Stirbt die Meinungsfreiheit ?

Bin dafür, den Befürwortern der Kleinstaatlerei vorzurechnen, wie viel an Rechten sie durch Eigenstaatlichkeit verlieren täten. Viele Briten die für den Brexit stimmten haben längst begriffen, daß damit auch massiv Verluste auf sie zukommen, denn so wie sich die immer-noch-Befürworter hinstellen, keine Mitgliedschaft aber alle Vorteile der EU-Mitglieder gefälligst weiterhin genießen wollen, das läuft natürlich nicht.
Eigenstaatlichkeit heißt zwar die Möglichkeit, eigene Steuern zu erheben - aber auch, nicht mehr von Steuerverteilungen des Reststaates profitieren zu können. Oder es heißt, für Importe (Energie, Wasser, Waren) ab Grenzbildung auch Zölle und internationale Preise zahlen zu müssen, da gibt es dann keine Kostenlos-Versorgung vom Reststaat mehr. Oder wie das etwa mit Rentenzahlungen und anderen staatlichen Leistungen laufen soll, ob diese Zahlungen dann vom neuen Staat auf eigene Rechnung geleistet werden (müssen)?

Sind alles so Fragen, über die Otto Normalbürger meistens gar nicht nachdenkt.

Andreas900 meinte:

Ich gehöre mit 35 vielleicht zur ersten Generation, die halbwegs europäisch groß wurde. Der Berliner Mauerfall ist für mich Historie, die EU nicht mehr weg zu denken. Der EURO kam als ich 18 wurde und ich habe nie umgerechnet wie viele Ältere.

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Ich hingegen komme noch aus einer Generation, zu deren Jugend der europäische Gedanke noch am Wachsen und Entstehen war. In meiner Jugend wurden Spanien und Portugal als neue Länder in die damalige EG aufgenommen, und wir (zumindest ich und mein soziales Umfeld) fanden das wirklich eine Bereicherung für uns alle.

Als die Mauer fiel, war ich Student, und wir waren regelrecht euphorisch über das Zusammenwachsen so unterschiedlicher Regionen wie Ost und West (auch bezogen auf Tschechien, Polen etc.).

Das (wertemäßige und kulturelle) Zusammenwachsen der Länder Europas hat mir immer viel bedeutet, weswegen mir natürlich jetzt die neue Kritik daran relativ fremd ist.

So ist das wohl, wenn man älter wird. Irgendwann kippen die Werte der Gesellschaft, während man selbst sich noch den alten Werten verbunden fühlt. Wobei der Verlauf der Werte einer Gesellschaft manchmal im Kreis fährt: was zu meiner Jugend noch als eine Denkweise von "Ewiggestrigen" galt, gilt jetzt anscheinend wieder als modern und zukunftsweisend.

Das sollte vielleicht Thema an Schulen werden, diese Differenz im Wissen und Empfinden zwischen junger und älterer Generation was den Begriff "Europa" angeht, damit den jungen Leuten klar wird, daß die heutigen Verhältnisse eben keine Selbstverständlichkeit sind, sondern das Ergebnis eines langen und oft auch schmerzhaften Prozesses. Eines Prozesses, der manchmal sogar brandgefährlich war, wenn man an den Ost-West -Konflikt, den eisernen Vorhang, den Kalten Krieg und die jederzeitige Gefahr eines Ausbruchs von WK 3 gerade im Zeitpunkt der Wende (wenn da einer in der Sowjetunion die Nerven verloren hätte! Ohne Gorbi wäre die ganze Wende eh nicht möglich gewesen!) denkt. Jeder der das damals miterlebt hat, hat sich zumindest einen unguten Gedanken "was wäre wenn ... die Falken im Osten durchdrehen und losschlagen..." nicht verkneifen können.

Ja, der langjährige Friedenszustand in Europa ist kein Selbstläufer, sondern ist hart erarbeitet worden. Und ich habe den Eindruck (der vielleicht auch trügt), dass manche Europaskeptiker dieses derzeitige Gleichgewicht der Staaten gern aufs Spiel setzen würden durch erneutes Schüren der alten Konflikte.

Vielleicht sehe ich die EU auch deswegen anders als viele ihrer Kritiker, weil ich mich noch an die Zeit erinnern kann, zu der viele unserer heutigen Freiheiten nicht selbstverständlich waren. Und die zurückliegenden Konflikte zwischen den Nachbarländern waren in der Erinnerung der damals älteren Leute noch präsent.

Bard meinte:

Ai, da ist Rhenus mal wieder.
Du bist wie immer blind auf dem linken Auge.

Das kommt daher, weil du nicht links oder rechts zuzuordnen vermagst.
Mehr noch! Ich vermute du kannst nicht einmal definieren, was links oder rechts ist.
Sich für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen ist weder links noch rechts...

Viele Punkte die du aufgezählt hast, kannst du den Altparteien genau so vorwerfen.

Welche Altparteien kann man was anrechnen...?
Parolen helfen uns nicht weiter, damit kannst du allenfalls bei der AfD punkten...

Hmmm, wen meinst du da genau?

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Habe ich doch klar und deutlich beschrieben... Name und Anschriften sind mir nicht alle bekannt... 🙄

Burbacher meinte:

Davon bin ich, das sage ich mit Bedauern, überzeugt. Die letzten Äußerungen führender deutscher Politiker und auch europäischer Repräsentanten legt diesen Gedanken mehr als nahe. Dazu gehört für mich auch die Parole von der sogenannten "Elitenschelte".Immer häufiger werden uns politische Entscheidungen als unausweichlich, als sachlich geboten vorgestellt. Zudem werden politische Entscheidungen mehr und mehr auf übergeordnete Instanzen übertragen.

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Womit und in welcher Form, ist denn da die Meinungsfreiheit gefährdet oder nicht gegeben?

ABVJoGo meinte:

Man kann die übergeordnete Instanz auch beim Namen nennen: Das EU-Parlament! Es gibt weder eine europäische Verfassung, noch rechtliche Mittel der Bürger, um sich gegen dort getroffene Entscheide zu wehren. Dort beschlossene Gesetze oder Verordnungen müssen in den Mitgliedsländern umgesetzt werden. Das ist keine Demokratie, das ist parlamentarische Diktatur. Nunja - davor haben so manche Politgrößen gewarnt ... wir brauchen zwingend eine durch alle Staaten unterzeichnete europäische Verfassung + eine Kontrollinstanz, an die man sich rechtlich wenden kann ... andernfalls kann die "Merkel-Junta" weiter so schalten und walten, wie in den letzten Jahren.

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Eine größere und breitere Demokratieform gibt es nirgendwo auf der Welt!

Alleine das Zitat ist unterste Kanone und zeig, wie wenig du von politischen Abläufen verstehst:

andernfalls kann die "Merkel-Junta" weiter so schalten und walten, wie in den letzten Jahren.

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ABVJoGo meinte:

Also entschuldige bitte, das ist naiv. Die Lobbyisten der hochkarätigen Sorte gehen dort ein und aus, die Verhandlungen dort mit den Vertretern aus der Wirtschaft passieren hinter verschlossenen Türen, die Protokolle sind nicht einsehbar und auch nich einklagbar ... klingt DAS nach Demokratie und Rechtstaatlichkeit? Die Freihandelsabkommen sind das beste Beispiel!

Schonmal was von "Fraktionszwang" gehört? Das ist auch eine Sache, die ich als bekennender Ossi nicht verstehe im Kontext einer Demokratie (kannst das ja mal googeln 😉) ... aber Du kannst mich bestimmt aufklären und mir verständlich erzählen, wieso man als Abgeordneter seine eigene Meinung durch den Fraktionszwang nicht vertreten darf in einer "Demokratie".

Für mich klingt das gesamte Konstrukt, das wir gerade haben sehr stark nach einer "Scheindemokratie" ... nur meine persönliche Meinung. Meinungsfreiheit ... ist zu einer Worthülse geworden ... Meinungen sind heute nicht frei!

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Ich lache mich nun halb tot...
Im Osten gab es keine Fraktionszwang... Der Witz des Tages... 🙂
Er war so normal, dass man ihn nicht zu erwähnen brauchte... 😕

Aber sprechen wir über die BRD.
Was ist denn der Fraktionszwang?
Beschreibe ihn mal und stelle doch mal das Für und Wider gegenüber!

(Sofern das überhaupt alles etwas zum Thema Meinungsfreiheit zu tun hat.) 😀

Rhenus meinte:

Das kommt daher, weil du nicht links oder rechts zuzuordnen vermagst.
Mehr noch! Ich vermute du kannst nicht einmal definieren, was links oder rechts ist.
Sich für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen ist weder links noch rechts...

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Hängt davon ab welche Definition von "Links - Rechts" du haben magst.
Geht man von der neutralen Definition: Links ist der Gedanke das alle Gleich sind, Rechts ist der Gedanke der Freiheit.
Beides hat seine positiven und negativen Seiten.
Nimmst du die typische Medien Definition: Links = Gut, Rechts = Hitler.

In diesen Fall, bin ich doch von der typischen Medien Definition ausgegangen, da du ja selbst wahrscheinlich deutsch bist und oft genug diese Definition auch benutzt hast.

Sich für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen ist weder links noch rechts...

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Ich muss dir leider mitteilen ... diese Einstellung teile ich mit dir. 😉
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kann man nur seeehr bedingt in Links oder Rechts einteilen(wenn man die neutrale Bezeichnung dafür verwendet).
Außerdem gibt es noch mehr als nur Links - Rechts.

Welche Altparteien kann man was anrechnen...?
Parolen helfen uns nicht weiter, damit kannst du allenfalls bei der AfD punkten...

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Eine sehr bekannte Parole: Wir schaffen das.

Zur den Punkten, nen Beispiel aus deinem Post auf Seite 27.

Ein Unrecht kann nicht durch ein ähnliches Unrecht egalisiert oder als rechtmäßig erklärt werden.
Doch ist es ein Unterschied, wenn Verfassungsfeinde Verfassungshüter, Verfassungsorgane, niederbrüllen.
Das Verfassungshüter Verfassungsfeinde bekämpfen ist ausdrücklich im Grundgesetz legitimiert.
Also sehe ich da schon gewisse Unterschiede!

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"Ein Unrecht kann nicht durch ein ähnliches Unrecht egalisiert oder als rechtmäßig erklärt werden."
Wenn man permanent die Versammlungen der AfD niederbrüllt, stört, blockiert, die Leute dort angreift ... ist es dann nicht verfassungswidrig? Oder was ist mit den ganzen Wirten, die bedroht werden wenn sie nen Platz der AfD anbieten?
Ich dachte die Verfassung greift auch bei Leuten die man nicht besonders mag oder gilt das für "Feinde" nicht mehr?

Habe ich doch klar und deutlich beschrieben... Name und Anschriften sind mir nicht alle bekannt... 🙄

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Ah Mensch. Du hast es nicht verstanden. 😛

Bard meinte:

Eine sehr bekannte Parole: Wir schaffen das.

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Diese Parole scheint für viele Leute inzwischen wie ein Pawlowscher Reflex zu funktionieren. Man muss nur "Wir schaffen das" rufen, und schon beginnt der Speichel der Aufregung zu fließen.