Deswegen sind ja die Anforderungen gestiegen. Ein normaler Schulabschluss reicht nicht aus. Sie wollen ein einser Abitur. (überspitzt ausgedrückt) Das ist natürlich nicht bei jedem Betrieb so.

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In jedem Betrieb hat ein Bewerber erst mal eine Probezeit. Daß jemand ein Einser-Abitur mitbringt, heißt noch lange nicht, daß er auch das handwerkliche Geschick mitbringt, um z. B. bei meinem Beispiels-Schreiner zu punkten. Wer gute Noten hat, kann trotzdem zwei linke Hände haben, und wer eine Textanalyse in vier Sprachen machen kann 😉 steht dann ratlos vor einem Hobel oder Schraubenschlüssel. Tatsächlich rücken viele Betriebe inzwischen wieder von Abiturienten ab, weil die viel zu verkopft sind und gleich mit gigantischen Ansprüchen daherkommen, statt sich auf die alten Weisheiten zu besinnen, daß noch kein Meister vom Himmel gefallen ist und Lehrjahre keine Herrenjahre sind. Da sind die Meister in den Betrieben mit Leuten aus Real- oder Hauptschule besser dran, die sind meistens ein paar Jährchen jünger und wissen von sich aus, daß sie Leistung bringen müssen, statt große Töne zu spucken.

mikenull meinte:

Wenn das BGE käme, und wie Du sagst für alle, hätten alle mehr Geld. Und ich gehe davon aus, daß wir das alle mitkriegen würden. Und genau in dem Augenblick gehen die Preise hoch. Das hat mit sozial nichts zu tun. Nennt sich Marktwirtschaft.

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Und nennt sich menschliche Psychologie, weil die meisten Menschen nun mal so dumm sind, sich erst mal zu freuen und dann prompt in den nächsten Laden zu stürmen, um den unerwarteten Segen zu investieren. Und prompt würden sie sich wundern, wie teuer auf einmal alles geworden ist und wie schnell ihnen das Geld, nicht nur das BGE sondern auch alles andere was sie verdienen, in den Händen zerfließt. Denn wenn der Staat das Geld über die Steuern zurückwill, kann er nicht z. B. die Verdienenden unbegrenzt über die Lohn/Einkommenssteuer rupfen, weil die sich sonst fragen, ob sie nicht die Deppen der Nation sind, wenn sie sich erst abschuften und dann allein für die Rückzahlung des BGE herangezogen werden. Nein, das müßte über Steuern zurückverlangt werden, von denen alle, vom Baby bis zum Rentner, gleichermaßen getroffen wären, als da wäre insbesondere die USt (wie bereits des Öfteren erwähnt), auf Konsum, auf Dienstleistungen und alles andere, was USt-pflichtig ist, und im Unterschied zu Unternehmen haben Privatpersonen keine Möglichkeit, die USt auf Dinge des persönlichen Bedarfs als Vorsteuer wieder abzuziehen. Und bei massiven Preiserhöhungen durch 50%ige USt könnte man sich auch nicht bei Händlern oder Dienstleistern beschweren, weil die das Geld ja auch nicht behalten dürfen, sondern es an den Staat abführen müssen. Am Ende jedes Monats wäre die Rechnung (günstigstenfalls) Null auf Null, kein Gewinn, kein Verlust für jeden Einzelnen. Also kein Überschuß, von dem man sich Arbeitszeitverkürzungen oder irgend etwas anderes, was hier als Ergebnis des BGE angepriesen wurde, finanzieren könnte.
Normalerweise werden Preiserhöhungen (Inflation, normal) durch regelmäßige Erhöhungen von Löhnen und Renten angepaßt, deshalb auch immer wieder Arbeitskampf und Streiks um bessere Löhne - normale Verhältnisse. Aber diese spezielle Preiserhöhung, deutlich höhere USt um das BGE auszugleichen, würde keine Anpassung von Löhnen und Renten zur Folge haben, dürfte es gar nicht, weil es ja nur die Rückzahlung eines vom Staat gewährten "Darlehens" wäre. Wenn die höheren Steuern erst mal eingeführt wären, würden sie auch bleiben - ohne Ausgleich, ohne Fluchtmöglichkeit. Nullsummenspiel heißt: Null auf Null.

Vor allem wäre es eine neue Goldgräberstimmung für Versicherunsgvertreter, Immo-Makler und Bauherren-Modellathleten. Die würden plötzlich massenhaft aus ihren Gruften klettern und sich fragen: Wie ziehen wir den neuen Reichtum auf unsere Seite? Denn es geht - das haben die meisten wahrscheinlich noch gar nicht bemerkt - um riesenhafte Beträge. Wer würde da nicht schwach werden? Der Benz muß ja betankt werden.

Rhenus meinte:

Allerdings hätte ich schon gerne einen Anreiz auf Wohneigentum, weil das für mich zur Grundsicherung gehört und auch billiger ist.
Und wer das nicht will und weil das in einer Stadt nur erschwert möglich ist, für den muss es einen Anreiz geben, dass man zu seinem eigenen Vorteil Mieten sparen kann.
Jetzt ist es so, dass das egal ist, weil der Staat ja Miettreibern, die eine Not ausnutzen, alles bezahlt.
Und so treibt sich der Staat selbst in den Ruin.
Kommunen sind klamm und nehmen über die einzig möglichen und von ihnen zu beeinflussenden Steuern, über Grundsteurer A, B und Gewerbesteuern so viel den Bürgern ab, dass der Vermieter und der Gewerbetreibende das auf die Preise umlegt.
Das ist seit über 20 Jahren Fakt.
Das wiederum treibt Preise und Mieten hoch, die ja zu einem immer größer werdenden Teil vom Staat bezuschusst werden....
Das kann doch nicht weise und vernünftig sein!
Wo zudem kleine Wohnungen dadurch sehr überteuert sind...
Das sind doch alles Fehlentwicklungen, die maßgeblich auf die Agenda 2010 zurückgehen, bzw. verstärkt werden.

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Du hast Pech, was die Grundsteuern für Wohnungen angeht. Die haben nix mit Agenda 2010 zu tun und sind auch nicht erst seit 20 Jahren so, wie sie sind, sondern schon seit der Hauptfeststellung des Jahres 1964, als nach dem Krieg alle Grundstücke in Deutschland neu bewertet wurden, weil man mit den Vorkriegswerten, die auf Feuerversicherungen der 20er Jahre (!) basierten, nichts mehr anfangen konnte. (Die Feuerversicherungen gehen meines Wissens übrigens bis heute von den alten Grundwerten aus, nur per Zuschläge auf aktuelle Wertmaßstäbe hochgerechnet.) Damals hat man die realen Mietwerte anno 1964 als Grundlage für die Bewertung genommen, Realmieten für Altbauten wo man welche hatte, und wenn man - bei Eigennutzern - keine Mieten hatte, hat man in dem betreffenden Ort oder Stadtteil einfach einen Durchschnitt aus allen Realmieten gezogen und den angesetzt, höhere Werte in (damals!) "angesagten" Gegenden, niedrigere in (damals!) "Glasscherbenvierteln". Ursprünglich war geplant, diese Hauptfeststellung alle 7 oder 10 Jahre neu zu machen und damit die Grundsteuern jeweils auf die aktuellen Werte zu bringen (die natürlich sehr ungünstig ausfallen täten in Zeiten von Wohnungsnot und wachsenden Immobilien-Blasen...), aber schon während der ersten Feststellung (alles per Hand und Ermittlungen der fleißigen Bearbeiter, elektronisch war 1964 noch nicht viel los!) stellte man fest, daß das eine so gigantische Arbeit ist, daß sich bis heute keine Regierung mehr daran getraut hat, eine neue Hauptfeststellung loszutreten. Und deshalb gelten als Grundlage für Einheitswerte + die daraus resultierenden Grundsteuern bis heute Mietwerte und auch Bodenwerte des Jahres 1964. (Wohlgemerkt, für Bodenwerte oder Mieten anno 1964 - in DM - bekommt man heute nirgendwo mehr eine Wohnung oder Bauland!) Die Gemeinden gleichen die zwischenzeitlichen Wertsteigerungen in der Berechnung durch den Hebesatz aus, der je nach Gemeinde unterschiedlich hoch ist, in Städten höher als auf dem Land, logisch, weil auch die Bodenwerte und Mieten in der Stadt meist deutlich höher liegen/seit 1964 gewachsen sind als irgendwo in der Pampa.
Kleinere Wohnungen bis 50 Quadratmeter, also Appartments, sind in der Grundsteuer relativ gesehen teurer, aus dem einfachen Grund, weil die 1964 gerade besonders gesucht waren und deshalb im damaligen Mietwert im Schnitt höher lagen als Wohnungen mit größerer Wohnfläche. Und da die Werte, siehe oben, nie angepaßt wurden, ist das bis heute so, denn auch für Neubauten (alles nach 1964) gelten in der Bewertung die Werte des Hauptfeststellungszeitpunkts, und der war 1964. Und mit dem Ansatz von 1964er Werten kann man imho nicht streiten, weil jeder reale aktuelle Wert bedeutend darüber läge.

Übrigens, der Staat zahlt keineswegs "Miettreibern jede Summe", weil z. B. für Flüchtlingsheime oder sozialen Wohnungsbau zuerst einmal die Gemeinden selber aufkommen müssen, bevor sie - später und nur vielleicht - Erstattungen vom Staat bekommen, und da die Gemeinden chronisch klamm sind, achten sie schon aus reinem Eigennutz darauf, daß keine Mietwucherei entsteht, damit würden sie sich ins eigene Fleisch/sprich den eigenen Geldbeutel schneiden. Ebenso werden Mieten in der Regel nicht vom Staat bezuschußt (da würden sich Mieter und Vermieter gleichermaßen freuen), außer es geht explizit um Sozialwohnungen oder den "sozialen Wohnungsbau", wo die Mieten gedeckelt sind, um auch sozial Schwächeren, also Geringverdienern erschwingliche Mieten zu ermöglichen. Die laufen aber über Wohnungsbaudarlehen, die vom Eigentümer der Wohnung irgendwann zurückzuzahlen sind, sind also kein staatliches Geschenk.
Wenn die Mieten explodieren, sind das keine Machenschaft des Staats, sondern einfach die Gesetze des Marktes (Wohnungsknappheit) und das erneute Wachstum von Immobilienblasen, bei denen in Zeiten geringer Verzinsung jeder sein Geld in "Betongold" anzulegen versucht und auf diese Weise unzählige Wohnungskäufer die Preise für Wohnungen (und damit die Mieten) gemeinsam in die Höhe treiben. Hatten wir bekanntlich schon mal, damals mit Gewerbeimmobilien, samt Platzen der Blase, als irgendwann die Kaufpreise pro Quadratmeter Höhen erreichten, die weder durch Vermietung noch durch Weiterverkauf jemals wieder hätten hereingeholt werden können. Aber für Wohnungsmieten gibt es Obergrenzen, die können nicht unbegrenzt heraufgesetzt werden, die Preistreiber sind dann nur noch diejenigen der Erwerber, die höherwertige Wohnungen für die Eigennutzung kaufen, die also nicht zu vermieten beabsichtigen. Für Eigennutzung gibt man gern ein kleines bißchen Extra mehr aus.

Rhenus meinte:

Allerdings hätte ich schon gerne einen Anreiz auf Wohneigentum, weil das für mich zur Grundsicherung gehört und auch billiger ist.
Und wer das nicht will und weil das in einer Stadt nur erschwert möglich ist, für den muss es einen Anreiz geben, dass man zu seinem eigenen Vorteil Mieten sparen kann.
Das kann doch nicht weise und vernünftig sein!
Wo zudem kleine Wohnungen dadurch sehr überteuert sind...

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Diesem Ansatz stimme ich übrigens zu. Ich habe ja schon mal geschrieben, daß ein BGE aus reinen Sachwerten, insbesondere kostenlosem garantiertem Mindest-Wohnraum für jeden (10 m² pro Nase, bei Familien entsprechend mehr) für mich auf der Stelle akzeptabel wäre. Wurde prompt zurückgewiesen, weil das "das Entscheidungsrecht" der BGE-Empfänger "beschneiden" würde, Geld auf die Hand fürs beliebige Verwenden/Verschwenden ist ja schließlich sooo viel erfreulicher und angenehmer. Wer bisher keine eigene Wohnung hat, würde auf 10 m² für sich selbst, zwar nicht als Besitz, aber zur bedingungslosen unbegrenzten und kostenlosen Eigennutzung, sofort anspringen, wer schon eine (größere) hat, bekäme eine - von der realen Miete abgeleitete - Erstattung für die 10 m² pro Monat, also je weniger Platzbedarf jemand hätte, um so billiger wohnt er (Leute mit Spezialbedarf z. B. Behinderte hätten Sonderregelungen). Ergebnis: zumindest über ein Dach überm Kopf müßte sich niemand mehr Sorgen machen, für viele Menschen wäre schon das eine gewaltige Erleichterung. Das selbe Spielchen könnte man über örtliche Gemeinschaftskantinen mit dem Grundbedürfnis Nahrung veranstalten, beispielsweise über Wertmarken für tägliche Mahlzeiten wie in uralten Zeiten. Läßt sich alles machen und ohne allzu großen Aufwand an Geld und Leuten organisieren, und über entsprechende Kürzungen von überflüssig werdenden Unterstützungen (Hartz, Wohngeld etc.) finanzieren. Wer höhere Ansprüche stellt als das, muß auch in Zukunft selber in den Geldbeutel greifen.

Immerhin 10qm - ich glaube dem Asylanten stehen nur 9qm zu - insofern wäre der "Sozialabstand" gewahrt.
Bei der reinen Gutscheinversorgung werden sicher nicht viele mitmachen - schon mal gar nicht das BVG - und natürlich auch nicht die Unternehmen, die nichts "liefern" dürfen. Und außerdem wäre das viel zuviel Bürokratie. Das wird ja jetzt schon von den meisten Ländern abgelehnt.

In Bezug auf Gutscheine für Nahrung und Gemeinschaftsküchen: in Nürnberg lief dazu Ende Februar ein kirchliches Experiment aus, nämlich die "Vesperkirche", wo für einen symbolischen Preis von 1 Euro jeder, der kam, zu Mittag mit einem vollen Mahl verköstigt wurde. Das ganze lief über Spenden (natürlich), und wer pünktlich zu Mittag da war, konnte/mußte sich eine Predigt anhören (auch n´Preis 😀 ), aber jeder, der mitaß, konnte natürlich auch mehr Geld dalassen. War auch mal da um mir das ganze anzusehen (nach der Predigt, obwohl mir die auch nichts ausgemacht hätte 😀, stattdessen hat sich jemand als Alleinunterhalter auf einem Klavier betätigt, auch nicht schlecht), und das ganze war gar nicht so übel. Und es waren keineswegs nur Leute da, die es finanziell nötig gehabt hätten, obwohl die das naturgemäß Klasse fanden. Seitdem gibt es Diskussionen, diese Vesperkirche oder etwas ähnliches auf Dauerzustand einzurichten, da ist natürlich die Hauptfrage die Finanzierung, die zweite Frage die Räumlichkeit (der Kirchenraum steht nicht immer zur Verfügung), was aber nicht zur Diskussion steht, ist, ob da nur "Menschen zweiter Klasse" hingehen würden. Sobald sowas erst mal da ist, wird es auch angenommen, von der breiten Menge und eben nicht nur von den sozial Benachteiligten, solange es richtig aufgezogen ist, entwickelt sich keine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Fazit des Projekts.

Im kleinen mag das gehen, aber nicht für Millionen.