Nochmal OEG

Hi, Hawkeye,

kannst du mehr sagen zu dem Stichwort "BSG Urteil von 2003" bitte? So findet man das nicht und es könnte doch interessant und wichtig sein.

LG
Meli

Habe seinerzeit mal einfach "OEG-Urteile" bei google eingegeben und dann mal gelesen. Meist waren das BSG Urteile die natürlich auch beschreiben, was in den Vorinstanzen so gelaufen ist. Die stehn auch jetzt noch drin, mußt einfach mal schaun was so zu finden ist.

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Ach so, danke.

hawkeye meinte:

Das klingt sehr nach Hamburg mit dem Präsident des SG...

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Ja. Das Bundesland ist sowieso Schlusslicht, was OEG angeht.

hawkeye meinte:

Das stimmt, die Richter in der 1. Instanz wollen sich zumindest keine Blöße gegenüber den Richtern des LSG geben. Allerdings scheitert man ja vor allem deswegen in der 1.Instanz, da die Richter sich immer nach den Gerichtsgutachtern richten und die sind zumindest in der 1.Instanz eher opferunfreundlich. Erst in der 2.Instanz kann mit mit eigenen Gutachtern (109er) und Kausalität besser argumentieren und dann klappt es oftmals auch. Die Richter in der 1.Instanz sind so überlastet, dass es immer der einfachste Weg ist einen Gutachter anzufordern ohne sich genauer mit der Akte zu beschäftigen. Das geht also nach Schema F...

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Mein Anwalt im Strafverfahren hatte sich auch beklagt, dass die Richter dem Gutachter folgen ohne die Akte genau durchzulesen. Im Übrigen war bei mir das Strafrechts-Urteil voll von Fehlern....... Das hat dann auch keinen interessiert.

Da scheint es mit dem OEG doch besser zu laufen, weil man selber Kläger ist und den Prozeß selber steuern kann.

hawkeye meinte:

Sagen wir mal so, wenn das 109er Gutachten einen bestellten Gutachter vom Gericht ersetzt, ist es eher ungewöhnlich und man kann sich beim Richter bedanken.

Kommst Du aus Hamburg?

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Nein es ersetzt ihn nicht, sondern es gab zuerst das bestellte Gutachten und jetzt zusätzlich das 109er.
Bin aus Wiesbaden!

Das 109er wird auch von der Staatskasse bezahlt, das fand ich etwas merkwürdig. habe sonst immer gelesen, daß man das selbst zahlen müsse!

Yukmaus meinte:

Das 109er wird auch von der Staatskasse bezahlt, das fand ich etwas merkwürdig. habe sonst immer gelesen, daß man das selbst zahlen müsse!

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Bekommst Du Prozesskostenhilfe?

ich bin gerade auf einer Site der NRW-Landesregierung, das müsst ihr mal lesen:

ZITAT:
Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung verfolgt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen konsequent eine opferorientierte Justizpolitik. Opferschutz muss vor Täterschutz gehen;
ZITAT ENDE
Quelle: NRW-Justiz: Opferschutz

Man möcht fast schreiben, "Papier ist geduldig", aber es steht ja im Internet und nicht auf Papier...

Schad, dass es auf solchen Sites keine Kommentar-Funktion gibt...

109er Gutachten

Wenn man wirtschaftlich schlecht da steht, krank ist, eine kleine Rente bezieht, welches Amt kann einem denn da fianziell unter die Arme greifen sprich für die anfallenden Kosten eines 109er Gutachtens aufkommen ? Gibt es da evt. Möglichkeiten ?

Meli das Versorgsungsamt suggereirt GLEICHES und was passiert ?

(no comment)

Gast meinte:

Bekommst Du Prozesskostenhilfe?

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Weiss ich nicht, das Gericht hat über den Antrag noch nicht entschieden 😉
Aber ich denk PKH ist was anderes als Staatskosten? Da man ja bei PKH möglicherweise die Kosten in Raten nachher abstottert und bei "Übernahme auf Staatskasse" klingt das eher nach Zuschuß.

@ Gast 2

wenn der WR die Kosten fürs 109er nicht übernehmen will, gibts glaub ich kein Amt das da hilft. Bei mir wars zum Glück so, daß ich vom WR auch eine Kostenübernahmezusage hatte. Dann wurde das Gutachten aber auf Staatskasse übernommen, dh der WR brauchte nix zahlen.
Wenn beides nicht gewesen wär, dann hätt ich auf das 109er verzichtet. 2000 Euro hab ich nicht locker.

Yukmaus meinte:

Weiss ich nicht, das Gericht hat über den Antrag noch nicht entschieden 😉
Aber ich denk PKH ist was anderes als Staatskosten? Da man ja bei PKH möglicherweise die Kosten in Raten nachher abstottert und bei "Übernahme auf Staatskasse" klingt das eher nach Zuschuß.

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Je nach Einkommen, gibt es PKH auch als Zuschuss/Kostenübernahme. Das sind Staatskosten.

Kann es sein, dass das Gutachten auch geeignet ist, über PKH zu entscheiden (weil die Gewährung hängt ja neben Einkommen auch von Erfolgschancen ab) - also dass das Gutachten in diesem Rahmen übernommen wird? Oder vielleicht geht man davon aus, dass PKH gewährt wird?

Ich mein, bei einer Klage würde es doch keine Übernahme auf Staatskasse geben, vor einem Urteil (wenn man verliert, bleibt man ja auf die Kosten sitzen - und für den Fall ist ja PKH da, dass man dann eben auch beim Verlieren nicht auf die Kosten sitzen bleibt. Wenn man gewinnt braucht man ja keine PKH, weil in dem Fall der Verlierer zahlt - hier das Amt).

D.h. wenn man PKH hat, dann zahlt so oder so der Staat.

Für die PKH braucht man ja nur eine gewisse Aussicht auf Erfolg, das heißt ja noch nicht daß man auf jeden Fall gewinnt. Ich glaub eine gewisse Aussicht habe ich schon, sonst hätte der Richter die Klage denk ich mal gleich abgewiesen.
Und da wurde jetzt schon so einiges ermittelt und nun gehts nur noch um die Diagnose und den Kausalzusammenhang, also nichts, was nicht schon anderweitig ermittelt wurde.

Ich bin mir aber ziemlich sicher, sollte ich die erste Instanz gewinnen, was ja auch noch nicht raus ist, dann wird das VA das nicht so stehenlassen 😱.

Allerdings ist um nochmal auf die Kosten für das 109er Gutachten zu kommen, dafür nicht die PKH zuständig, da es eigentlich aus eigener Tasche bezahlt werden muß. So heißt es zumindest überall wo ich bisher geguckt habe. Daß es auf Staatskasse steht hab ich noch nie gehört und glaubt mir ich habe danach stundenlang gegoogelt, weil ich ja wissen wollte wer das bezahlen muß und ob ich überhaupt eine Chance habe, um die Vorauszahlung herumzukommen.