Stuttgart 21 - "Wir sind das Volk"

[Giesy]

Ich habe heute in der NeuenWestfälischen einen Artikel zu Dietrich Wagner gelesen. Das ist der alte Mann, dessen Bild durch die Medien ging und der zur Zeit auf beiden Augen blind ist:
Quelle: Stuttgart-21-Demonstranten drohen zu erblinden | Neue Westfälische, Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, Bielefeld, Gütersloh, Herford, Paderborn, Höxter, Warburg, News, Meldungen, Informationen - Neue Westfälische - Mittwoch
Ist es wirklich zuviel verlangt, dass sich jemand bei Herrn Wagner entschuldigt?

Giesy, habt ihr ihn besucht?

Ja, ich war gestern ,it ein paar Parkschützern und Herrn Kretschman von den Grünen bei ihm.

Es geht ihm den Umständen entsprechend gut. Schmerzen hat er kaum, er bekommt Schmerzmittel. Sehen kann er momentan gar nichts.

 

[Giesy]

Ja, ich war gestern ,mit ein paar Parkschützern und Herrn Kretschman von den Grünen bei ihm.

Es geht ihm den Umständen entsprechend gut. Schmerzen hat er kaum, er bekommt Schmerzmittel. Sehen kann er momentan gar nichts.

Es liegt noch ein Mann mit Augenverletzungen in seinem Zimmer. Er ist aber nicht so schwer getroffen. Kann aber auch nur sehr verschwommen sehen. Aber bei ihm sind die Ärzte zuversichtlich hat er gesagt.

 

[Giesy]

Sorry, für die komischen Post`s. Aber irgendwas stimmt mit meinem PC grade nicht.

Ich hoffe, man kann es trotzdem verstehen.

 

[Dr. House]

Genau das ist das was dich vollkommen unsympathisch macht und diese Regierungskoalition absägen wird.

Es geht darum Einzelinteressen durchzusetzen und das ist gänzlich falsch.

Um dir mal deine verquere Denke vor Augen zuhalten, will ich dir mal deutschlands bekanntesten Hartzler Arno Dübel vor Augen halten. Er schöpft auch seine Rechte voll aus. Ist es aus deiner Sicht dann nicht richtig zusagen, es ist sein Recht, es ist richtig so?

Ich finds auch völlig unverständlich das man ein Projekt befürwortet das die Taschen des Steuerzahlers belastet und darauf behaart das alles rechtens ist.

Es ist definitiv klar das du mit deinen Aussagen dich immer wieder selbst beschreibst. Du bist derjenige der peinlich ist, die Relationen nicht kennt und dir auf dein naives Weltbild auch noch was einbildest.

Mein Bester, sollen wir mal den Ton anpassen und die Schärfe heraus nehmen? In Ordnung.

Ich hab schon oft gesagt, dass auch ich diesen Bahnhof für unnütz und überteuert halte. Mir geht es ums Prinzip. Genauer um folgende Punkte:

1. Machen Demonstranten, egal wie laut sie sind und mögen es Zehntausende sein, nicht "das Volk" aus.

2. Wird nicht nach Umfragen über Einzelthemen regiert.

3. Ist das Projekt durch das Parlament legitimiert.

4. Ist das Projekt durch die Justiz legitimiert.

5. Ist das Recht nicht Subjekt von Demonstranten oder Umfragen.

Wenn du die 5 Punkte zusammen nimmst, kannst du einfach meinen Standpunkt nachvollziehen. Es kann nicht sein, dass etwas, was rechtens ist, nicht vollzogen wird weil Menschen demonstrieren.

Deutschland ist ein Rechtsstaat.

Hier bestimmen nicht demonstrierende Menschen, wer sein Recht bekommt, sondern die Justiz. Wo kommen wir denn bitte hin, wenn auf einmal Demonstranten und Umfragen entscheiden, wer sein Recht erhalten darf und wer nicht?

Und wer entscheidet das? Wer entscheidet, welche Demonstrationen gegen etwas "gut" sind und man den Demonstranten nachgeben sollte und welche nicht?

Man findet gegen so ziemlich alles Demonstrationen und Umfragen, die gegen etwas sind. Wer entscheidet das? Es gibt ja immer wieder große Demos, wenn irgendwo eine Moschee gebaut werden soll und sicherlich auch Umfragen, die gegen den Moscheebau sind.

Sollen wir jetzt die Religionsfreiheit abschaffen und den Muslims verbieten, ihre Moscheen zu bauen? Wo ist der prinzipielle Unterschied?

Demonstrieren, schön und gut. Ein Recht, welches ich hoch anerkenne. Aber weder Demonstranten noch Umfragen entscheiden, wer sein Recht bekommt und wer nicht.

Auf all diese Einwände habe ich von euch noch keine einzige Antwort gehört, die sich wirklich mit dem Inhalt auseinandersetzt.

Und um auf deine Frage zu antworten:

Um dir mal deine verquere Denke vor Augen zuhalten, will ich dir mal deutschlands bekanntesten Hartzler Arno Dübel vor Augen halten. Er schöpft auch seine Rechte voll aus. Ist es aus deiner Sicht dann nicht richtig zusagen, es ist sein Recht, es ist richtig so?

Ob ich etwas richtig oder falsch finde, ist subjektiv. Was Arno Dübel gemacht hat und viele Hartz'ler ebenso, finde ich persönlich nicht richtig.

Das ändert aber nichts daran, dass ich mich mit jeder Faser meines Körpers wehren würde, auch in diesem speziellen Fall, wenn eine Gruppe durch Demonstrationen entscheiden möchte, wer sein Recht bekommt und wer nicht.

Das entscheidet die Justiz.

Und allein die Vorstellung, dass Demonstranten und Umfragen entscheiden, wer sein Recht bekommt und wer nicht, ist tiefstes Mittelalter.

Recht ist Recht. Und Recht kann nicht durch einen Mob auf der Straße aberkannt werden. Mittelalter, einfach nur Mittelalter.

 

[Acromantula74]

Deutschland ist ein Rechtsstaat.

Hier bestimmen nicht demonstrierende Menschen, wer sein Recht bekommt, sondern die Justiz. Wo kommen wir denn bitte hin, wenn auf einmal Demonstranten und Umfragen entscheiden, wer sein Recht erhalten darf und wer nicht?

Und wer entscheidet das? Wer entscheidet, welche Demonstrationen gegen etwas "gut" sind und man den Demonstranten nachgeben sollte und welche nicht?

Kann ich so nur voll unterschreiben!

 

[EuFrank]

In Deutschland wird tagtäglich gegen das Grundgesetz verstossen. Sogar von höchsten Stellen selbst. Wer glaubt, dass Demonstranten immer Unrecht haben, ist wahrscheinlich noch sehr unerfahren.

Um 19:30 gibts noch die Bärenbude und dann ab ins Bettchen 🙂!

 

[Blackjack]

House die Rechte gibt es weil in deinem sogenannten "Mittelalter" Menschen Rechte gebrochen haben für ihre Freiheit. Und genau da fehlt dir der Blick zu unterschieden wo Rechte gebrochen werden können und wo nicht.

Du kannst Stuttgart 21 nicht mit Religionsfreiheit vergleichen.

Weißt du warum es soviel Bürokratie in unserem Land gibt? Weil es genügend Leute wie dich gibt die glauben jedes individuelle Problem in Gesetze gießen zumüssen. Für dich zählt ausschließlich das Gesetz und nicht der individuelle Sachverhalt. Du willst ein Recht welches blind gegenüber den Umständen ist entscheiden lassen.


1. Machen Demonstranten, egal wie laut sie sind und mögen es Zehntausende sein, nicht "das Volk" aus.

Da hast du recht. Nur hätten die Demonstranten schon das Handtuch geworfen wenn sie das Gefühl hätten mit ihrem Anliegen allein dazustehen.

2. Wird nicht nach Umfragen über Einzelthemen regiert.

3. Ist das Projekt durch das Parlament legitimiert.

4. Ist das Projekt durch die Justiz legitimiert.

5. Ist das Recht nicht Subjekt von Demonstranten oder Umfragen.

Bei dir klingt das wie ein Dogma. Die 5 Gebote. Du spielst doch auch immer wieder Updates auf deinen Rechner weil das System nie lückenlos bzw. perfekt ist, oder?

Die einzigen die an ein perfektes System glauben und im Besitz der absoluten Wahrheit sind, folgen einem Dogma.

Da wo die Freiheit der einen beginnt endet sie für die anderen. Und du kannst dich entscheiden ob du für deine Rechte kämpfst willst.
Bei dir hab ich eher den Eindruck das du nur ein Mitläufer bist der lediglich ab und zu mal provoziert nach dem Motto "Hey, ich bin auch wichtig".

 

[Traumatisierter]

Es ist schon wahr, ... über das "C" zu diskutieren ist verlorene Zeit.

Für die aktuelle Diskussion gilt das sicherlich. Aber ganz so würde ich es, weiter gedacht, auch nicht sehen. Da die Religionen ja durchaus einen wesentlichen Einfluss in der Geschichte gehabt haben und bis heute haben. Gerade der Konservatismus ist davon ja sehr geprägt worden.

Was das "C" wirklich bedeutet, das war ja auch starken Veränderungen unterworfen, das ist ja keineswegs einheitlich geblieben. Es gibt ja Strömungen innerhalb der insbesondere früher stets prägenden Religionsansichten, die leider eine sehr negative Entwicklung mit sich gebracht haben.

Ich möchte das Betreffend an den für die heutige Entwicklung sehr entscheidenden Calvinismus erinnern, der seinerzeit kurzerhand den liebenden Gott einfach völlig abgeschafft hat. Damit wurde Macht und Reichtum als Ersatzreligion verankert. Was bei der Entwicklung des Kapitalismus vorwiegend angelsächsischer Prägung eine sogar sehr entscheidende Rolle gespielt hat.

Meines Erachtens ist das alles andere als unbedeutend, zumal das leider kaum noch wirklich bekannt ist bei der heute leider vorherrschenden Geschichtsvergessenheit. Und es ist auch längst noch nicht überwunden, weil es die sehr autoritären und ideologischen Machtstrukturen des sich entwickelnden Kapitalismus damals sehr gefördert hat, die heute der Entwicklung echter Demokratie eher im Wege stehen.

Interessant hingegen das "D", welches nicht zuletzt durch "S21" wieder einmal in Frage steht.
Wenn "EuFrank" feststellt, daß es keine Partei für Deutschland, sondern eine der gut betuchten ist, resultiert dies aus Zielen aktueller Politik, die sich nicht mit dem Willen der Mehrheit in Übereinstimmung bringen lassen.

Genau, was symbolisiert eigentlich das "D". Was ist Deutschland überhaupt? Wie setzt es sich zusammen? Inwieweit wird auf die verschiedenen Bevölkerungsgruppen Rücksicht genommen? Inwieweit findet eine moderierende Politik, ein Interessenausgleich statt? Spielt das überhaupt noch eine Rolle, oder wird hier nur noch eine Klientelpolitik betrieben, welche wohl eher sehr einseitig die wichtigen Prioritäten für die Zukunft des "D" setzt? Was ist mit der ausufernden Korruption und Vetternwirtschaft, welche die ehemals führenden Parteien immer mehr zersetzt? Ich denke, das sind sehr wichtige Fragen für die Zukunft des "D".

Ich äußerte mal, daß ich in den Abläufen von "S21" die Möglichkeit sehe, daß sich wirklich demokratische Strukturen ihren Weg bahnen (Sittler - Partei ja/nein - außerparlamentarische Opposition).

Genau das sehe ich auch. Im Sinne der Demokratie, wenn das Volk als Souverän sich vermehrt wichtiger politischer Fragen selbst annimmt, wenn der Ausgleich der repräsentativen Demokratie eben nicht mehr wirklich funktioniert. Die Verfassungsväter von einst haben wohl auch gewußt, dass die Demokratie keineswegs selbstverständlich ist, und dass sie auch stets aufs Neue erkämpft werden musste. Nicht zuletzt durch sehr viele machtversessene Herrscher in der Geschichte, denen das Volk nur etwas im Sinne von Untertanen bedeutete, welche dann nur für die Pfründe der Herrschenden sorgen mussten.

Selbst hier in Thread scheinen aktuelle Entwicklungen nicht auszureichen, daß man sich mit der Rolle von Parteien wirklich auseinandersetz (Art. 21 GG . ... Mitwirkung ...). Die "Hartz-IV-Einführer werden wieder groß gehandelt und diejenigen, die JA zu Kosovo sagten scheinen immerhin 27% erwirtschaftet zu haben.

Auch das wird ja zunehmend in die Diskussion mit einbezogen, auch in den Parteien selbst, denke ich. Hier gibt es auch innerhalb der Idee von der repräsentativen Demokratie so einige Fehlentwicklungen, welche auch sehr entscheidend sind für den Niedergang der heutigen Parteien, denke ich.

Ist es wirklich so schwer sich vorzustellen, daß es daß es auch ohne Parteien gehen könnte ?
Sittler zeigt, daß Engagement an der richtigen Stelle etwas bewirken kann. Innerhalb kürzester Zeit wurde deutlich, daß wir uns auf die, denen wir Politik anvertrauten nicht verlassen kann.

Warum nicht? Diese Fragen zu stellen, das bedeutet ja auch, selbst politische Verantwortung zu zeigen. Das ist ja für mich auch gelebte Demokratie.

... welche Rolle oder Chance hat da ein Rechtsstaat im Interesse des Volkes.

Ich denke, das ist nur solange ok, solange die Macht auch ausgleichend und im Sinne des ganzen Volkes in Form von einem akzeptablen Interessenausgleichs ausgeübt wird. Macht braucht ja immer auch eine Legitimation.

Nur zu sagen: Ich habe Recht, weil ich die Macht habe und ihr seid mal alle stille, weil ich ja schließlich gewählt worden bin, das öffnet dem Mißbrauch natürlich Tor und Tür. Das spricht dem Bürger eine Partizipation völlig ab. Machtmißbrauch sorgt von ganz allein dafür auf Dauer, dass die Legitimation einer mißbräuchlich handelnden Machtausübung auch immer mehr in Frage gestellt werden wird.

 

[Seth]

Recht ist Recht. Und Recht kann nicht durch einen Mob auf der Straße aberkannt werden. Mittelalter, einfach nur Mittelalter.

Wer hier im Mittelalter lebt bist du. 😉

Wir sind nicht mehr bei Kaiser Karl, der bestimmen darf was Recht und Unrecht ist - während das Volk zu kuschen hat. Wenn es etwas zu klagen hat, und seien es nur diese 10000, dann ist es zumindest ihr Recht angehört zu werden. Ein schönes Beispiel wie Demokratie funktionieren kann, ist beim "Bombodrom" zu sehen gewesen. Die Einwohner waren dagegen, der Staat hat dem zugestimmt. Der Fall das 10000e gegen Moscheen protestieren würden ist dagegen ein Unterschied wie Tag und Nacht. Schon allein, weil die Menschenwürde und Religionsfreiheit im Grundgesetz verankert ist.

 

[EuFrank]

Wenn Politheinis die Milliarden der Bevölkerung verhökern ist es kein Unrecht, wenn man seine Abneigung gegen dieses kriminelle Verhalten zum Ausdruck bringt.