Stirbt die Meinungsfreiheit ?

Ai, da ist Rhenus mal wieder.
Du bist wie immer blind auf dem linken Auge.

Viele Punkte die du aufgezählt hast, kannst du den Altparteien genau so vorwerfen.

Man sucht Schuldige, die angeblich die Verantwortung für eigene Entscheidungen und Missgeschicke im Leben, tragen würden, man diffamiert politische Mandatsträger und Amtsinhaber, wählt und gebraucht martialische Bezeichnungen und Worte.
Hört zu gerne nachweisliche Lügengengespinste und erzählt sie bereitwillig weiter, als würden sie dann zur Wahrheit mutieren.

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Hmmm, wen meinst du da genau?

Davon bin ich, das sage ich mit Bedauern, überzeugt. Die letzten Äußerungen führender deutscher Politiker und auch europäischer Repräsentanten legt diesen Gedanken mehr als nahe. Dazu gehört für mich auch die Parole von der sogenannten "Elitenschelte".Immer häufiger werden uns politische Entscheidungen als unausweichlich, als sachlich geboten vorgestellt. Zudem werden politische Entscheidungen mehr und mehr auf übergeordnete Instanzen übertragen.

Burbacher meinte:

Davon bin ich, das sage ich mit Bedauern, überzeugt. Die letzten Äußerungen führender deutscher Politiker und auch europäischer Repräsentanten legt diesen Gedanken mehr als nahe. Dazu gehört für mich auch die Parole von der sogenannten "Elitenschelte".Immer häufiger werden uns politische Entscheidungen als unausweichlich, als sachlich geboten vorgestellt. Zudem werden politische Entscheidungen mehr und mehr auf übergeordnete Instanzen übertragen.

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Man kann die übergeordnete Instanz auch beim Namen nennen: Das EU-Parlament! Es gibt weder eine europäische Verfassung, noch rechtliche Mittel der Bürger, um sich gegen dort getroffene Entscheide zu wehren. Dort beschlossene Gesetze oder Verordnungen müssen in den Mitgliedsländern umgesetzt werden. Das ist keine Demokratie, das ist parlamentarische Diktatur. Nunja - davor haben so manche Politgrößen gewarnt ... wir brauchen zwingend eine durch alle Staaten unterzeichnete europäische Verfassung + eine Kontrollinstanz, an die man sich rechtlich wenden kann ... andernfalls kann die "Merkel-Junta" weiter so schalten und walten, wie in den letzten Jahren.

Das EU Parlament besteht aus denselben Parteien und Politikern die auch in den einzelnen Ländern tätig sind. Und auch dort kommen die Beschlüsse demokratisch zustande.

mikenull meinte:

Das EU Parlament besteht aus denselben Parteien und Politikern die auch in den einzelnen Ländern tätig sind. Und auch dort kommen die Beschlüsse demokratisch zustande.

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Also entschuldige bitte, das ist naiv. Die Lobbyisten der hochkarätigen Sorte gehen dort ein und aus, die Verhandlungen dort mit den Vertretern aus der Wirtschaft passieren hinter verschlossenen Türen, die Protokolle sind nicht einsehbar und auch nich einklagbar ... klingt DAS nach Demokratie und Rechtstaatlichkeit? Die Freihandelsabkommen sind das beste Beispiel!

Schonmal was von "Fraktionszwang" gehört? Das ist auch eine Sache, die ich als bekennender Ossi nicht verstehe im Kontext einer Demokratie (kannst das ja mal googeln 😉) ... aber Du kannst mich bestimmt aufklären und mir verständlich erzählen, wieso man als Abgeordneter seine eigene Meinung durch den Fraktionszwang nicht vertreten darf in einer "Demokratie".

Für mich klingt das gesamte Konstrukt, das wir gerade haben sehr stark nach einer "Scheindemokratie" ... nur meine persönliche Meinung. Meinungsfreiheit ... ist zu einer Worthülse geworden ... Meinungen sind heute nicht frei!

ABVJoGo meinte:

Für mich klingt das gesamte Konstrukt, das wir gerade haben sehr stark nach einer "Scheindemokratie" ... nur meine persönliche Meinung. Meinungsfreiheit ... ist zu einer Worthülse geworden ... Meinungen sind heute nicht frei!

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Mag sein, dass Meinungen nicht wirklich frei sind, aber ich finde dennoch, dass wir im Vergleich (mit anderen Weltregionen und Epochen) in einer Zeit mit ungewöhnlich großer Meinungsfreiheit leben. Natürlich könnte sie noch besser geschützt werden, aber es könnte auch viel schlimmer sein.

ABVJoGo meinte:

Man kann die übergeordnete Instanz auch beim Namen nennen: Das EU-Parlament! Es gibt weder eine europäische Verfassung, noch rechtliche Mittel der Bürger, um sich gegen dort getroffene Entscheide zu wehren. Dort beschlossene Gesetze oder Verordnungen müssen in den Mitgliedsländern umgesetzt werden. Das ist keine Demokratie, das ist parlamentarische Diktatur. Nunja - davor haben so manche Politgrößen gewarnt ... wir brauchen zwingend eine durch alle Staaten unterzeichnete europäische Verfassung + eine Kontrollinstanz, an die man sich rechtlich wenden kann ... andernfalls kann die "Merkel-Junta" weiter so schalten und walten, wie in den letzten Jahren.

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Du möchtest eine europäische Verfassung? Wie denn?

Eine Verfassung ist "die schriftlich niedergelegten Grundsätze über Form und Aufbau eines Staates, seiner eigenen Rechte und Pflichten und die seiner Bürger"

A) Ist Europa kein Staat
B) Bürger haben keine Pflichten gegenüber Europa
C) würde eine europäische Verfassung in Konkurrenz mit den diversen staatlichen Verfassungen treten

Europa ist historisch einmalig. Es ist kein Bundesstaat, keine vereinigten Nationen, es ist auch kein Staatenbund.

in Europa entsenden die Mitgliedsstaaten Politiker ins EU Parlamanent. Dabei geben die Länder Teile ihrer Rechtsgebungskompetenz an Europa ab soweit es die LOKALEN REGIERUNGEN erlauben. Will ein Land nicht mitmachen, kann es austreten, wie gerade erst in Großbritannien geschehen.

Fühlt sich jemand in seinen Grundrechten verletzt, kann er selbstverständlich klagen. Europa hin oder her, Deutschland ist an die eigene Verfassung gebunden. Verstoßen Regelungen der EU dagegen kann der Bürger seine Rechte etwa über das Bundesverfassungsgericht einklagen.

Europa ist keine "Scheindemokratie". Europa ist schlicht keine Demokratie. Eine Demokratie ist eine Regierungsform, bei der eine gewählte Volksvertretung die politische Macht ausübt. Das EU Parlament ist keine Regierung.

Wenn Menschen immer so enttäuscht sind bei der EU Wahl, kann ich das verstehen. Sie vergleichen es mit der Wahl einer nationalen Regierung. Das ist die EU nicht. Und Dinge wie eine EU Verfassung oder einen EU Haushalt wollen viele Länder auch nicht.

Die interessante Frage ist nur, wohin wollen wir mit der EU?

Man sollte auch nie vergessen, unter welchen Umständen die EU bzw. deren Vorläufer gegründet wurden, nämlich unter dem Eindruck des zweiten Weltkrieges, in dem Nationalchauvinismus (deutsch) wieder mal die alte Erzfeindschaft zu Frankreich bediente, Ressentiments gegen Polen, Russland, den weiteren Erzfeind England ("Raubstaat England", wer kennt dieses Machwerk noch?) etc. schürte und danach handelte.
Danach wollte man das "niemals wieder", und begann das große Werk, die europäischen Länder auf friedlichem Weg, ohne Krieg, zusammenzuführen. Aber diese Lektion scheint inzwischen vergessen zu sein.
Wer heute gegen die EU wettert, geht genau den Weg des früheren Nationalchauvinismus, der damals und schon früher (WK 1 und davor) für Unheil sorgte, siehe Brexit, Polen, Ungarn ... wollen wir ernsthaft ein Zurück ins 19. Jahrhundert samt Kleinstaatlerei und Haßpolitik gegen jeden, der in irgendeiner Form bessergestellt ist, siehe bereits den Ausreißer Jugoslawien-Krieg? Ich habe den Eindruck, bei manchen lautet die Antwort ja.

Daoga meinte:

wollen wir ernsthaft ein Zurück ins 19. Jahrhundert samt Kleinstaatlerei und Haßpolitik gegen jeden, der in irgendeiner Form bessergestellt ist, siehe bereits den Ausreißer Jugoslawien-Krieg? Ich habe den Eindruck, bei manchen lautet die Antwort ja.

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Wie man derzeit sehen kann, gibt es ja auch immer mehr Menschen, denen die aktuell existierenden Staaten Europas immer noch zu wenig kleinteilig sind. So kommt es, dass sich Katalonien abspalten will (wobei die spanische Zentralregierung mit ihrer Sturheit den Separatismus eher noch weiter anfüttert), Belgien am liebsten auseinander fliegen würde, Korsika gern unabhängig wäre, und so weiter.

Auch Deutschland könnte man wunderbar zerpflücken in die früheren Kleinstaaten. Vielleicht wären die Menschen dann glücklicher, wenn alle paar Kilometer eine bewachte Grenze existieren würde? So ähnlich wie regionale Gartenzäune?

Ich persönlich sehe halt ein Problem darin, wenn sich alle plötzlich nur noch in ihren regionalen Vorgärten einigeln: wenn man sich nicht mehr dafür interessiert, wie die Nachbarn leben, dann lassen sich leicht Vorurteile, Feindseligkeiten und Ressentiments schüren.

Ich weiß nicht, was der richtige Weg für Europa ist.

Man kann sich streiten, ob die EU in der jetzigen Form optimal ist.

Ich weiß nur, ich will auch nicht in die Kleinstaaterei zurück. Einerseits kann ich Katalonien und Großbritannien verstehen, andererseits frage ich mich, was die Konsequenz sein soll: Wenn ich in einer Gemeinschaft bin, in der ich mehr geben muss als nehmen kann, steige ich aus?

Ich glaube der Grundfehler ist, dass Europa von vielen primär als Wirtschafts- und nicht als Wertegemeinschaft verstanden wird.

Ich gehöre mit 35 vielleicht zur ersten Generation, die halbwegs europäisch groß wurde. Der Berliner Mauerfall ist für mich Historie, die EU nicht mehr weg zu denken. Der EURO kam als ich 18 wurde und ich habe nie umgerechnet wie viele Ältere.
Ich habe keine Vorbehalte gegen EU Länder. Auch wenn es mal durch die Medien geht, ich halte den Griechen nicht für faul oder dumm. Ich war in Griechenland, wunderschönes Land, nette Menschen.

Ich bin kein dummer Idealist. Ein gemeinsamer EU Haushalt würde sicher auch ausgenutzt. Auch innerhalb von Deutschland ist es so, dass reiche Bundesländer für arme zahlen. Aber hier wird es toleriert, weil wir ja alle Deutsche sind. In Europa stößt eine gemeinsame Finanzpolitik auf massiven Widerstand, weil der "faule Grieche" nicht auf unsere Kosten leben soll.

Ich weiß nicht, was der richtige Weg für Europa ist. Vielleicht muss man sagen: "Wenn es nur eine Wirtschaftsgemeinschaft ist, bis hier hin und nicht weiter". Wenn es eine Wertegemeinschaft sein soll, liegt noch viel Arbeit vor uns, auch in den Köpfen der Menschen.