These: Hartz Vier verletzt Menschenrechte

lebenszauber meinte:

Es geht hier um Hartz IV - die klassische Sozialhilfe gibts natürlich auch noch, die greift, wenn alles andere nicht mehr greift. Aber Hartz IV ist nunmal an erwerbsfähige Leistungsberechtigte gerichtet, also Menschen, die durchaus in der Lage sind, eine Arbeit verrichten zu können. So ist dieses Gesetz auch aufgebaut. Es soll nur vorübergehend einspringen, bis derjenige wieder in Arbeit ist. Daher auch die Sanktionsmaßnahmen. Die greifen aber nur, wenn XY unentschuldigt Termine Versäumt oder z.b. eine zumutbare Arbeit nicht annimmt und hierfür auch keine gewichtigen Gründe anführt.
Und die Minderungsbeträge führen nicht dazu, dass derjenige plötzlich auf der Straße sitzt oder nichts mehr zu essen hat. Das ist überzogen und entspricht nicht der Realität.
Natürlich muss man sich aber kümmern und hat eine Eigenverantwortung und das ist auch richtig so. Es wäre ungerecht den Menschen gegenüber, die arbeiten gehen, wenn es andere gibt, die ohne Eigenbemühungen vom Staat finanziert werden. Auch das wäre soziale Ungerechtigkeit.

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paulemaule meinte:

Das gibt es übrigens auch woanders, nur da regt sich kein Schwein drüber auf: Bafög. Ist genau dasselbe System. Der Student, Meisteranwärter, Azubi, Schüler erhält staatliche Leistungen und muss dafür auch Einschränkungen hinnehmen. Er muss Leistung nachweisen, er muss Vermögen offenlegen, er muss Meldepflichten nachkommen. Schon komisch, da regt sich niemand auf und bittet um "bedingungsloses Grundeinkommen" für Studenten.

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paulemaule meinte:

Aber ist nicht genau das sozial? Das Leute, die über ein gewisses Vermögen verfügen, eben KEINE Leistungen vom Staat erhalten? Was wäre denn mit Leuten mit 20.000 € aufm Sparbuch und dann zum Amt laufen um sich ihre Bewerbungskosten erstatten zu lassen? Wäre das sozial, wäre das gerecht?

Gegenfrage: Wäre es dir/euch lieber, wenn es diese Regelung nicht gäbe? Also wenn der Vermögende dieselben Leistungen erhält wieder arme Schlucker?

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Blackjack meinte:

Ich bevorzuge Realität und nicht selbstkreierte Vorstellungen die man irgendwo mal gelesen und gesehen hat. Apropo lesen...das was man liest sollte man auch verstehen. Das ist das erwartbare Mindestmaß.

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paulemaule meinte:

Wo genau liegt eigentlich das Problem mit dem Autoverkauf? Soll der HartzIV-Empfänger das Geld behalten? Wäre ja ne gute Sache. Aber wo wird dann die Grenze gezogen? Bei 500 €? Bei 1.000 €? Bei 3.000 €?

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Blackjack meinte:

Bundesagentur : Job-Vermittler drängen Arbeitslose in Zeitarbeit - Nachrichten Wirtschaft - DIE WELT

Soviel zu deiner These.

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paulemaule meinte:

@ Blackjack
Warst du schon mal Bafög-Empfänger? Mal nen Bafög-Antrag ausgefüllt? Nein, würde ich dir mal raten. Anschließend liest du deinen Beitrag nochmal durch.Ich war übrigens mal Bafög-Empfänger.

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Rose meinte:

Du weißt ja nicht wo die Kohle herkommt. Was ist wenn jemand 20 Jahrelang hat gearbeitet hat und sich die Kohle mühsam zusammen gespart hat fürs Alter? Dann geht seine Firma Bankrott und der gute Mensch findet eben innerhalb 12 Monaten keinen neuen Job (was eh ein Witz ist, wenn man bedenkt das man dort jahrelang einzahlt/eingezahlt hat...) und schwupps muss er seine hart verdiente Kohl ausgeben und Hilfe zu bekommen. Wenn er dann mal einen neuen Kühlschrank braucht muss er beim Amt um Geld betteln und wenn dieser Mensch dann in Rente geht hat er auch nicht mehr von seinem mühevoll zusammen gesparten Geld und ist arm dran und "liegt dem Staat wieder oder immernoch auf der Tasche".

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Elis meinte:

- Das Problem ist aber, dass die Ermittelung der "Erwerbsfähigkeit" in der Willkür von anderen Menschen liegt und ich unter Umständen dann eben sehr wohl Sanktionen erhalten kann, die mich existenziell massiv bedrohen. Menschen, die von solchen Erfahrungen Berichten, sind ein Beweis für die Realität dieser Existenzbedrohung.

Mir alles zu vage. Die Erwerbsfähigkeit wird nicht willkürlich bestimmt - hierfür gibt es gesetzliche Kriterien (§ 7 SGBII). Und Sanktionen haben nichts mit der Erwerbsfähigkeit zu tun, sondern mit Pflichtverletzungen des XY. Und wenn der Regelbedarf des XY 382 Euro beträgt, wird bei einer 1. Pflichtverleztzung davon 30% gekürzt und das für 3 Monate, nicht für immer. 30% von 382 Euro sind ... wo ist XY da massiv existentiell bedroht??

Zum Thema Ungerechtigkeit:
Jemand, der einen guten Arbeitsplatz hat, muss aber doch nicht neidisch auf jemanden sein, dem ein Existenzminimum gewährt wird!
Das ist doch absurd, dass man es einem anderen Menschen missgönnt, dass er ein MINIMUM an existenzieller Absicherung in Anspruch nimmt.

Nochmal - hier gehts um Erwerbsfähige, nicht Erwerbsfähige haben immer noch Anspruch auf klassische Sozialhilfe ... also eine Absicherung gibt es in diesem Staat immer.

Ich hoffe, dass man versteht, worauf ich hinaus will:

Es ist NICHT sozial ungerecht, Menschen ein Grundeinkommen zu gewähren, sondern vielmehr sozial ungerecht, wenn eine Gesellschaft im Kollektiv bestimmten Menschen aus Neid verwehrt, in Menschenwürde leben zu können!

Und zu einem Leben in Menschenwürde gehört ein Mindestmaß an Nahrungsmitteln und eine Wohnung, die mich davor bewahrt, im Winter zu erfrieren oder ausgeraubt zu werden.

MENSCHENWÜRDE ist kein Luxusgut, sondern sollte Standard sein.

Wer Menschenwürde als exklusives Gut ausschließlich Erwerbstätigen zubilligt und anderen vorenthält, forciert eine Spaltung der Gesellschaft in zwei Klassen.

Es gibt immer einen gewissen prozentualen Anteil an Menschen, die aus welchen Gründen auch immer nicht integriert werden können. Wenn wir aber in unserem Staat Folter und Zwangsarbeit ablehnen, dann sollten wir es auch nicht gutheißen, Menschen ein Leben in Würde nur unter Erpressung und Androhung von lebensbedrohlichen Sanktionen zu gewähren, sondern bedingungslos:

Das bedingungslose Grundeinkommen, VHS Konstanz, 17.01.2013
Prof. Götz Werner im Gespräch mit Meinhard Schmidt-Degenhard
BGE: Götz Werner und Meinhard Schmidt-Degenhard, VHS Konstanz, 17.01.2013 - YouTube

Mit diesem Beitrag will ich auch auf den Ausgangsbeitrag dieses Threads verweisen, da dieser ja eine Grundsatzdiskussion eröffnet hat und es hier leider etwas in systeminterne Detailfragen abgedriftet ist.

Elis

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