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Stuttgart 21 - "Wir sind das Volk"

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Ja Datedoktor, hatte da was verwechselt.

Artikel 20 Abs. 4 bezieht sich auf Abs. 3 : "Die Gesetzgebung ist an die verassungmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetz und Recht gebunden"

Diese "Ordnung" darf nicht eingeschränkt werden, und Abs.4 rechtfertigt in diesem Falle "Widerstand" - ob das Gewalt einschließt ? Im Zweifel sicher ja. Allerdings kann man sicher nicht sagen, dass S21 gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt. Rein formaljuristisch ist alles ( fast ) hasenrein.

Was ich im Kopf hatte, war Artikel 79 , Abs. 3 : "Eine Änderung dieses Grundgesetzes, druch welche ...... oder die in Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."

Sry für die Konfusion. 😱
 
Lilli1958 meinte:
Ja er ist Mitglied im Beirat der EnBW, die immerhin 4 Kernkraftwerke betreibt:mad:
Er ist aber weiterhin gegen Kernkraftwerke🙄
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Mal wieder ein tolles Zeichen dafür, wie "anders" und "alternativ" die Grünen doch sind, oder?

Was macht eigentlich Joschka Fischer nach der Politik?

Anfang 2006 hielt Fischer zahlreiche Vorträge für Investmentbanken wie Barclays Capital und Goldman Sachs.

2009 schloss Fischer einen Vertrag mit den Energieversorgern RWE und OMV als politischer Berater für den geplanten Bau der 3300 km langen Nabucco-Pipeline, die Erdgas vom Kaspischen Meer über die Türkei in die EU transportieren soll. Fischer ist damit Lobbykonkurrent zu dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder, der wiederum für das Projekt der Nord Stream-Pipeline wirbt.[27][28] Im selben Jahr wurde Fischer Berater für den Autokonzern BMW,[29] im Oktober zudem Berater der Siemens AG in außenpolitischen und unternehmensstrategischen Fragen.[30] Seit September 2010 berät Fischer auch den Handelskonzern Rewe.
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Joschka Fischer ? Wikipedia

Ja, ja..... Die Grünen! 😀
 
Die Grünen sind eine korrumpierte Partei, wie jede andere auch.
Habt ihr deren Regierungszeit schon vergessen, oder wie?
 
Dr. House meinte:
Die Grünen sind eine korrumpierte Partei, wie jede andere auch.
Habt ihr deren Regierungszeit schon vergessen, oder wie?
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Ich schreib jetzt lieber nicht was ich dir antworten möchte🙄Könnte mal wieder einen Strafpunkt bringen😛
Kann man /Frau😀 dir PN schicken🙄
 
Leider erwarte ich von den Grünen auch nichts mehr. Sie sind eine etablierte Partei, deren Führungsspitze in großen Teilen ihren Egozentrismen nachgeht. Die Basis der Grünen ist mir noch recht sympathisch. Aber wenn die Führung verfault ist, ist diese Partei eigentlich auch nicht mehr wählbar.

Meine Hoffnung richtet sich auf den Bereich unterhalb der 5%Hürde oder eine ganz neue Partei. Diese wird in den nächsten zehn Jahren kommen. Wahrscheinlich sogar mindestens zwei.
 
Dr. House meinte:
-Vollzitat-
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Ich hab garnichts verglichen und zweitens schmeißt du immer noch alles in einen Topf. Du bist der Meinung Rechte universal gelten zulassen, was aber unmöglich ist.

Wenn ich davon spreche, dass das Recht bzw. Gesetze blind gegenüber individuelle Sachverhalte sind, dann meine ich nicht die Bewertung kollidierender Ansichten und Meinungen, sondern die Ausgewogenheit zwischen Grenzen der Freiheit.

Um beim Beispiel zubleiben. Nazi's dürfen demonstrieren, aber unter bestimmten Auflagen. Genauso wie Islamisten.

Es ist wie bei der Bildung gesellschaftlicher Moralvorstellungen die ein friedliches Miteinander gewähleisten sollen. Das Gesetz bzw. Recht kommt vom Volk. Das heißt das Volk bestimmt was rechtens ist. Wo solls auch sonst herkommen. Wenn die überwiegende Mehrheit der Meinung ist das Hexen verbrannt werden müssen, dann werden Hexen verbrannt. So einfach ist das. Da kannst du das noch so sehr für falsch halten.
 
Blackjack meinte:
Wenn die überwiegende Mehrheit der Meinung ist das Hexen verbrannt werden müssen, dann werden Hexen verbrannt. So einfach ist das. Da kannst du das noch so sehr für falsch halten.
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Das hat aber nichts mit einem vernünftigen Verständnis von Recht zu tun. In einem solchen wären Hexen nämlich vor Übergriffen geschützt. Soll heißen: Recht ist auch für Minderheiten da.
 
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