Zeitungszusteller – Fahrtzeit = Arbeitszeit?

Aber ein Zeitungs Zusteller hat doch an den lieferorten keine Arbeitsstätte ??

"Er fährt zur Arbeit"!
Wie würdest du diesen Sachverhalt bewerten?

Hallo happy-ilo.

Ich ( sorry @ all, wenn ich das so schreibe) halte die Vorgehensweise Deines Arbeitgebers für Rosinenpickerei.
Ein Unternehmen kann nur dann Gewinne erwirtschaften, wenn es entweder viel ein nimmt oder wenig ausgibt.
Am besten funktioniert so etwas sogar, wenn man eigene Ausgaben auf andere abschiebt und das ersparte Geld selbst behält.

Zunächst müsste man feststellen, ob Du selbständig oder Arbeitnehmer bist, oder beides kombiniert.
Was Dein Arbeitgeber sich dazu überlegt hat, siehst Du auf Deiner Lohnabrechnung.
Erstattungen (für Sprit) wären steuerfrei zu leisten.

Wenn Du in der Zeit aber keinen Arbeitslohn bekommst, kannst Du nur selbständig sein, da Du kaum das Hobby haben dürftest, für einen Unternehmer kostenlos Zeitungen zu transportieren.

Gegen Deine Unternehmereigenschaft spricht allerdings, dass Du nicht selbständig entscheiden kannst, wer die Zeitungen in die Bezirke bringt, und dass Du dafür keinen einstellen kannst.
Denn den müsstest Du ja ebenfalls bezahlen - und ihm ausserdem die 30 Cent je km für seinen PKW vergüten.

Also hat das II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu Az.: 16 Sa 1532/95 schon 1995 entschieden, dass Zusteller entweder Angestellte oder Arbeitnehmer sind (aber nicht beides abwechselnd).

Hierzu könnte man feststellen, dass der Arbeitgeber Dir zugesteht, den Weg von einem Haus zum anderen zu bezahlen, aber dann plötzlich umschwenkt, indem er „Bezirke“ definiert – und den Weg von einem Bezirk in den anderen von der Bezahlung ausnimmt, nämlich: indem Du vom letzten Haus des einen Bezirks in das erste Haus des nächsten Bezirks wechselst, um dort die vom Arbeitgeber festgelegte Zustellung fortzusetzen.

Dass sich dabei Deine Eigenschaft auf dem Weg vom Angestellten zum Unternehmer ändert und wieder zurück, erschließt sich mir nicht. Eher handelt es sich also um eine verbotene Scheinselbständigkeit.

Dies hat zur Folge, dass Du steuerfrei – anstatt sozialversicherungspflichtig- (viel zu wenig) Geld kassierst, also Dir Arbeitslohn vor enthalten wird, und dazu noch die Lohnfortzahlung an Feiertagen unterlaufen wird. Denn Du würdest an einem Feiertag auch bei Nichterscheinen einer Zeitung xy Stunden bezahlt bekommen müssen, jedoch fehlt Dir auch dann eine Stunde Lohn.

Ähnliches wird unter (BAG: Ein Update zur Vergütungspflicht für Fahrtzeiten (anwalt.de)) vermeldet.

Gehe ich einfach mal davon aus, dass „Arbeitnehmervorschriften“ prinzipiell demselben Sinninhalt folgen, so kann ich unter §1(2)MiLAufzV (Mindestlohnaufzeichnungsverordnung) explizit nachlesen, dass Zustellungen von Zeitungen eine ausschließlich mobile Tätigkeit ohne Beschäftigungsorte ist.
Irgendwo beginnt morgens aber die Arbeit und hört die Privatfahrt auf.
Ich gehe daher mal davon aus, dass es Deinem Arbeitgeber völlig egal ist, was Du in Deiner Freizeit machst.
Er legt aber Wert darauf, dass Du zu einem bestimmten Zeitpunkt mitsamt Auto an einer Stelle erscheinst, um ganz bestimmte und ganz bestimmt viele Zeitungen dann in den Wagen zu laden, die an ganz bestimmten Orten ausgetragen werden müssen.
Also beginnt ab dort Deine Arbeit, aber nicht schon von zuhause aus, auf dem Weg zum Depot.
Ebenfalls würde daraus folgen, dass Dein AG Dir ab diesem Zeitpunkt (PKW-Beladung) Vergütung für den Transport sowie Lohn schuldet, und das ganze minimal bis zu dem Zeitpunkt, wo die letzte Zeitung eingeworfen wurde.
Dein AG hat (recht pauschal?) einen (auch über den Winter zu berücksichtigenden?) Zeitwert zu ermitteln und diesen festzuhalten: dies deswegen, weil er nachzuweisen hat, dass anhand Deiner Arbeitszeit ein Mindestlohn nicht unterschritten wird.

Aktuell würden die nicht bezahlten Wegezeiten zwischen Bezirken bedeuten, dass Du bei einer 5-Tage Woche mit 8 bezahlen Stunden 9 Stunden machst. Somit fehlt ein neuntel Lohn.
Würdest Du Mindestlohn erhalten, so würdest Du unter Mindestlohn arbeiten, was nicht statthaft ist.

Es kann nun also sein, dass Dein Arbeitgeber es nicht besser weiss – oder das er Deine Unwissenheit bewusst ausnutzt, weil er als AG die Pflicht hat, es zu wissen oder jemanden fragen müsste, der es weiss.
Es kann aber auch sein, dass er rechtmäßig handelt und ein Schlupfloch kennt.

Um die Sache erst mal ohne Konfrontationspotential in den Raum zu stellen, würde ich an Deiner Stelle vermutlich nachweislich klar stellen, dass Du den Arbeitslohn, den Du aktuell nicht bekommst, gerne hättest.

Und um dem Arbeitgeber einen Ausweg bis zur Klärung zu ermöglichen, würde ich diese Forderungen stunden. Das bedeutet, dass man nicht verzichtet aber die Zahlung auf später verschiebt.
Endet dann Dein Arbeitsverhältnis dort, so kannst Du die bis dato gestundeten Forderungen insgesamt geltend machen.

Es kann aber sein, dass nicht freiwillig gezahlt wird, und Du vor Gericht gehen musst.
Dazu wäre zu beachten, dass Prozesse vor dem Arbeitsgericht selbst finanziert werden müssen – und sich die Aktion also wirtschaftlich lohnen muss.

Wärst Du dann zum Ende des Arbeitsverhältnisses der Ansicht dass Du zu 100% und garantiert im Recht bist, so würdest Du den Arbeitgeber bitten, eine diesbezügliche Auskunft von der FKS ( Finanzkontrolle Schwarzarbeit) einzuholen.

Je nachdem wie liebevoll und diplomatisch Du diese Bitte ausdrückst, kann dem Arbeitgeber ein Licht aufgehen, dass ihm eine Betriebskontrolle und vielleicht umfangreiche Nachzahlungen von Sozialabgaben ins Haus steht oder aber erspart bleiben – aber bitte jetzt, ohne dass Du durchblicken lässt, dass eine solche Kontrolle von Dir - als Menschenfreund - veranlasst wurde…
Damit hätte sich zufällig Dein Gang vors Gericht von selber erledigt - und alle wären glücklich.

vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Ich würde gerne eine private Unterhaltung mit Ihnen führen. Ist dies möglich? Wenn ja, wie😂 Ich komme hier nicht so ganz zurecht damit wie das gehen soll

Was ist in deinem Arbeitsvertrag genau geregelt? Ist das ggf. ein Akkord-Vertrag mit Bezahlung pro ausgelieferter Zeitung? Dann kann die Fahrtzeit gerade keine Arbeitszeit sein, weil du nicht für die Zeit sondern für die Leistung bezahlt wirst.

happy-ilo meinte:

vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Ich würde gerne eine private Unterhaltung mit Ihnen führen. Ist dies möglich? Wenn ja, wie😂 Ich komme hier nicht so ganz zurecht damit wie das gehen soll

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Also kann die Moderation hier schließen da du dich für die restlichen Meinungen nicht mehr interessierst und auch nicht darauf eingehst?

Bei Pflegediensten trifft man auch immer mal auf ähnliche Maschen. Stundenlange Wartezeiten zwischen Einsätzen wegen schlechter Planung, natürlich unbezahlt.
Wer macht freiwillig unbezahlten Bereitschaftsdienst? Kein Wunder, dass die Leute nach kurzer Zeit hinwerfen und kein Personal zu finden ist.

Was macht den Job als Zeitungssteller attraktiv? Diese Frage beschäftigt mich gerade.
Früher habe ich mal gekellnert.
Da trifft man eher weniger auf solche Schwierigkeiten, kann mit Trinkgeld aufbessern und geht satt nach Hause.

Ausnahmsweise meinte:

Was macht den Job als Zeitungssteller attraktiv? Diese Frage beschäftigt mich gerade.

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Ich kann die Werbeprospekte nach belieben von Donnerstag bis Samstag austragen. Es gibt Mindestlohn, Urlaub und Lohnfortzahlung. Ich bin mein eigener Herr, hab mit niemandem etwas zu tun der mir irgendwelche Vorschriften macht. Ich kenne meine Runde auswendig und kann mich mit den Menschen unterhalten die ich mittlerweile auch überall kenne. Auch ich erhalte Trinkgeld, wenn auch weniger als beim kellnern.

Ausnahmsweise meinte:

Früher habe ich mal gekellnert.
Da trifft man eher weniger auf solche Schwierigkeiten, kann mit Trinkgeld aufbessern und geht satt nach Hause.

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Schwierigkeiten beim Zeitungen austragen habe ich jetzt gar keine gefunden, es sei denn man möchte Lohn für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte worin man rechtlich gar keinen Anspruch hat.

Kellnern und keine Schwierigkeiten? Da muss ich aber laut lachen.
Die Tochter meiner LG kellnert schon lange. Schwierige und pöbelnde Gäste, ungewisse Arbeitszeiten, cholerische Chefinnen, schlechte Einarbeitung ins Kassensystem und andere Dinge wie Gutscheinbuch Abwicklung, etc.!
Übrigens: Mir wäre neu, dass man die Fahrt zur Gaststätte als Arbeitszeit vergütet bekommt.

Portion Control meinte:

Ich kann die Werbeprospekte nach belieben von Donnerstag bis Samstag austragen. Es gibt Mindestlohn, Urlaub und Lohnfortzahlung. Ich bin mein eigener Herr, hab mit niemandem etwas zu tun der mir irgendwelche Vorschriften macht. Ich kenne meine Runde auswendig und kann mich mit den Menschen unterhalten die ich mittlerweile auch überall kenne. Auch ich erhalte Trinkgeld, wenn auch weniger als beim kellnern.



Schwierigkeiten beim Zeitungen austragen habe ich jetzt gar keine gefunden, es sei denn man möchte Lohn für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte worin man rechtlich gar keinen Anspruch hat.

Kellnern und keine Schwierigkeiten? Da muss ich aber laut lachen.
Die Tochter meiner LG kellnert schon lange. Schwierige und pöbelnde Gäste, ungewisse Arbeitszeiten, cholerische Chefinnen, schlechte Einarbeitung ins Kassensystem und andere Dinge wie Gutscheinbuch Abwicklung, etc.!
Übrigens: Mir wäre neu, dass man die Fahrt zur Gaststätte als Arbeitszeit vergütet bekommt.

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Du trägst kostenlose Wochenblätter und Prospekte aus, oder?
Der TE wie ich ihn verstehe, abonnierte Tageszeitungen. Und das Nachts. Oder?
Das sind zwei ganz unterschiedliche Beschäftigungen. Nicht miteinander zu vergleichen.

beihempelsuntermsofa meinte:

Du trägst kostenlose Wochenblätter und Prospekte aus, oder?
Der TE wie ich ihn verstehe, abonnierte Tageszeitungen. Und das Nachts. Oder?
Das sind zwei ganz unterschiedliche Beschäftigungen. Nicht miteinander zu vergleichen.

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Also zunächst ging es in meiner Antwort ja um die Frage von Ausnahmsweise, was diesen Job attraktiv machen würde.

Und das zweite: Was ist daran, hinsichtlich der Fragestellung des TE, anders?
Der TE hält sich ja auch leider mit weiteren Details zurück, was mit seinem AG besprochen ist und was im Arbeitsvertrag steht! So wichtig ist das Thema für ihn offensichtlich dann doch nicht.