Stuttgart 21 - "Wir sind das Volk"

Dr. House meinte:

Werner, mit dir spreche ich, weil ich dich für einen vernünftigen Menschen halte.

Dieses Projekt ist doch nun wahrlich keine neue Idee. Es ist seit 16 Jahren bekannt und es wurde von den zuständigen Parlamenten abgesegnet, es ist also demokratisch legitimiert. Es wurde von den Gerichten abgesegnet, es ist also von der Justiz legitimiert.

Der Bau dieses Bahnhofs ist also rechtens.

Warum wehrt man sich dagegen?

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Danke für die Blumen, Dr. House 🙂

Ich will jetzt nicht alle Argumente aufzählen, sondern es in eine kleine Metapher fassen: Wenn du mit deiner Frau beschließt, ein Haus zu bauen und dafür eine Genehmigung bekommst, auch der Gemeinderat dir Recht gibt, obwohl du deine Tiefgarage ein Stück in einen alten Friedhof hineinbauen willst - und dann verzögert sich der Bau um 10-15 Jahre, weil plötzlich deine Frau nicht mehr will oder die Bank dir das Geld doch nicht geben will. Und dann merkt noch jemand, dass deine Pläne und Zeichnungen nicht korrekt waren, die Friedhofsbesucher beginnen zu verstehen, dass die uralten Bäume weg sollen und du keine neuen pflanzen kannst, weil die Erde über deiner neuen Tiefgarage nur einen Meter dick sein wird ... und schließlich kramt deine Frau in deinen Schubladen und findet einen Brief deines Architekten, dass er aus dem Projekt aussteigt, weil er nicht mehr für eure Sicherheit im neuen Haus garantieren kann und du merkst schließlich, dass das Haus nicht 120.000 kosten wird, sondern 600.000 ... meinst du nicht, es wäre dann angemessen, die ursprüngliche Entscheidung nochmal zu überdenken, neue Pläne vorzulegen, eine neue Abstimmung im Gemeinderat und mit deiner Frau zu suchen oder die Bedenken der Friedhofsbesucher ernst zu nehmen?

Zusammengefasst: Das Projekt Stuttgart21 ist sowohl aus ökonomischer, aus technischer und aus emotionaler Sicht völlig aus dem Ruder gelaufen und kann nur gestoppt werden. Es gibt gute Alternativen (Kopfbahnhof21), die sowohl die Neubaustrecke nach Ulm ermöglichen, als auch einen großen Teil der Gleisanlagen frei machen, ohne dabei den 600 Jahre alten Park und die grüne Lunge der Stadt zu zerstören.

Dieses Bauvorhaben ist auch Rechtens! Es wurde doch bereits alles genehmigt. Gegen den Willen des Volkes. Und da sieht man doch (als keiner Anfang das Baum fällen), dass die Politik es kein Stück interessiert was was Volf sagt, sie machen was sie wollen. Danke liebe Politik, dass wir hier in einer Demokratie leben, danke das wir trotzdem kein Mitspracherecht haben.

Immerhin der Grüne Chef Özdemir fordert: Die Parlamente hätten "in Unkenntnis über die wahren Kosten und Risiken" über das Projekt abgestimmt. "Wir brauchen einen Baustopp, dann einen Volksentscheid" Wenn die Befürworter sich ihrer Argumente so sicher seien, "sollten sie damit kein Problem haben".

Wenn ich dann die Bahn höre wenn sie behaupten dem Stuttgarter "Halbhöhenpublikum" gehe es nicht um die Kosten des Projekts, sondern bloß um die Belästigung durch die anstehenden Bauarbeiten. "Die Menschen sind in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt. Man denkt nicht an die kommende Generation, sondern nur daran, dass einem nichts passiert, was einem selbst lästig ist."
Ich glaub die haben das Problen nicht verstanden und wissen sich nur noch mit so einem dummen Geschwätz zu helfen. Es muss mal Schluss sein damit, dass mit unseren Steuergeldern gemacht wird was die Politik will. Deutschland hat Schulden, warum müssen wir noch mehr Schulden machen. Schon als Kind haben wir gelernt, dass man nur soviel Geld ausgeben kann wie man hat. Da haben die Herrschaften in der Politik wohl geschlafen.

EuFrank meinte:

Ne. Geht nicht.

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Dann kann ich dir leider auch nicht mehr weiterhelfen. Bei mir funktionieren alle Links einwandfrei. Kannst ja auch über Google versuchen, auf die Webseite der kritischen Polizisten zu kommen, wenn es bei deinem Browser nicht funktioniert.

Das ist eine gute Metapher, Werner, nur lässt du da zwei Dinge außer Acht: Erstens ist es immer so, dass die Kosten bei Großprojekten nachher in die Höhe schießen und zweitens, natürlich wäre es intelligenter, wenn man sich nochmal mit den Fakten des Projekts auseinandersetzt.

In deiner Metapher macht das aber der Ehemann, also übersetzt der, der das Projekt initiiert hat. Nicht in Ordnung wäre es, wenn die Nachbarn in deiner Metapher sich in die Sache einmischen und den Ehemann mit Protesten zwingen wollten, das Projekt zu beerdigen.

Ich sagte schon mal, dass ich Stuttgart 21 an sich auch ablehne.
Es ist anscheinend teuer und unnütz.

Was mich stört ist folgendes: Die, die diesen Bahnhof bauen wollen, haben das Recht auf ihrer Seite. Sowohl demokratisch als auch juristisch.

Und jetzt wollen Demonstranten ihnen dieses Recht nehmen. Mit diesen Demonstrationen soll ihnen ihr Recht genommen werden.

Seit wann ist Recht das Subjekt von Demonstranten? Seit wann wird das Recht, was demokratisch und juristisch gegeben wurde, von Demonstrationen abhängig gemacht?

Wo leben wir denn?!

Die Demonstrationen, die das Ziel haben, den Vollzug des Baus zu stoppen, sind undemokratisch und nicht auf dem Boden des Rechtsstaats.

Original Stuttgart 21 "Polizeischreck" - Rarität - S21 bei eBay.de: Ab 1945 (endet 13.10.10 22:34:54 MESZ) Übrigens wird auch schon fleißig auf Ebay für Demonstrationsartikel gesorgt...


Ansonsten sehr guter Beitrag @ Werner. 100% Zustimmung.

@House: Die Demos sind nicht gesetzeswidrig. 1) Sie war angemeldet. 2) Auch Sie haben Rechte, wie das Gewohnheitsrecht auf den Park.

Doch finde ich, dass die Demonstrationen alles andere als friedlich verlaufen und daran ist nicht nur die Polizi Schuld! Das finde ich sehr schade, weil dadurch die eigentliche Botschaft doch verloren geht.

Jetzt geht's los:
Auflösung des Landtags ist möglich!

Laut Landesverfassung könne der Landtag die vorzeitige Auflösung mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Dies werde an der schwarz-gelben Mehrheit scheitern. Weiter könne ein Sechstel der Wahlberechtigten dies verlangen – dafür seien rund 1,3 Millionen Unterschriften notwendig.

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In diesem lesenswerten Artikel steht noch mehr interessantes, unter anderem, dass nur 100000 Unterschriften als erster Schritt nötig seien.

Wie man sieht, kommen die bereits mit ersten Zugeständnissen. Die können schon mal ihre letzten Monate im Amt geniessen.

Die Bahn sollte mal lieber ihre Toiletten sauber und ihre Klimaanlagen funktionstüchtig. Von der Pünktlichkeit reden wir erst gar nicht. Die sollen ihre Prioritätenliste für ihre Bauprojekte auf den neuesten Stand bringen. Der Stand von 1994 ist dringend überarbeitungsbedürftig.

Die Justiz weist den Staat in seine Schranken, daher gibt es die Rechtsmittel. Diese wurden ausgeschöpft und das Projekt wurde von der Justiz abgesegnet.

Hier haben viele anscheinend relativ wenig Ahnung, wie Deutschland funktioniert.

"Der Wille des Volkes" wird in Wahlen ermittelt. In den Wahlen wählt man Parteien und Parteien haben Parteiprogramme. Es war auch schon bei der letzten Wahl klar, dass die CDU für Stuttgart 21 ist und auch schon bei der Wahl davor.

Dennoch hat die CDU immer die Mehrheit erhalten.

Also entweder kümmert es die gesamten Bürger in Baden-Württemberg relativ wenig oder Stuttgart 21 war am Ende doch nicht so wichtig, dass sie ihre Wahlentscheidung davon abhängig gemacht haben.

So oder so, die CDU wurde gewählt. Und die CDU war immer für Stuttgart 21.

"Der Wille des Volkes" wurde also ausreichend berücksichtigt und zwar über die Wege, die das Grundgesetz dafür vorsieht: Wahlen.

Ich kann mich immer nur wiederholen, dass es mir ums Prinzip geht.

Recht muss Recht bleiben, egal, wer dieses Recht einfordert.

@ Surrender: Nein, die Demos sind natürlich nicht illegal. Aber die Demos haben ja nicht das Ziel, den eigenen Unmut auszudrücken. Diese Demos sollen den Vollzug des Projekts stoppen und das ist nicht rechtens.

Die Demonstranten wollen mit Brachialgewalt ihren Willen durchsetzen und zwar gegen das Recht! Gegen das Recht!

Mein Gott, jetzt wird´s aber wirklich lächerlich. Es bezweifelt doch niemand das der Beschluß damals vollkommen rechtens war.
Das passt nun heute der Mehrheit der Bürger nicht - also wird demonstriert dagegen. ( die Gründe sind bekannt ) Das war in Wyhl, Wackersdorf etc. genauso. Und diese Projekt wurden gestoppt.

Es geht nicht ums Prinzip. Es geht um viel Geld. Denn wer jetzt weiterbaut und anschließend in andere Jobs muß, der kann auch den Unsinn stoppen. Denn die Nachfolger werden das so oder so tun.

Velo meinte:

Das Projekt wurde jedoch schon in Angriff genommen, Teile sind schon abgerissen, die Bahn pocht auf ihren Vertrag, rechtlich gesehen gibts kein zurück mehr.

Da werden die SPD (die für das Projekt sind) und die Grünen nichts mehr unternehmen können.

Möglich ist natürlich alles, aber ich glaub nicht dran.

Velo

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@Mikenull

Sollte das wirklich gelingen, mit der Parlamentsauflösung, dann muss ich gestehen das du Recht hattest.

Velo

Dr. House meinte:

Hier haben viele anscheinend relativ wenig Ahnung, wie Deutschland funktioniert.

"Der Wille des Volkes" wird in Wahlen ermittelt. In den Wahlen wählt man Parteien und Parteien haben Parteiprogramme. Es war auch schon bei der letzten Wahl klar, dass die CDU für Stuttgart 21 ist und auch schon bei der Wahl davor.

Dennoch hat die CDU immer die Mehrheit erhalten.

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House, es ist nun mal so das die CDU nicht wegen Stuttgart 21 gewählt wurde und dieses Bahnprojekt einer von vielen Punkten im Programm der Partei ist. Die perfekte Partei mit der die eigene Meinung völlig übereinstimmt gibt es nicht.

Die Mehrheit der Stimmen zur Wahl bedeutet nicht die Mehrheit in jeglichem Programmpunkt.

Deine Beiträge sind oft geprägt von fehlender Weitsicht.