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Wende im Fall Brunner - wer ist das nächste Opfer?

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liebermann meinte:
Das sind reine Fakten und nichts anderes, mag sein, dass die Rechten auf dieser Welle reiten. Wer sich die Mühe macht und recherchiert, der kann problemlos alles das herausfinden und selber prüfen.
Noch ist das Internet nicht zensiert (kommt aber todsicher). Diese Dinge stehen nicht als Verschwörungstheorien auf rechten Seiten, sondern können durch Dokumente schriftlicher und audiovisueller Art recherchiert werden. Solange sollte man einfach lieber vorsichtig sein mit solchen Unterstellungen, denn es könnte sein, das sich diese angebliche Phantasie als gut getarnte Lüge der Mächtigen entpuppt.
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Ich hab nichts unterstellt.
Nur gesagt das ich diese Argumentation kenne,
diese wird in den genannten Kreisen auch als Legitimation zur unterwanderung des Rechtsstaates benutzt und das es somit
ok ist sich an gewisse Regeln und Gesetzte nicht zu halten.
Und das nach der Revolution dieser Rechtsstaat abgeschafft werden kann, weil er genaugenommen ja gar nicht existiert.
Nur mal so am Rande, du must dir den Schuh ja nicht anziehen 😉

Nun aber zum anderen Punkt, welcher Staat, welche Staatsform ist denn komplett vom Volk "abgesegnet"
Die Monarchie ?
Wohl kaum
Die Diktatur (egal welcher Farbe) ?
Sicher nicht

Ich komme zu dem Schluß,
das jeder Staat, jede Staatsform von oben in gewisser Form diktiert
wurde.

Auch wenn mich vieles stört, bin ich immer noch froh, hier zu leben,
denn in den meisten Teilen der Welt siehts schlechter aus.

klar sind manchmal härtere Strafen nötig aber erstens sind die Täter noch nichtmal verurteilt, somit kann man schlecht sagen, die Strafe sei zu gering 😉
Und zweitens sinds fast noch Kinder, wie sollte denn deiner Meinung nach die Strafe aussehen ?
Lebenslänglich ?
Zwangsarbeit ?
Todesstrafe ?
 
mikenull meinte:
Nein, stimmt nicht. Die Richter sind frei in ihren Entscheidungen.
Du baust Dir irgendwelche Hirngespinste zusammen.
Und nochmal: Es ist wurscht ob das was Du behauptest zutrifft. Es gibt Gesetze, Und das genügt. Hoffentlich irgendwann auch mal für Dich.
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Mag sein, dass es für Dich wurscht ist, was ich behaupte, es ist aber für die Rechtsstaatlichkeit existenziell wichtig, ob das was nachweislich richtig ist, auch in der Realität zutrifft....
Sonst kannst Du alles mögliche ablehnen oder für gültig erklären. Wenn die Grundlage des Gemeinwesens und des Landes, nämlich der Staat nicht zweifelsfrei rechtens ist, denn können wir alles andere begraben.
 
Eben nicht. Die BRD funktioniert in dieser Hinsicht nämlich - bis auf menschliche Fehler - ganz gut. Und Du wirst hoffentlich Pech haben und ziemlich lächerlich dastehen, wenn Du diese "Argumentation" z.B. im Falle einer Straftat anbringen würdest.
Versuchs doch mal.
 
mikenull meinte:
Nein, stimmt nicht. Die Richter sind frei in ihren Entscheidungen.
Du baust Dir irgendwelche Hirngespinste zusammen.
Und nochmal: Es ist wurscht ob das was Du behauptest zutrifft. Es gibt Gesetze, Und das genügt. Hoffentlich irgendwann auch mal für Dich.

Rechtsstaat ? Wikipedia
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So einfach ist das nicht.

Die Richter dürfen das Strafmaß in ihrem eigenen Ermessen bis zu einem gewissen Rahmen auslegen. Viele Richter legen in diesem gesetzlichen Rahmen das ihnen zur Verfügung steht, das Strafmaß sehr schwach aus, weil sie in erster Linie an die Resozialisierung und Erziehung des Täters denken.

Und nein, die BRD funktioniert nicht gut. Aber das merkst du vielleicht, wenn du mal mit einigen Gewaltopfern zu tun hast.
 
egal0815 meinte:
Ich hab nichts unterstellt.
Nur gesagt das ich diese Argumentation kenne,
diese wird in den genannten Kreisen auch als Legitimation zur unterwanderung des Rechtsstaates benutzt und das es somit
ok ist sich an gewisse Regeln und Gesetzte nicht zu halten.
Und das nach der Revolution dieser Rechtsstaat abgeschafft werden kann, weil er genaugenommen ja gar nicht existiert.
Nur mal so am Rande, du must dir den Schuh ja nicht anziehen 😉

Nun aber zum anderen Punkt, welcher Staat, welche Staatsform ist denn komplett vom Volk "abgesegnet"
Die Monarchie ?
Wohl kaum
Die Diktatur (egal welcher Farbe) ?
Sicher nicht

Ich komme zu dem Schluß,
das jeder Staat, jede Staatsform von oben in gewisser Form diktiert
wurde.

Auch wenn mich vieles stört, bin ich immer noch froh, hier zu leben,
denn in den meisten Teilen der Welt siehts schlechter aus.

klar sind manchmal härtere Strafen nötig aber erstens sind die Täter noch nichtmal verurteilt, somit kann man schlecht sagen, die Strafe sei zu gering 😉
Und zweitens sinds fast noch Kinder, wie sollte denn deiner Meinung nach die Strafe aussehen ?
Lebenslänglich ?
Zwangsarbeit ?
Todesstrafe ?
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Kurze Antwort zum wesentlichen Punkt: Die legitime und zweifelsfrei rechtsgültige Verfassung wäre die der Weimarer Republik. Die Nazi- Gesetze sind zurecht von den Alliierten außer Kraft gesetzt worden. Damit tritt an deren Stelle die zuvor gültige Rechtslage.

Das BVerfG hat mit Rechtssprechung von 1973 selbst verkündet, dass die BRD nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist und dieses in den Grenzen von 1937 weiterexistiert, nur mangels Organisation nicht handlungsfähig ist. 1945 hat nicht das Deutsche Reich kapituliert und sich aufgelöst, sondern die Deutsche Wehrmacht.
Tut mir leid, aber so ist es, ich habe es nicht entschieden, sondern so sind eben die Fakten. Man kann nun die Augen davor verschließen oder sich selber informieren. Den Rest, der daraus folgt, möge sich jeder selber überlegen....
 
liebermann meinte:
Schon wieder grottenfalsch, wenn ein Staat nicht rechtsmäßig ist, hat er keine Rechtskraft und darf auch kein Recht ausüben. Damit sind alle Dinge, die dieses Staatsgebilde tut oder zu verantworten hat, komplett ungültig und müssen sowohl strafrechtlich vom Originalstaat verfolgt und komplett für nichtig erklärt werden. Würde dies für die BRD stattfinden, wäre das völlig verheerend. Deshalb wird diese Lüge genährt und geglaubt, bis zum Sankt Nimmerleinstag...
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Also im Umkehrschluss alle Urteile sind ungültig, alle auch Schwetstverbrecher raus aus dem Knast ?
um deiner Logik zu Folgen, müsste die Rechtssprechung aus dem dritten Reich gelten.

Würdest du so eine Situation wollen, nur weil du die Gesetze der damaligen Besatzermächte nicht akzeptierst ?

Ich sag:
Nein danke !!!

Mal ehrlich, im großen und ganzen ist die Gesetzeslage doch Ok,
auch wenns an der einen oder anderen Stelle nachbesserungsbedarf gibt, aber deshalb alles für ungültig erklären ?
 
Entscheidend ist das die Richter frei sind in ihren Entscheidungen.
Und was Du sonst dazu zu sagen hast, kommt auf den Einzelfall an.
 
mikenull meinte:
Eben nicht. Die BRD funktioniert in dieser Hinsicht nämlich - bis auf menschliche Fehler - ganz gut. Und Du wirst hoffentlich Pech haben und ziemlich lächerlich dastehen, wenn Du diese "Argumentation" z.B. im Falle einer Straftat anbringen würdest.
Versuchs doch mal.
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Diese Antwort ist unsachlich und zeigt, dass Dir sowohl die Argumente ausgehen und Du andererseits keine Lust hast, erstmal zu recherchieren und dann ein Urteil abzugeben. Deine Äußerung mit: "versuchs doch mal" ist genau diese Schiene, wir werden die Querulanten schon klein kriegen. Willkommen in der BRD....
 
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