Stuttgart 21 - "Wir sind das Volk"

Der Bahnhof bzw. seine Verhinderung sollte eigentlich nur der Anfang sein zu mehr.
Die kommen so schlecht raus aus ihrer Lethargie, das ist m.Erachtens das Hauptproblem.

mikenull meinte:

Ohne Hintergrund. Ich mache mich auch nicht über diese Parteien lustig, sondern über Leute wie Du und andere, die ganz ernsthaft zu glauben scheinen, daß eine Wahl dieser Parteien einen Bahnhof oder sonstwas verhindern könnte.

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Oh vielen Dank, dann galt das Grinsen also auch noch mir. Dabei habe ich noch nicht einmal etwas vom Wählen irgendeiner Partei überhaupt geschrieben. Das war dein Thema gewesen und nicht meins. Dazu habe ich lediglich meine Meinung geäußert. Das aber postum abwerten zu müssen, läßt schon tief blicken.

Mir ist es auch ganz egal, an was oder an wen du glaubst, das ist schließlich dein gutes Recht, das zu tun. Selbst dann, wenn es dir völlig wurscht ist, was diese Volksverräter alles anstellen.

Aber ich muss mich jedenfalls nicht darüber lustig machen, was andere meinen oder glauben. Diese Art Grandiosität brauche ich jedenfalls nicht. Und du wirst mit anderen Meinungen wohl leben müssen.

Der Brennpunkt des Ganzen ist aus meiner Sicht: da passiert etwas im Kleinen und direkt vor unserer Haustür, was wir sonst nur "irgendwo auf der Welt" und abstrakt sehen - dass wieder ein Stück Natur einem bisschen Profit und einem scheinbaren Fortschritt geopfert wird. Nur hier können wir etwas dagegen tun und gehen auf die Straße bzw. in den Schlosspark und stellen uns Polizisten und Wasserwerfern entgegen. Und über uns kreisen die unter Naturschutz stehenden Fledermäuse, angelockt durch die Falter, die wiederum von den riesigen Polizeischeinwerfern angelockt werden, alte Leute in Rollstühlen oder gestützt auf ihre Enkel kommen an den gerade neu errichteten Zaun im Park und erzählen ihnen, wie der König den Bürgern diesen Park damals geschenkt hat. Da können die Herren Mappus und Grube oder Frau Merkel noch so viel reden: der Widerstand wird das Projekt zu Fall bringen - wenn nicht vorher die steigenden Kosten oder die miserabel geplante Technik.

Hoffentlich.

Werner, mit dir spreche ich, weil ich dich für einen vernünftigen Menschen halte.

Dieses Projekt ist doch nun wahrlich keine neue Idee. Es ist seit 16 Jahren bekannt und es wurde von den zuständigen Parlamenten abgesegnet, es ist also demokratisch legitimiert. Es wurde von den Gerichten abgesegnet, es ist also von der Justiz legitimiert.

Der Bau dieses Bahnhofs ist also rechtens.

Warum wehrt man sich dagegen? Mir persönlich geht es gar nicht um den Bahnhof an sich, ich halte ihn selbst für Unnütz und überteuert.

Mir geht es ums Prinzip.

Etwas wurde demokratisch durch die Parlamente abgesegnet und durch die Justiz abgesegnet. Dennoch gibt es dort jetzt Menschen, die sich anmaßen, das stoppen zu wollen.

Mit welchem Recht?

In einer Demokratie gibt es Spielregeln und die Gegner spielen nicht nach diesen Spielregeln.

Nochmal, mir geht es ums Prinzip.

Seit wann kann eine Minderheit durch Demonstrationen ein demokratisch legitimiertes und durch die Justiz legitimiertes Projekt, stoppen?

Dabei ist es auch nicht relevant, ob "Umfragen" sagen, dass die Baden-Württemberger dagegen sind. Dieses Land wird nicht mit und durch Umfragen regiert.

Es war alles vorher bekannt.

Seit Jahren ist bekannt, welche Parteien dafür sind und welche dagegen. Die, die dagegen sind, wurden mehrheitlich nicht gewählt.

Die Frage, die mich dabei bewegt, ist folgende: Wenn wir uns tatsächlich auf diesen Weg begeben, dass demokratisch und durch die Justiz legitimierte Projekt durch Demos einer Minderheit zu stoppen sind, wer entscheidet dann, welche Projekt gestoppt werden sollen und welche nicht?

Ich bin mir sicher, man könnte auch Zehntausende Neonazis mobilisieren, um gegen ein Holocaust-Museum Tage- und Wochenlang zu demonstrieren.

Soll man diesem Mob dann auch nachgeben? Wo ist der Unterschied? Und was viel wichtiger ist: Wer soll das alles entscheiden? Wer soll entscheiden, ob es dasselbe ist oder was anderes? Wer entscheidet, dass man einmal dem Mob nachgeben soll und einem anderen mal nicht?

Und genau deshalb haben wir glasklare Spielregeln, dass Projekte demokratisch und von der Justiz legitimiert werden müssen.

Das ist dieses Projekt.

Dr. House meinte:

Die Frage, die mich dabei bewegt, ist folgende: Wenn wir uns tatsächlich auf diesen Weg begeben, dass demokratisch und durch die Justiz legitimierte Projekt durch Demos einer Minderheit zu stoppen sind, wer entscheidet dann, welche Projekt gestoppt werden sollen und welche nicht?

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Das Volk sollte das entscheiden.

Per Bürgerentscheid.

Ich schlage vor:

Bei Projekten ab einer bestimmten Summe und auch bei Projekten, die Leben/Landschaft nachhaltig verändern (z.B. ein UNESCO-Welterbe zerstören) sollte es automatisch einen Volksentscheid geben.

Und wenn die ursprünglich präsentierten Pläne sich ab einem bestimmten Grad (Kosten, Ausmaß der Zerstörung) ändern, muss es automatisch nochmal einen geben.

Im Zeitalter von Digivotes sollte das technisch machbar sein. Internetcafes gibt es schließlich an jeder Ecke.

Wenn man vorher gefragt wurde, wird man sich hinterher eher nicht beschweren.

Und dann kann die Polizei ihre eigentliche Arbeit machen, statt gezielt mit dem Wasserstrahl auf Bürger draufzuhalten, die nichts anderes wollen als Schaden von ihrem Land abzuwenden.

Ich möchte gar nicht wissen, wieviele Kriminelle sich gerade ins Fäustchen lachen, weil soviele Polizeikräfte jetzt mit diesem blöden Bahnhof beschäftigt sind. Was für ein Schaden da im Hintergrund entsteht.

Das alles könnte man sich schenken, wenn man vorher fragt und sich so eine einwandfreie demokratische Legitimation beschafft.

Natürlich nicht für Titti und Kikki. Aber bei Jahrhundertprojekten wie diesem eben schon.

So teuer wie das, was jetzt abgeht, kann so ein Volksentscheid gar nicht sein.

Ich bin der Meinung, man kann auch für wichtigere Dinge kämpfen und sich einsetzen,als um ein paar alter Bäume und einen Bahnhof, der seine Zeit hatte.Woanders sterben Menschen, leiden Hunger.In Deutschland ist es die hohe Arbeitslosigkeit, ich fände es sinnvoller sich in diesen Punkten vor die Regierung zu stellen.

Dieses Projekt ist doch nun wahrlich keine neue Idee. Es ist seit 16 Jahren bekannt und es wurde von den zuständigen Parlamenten abgesegnet, es ist also demokratisch legitimiert. Es wurde von den Gerichten abgesegnet, es ist also von der Justiz legitimiert.

Der Bau dieses Bahnhofs ist also rechtens.

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... war vor 16 Jahren rechtens. Selbst die bereits gefällten Bäume sind widerrechtlich gefällt worden.

In einer Demokratie gibt es Spielregeln und die Gegner spielen nicht nach diesen Spielregeln.

Nochmal, mir geht es ums Prinzip.

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Ja. In Deutschland gibt es ein Demonstrationsrecht.

Ich bin mir sicher, man könnte auch Zehntausende Neonazis mobilisieren, um gegen ein Holocaust-Museum Tage- und Wochenlang zu demonstrieren.

Soll man diesem Mob dann auch nachgeben? Wo ist der Unterschied?

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wenn du den nicht erkennst, dann kann dir dabei wohl keiner helfen.😱

Natürlich gibt es ein Demonstrationsrecht, das will auch niemand abschaffen. Allerdings gibt es kein Recht, durch seine Demonstration den Vollzug eines demokratisch und von der Justiz legitimierten Projekts, zu behindern.

Und dein letzter Satz zeigt einfach nur, dass du keine Ahnung hast, wie Deutschland funktioniert, ja, wie hoch komplexe Gesellschaften an sich, aufgebaut sind.

Das kann man nicht nach "Bauchgefühl" machen.

Auch mein Bauchgefühl sagt mir natürlich, dass die Demos in Stuttgart was anderes sind, als die Demos von Nazis. Ein Staat funktioniert aber nicht nach Bauchgefühl. Dessen Regeln müssen glasklar in Gesetzen festgelegt sein, nach Kriterien, die neutral und nachvollziehbar sind.

Also, bevor du mir nicht glasklar erklären kannst, nach neutralen und nachvollziehbaren Kriterien, warum man den einen Demonstranten nachgeben sollte, den anderen nicht, erzählst du einfach nur Blödsinn und hast keine Ahnung.

Dr. House meinte:

Ich bin mir sicher, man könnte auch Zehntausende Neonazis mobilisieren, um gegen ein Holocaust-Museum Tage- und Wochenlang zu demonstrieren.

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Man muß kein NeoNazi sein, um z.B. das Holocaust-Mahnmal in Berlin abzulehnen. Das kann auch andere Gründe haben. Z.B. weil man sich fragt, wie hoch der anschließende Aufwand für Bewachung und Instandhaltung wird, der ja laufend bleibt, oder weil man einen Ansehensverlust für Deutschland befürchtet, wenn dieses Mahnmal permanentes Angriffs- oder Vandalismusziel für NeoNazis werden sollte, oder einfach aus geschmacklichen Gründen, oder oder oder...

Demokratie heißt, daß die Macht vom Volk ausgeht. Wobei Mehrheiten entscheiden. Und wenn die Mehrheit eben kein Mahnmal will, dann frage ich mich, mit welchem Recht Einzelne oder kleine Gruppen (nannte man sowas früher nicht mal "Patrizier"?) sich anmaßen, ihr dennoch eins aufs Auge zu drücken.

Allerdings muß die Mehrheit dann auch mit den Konsequenzen ihrer Entscheidung umgehen können, bzw. lernen, dies zu tun.

Will heißen: Wenn die Mehrheit keine Migration mehr will, dann muß sie es auch abkönnen, wenn im Spital um die Ecke vielleicht nicht mehr genug Pflegekräfte sind. Wenn die Mehrheit einen EU-Austritt will, dann muß sie es auch abkönnen, daß man sie als Touristen im Ausland schneidet oder auch, daß die anderen EU-Länder beschließen, deutsche Produkte mit Schutzzöllen zu belegen. Oder deutsche Auswanderer nur noch mit Visa bei sich reinzulassen, um ihre eigenen Arbeitsmärkte zu schützen.

So kompliziert ist das Leben eigentlich gar nicht, es ist alles nur eine Frage von Logik und Konsequenz.