House die Rechte gibt es weil in deinem sogenannten "Mittelalter" Menschen Rechte gebrochen haben für ihre Freiheit. Und genau da fehlt dir der Blick zu unterschieden wo Rechte gebrochen werden können und wo nicht.
Können wir bitte diese Vergleiche lassen? Gestern vergleicht man die Proteste gegen den Bau eines Bahnhofs mit der Freiheitsbewegung in der DDR, heute vergleicht man sie mit der Renaissance und morgen? Dann werden die Demonstranten wohl auf eine Stufe mit Jesus und Gandhi und Oskar Schindler gestellt......
🙄
Es geht um einen Bahnhof.
Weißt du warum es soviel Bürokratie in unserem Land gibt? Weil es genügend Leute wie dich gibt die glauben jedes individuelle Problem in Gesetze gießen zumüssen. Für dich zählt ausschließlich das Gesetz und nicht der individuelle Sachverhalt. Du willst ein Recht welches blind gegenüber den Umständen ist entscheiden lassen.
Irrtum.
Ich will nicht so ein Recht, welches blind gegenüber den Umständen ist, wir haben so ein Recht und das ist auch gut so. Deswegen dürfen z.B. auch Nazis oder Islamisten demonstrieren. Weil das Recht keine Wertung vornimmt.
Demonstrationsrecht für alle. Egal ob du für mehr Blumen im Stadtpark demonstrierst oder gegen die angeblich zu vielen Ausländer.
Relevant ist nur, dass man ein Demonstrationsrecht hat.
1. Machen Demonstranten, egal wie laut sie sind und mögen es Zehntausende sein, nicht "das Volk" aus.
Da hast du recht. Nur hätten die Demonstranten schon das Handtuch geworfen wenn sie das Gefühl hätten mit ihrem Anliegen allein dazustehen.
2. Wird nicht nach Umfragen über Einzelthemen regiert.
3. Ist das Projekt durch das Parlament legitimiert.
4. Ist das Projekt durch die Justiz legitimiert.
5. Ist das Recht nicht Subjekt von Demonstranten oder Umfragen.
Bei dir klingt das wie ein Dogma. Die 5 Gebote. Du spielst doch auch immer wieder Updates auf deinen Rechner weil das System nie lückenlos bzw. perfekt ist, oder?
Die einzigen die an ein perfektes System glauben und im Besitz der absoluten Wahrheit sind, folgen einem Dogma.
Ich hab schon öfters gesagt, dass ich die Parteien für das Krebsgeschwür der deutschen Demokratie halte und mehr direkte Demokratie möchte.
Von daher ist das schlicht falsch. Ich sehe die Fehler des Systems, ich bin für mehr Demokratie und ich bin auch für Volksentscheide. Natürlich nur, wenn die Justiz lenkend eingreifen kann, so wie es hier in Deutschland oder den USA ebenso.
Ich bin für Volksentscheide. Aber ich bin nicht so naiv anzunehmen, dass das Volk "immer Recht" hat. Egal, was es entscheidet. Oder kurz: Ich bin für Volksentscheide, aber nicht so wie in der Schweiz.
Was das Volk dort entschieden hat, z.B. mit dem Verbot von Minaretten, ist unglaublich. Das ist für mich eine Einschränkung der Religionsfreiheit und eine Diskriminierung einer einzelnen Religionsgruppe.
Und wenn die Zeit gekommen ist, dass ausgerechnet ich die Rechte von Muslims und die Religionsgemeinschaft des Islam verteidigen muss, dann läuft ganz gehörig was schief.
Solche Volksentscheide wären in Deutschland nicht möglich, da sie gegen das Grundgesetz verstoßen würden und die Justiz sie kassieren würde. Dasselbe gibt es in den USA, wo z.B. es immer wieder Volksentscheide gegen die Homo-Ehe gibt und die Justiz diese Entscheide immer wieder kassiert.
Am Ende des Tages muss also eine Judicial Review möglich.
Und wenn du meine Beiträge aufmerksam liest, wirst du feststellen, dass es keine Obrigkeitshörigkeit ist. Im Gegenteil, ich finde es gut, wenn man politische Entscheidungen hinterfragt und ggf. dagegen als Bürger protestiert.
Was mich am meisten stört, ist die Tatsache, dass das Projekt durch die Justiz legitimiert und man es dennoch stoppen will. Das ist nicht rechtsstaatlich. Seit wann demonstriert man gegen vollendete Urteile der Justiz?
Und ich habe einen sehr großen Respekt vor der Justiz in diesem Land. Denn wir sind ein Rechtsstaat und unsere Justiz gehört zu den besten auf diesem Planeten. Trotz der Tatsache, dass natürlich auch sie nicht perfekt ist.
Dass wir in diesem Land noch halbwegs frei leben können, haben wir nicht Demonstranten zu verdanken und schon gar nicht Politikern - im Gegenteil.
Wir verdanken es der Justiz, die den Staat und die Politiker immer und immer und immer wieder in die Schranken weist.
* Luftsicherheitsgesetz
* Onlinedurchsuchung
* Rechte unehelicher Kinder
* Hartz IV Berechnung
* Vorratsdatenspeicherung
Die Liste könnte man endlos fortsetzen.
Ich verstehe nicht, wie man gegen diese Justiz, die die Bürger seit Jahrzehnten schützen und auf ihre Rechte achten, jetzt auf einmal protestieren kann und die Urteile nicht mehr akzeptiert?
Das finde ich beschämend.
Justizurteile hat man entweder komplett zu akzeptieren oder komplett abzulehnen. Ein Grau gibt es da nicht. Man kann sich als Bürger nicht auf der einen Seite schützen lassen und dann, wenn die Justiz ein Urteil fällt, was einem nicht genehm ist, die Legitimität in Frage stellen.
Wer hier im Mittelalter lebt bist du. 😉
Wir sind nicht mehr bei Kaiser Karl, der bestimmen darf was Recht und Unrecht ist - während das Volk zu kuschen hat. Wenn es etwas zu klagen hat, und seien es nur diese 10000, dann ist es zumindest ihr Recht angehört zu werden. Ein schönes Beispiel wie Demokratie funktionieren kann, ist beim "Bombodrom" zu sehen gewesen. Die Einwohner waren dagegen, der Staat hat dem zugestimmt. Der Fall das 10000e gegen Moscheen protestieren würden ist dagegen ein Unterschied wie Tag und Nacht. Schon allein, weil die Menschenwürde und Religionsfreiheit im Grundgesetz verankert ist.
Siehe meine Antwort an Blackjack.
Es geht nicht um das Demonstrationsrecht, sondern um die Frage, was mit den Demos erreicht werden soll? Demo, ja. Demo um den Vollzug eines durch die Parlamente und durch die Justiz legitimierten Projektes zu stoppen, nein.
