egal0815
Aktives Mitglied
Mag sein, dann soll sich der Staat aber nicht dem unbescholtenen Bürger gegenüber so benehmen wie das Dritte Reich, denn das tut er sehr gern.
😕
Da würden mich jetzt mal Beispiele interessieren.
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Mag sein, dann soll sich der Staat aber nicht dem unbescholtenen Bürger gegenüber so benehmen wie das Dritte Reich, denn das tut er sehr gern.
Hallo egal0815,
schau mal hier: Wende im Fall Brunner - wer ist das nächste Opfer?. Hier findest du vielleicht was du suchst.
Leider falsch, die BRD ist noch nicht mal ein Staat, sondern ein alliiertes Verwaltungsinstrument seit 1949 bis heute. Sie hat nicht einmal eine Verfassung, sondern ein GG, welches niemals vom Volk legitimiert wurde. Falls Du Zweifel hast, siehe ein Urteil des BVG von 1973. Wenn die BRD kein Staat ist, kann sie auch kein Rechtsstaat sein. Wenn Du sie mal live erlebt hättest, würdest Du ihr dieses Attribut nicht zuerkennen.
So eine ähnlich Argumentation hab ich schon mal gelesen, allerdings in einem Rechtsextremen Forum.🙄
😕
Da würden mich jetzt mal Beispiele interessieren.
In Wirklichkeit sind das auch keine Argumente, weil es mit der Rechtssprechung nicht das geringste zu tun hat. Es ist wurscht, ob es einen gültigen Staat gibt, oder nicht. Es gibt eine unabhängige Rechtsprechung - wenn das auch Geschädigte manchmal nicht begreifen wollen.
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