und weiter.....
3.3.1. Das Weiße Haus
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George W. Bush, der 2001 nach einer umstrittenen Präsidentschaftswahl erst durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs ins Weiße Haus einzog, bezeichnet sich selbst als wiedergeborenen Christen56 und Vertreter konservativer Wertvorstellungen. Nach seinem Abschluß an der Yale-Universität wechselte Bush in die Erdölindustrie. Vorwürfe des Betrugs und der Günstlingswirtschaft aus dieser Zeit, im Zusammenhang mit dem politischen Engagement seines ebenfalls aus der Energiebranche stammenden Vaters George H.W. Bush, bestehen bis heute. Die einzig wirklich erfolgreiche geschäftliche Unternehmung Bush Juniors war der Erwerb der Texas-Rangers Baseball-Mannschaft, die er 1994 nach der Wahl ins Amt des Governor of Texas gewinnträchtig weiterverkaufte.57 Bis zur Übernahme der Präsidentschaft galt Bush, der als erster Präsident in der Geschichte der USA in Uniform auftrat, als außenpolitisch desinteressiert. Lediglich einmal hatte er bis dahin die USA verlassen. Im Rennen um die Präsidentschaft setzte sich Bush „dennoch" für drastische, von Steuersenkung begleitete Erhöhungen der Militärausgaben ein. Die Wirtschaft honorierte dies mit Wahlkampfspenden von mehr als 100 Mio. $. Bush selbst wird diese Rekordsumme im Jahre 2004 übertreffen, wenn das Funding der Kampagne für seine Wiederwahl schätzungsweise 170 Mio $ betragen wird.58
Der Mann hinter George W. Bush ist der Manager des Büros für politische Angelegenheiten und strategische Initiativen im Weißen Haus, Karl Rove. Der als Public Affairs-Spezialist seit den 70er Jahren für die Republikanische Partei tätige und seit dieser Zeit mit der Familie Bush in enger Verbindung stehende
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http://www.disinfopedia.org/wiki.phtml?title=Bush_administration
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Michael Minkenberg, Die Christliche Rechte und die amerikanische Politik von der ersten bis zur zweiten Bush-Administration, S.23, Aus Politik und Zeitgeschichte (B 46/2003); Die Christliche Rechte und die amerikanische Politik von der ersten bis zur zweiten Bush-Administration - Aus Politik und Zeitgeschichte (B 46/2003)
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Eric Laurent, Die Kriege der Familie Bush – Die wahren Hintergründe des Irak-Konflikts. S. 70 ff., Fischer Verlag, Frankfurt 2003
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Michael Hennes, Der neue Militärisch-Industrielle Komplex in den USA, S.41-42, Aus Politik und Zeitgeschichte (B 46/2003); Der neue Militärisch-Industrielle Komplex in den USA - Aus Politik und Zeitgeschichte (B 46/2003) [/FONT][FONT=Arial,Arial]
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Rove gilt als „Mastermind" Bush‘s politischer Karriere, als „Bush‘s brain".59 Er hat wesentlichen Einfluss darauf, welche Berater an den Entscheidungen des Präsidenten mitwirken. Rove verfügt über exzellente Kontakte in und außerhalb der Administration und steht politisch den Neokonservativen nahe. Nach eigener Auskunft war er im Besitz von Boeing-Aktienanteilen in Wert von bis zu 250.000$.60
Der eigentliche Politikgestalter im Weißen Haus ist jedoch Dick Cheney, den die Washington Post kürzlich als „possibly most influential vice-president in US-history" bezeichnete61. Cheney bekleidete bereits den Posten des Chief of Staff unter Gerald Ford und war Verteidigungsminister unter George Herbert Walker Bush. Er pflegt engste Verbindungen in neokonservative Kreise: Cheney war Mitglied des PNAC, Vorstand des JINSA und Beirat im AEI, wo seine Frau Lynne - von 1993 bis 2001 im Lookheed-Aufsichtsrat - weiterhin tätig ist. Auf seine Initiative wurden Spitzenpositionen im Pentagon und Departement of State mit führenden Neokonservativen und prominenten Kalten Kriegern wie Paul Wolfowitz, Donald Rumsfeld, Elliot Abrams oder John Bolton besetzt. Der heutige Vizepräsident engagierte sich während seiner Zeit als Kongressabgeordneter u.a. gegen Sanktionen gegen das südafrikanische Apartheidsregime, gegen die Freilassung Nelson Mandelas, das Recht auf Abtreibung und schärfere Umweltgesetze. Außerdem zeigte er sich als Exponent der amerikanischen Waffenlobby. Derzeit ist gegen ihn ein Strafverfahren in Frankreich wegen Korruption anhängig und auch der US-Kongress prüft den Vorwurf der Vorteilsnahme im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg, den Cheney seit den 90er Jahren vehement forderte.
1995, nur 2 Jahre nach seinem Ausscheiden aus der Regierung, wurde er Vorstandschef bei Halliburton, einem Erdöl-Serviceunternehmen, dem Cheney während seiner Amtszeit lukrative Aufträge gesichert hatte. Seine Zeit in der Führungsetage des Unternehmens war nicht nur für ihn persönlich gewinnbringend: Halliburton konnte dank Cheneys Kontakten den Umsatz aus staatlich finanzierten Projekten verdoppeln. Vor seinem Amtsantritt legte er zwar seine Position bei dem texanischen Großkonzern nieder, erhält aber weiterhin jedes Jahr Zahlungen in Höhe von 100.000 $ und verfügt außerdem über Aktienoptionen in großem Umfang. Cheney beteuert, alle Einkünfte aus seiner
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Dan Froomkin, Who's Who in the White House, Washington Post, March 10, 2004; Who's Who in the White House (washingtonpost.com)
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Savitri Hensman, What Motivates the Drive Towards War?, 2002; WHAT MOTIVATES THE DRIVE TOWARDS WAR
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Dan Froomkin, Who's Who in the White House, Washington Post, March 10, 2004; Who's Who in the White House (washingtonpost.com) [/FONT][FONT=Arial,Arial]
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vormaligen Tätigkeit an gemeinnützige Einrichtungen zu spenden, die er namentlich nicht nennen möchte. Insider behaupten, der einzige Profiteur dieser Gelder sei das AEI.62
Mit einem Volumen von über 2 Mrd. $ ist Halliburton heute der größte private Auftragnehmer der US-Zivilverwaltung im Irak. Im Zentrum der Vorwürfe gegen Cheney stehen drastisch überhöhte Rechnungen, die das Unternehmen dem amerikanischen Staat für die Instandhaltung und den Wiederaufbau der Erdölinfrastruktur sowie die Versorgung der US-Streitkräfte mit Treibstoff und Verpflegung im Irak stellte. Zudem ging eine Vielzahl von Aufträgen direkt an Halliburton, ohne daß vorher ein ordnungsgemäßer Ausschreibungsprozeß stattgefunden hätte.63
Ein weiterer Skandal war die Enttarnung der US-Agentin Valerie Plame, für die Lewis „Scooter" Libby, Assistent des Präsidenten, Chief of Staff Cheneys und Mitglied des PNAC, verantwortlich gemacht wird. Dabei soll es sich um einen Racheakt Cheneys an Plames Ehemann Joseph Wilson handeln. Dieser untersuchte als Abgesandter der CIA im Frühjahr 2002 die Uranvorwürfe gegen den Niger, wo Saddam Hussein versucht haben sollte den Atomwaffengrundstoff zu erwerben. Wilson hatte diese Anschuldigungen jedoch nach kurzer Zeit öffentlich widerlegt.64
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