Sollte man Hartz 4 abschaffen?

Ich glaube wir müssen unterteilen zwischen Höhe und Art der Zahlung.

Auch wenn das immer durcheinander geworfen wird, die Höhe ist kein Argument für ein BGE
Soll es nur mehr sein als heute, reicht ein Hartz 4.1, welches vielleicht 200 bis 400 € höher liegt.

Das entscheidende am BGE ist die Bereitstellung ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung. Ausnahmslos jeder bekommt es. Ja auch Gutverdiener.
Würde man ein BGE nur bestimmten Menschen auszahlen, wäre dies nicht "bedingungslos", es müsste wieder bürokratische Prüfungen geben und der Sinn der Sache wäre verfehlt.

Klar ist, dass linke Themen wie das BGE derzeit wieder Konjunktur haben.

Dass Mietern wenigstens vorübergehend nicht gekündigt werden darf oder dass Hartz IV jetzt tatsächlich auch ohne Vermögensprüfung gewährt wird, hätten selbst die größten linken Optimisten bis vor Kurzem nicht für möglich gehalten.

Jetzt wird die Corona Krise genutzt um linke Pfosten einzuschlagen:
- Kurzarbeitergeld per Gesetz gleich auf 90 Prozent des letzten Lohns anzuheben (derzeit sind es bis zu 67 Prozent),
- Beschäftigten in systemrelevanten Berufen pauschal 500 Euro im Monat draufpacken
- Hartz IV um 200 Euro zu erhöhen

Die Wunschliste ist lang und auch das BGE ist wieder mehr im Gespräch.

Angesichts der aktuellen Krise zeigt das BGE aber einer wesentliche Schwäche: Es ist steuerfinanziert. Und was fließt im Moment sehr schlecht? Richtig: Steuern. Ein BGE - oh Wunder - muss finanziert werden. Um das oftmals gewünschte BGE für alle von 1000 € + X zu zahlen, müsste Deutschland derzeit massiv Schulden aufnehmen, also noch mehr als es eh schon tut um die Krise zu bekämpfen.

Das BGE ist finanzierbar, ja!
In den meisten Modellen ist es eine Art negative Einkommenssteuer.
D.h.
1. jeder bekommt 1.000 € im Monat BGE
2. der bisherige Steuerfreibetrag fällt weg, jedes Einkommen ist steuerpflichtig und zwar mit höheren Sätzen als heute (dies dient der Finanzierung des BGE)

Beispiel Geringverdiener:
Heute 1.500 €, davon Steuerfrei rund 800 €, nach Abgabe Steuern und Sozialabgaben bleiben vielleicht 1.150 €
Künftig: 1.000 € BGE + 1.500 € Arbeitseinkommen, aber ohne Freibeträg und relativ hoch belastet, bleiben 600 €, Gesamteinkommen 1600 €

Beispiel Mittelstand:
Heute: 4.000 € Brutto -> 2.500 € Netto
Künftig: 1.000 € BGE + 1.400 Netto Arbeitseinkommen -> 2.400 €

Und je weitem an rechnet umso mehr wird klar, worum es beim BGE geht: Um Umverteilung von oben nach unten. Um deutlich stärkere Besteuerung von Arbeitseinkommen und Erhöhung der Steuerquote in praktisch allen Bereichen.

So müsste vermutlich auch die Mehrwertsteuer steigen. Der o.g. Geringverdiener freut sich deswegen nicht unbedingt lange, wenn er merkt, dass er zwar mehr Geld in der Tasche hat, aber auch alles mehr Geld kostet.

Ein BGE müsste also zwei Dinge tun:
- Einkommen härter bestrafen (= höher besteuern)
- Konsum stärker bestrafen (=höher besteuern)

Ob das ist, was wir wollen? Wird eine IT Fachkraft gerade in Deutschland arbeiten wollen, wenn sie so hohe Steuern zahlen muss?

Ich persönlich bin zudem ein Feind von hohen Staatsquoten. Das BGE würde extrem viel Geld über den Umweg des Staates den Bürgern zuleiten. Und wir alle wissen: Der Staat ist nicht effizient was Geldverwaltung angeht. Wer kontrolliert eigentlich, dass 100% der für das BGE erhöhten Steuern wirklich an uns zurückfließen? Vielleicht fließt davon klammheimlich ein Teil in den Wehretat, Flüchtlingshilfen, Abgeordnetendiäten oder sonstwo hin.

Andreas900 meinte:

2. der bisherige Steuerfreibetrag fällt weg, jedes Einkommen ist steuerpflichtig und zwar mit höheren Sätzen als heute (dies dient der Finanzierung des BGE)

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Ich beziehe mich mal nur auf das hier und schreibe dazu folgendes:

Das ist nicht einmal wirklich gesagt, denn wir sind eines der wenigen Staaten die keine Vermögenssteuer erheben, so dass man erst einmal schauen sollte, ob man die nicht wieder einsetzen kann, um das ganze zu finanzieren. Ebenfalls sollte berücksichtigt werden, dass das entsprechende Gesetz wohl noch weiterhin in Kraft ist, es wird halt nur nicht durchgesetzt und wenn man bedenkt, dass bei wegfall 9 Mrd. DM damals eingenommen wurden und sich seit dem das Vermögen hierzulande extrem vermehrt hat, brauch man nun wirklich nicht lange darüber nachdenken, was man dadurch alles einnehmen könnte, sofern man berücksichtigt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter außeneinander klafft.

An Finanzierungsmöglichkeiten fehlt es hierbei nicht im geringsten, bevor man dazu übergeht und die Steuern anhebt, sollte man erst einmal die besteuern, die es sich auch wirklich leisten können.

Ich glaube, der ein oder andere weiß gar nicht, was eine Vermögenssteuer ist. Diese ist im Übrigen mal in unserem Land für nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt worden.

Und der Satz, dass wir zu den wenigsten gehören, die keine Vermögenssteuer haben ist genauso falsch. Innerhalb der EU gibt es nur ein Land mit einer klassischen Vermögenssteuer. Und das ist Frankreich.

Wuff meinte:

Ich beziehe mich mal nur auf das hier und schreibe dazu folgendes:

Das ist nicht einmal wirklich gesagt, denn wir sind eines der wenigen Staaten die keine Vermögenssteuer erheben, so dass man erst einmal schauen sollte, ob man die nicht wieder einsetzen kann, um das ganze zu finanzieren. Ebenfalls sollte berücksichtigt werden, dass das entsprechende Gesetz wohl noch weiterhin in Kraft ist, es wird halt nur nicht durchgesetzt und wenn man bedenkt, dass bei wegfall 9 Mrd. DM damals eingenommen wurden und sich seit dem das Vermögen hierzulande extrem vermehrt hat, brauch man nun wirklich nicht lange darüber nachdenken, was man dadurch alles einnehmen könnte, sofern man berücksichtigt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter außeneinander klafft.

An Finanzierungsmöglichkeiten fehlt es hierbei nicht im geringsten, bevor man dazu übergeht und die Steuern anhebt, sollte man erst einmal die besteuern, die es sich auch wirklich leisten können.

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Die Vermögenssteuer wurde ausgesetzt, weil sie in der damaligen Form verfassungswidrig war.

Was aus meiner Sicht gegen eine Vermögenssteuer spricht:

1. Sie ist bürokratisch und teuer. Es müssten ständig alle Vermögensgegenstände aller Bundesbürger bewertet und in der Steuererklärung angegeben werden. Im letzten jahr vor der Aussetzung der Vermögenssteuer wird geschätzt, dass 1/3 des gesamten Steueraufkommen in der Bürokratie verpuffte.

2. Was im Streit um die Vermögensteuer leicht verloren geht: Mit der Einkommensteuer wird notwendigerweise auch Vermögen besteuert. Vermögen hält man in der Regel, um daraus Einnahmen zu erzielen: Dividenden, Zinsen, Mieten, Pacht, Lizenzgebühren. Die unterliegen der Einkommensteuer. Eine spezielle Steuer auf das Vermögen ist also nichts anderes als Doppelbesteuerung.

3. Die Vermögensteuer hat sich eher als steuerliche Missgeburt herausgestellt, die die Arbeiterklasse eher schädigt, als ihr Nutzen bringt. Ertragsunabhängige Steuern wie die Vermögensteuer können nicht aus Gewinnen bestritten werden. Sie müssen aus der Vermögenssubstanz entrichtet werden. Stell dir heute in Corona Zeiten eine Vermögenssteuer vor. Sollen die Unternehmen, die keinen Gewinn mehr machen, solange alles aus ihrer Substanz zahlen bis sie pleite sind? Das würde zu massenhaften Entlassungen führen.

4. Die Vermögenssteuer wurde ausgesetzt, weil damals Immobilienbesitz weniger besteuert wurde als anderes Vermögen. Das ist verfassungswidrig. Eine Wiedereinführung müsste Immobilienbesitz stärker besteuern, was vermutlich steigende Mieten bedeuten würde. Definitiv kein Vorteil für ärmere Menschen und Mieter. Überhaupt besteht die Gefahr, dass die Steuern von Wohlhabenden komplett auf Ärmere umgewälzt wird.

5. Auf die Aussetzung der Vermögenssteuer folgten diverse andere Steuern zum Nachteil von Menschen mit Eigentum oder Einkommen daraus. Abschaffung von Spekulationsfristen, Senkung von Freibeträgen, Einkommensspitzensteuersatz, Soli .... Wenn ich reich wäre, würde ich lieber 1980 (mit Vermögenssteuer) gelebt haben als heute (mit allen anderen Steuern).

6. Es ist falsch, dass Deutschland eines der wenigen Länder ohne Vermögenssteuer sei. Belgien, Litauen und das Vereinigte Königreich kennen in ihrer Geschichte keine Vermögensteuer. Auch in Bulgarien, Estland, Lettland, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Zypern und Australien existiert keine allgemeine Vermögensteuer. Dies gilt auch für Kanada und die USA, auch wenn dort einzelne Vermögensgegenstände wie Grundstücke in einer der deutschen Grundsteuer ähnelnden Weise besteuert werden.

7. Länder, in denen eine Vermögenssteuer eingeführt wurde, erlebten eine Kapitalflucht ins Ausland, wie in Frankreich geschehen. Und wozu das alles? Die Vermögenssteuer in Frankreich erbringt 0,2% an BIP. Damit wäre ein BGE nicht mal im Ansatz zu finanzieren.

8. Es gibt in Deutschland bereits eine Vermögenssteuer in Form der Erbschaftssteuer.

Die Vermögenssteuer war nie was anderes als eine "Reichensteuer", eine Doppelbesteuerung von bereits versteuertem Einkommen.
Der Vergleich mit den Immobilienbesteuerung hinkt, denn was konkret will man an Immobilien höher besteuern? Omas kleines Häuschen, das über Jahrzehnte an die Bank abbezahlt wurde und ihr als Altersvorsorge dient? Gewerbeobjekte, damit den Gewerbetreibenden die Betriebskosten steigen? Oder sollte es doch wieder nur um das altbekannte Vermieter-Bashing gehen?
Der Staat wollte dieser Frage nicht weiter auf den Grund gehen, also hat er die Vermögenssteuer ganz abgeschafft. Keine Steuer = keine Ungerechtigkeit.

Um es mal provokant zu formulieren:

Wer ein BGE in vernünftiger Höhe will -sagen wir mal 1.000 € oder mehr- wird nicht umherkommen das Geld irgendjemanden in irgendeiner Weise abzunehmen, Steuern oder sonstwie. Und es muss VIEL Geld sein!

Stelle euch nicht vor, dass eine Vermögenssteuer wie in Frankreich dafür auch nur ansatzweise reichen würde. Apropo, hier mal eine Übersicht wo es in Europa eine Vermögenssteuer gibt:

https://www.deutscheskonto.org/de/steuertipps/vermoegenssteuer-europa/

Ihr braucht den Link nicht aufzurufen, die Antwort lautet: fast nirgendswo!
Eines der ganze wenigen Länder, die eine Vermögenssteuer hatten war Frankreich, in dem diese Steuer aber zu einer reinen Immobiliensteuer umgewandelt wurde und nur noch ein paar Besitzer von Villen trifft.

Was bleibt? Richtig: Andere Steuern. Eigentlich nur Einkommens und Mehrwertsteuer.
Bitte möge derjenige vortreten, der bereit ist hier mehr zu zahlen um ein BGE zu finanzieren.

Ganz ehrlich: Wenn ich eine gute Bildung und gute Jobperspektive hätte, würde ich schnellsten aus Deutschland flüchten wenn ich weiß, dass ich hier für alles mehr zahlen muss.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde NOCH mehr Menschen anlocken, die nur wegen der Kohle hier leben.

Schroti meinte:

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde NOCH mehr Menschen anlocken, die nur wegen der Kohle hier leben.

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und die Arbeitsungeübten würden sich noch gestärkt fühlen...