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These: Hartz Vier verletzt Menschenrechte

scorpion

Aktives Mitglied
Hallo,

zum Thema Hartz Vier gibt es sicher schon unzählige Threads. Ich würde mit diesem hier jedoch gerne eine Grundsatzdiskussion zu den Hartz Vier-Gesetzen und -Praktiken starten.

Ich selbst habe noch keine Erfahrungen mit Hartz Vier gemacht, mache mir jedoch Gedanken darüber, wie es mir erginge, sollte es einmal dazu kommen.

Aufgrund von Existenzängsten bedingt durch psychische und familiäre Probleme kam es fast zwangsläufig dazu, dass ich mich intensiver mit dem Thema befasst habe, sowie Anhänger der Idee für ein bedingungsloses Grundeinkommen geworden bin.


Auslöser für diesen Thread war ein Videovortrag von Ralph Boes, der manchen vielleicht noch als "Hartz Vier-Schnösel" aus einer Maischbergersendung letztes Jahr in Erinnerung geblieben ist. Ralph Boes ist Hartz Vier-Bezieher und leistet bewusst und aktiv Widerstand gegen die Pflichten und Anordnungen, die ihm das Amt auferlegt. Er reist stattdessen durch Deutschland und hält ehrenamtlich Vorträge, in denen er Hartz Vier und das Sanktionssystem für verfassungswidrig und damit auch menschenunwürdig erklärt.

In den Menschenrechtsartikeln des Grundgesetzes ist von der unantastbaren Würde des Menschen die Rede, vom Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, vom Gleichheitsgrundsatz, von freier Berufswahl und dem Verbot von Zwangsarbeit.

Diese Menschenrechte werden im System von Hartz Vier missachtet und übergangen. Sanktionsmaßnahmen führen dazu, dass Menschen mit noch weniger als dem Existenzminimum (!) auskommen müssen und letzten Endes sogar obdachlos werden können, doch selbst ohne Wohnung und Krankenversicherung haben diese Menschen noch den festgelegten Pflichten, die das Schreiben von Bewerbungen beinhalten, nachzukommen.
Ralph Boes zieht in seinem Vortrag einen Vergleich zu Menschen in Privatinsolvenz, die egal wie hoch die Schulden sind, nur bis zur so genannten Pfändungsgrenze belangt werden können, die derzeit bei etwas über 1000 Euro liegt.

Den ohnehin schon Schwächsten der Gesellschaft hingegen wird nicht einmal eine solche Kürzungsgrenze gewährt, sondern diesen kann ihr Minimum an Grundsicherung bis auf den letzten Cent weggekürzt werden. Kommt es dazu, werden sie aufgrund der Krankenkassenpflicht und der nicht mehr vorhandenen Möglichkeit diese zu bezahlen auch noch in Schulden gestürzt. Es gibt auch Boes' Beschreibungen zufolge keinen zu erfüllenden Anspruch auf Lebensmittelgutscheine, da diese eine reine KANN-Leistung darstellen. Wenn das tatsächlich der Realität entspricht, wäre das doch ein unglaublicher Skandal, da man dadurch vom Staat sinnlos gezwungen würde, zu verhungern, sofern man keine Freunde oder Familie hat, die einen unterstützen (abgesehen von der großen Scham, die das bei den Betroffenen auslösen würde). Sinnlos deshalb, da unser heutiger Wohlstand in dieser Überflussgesellschaft absolut ausreicht, um niemanden hungern lassen zu müssen.

Die Jobcenter sprechen von ihren Hartz-Vier-Beziehern als Kunden, aber - entgegen dem Sprichwort vom Kunden als König - werden Hartz-Vier-Bezieher als mittellose Bittsteller regelrecht erpresst und dürfen nicht einmal ihren Wohnort verlassen.

Es gibt noch mehr solcher Euphemismen, es ist von einer "Eingliederungsvereinbarung" die Rede, was mitnichten der Fall ist, denn bei einer Verweigerung wird die entsprechende Forderung einfach als Verwaltungsakt festgesetzt.

Unzählige Hartz Vier-Bescheide landen vor Gericht, wo letztlich mehr als der Hälfte der Kläger Recht gegeben wird.

Wie rechtens und menschenwürdig kann dieses System also sein?

In unserer Gesellschaft scheint nur die "Erwerbsarbeit" von wert zu sein. Was Menschen ehrenamtlich oder privat leisten, scheint egal zu sein, sobald es sich dabei um einen Menschen handelt, der Geld vom Staat bezieht und dabei den Steuerzahlern "auf der Tasche liegt". Und offenbar scheint man es in dieser Gesellschaft mehr zu honorieren wenn jemand eine sinnlose Arbeit ausübt, wie es eine Tätigkeit in der Zigarettenindustrie wäre, als wenn sich jemand wie Ralph Boes ehrenamtlich für die Schwächsten unserer Gesellschaft einsetzt und nebenbei Geld vom Amt erhält.

Warum gibt es keine ernsthaftere Aufregung über die Schwindel erregenden Einkommen von Reichen, die immer weiter steigen? Ein gutes Beispiel ist der Profisport Fußball, worüber zwar oft debattiert wurde, sich jedoch nichts wirklich getan hat.
Warum können unsere regierenden Politiker Millionen für Bahnhöfe und Flughäfen verprassen, weil sie sich verkalkuliert haben und werden dafür nicht zur Rechenschaft gezogen?
Warum werden hingegen Menschen verachtet, die mit einem Minimum an Geld auskommen müssen und neben der gesellschaftlichen Ächtung noch Willkür, Schikane und Sanktionen fürchten müssen, wenn sie nicht spuren?

Findet ihr auch, dass in so einer Zweiklassengesellschaft nicht ein Grundeinkommen eine Lösung wäre, das die prekären Verhältnisse deutlich verbessern würde? Jedem Bürger würde damit ein bedingungsloses Existenzrecht zugesprochen und ein selbstbestimmtes, angstfreies Leben ermöglicht. (Es geht mir erstmal nicht um die Umsetzung, nur um die Idee an sich)

Die gegenwärtigen Verhältnisse machen viele krank (mich eingeschlossen). Und ich halte es für nicht verwunderlich, dass es Menschen gibt, die innerhalb dieses Systems trotzig werden und sich gegen diese Art von Behandlung auflehnen oder aber resignieren.

Es wird einem depressiven Menschen doch immer versucht seinen inhärenten Wert klar zu machen, in der Realität müssen wir uns alle aber offenbar erst unseren Wert und ein menschenwürdiges Leben verdienen und haben nicht einmal einen Anspruch auf elementare Grundrechte.

Genannter Vortrag von Ralph Boes:
http://www.youtube.com/watch?v=YRo7E_jP7KM&hd=1

Außerdem ein Vortrag bzw. ein Gespräch mit Götz Werner (Gründer der Drogeriekette dm und Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens):
http://www.youtube.com/watch?v=SnLB7K-HJkI&hd=1

Die Vorträge sind beide recht lang, aber wirklich sehr sehenswert meiner Meinung nach.


Würde mich über einen regen Meinungsaustausch sehr freuen.


Grüße
scorpion
 

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paulemaule

Aktives Mitglied
Ich werde mir das mal bei Gelegenheit anschauen. Danke für die ausführlichen Informationen.

Was mich aber interessieren würde ist die genannte Behauptung, dass einige HartzIV-Bezieher obdachlos und ohne Krankenversicherung dastehen. Wie kann das sein? Ich will jetzt gar nicht abstreiten oder das System in Schutz nehmen, aber die KV-Beiträge werden vom Amt übernommen, selbst der Basis-Beitrag einer privaten KV wird vom Amt gezahlt. Also wie können Menschen dann ohne diese Pflichtversicherung dastehen?

Ebenso beim Thema Obdachlosigkeit. Wie geschieht das? Das Amt wirft niemanden raus, im Gegenteil es zahlt die Miete. Nicht in unendlicher Höhe, aber zahlt.

Würde mich über Aufklärung freuen.
 

Ostergesetz

Namhaftes Mitglied
Bedingungsloses Grundeinkommen klingt schön und gut, die Frage ist a) wie hoch? Hast du eine konkrete Vorstellung davon wie hoch du es gerne hättest? und b) woher nimmt man dann das Geld.

Das Ding ist doch, wie man es macht, macht man es verkehrt. Einerseits will man Bürgern Verantwortung übergeben, will, dass alle für die Gesellschaft arbeiten, sich einsetzen, sich anstregen, andererseits möchte man keinen auf der Straße wissen und niemand soll an Hunger sterben in Deutschland. Der Kompromiss ist Hartz 4.

Und was möchtest du gegen den "schwindelerregenden Reichtum" tun? Eine Obergrenze für Einkommen? Und wo soll die dann sein? Und was mit denen, die sich den Reichtum hart erarbeitet haben? (By the way, Fußballspieler ist auch kein sitzen und Däumchen drehen)
Dieser Reichtum, wenn er ehrlich erlangt ist, ist legitim, finde ich. Es gibt Leute, die zahlen, um diese Menschen Fußball spielen zu sehen, die für Trikots und Schals und sonstwas bezahlen. WARUM sollte das dann nicht verdient sein, wenn die Menschen ihnen FREIWILLIG ihr Geld geben?
(Siehe dazu Robert Noszick)

Hartz 4 ist nicht perfekt, aber es ist auch nicht das Schlechteste, denke ich.
 

scorpion

Aktives Mitglied
Hallo paulemaule,

danke für die Nachfrage. Ich habe bis vor kurzem auch gedacht, dass das nicht möglich ist und mir fällt es auch jetzt noch schwer. Meinen Recherchen nach ist es aber so, dass wiederholte Pflichtverletzungen eine 100%-Kürzung von ALG II nach sich ziehen, was nicht nur die Leistung zum Lebensunterhalt betrifft, sondern den gesamten Regelsatz, also auch die Mietkosten sowie den Krankenversicherungsbeitrag.

Quelle: Sanktionen und Pflichtverstöße bei Hartz IV - Eingliederungsvereinbarung

Ich habe in verschiedenen Foren auch Beträge von Betroffenen gefunden, die bestätigen, dass ihnen sämtliche Leistungen gestrichen wurden.
 
Zuletzt bearbeitet:

Der_um_den_Baum_tanzt

Namhaftes Mitglied
Ich werde mir das mal bei Gelegenheit anschauen. Danke für die ausführlichen Informationen.

Was mich aber interessieren würde ist die genannte Behauptung, dass einige HartzIV-Bezieher obdachlos und ohne Krankenversicherung dastehen. Wie kann das sein? Ich will jetzt gar nicht abstreiten oder das System in Schutz nehmen, aber die KV-Beiträge werden vom Amt übernommen, selbst der Basis-Beitrag einer privaten KV wird vom Amt gezahlt. Also wie können Menschen dann ohne diese Pflichtversicherung dastehen?

Ebenso beim Thema Obdachlosigkeit. Wie geschieht das? Das Amt wirft niemanden raus, im Gegenteil es zahlt die Miete. Nicht in unendlicher Höhe, aber zahlt.

Würde mich über Aufklärung freuen.
Wenn ein Harz 4 Empfänger beispielsweise aufgrund seines allgemein desolaten Gemütszustandes diverse Termine versäumt oder seine Bemühungen um eine Arbeitsstelle vernachlässigt, oder es in einer Maßnahme nicht aushält, dann kann dies in der Summe relativ schnell dazu führen, dass seine Leistungen zu 100 % gekürzt werden, zumal Sanktionen sich summieren.
Wenn dann aufgrund solcher Sanktionen kein Leistungsanspruch mehr besteht, dann werden auch nicht mehr die Krankenversicherungsbeiträge vom Jobcenter übernommen und es wird auch kein Geld mehr für Unterkunft und Heizkosten übernommen und der Mensch steht ohne Versicherung auf der Straße.

Abwenden hätte der Betroffene dies nur können, wenn er rechtzeitig zu einem Arzt seines Vertrauens gegangen wäre der ihm bestätigt, dass er in einer kritischen Verfassung ist ..... dann aber hat das Amt immer noch die Möglichkeit den Zustand des Harz 4 - Empfängers durch eigene Ärzte prüfen zu lassen und auch die Kompetenz des Hausarztes zu überprüfen ..... und wenn derjenige dann letztlich wirklich so fertig ist wie sein Arzt bestätigt hat, dann ist das Jobcenter auch nicht mehr zuständig - denn Harz 4 beziehen nur Menschen die mindestens 3 Stunden täglich einer geregelten Erwerbsarbeit nachgehen könnten ..... wer das nicht kann, der wird als nicht erwerbsfähiger Hilfebedürftiger mit etwas Glück an die Sozialhilfeträger verwiesen .....
 

Landkaffee

Urgestein
(...)
Ebenso beim Thema Obdachlosigkeit. Wie geschieht das? Das Amt wirft niemanden raus, im Gegenteil es zahlt die Miete. Nicht in unendlicher Höhe, aber zahlt.

Würde mich über Aufklärung freuen.
Obdachlosigkeit das geht schnell.
Trauma, laufen müssen von einer Stelle zur anderen, das nicht schaffen.
Erneut verletzt werden usw. . Nur als oberflächliches Beispiel.

Menschenrechte.... . Die gibt´s hier schon noch, nur nicht für alle.
Für manche geht´s gut und für manche nicht.
Das ist ein echtes Problem!

Gemessen an vielen anderen Ländern... . *denk* Ohoh, da ist das hier noch "Schlaraffenland".
Wer merkt das?
Und wer hier lebt oder leben muss, der misst sich hier und wird hier gemessen.


LG
Landkaffee
 
Zuletzt bearbeitet:

paulemaule

Aktives Mitglied
Danke für die Infos, aber da muss ich gleich mal nachhaken. Kein Amt sanktioniert aus Böswilligkeit oder Langeweile. Das geschieht nur, wenn der Betroffene seinen Pflichten nicht nachkommt. Und genau da liegt doch in manchen Diskussionen die Schwachstelle. Wenn der Betroffene den Termin nicht einhält, weil lieber ausschläft. Oder wenn der Arbeitslose keinen Bock auf Bewerbungen hat, dann ist das Eigenverschulden und keine staatliche Willkür.

Ich möchte gar nicht abstreiten, dass ein gewisser Teil der Arbeitslosen Probleme mit diesen Pflichten hat, weil es der Gesundheitszustand nicht zulässt. Aber sind wir doch mal ehrlich. Das betrifft doch nur einer äußerst geringen Teil. Und selbst dort zeigen sich manche/viele Ämter nachsichtig. Gerade dann, wenn eine Krankengeschichte nachweislich existiert. Manchen sanktionieren, aber manche werden auch Nachsicht zeigen.
Da die Jobcenter auch keinen eigenen ärztlichen Dienst unterhalten, werden die Leute (wo das angebracht scheint) dann zum Amtsarzt geschickt. Ich möchte nicht alles rosig malen, aber ich denke die meisten Amtsärzte werden ihren Job gut machen und nicht nur als Handlager des Systems arbeiten.


@ Baumtänzer
"Sozialhilfeträger" - das gibt es doch gar nicht mehr, oder? Das sind doch jetzt ARGE/Jobcenter.
 

Landkaffee

Urgestein
Danke für die Infos, aber da muss ich gleich mal nachhaken. Kein Amt sanktioniert aus Böswilligkeit oder Langeweile. Das geschieht nur, wenn der Betroffene seinen Pflichten nicht nachkommt. Und genau da liegt doch in manchen Diskussionen die Schwachstelle. Wenn der Betroffene den Termin nicht einhält, weil lieber ausschläft. Oder wenn der Arbeitslose keinen Bock auf Bewerbungen hat, dann ist das Eigenverschulden und keine staatliche Willkür.

Ich möchte gar nicht abstreiten, dass ein gewisser Teil der Arbeitslosen Probleme mit diesen Pflichten hat, weil es der Gesundheitszustand nicht zulässt. Aber sind wir doch mal ehrlich. Das betrifft doch nur einer äußerst geringen Teil. Und selbst dort zeigen sich manche/viele Ämter nachsichtig. Gerade dann, wenn eine Krankengeschichte nachweislich existiert. Manchen sanktionieren, aber manche werden auch Nachsicht zeigen.
Da die Jobcenter auch keinen eigenen ärztlichen Dienst unterhalten, werden die Leute (wo das angebracht scheint) dann zum Amtsarzt geschickt. Ich möchte nicht alles rosig malen, aber ich denke die meisten Amtsärzte werden ihren Job gut machen und nicht nur als Handlager des Systems arbeiten.


@ Baumtänzer
"Sozialhilfeträger" - das gibt es doch gar nicht mehr, oder? Das sind doch jetzt ARGE/Jobcenter.
Und der geringe Anteil ist dann so´ne Art Kolateralschaden? Oder so?
So sagte MIR das einmal ein Arzt.

Und ein Fallmanager der Krankenkasse und und und, die sagten mir alle: Einzelfälle sind nicht mehr vorgesehen.... .


Was sagst Du denn dazu?



LG
Landkaffee

("Nur nebenbei"? Naja, bekomme keine öffentlichen Leistungen... . Das muss ich nun auch schreiben?)
 
B

Blackjack

Gast
Bedingungsloses Grundeinkommen klingt schön und gut, die Frage ist a) wie hoch? Hast du eine konkrete Vorstellung davon wie hoch du es gerne hättest? und b) woher nimmt man dann das Geld.
a) geltendes Existenzminimum
b) man nimmt es daher wo es auch für gegenwärtige Sozialleistungen herkommt

Einerseits will man Bürgern Verantwortung übergeben, will, dass alle für die Gesellschaft arbeiten, sich einsetzen, sich anstregen, andererseits möchte man keinen auf der Straße wissen und niemand soll an Hunger sterben in Deutschland. Der Kompromiss ist Hartz 4.
Der Kompromiss ist eben nicht H4. H4 nimmt Eigenverantwortung. Als H4-Empfänger wirst du zum Erziehungsfall, d.h. man traut dir keine mündigen Entscheidungen zu. Du musst beispielsweise Rechenschaft über dein Vermögen abgeben. D.h. du musst nicht nur dein Vermögen angeben zur Feststellung der Hilfebedürftigkeit, sondern darüber hinaus den Verbleib nachweisen. Konkret heißt das, wenn du ein altes 500€-Auto verkaufst, musst du das beim Amt angeben. Wenn du 1-2 Tage weiter weg fährst, musst du das beim Amt angeben. Wenn du krank bist, musst du nicht mehr nur einen Krankenschein abgeben. Du musst noch zusätzlich nachweisen, dass du in einer Verfassung bist die dir es nicht möglich macht Termine wahrzunehmen.
Du darfst mit dem Geld vom Amt nur in eingeschränkter Weise machen was du willst. Vermögensbildung für größere Anschaffungen ist begrenzt. Wenn du umziehen möchtest, musst du dir das vom Amt genehmigen lassen und den Grund des Umzuges angeben.
 

paulemaule

Aktives Mitglied
Wie gesagt Landkaffee, ich will hier gar nicht die staatlichen Stellen in Schutz nehmen und hier böser Cop - guter cop spielen. Aber es sind nun einmal nicht alle HartzIV-Empfänger krank, behindert oder haben schwere Schicksalsschläge hinter sich. Die mit Abstand meisten dieser Leute haben keine dieser Gründe vorzuweisen.

Kollateralschäden. Nun ja, ich glaube die wird es immer geben. Auch wenn ich das nicht gutheiße. Egal welches Sozialsystem im Staate installiert ist, perfekt wird es nie sein. Das Problem ist aber zu vielschichtig, um es nur an Jobcenter und Arbeitslosen festzumachen. Nehmen wird doch mal das Beispiel einen psychisch Erkrankten. Wenn der Arzt/Psychiater des Betroffenen keine Diagnose stellt, eine falsche Diagnose stellt, inkompetent oder unwillig ist, dann kann das Jobcenter dafür nicht herhalten. Dieses kann sich ja schlecht auf mündliche Aussagen des Arbeitslosen verlassen.

Das Thema war ja eigentlich ein anderes...
 

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