Stuttgart 21 - "Wir sind das Volk"

Das Problem in Politik und Finanzwesen ist die niedrige Haftbarkeit bei hoher Verantwortung.

Im Falle von Stuttgart 21 reden wir aber über Politiker, die das Projekt geerbt haben. Die werden mit einem Machtverlust nicht unbedingt für das Ding bezahlen wollen. Und natürlich - die Industrie oder "Brüssel" nimmt auch noch die größten Nullen auf - wer aber auf einem Ministerpräsidenten-Sessel in einem Land sitzt - dem schwebt normalerweise höheres vor. Und gerade das, wäre dann mit Sicherheit auch zu Ende.

Wir erinnern uns übrigens auch: Das Projekt unterirdischer Bahnhof ist alles in allem parlamentarisch zustandegekommen - daran gibt es ja keinen Zweifel - und die handelnden Personen konnten ja nichts anderes tun, als so zu handeln und nicht anders. ( außer sie hätten den Einsatz der Polizei am 30. Oktober befohlen )
Man kann ja von Politikern ( bisher ) nicht verlangen, daß sie ein von Vorgängern überlassenes Projekt einfach nahc Lust und Laune stoppen.
Unabhängig davon, ob das Teil nun sinnvoll ist.

mikenull meinte:

wer aber auf einem Ministerpräsidenten-Sessel in einem Land sitzt - dem schwebt normalerweise höheres vor. Und gerade das, wäre dann mit Sicherheit auch zu Ende.

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Nicht unbedingt. Schröder verdient jetzt mit Sicherheit sogar mehr als zu seiner Zeit als Kanzler. Er wußte vermutlich definitiv, dass seine Wiederwahl schief gehen konnte. Bei all den von den Bürgern empfundenen Schweinereien, die er auf den Weg gebracht hat. Ich denke, es war, wenn überhaupt, nur eine sehr kurze Zeit kränkend für ihn gewesen.

Aber wer vorsorgt, der denkt halt auch vorsorgend an später. Als Kanzler hat er damals noch schnell dafür gesorgt, dass Gasprom einige Vorteile aus seiner Gesetzgebung hatte, denn umso mehr wird es ihm später nach dem "Umzug" in die Wirtschaft gedankt.

Bei Mappus und Konsorten ist es bestimmt auch nicht anders, sie sorgen ja schon postum für reichliche Umsätze bei diversen sehr betuchten Beteiligten an diesem Projekt. Wenn das nicht belohnt wird, dann will ich Otto heißen, so kauft man sich gern die Politiker.

Dass es beim Zustandekommen dieses Projekts nicht unbedingt demokratisch zugegangen ist, das ist heute hinlänglich bekannt. Es wurde vieles im Vorfeld verschwiegen und es wurde so manches hinlänglich vertuscht. Selbst heute wird noch gemauert was das Zeug hält. Anfragen oder gar Bürgerbegehren, das durfte gar nicht sein. Die Leute wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Es ist ja nicht umsonst so, dass es zu dieser umfassenden Entrüstung bei den Stuttgartern gekommen ist. Nein, dieser Mappus-Sessel ist doch nur ein gutes Sprungbrett für spätere bessere Zeiten in der Wirtschaft, und das wäre auch beileibe kein Einzelfall mehr.

Ich müßte mich schwer täuschen, wenn Mappus nicht auf den Kanzlersessel geschielt hätte.
Und natürlich sidn diese Träume mit einer Abwahl im März ( in BW ) nicht mehr zu realisieren. Aber wenn er diese Wahl deutlich gewinnen würde, wäre er ein Kandidat in der CDU. Die sind mit der Merkel nicht mehr unbedingt glücklich.

Ich weiß nicht. Ich finde es etwas einfältig den Politikern nur finanzielle Ziele zu unterstellen. Wer mal Ministerpräsident in einem Land ist, der hat in aller Regel ausgesorgt und muß sich sicherlich keine Gedanken um die Zukunft machen. Jemand der Politiker wird, tut es auch kaum wegen der Bezahlung - die gering ist - der will Macht.

mikenull meinte:

Ich weiß nicht. Ich finde es etwas einfältig den Politikern nur finanzielle Ziele zu unterstellen.

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Das tue ich auch nicht. Selbstverständlich ist die Macht zweifelsohne sogar noch die wichtigere Motivation. Nur ist ja gerade so ein Ministerpräsidentensessel, oder auch ein Kanzlersessel, ja immer wackelig. Dafür muss man ja noch nicht einmal immer großen Mist bauen, um diesen zu verlieren. Auf die Wahlen, auf die Launen der Wähler angewiesen zu sein, das ist für Politiker ja ohnehin immer ein gefährliches Vabanquespiel, das wissen sie sicherlich ja auch.

Ich denke, gerade weil die Macht am wichtigsten ist, schon deshalb wird vorgesorgt. Bestenfalls stehen am Ende eben alle Optionen offen, besser können sie es halt auch gar nicht haben. Schon die alten Fugger wußten ja damals schon sehr genau, wie die machtbewußte Politikerseele am besten in ihrem Sinne funktioniert. 😀

Über die Arten von Motivation, Politik zu betreiben, gibt es ja eine hervorragende Studie von Max Weber von 1919:

http://www.sw.fh-koeln.de/akjm/iks/dl/mw.pdf

Ein Auszug davon:

Die meisten Politiker in den vorderen Reihen ( wir reden ja von denen, die z.B. ein Ministeramt haben oder bereits, wie hier, Ministerpräsident sind ) kommen schon in die Politik, wenn sie bereits abgesichert sind. Es handelt sich ja zumeist um Rechtsanwälte oder Beamte.
Ministerpräsidenten-Sessel im Ländle waren noch nie wackelig. Die meisten Benutzer sind darin alt und senil geworden. Und konnten anschließend perfekt in Privatfirmen oder eben nach Brüssel entsorgt werden - oder war´s Straßbourg?

Protestzug durch Stuttgart: Zehntausende demonstrieren gegen S21 - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

die letzte große Demo in diesem Jahr 😉 - wir geben nicht auf!

Sonnenkind meinte:

Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) wertete die Demonstration als "Zeichen, dass es den Veranstaltern immer weniger um den Bahnhof und immer mehr um eine Veränderung des politischen Systems" gehe.

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Volltreffer.

und wenn, wäre das ein Problem ?

Wenn 90 % der Menschen die Linke nicht wählen, weil sie noch ein paar Kommunisten beherbergen, dann dürfen doch auch 40 % der Leute nicht CDU wählen, weil sie diesen Bahnhof wollen , oder ?

Dass über die Zusammensetzung des Landtages und den Bau des Bahnhofs nicht in zwei unterschiedlichen Abstimmungen entschieden werden kann, ist allerdings zu 100 % Schuld der amtierenden Landesregierung. Die Gegner wären von Anfang an mit einem Volksentscheid zufrieden gewesen. Nur jetzt, wo das eben abgelehnt wurde, werden andere Seiten aufgezogen....