These: Hartz Vier verletzt Menschenrechte

[paulemaule]

Hallo H4-ler was haben sie mit dem 250€ Handy gemacht? Und dann kommt deine Antwort.

Häh? Mich hat damals niemand nach dem 250 € Handy gefragt. Ich hab das dem Sachbearbeiter gesagt und die Sache war gegessen. Wenn du anderes erlebt hast, dann berichte doch mal.

Natürlich, Grund: Termin nicht eingehalten.

Ja, richtig. Termin nicht eingehalten. Das ist also kein Grund? Das Amt schaut nur, ob das Eigenverschulden war. Hast du ein ärztliches Attest, oder dein Arbeitgeber (Minijob etc.) bescheinigt dir deine Anwesenheit, gibt es keine Sanktionen.
Denk doch mal nach. Ich komme nicht zum Termin, weil ich Zeitungen austragen muss. Warum sollte das Amt das sanktionieren? Mit welcher Begründung? Das Amt hat nur ein Ziel: ARBEIT!! Also wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Amt sanktioniert und damit genau das Gegenteil bewirkt? Das Amt bestraft nicht bei Arbeit, das Amt belohnt bei Arbeit.

Und deinen Zeitarbeits-Link brauch ich gar nicht lesen. Einfache Frage: Wer hat Zeitarbeit erfunden? Das Jobcenter, die ARGE, das Arbeitsamt? Wer handelt Tarifverträge aus? Der Sachbearbeiter im Jobcenter? Wer hat Minijobs erfunden? Wer ist Schuld an befristeten Arbeitsverträgen?
Zeitarbeit ist Scheiße, das wissen wir hier alle. Aber das Amt kann für diese Entwicklung nichts. Das haben sich Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ausgedacht. Genauso wenig legt das Finanzamt die Höhe der Pendlerpauschale fest.

Du begreifst das nicht. Erwarte ich auch nicht bei gewissen Leuten.

Deine abgefuckte, großmäulige Art kannst du übrigens für dich behalten. Wenn du mich für dämlich hältst, kannst du das gerne tun. Aber dann behalt's für dich. Meine Meinung über dich posaune ich hier auch nicht raus.

 

[Blackjack]

Wenn du einen Termin hast und nicht kannst - warum rufst du nicht an und gibst deinen Grund an?

Keine Lust ist auch ein Grund. Der Sachbearbeiter entscheidet also darüber ob er den Grund akzeptiert.

 

[paulemaule]

Ich kapier's beim besten Willen nicht. Es ist euch doch klar, dass eigene Rechte und Vermögenswerte eingeschränkt werden, sobald man Leistungen der öffentlichen Hand erhält??

Wenn ich jeden Monat 400 € für die Miete + 380 € Regelleistung + 30 € Bewerbungskosten vom Amt erhalte, dann bekomme ich dieses Geld nicht umsonst. Wir leben nicht im Schlaraffenland, auch nicht im Schmarotzerland.

Das gibt es übrigens auch woanders, nur da regt sich kein Schwein drüber auf: Bafög. Ist genau dasselbe System. Der Student, Meisteranwärter, Azubi, Schüler erhält staatliche Leistungen und muss dafür auch Einschränkungen hinnehmen. Er muss Leistung nachweisen, er muss Vermögen offenlegen, er muss Meldepflichten nachkommen.
Schon komisch, da regt sich niemand auf und bittet um "bedingungsloses Grundeinkommen" für Studenten.

 

[lebenszauber]

@Lebenszauber:
"Der war gut. Ich habe Sozialrecht studiert - ebenso das SGB II (regelt Hartz Vier).
Lächerlich sind die Halbwahrheiten und das intellektuelle Geschwafel hier "

- Ich verstehe nicht, wieso man so einen unhöflichen Ton anschlagen sollte, nur weil nicht jeder der Diskutanten hier Sozialrecht studiert hat.

Der für mich entscheidende Punkt ist doch:

Wieso sollte man einem Menschen das Existenzminimum in diesem Land vorenthalten, welches aufgrund seiner hohen Produktivität in der Lage ist, jedem Menschen dieses Existenzminimum zur Wahrung eines Lebens in Menschenwürde zu gewähren?

Aus meiner Sicht ist es selbst dann ein skandalöser menschenrechtswidriger Akt, wenn ein Mensch aus Faulheit oder Schlampigkeit auf der Straße landen und betteln muss und nichts mehr zu essen hat.

Der ideale perfekt funktionierende Mensch ist vielleicht gedanklich vorstellbar, jedoch in der Realität nicht existent.

Eine Gesellschaft muss sich - sofern sie den Anspruch hat, von humanistischen Ansprüchen geleitet zu sein - fragen, ob sie ernsthaft lediglich aufgrund von Charaktereigenschaften von Menschen eine Zweiklassengesellschaft forciert, bei der Menschen, die nicht ins System integriert werden können, nicht einmal mehr das Recht besitzen, eine Wohnung zu haben und sich wie ein durchschnittlicher Bürger ernähren zu können.

Ich kann es überhaupt nicht nachvollziehen, wieso man daraus solch eine großes Problem machen sollte, jedem Menschen ein Einkommen zu gewähren, wo doch an Gütern absolut alles im Überfluss vorhanden ist.

Es ist doch absurd, dass eine Gesellschaft mehr Lebensmittel produziert, als Menschen überhaupt verzehren können, jedoch bestimmten Menschen verweigert wird, durch ein Einkommen an dem Verfügbaren teilzuhaben.

Es ist doch eindeutig eine Frage danach, wieviel Wert uns überhaupt das Leben eines Menschen und seiner Würde sind.

Wenn wir die Menschenwürde als gesellschaftliches Kollektiv bejahen, können wir es nicht gutheißen, das absolute Existenzminimum eines Menschen an Bedingungen zu knüpfen.
Das untergräbt die Würde des Menschen massiv und ist der realen Umsetzung unseres humanistischen Weltbildes fundamental entgegengesetzt.

Es ist absolut unsozial, einen Menschen damit zu erpressen, dass er bei Nichterfüllung bestimmter Auflagen nicht einmal mehr wohnen und essen darf.

Es gibt doch in jeder Gesellschaftsform einen prozentual kleinen Anteil an Menschen, die sich nur sehr schwer integrieren lassen. Trotzdem handelt es sich bei diesen Individuen noch um MENSCHEN und nicht um erpressbare Sklaven.

Elis

Es geht hier um Hartz IV - die klassische Sozialhilfe gibts natürlich auch noch, die greift, wenn alles andere nicht mehr greift. Aber Hartz IV ist nunmal an erwerbsfähige Leistungsberechtigte gerichtet, also Menschen, die durchaus in der Lage sind, eine Arbeit verrichten zu können. So ist dieses Gesetz auch aufgebaut. Es soll nur vorübergehend einspringen, bis derjenige wieder in Arbeit ist. Daher auch die Sanktionsmaßnahmen. Die greifen aber nur, wenn XY unentschuldigt Termine Versäumt oder z.b. eine zumutbare Arbeit nicht annimmt und hierfür auch keine gewichtigen Gründe anführt.
Und die Minderungsbeträge führen nicht dazu, dass derjenige plötzlich auf der Straße sitzt oder nichts mehr zu essen hat. Das ist überzogen und entspricht nicht der Realität.
Natürlich muss man sich aber kümmern und hat eine Eigenverantwortung und das ist auch richtig so. Es wäre ungerecht den Menschen gegenüber, die arbeiten gehen, wenn es andere gibt, die ohne Eigenbemühungen vom Staat finanziert werden. Auch das wäre soziale Ungerechtigkeit.

 

[Gelöscht 47471]

Also wenn ich so was lese - verletzt Menschenrechte .. meine Güte....

In solchen Diskussionen dreht sich immer Alles im Kreise, weil die grundlegenden Fakten außer Acht gelassen werden.
Ein einziger Blick in die Jobbörse der Bundesanstalt für Arbeit zeigt die aktuell herrschenden Verhältnisse:

Rund Drei Millionen Arbeitsuchenden stehen rund 730000 offene Stellen und etwa 200000 Ausbildungsplätze gegenüber.

Für Zwei Millionen Menschen gibt es schlicht und einfach momentan keine Möglichkeit in Erwerbsarbeit zu kommen.

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen ist jede Diskussion ums Fördern und Fordern reiner Schwachsinn.

 

[lebenszauber]

Keine Lust ist auch ein Grund. Der Sachbearbeiter entscheidet also darüber ob er den Grund akzeptiert.

"Keine Lust" - naja, dann brauchst du dich nicht wundern. Wahrscheinlich hast du dir dein Leben so schön eingerichtet und gar keinen Bock mehr auf Arbeit. Aber aufregen über den Staat, ja ja ...
Und natürlich entscheidet der Sachbearbeiter - aber nicht aus der Laune heraus, sondern anhand der gesetzlichen Bestimmungen.
Aber mach dein Ding - aber wundere dich nicht, dass der Staat sowas nicht auch noch unterstützt.

 

[Gelöscht 47471]

Aber das ist doch a) völlig rechtens und b) gerecht. Stell dir vor es wären 5.000 € oder der Arbeitslose würde jeden Monat ein Auto verkaufen.

Ja, finde ich auch!
Er könnte allerdings nicht jeden Monat ein Auto verkaufen, weil er ja nur eines haben darf .....

 

[paulemaule]

Rund Drei Millionen Arbeitsuchenden stehen rund 730000 offene Stellen und etwa 200000 Ausbildungsplätze gegenüber.

Das mag schon sein. Aber damit driften wir ja noch mehr ins Offtopic ab. Was kann das Amt für die Anzahl der offenen Stellen? Es ist nicht Aufgabe des Jobcenter/Arbeitsamtes die Wirtschaft anzukurbeln. Oder im öffentlichen Dienst Planstellen zu schaffen.

Außerdem: Die Zahl der offenen Stellen bei der Agentur ist nichtssagend. Denn es werden dort nur Stellen berücksichtigt, die dort auch gemeldet werden. Und ein nicht unerheblicher Teil der Unternehmen sucht nur über eigene Jobbörsen, Jobmessen, Headhunter, etc. Diese Stellen tauchen niemals in der Statistik auf.

 

[paulemaule]

Ja, finde ich auch!
Er könnte allerdings nicht jeden Monat ein Auto verkaufen, weil er ja nur eines haben darf .....

Wo genau liegt eigentlich das Problem mit dem Autoverkauf? Soll der HartzIV-Empfänger das Geld behalten? Wäre ja ne gute Sache. Aber wo wird dann die Grenze gezogen? Bei 500 €? Bei 1.000 €? Bei 3.000 €?

 

[Blackjack]

Häh? Mich hat damals niemand nach dem 250 € Handy gefragt. Ich hab das dem Sachbearbeiter gesagt und die Sache war gegessen. Wenn du anderes erlebt hast, dann berichte doch mal.

Ich hab ein 1100€ Auto gekauft, übrigens mühsam angespart durch ALG2 und 1€-Job. Hier gehts also nicht um Vermögensfeststellung, sondern darum das ich anstatt das Geld sinnlos rauszuhauen, eifrig gespart hab. Das Auto musst ich mit Kaufvertrag und Zulassung beim Amt angeben. Ist ja noch in Ordnung, hätte ja auch von Scharzarbeitergeld oder anderweitiger Quelle sein können. Nur als ich das Auto verkauft hatte, musst ich das wieder nachweisen. Bin mittlerweile dazu übergegangen garnichts mehr anzugeben.

Hast du ein ärztliches Attest, oder dein Arbeitgeber (Minijob etc.) bescheinigt dir deine Anwesenheit, gibt es keine Sanktionen.

Glaubst du. Wenn das so super funktionieren würde, gäb es nicht soviele Widersprüche und Klagen und die damit einhergende aufschiebende Wirkung von Sanktionen hätte man auch nicht abgeschafft.

Warum sollte das Amt das sanktionieren? Mit welcher Begründung? Das Amt hat nur ein Ziel: ARBEIT!! Also wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Amt sanktioniert und damit genau das Gegenteil bewirkt? Das Amt bestraft nicht bei Arbeit, das Amt belohnt bei Arbeit.

Ich weiß ja nicht ob du mal in einer Behörde gearbeitet hast, dann würdest du das nicht sagen. In der Behörde gibts Vorschriften und weniger gesunden Menschenverstand. Sanktioniert wird mit der Begründung den Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen zu sein. Das Amt hat das Ziel ihre Vorschriften und Quoten zu erüllen.

Zeitarbeit ist Scheiße, das wissen wir hier alle. Aber das Amt kann für diese Entwicklung nichts. Das haben sich Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ausgedacht. Genauso wenig legt das Finanzamt die Höhe der Pendlerpauschale fest.

Da hast du recht, das Amt setzt nur den politischen Unsinn in die Praxis um und daran ist politischer Wille in Form des Amtes mitverantwortlich. Du hast im H4-Bezug keine Verhandlungsposition. Du musst dich auf die vorgeschlagene Stelle berwerben und du musst die Stelle annehmen wenn die dich nehmen, ansonsten gibts Sanktionen. Du bist abhängig davon welche Stellen dir das Jobcenter vorschlägt. Und bevor du mit dem Argument kommst man müsse halt selber nach Stellen suchen. Du bekommst gleich am Anfang bevor überhaupt das erste ALG2 auf dein Konto kommt gleich Vorschläge vorgelegt, vornehmlich natürlich Zeitarbeit. Verbunden mit der Sanktionsdrohung im Nacken und einer guten Aussicht von einer Zeitarbeitsfirma mit Kusshand genommen zu werden, sind die Möglichkeiten sehr begrenzt.

Wenn du mich für dämlich hältst, kannst du das gerne tun. Aber dann behalt's für dich. Meine Meinung über dich posaune ich hier auch nicht raus.

Ich bevorzuge Realität und nicht selbstkreierte Vorstellungen die man irgendwo mal gelesen und gesehen hat. Apropo lesen...das was man liest sollte man auch verstehen. Das ist das erwartbare Mindestmaß.