Gutachter hin oder her. Im Endeffekt ist es ein reines Glücksspiel, ob man zufällig im Verfahren ein Gutachter erwischt, der auf der Seite der Opfer ist und in keinen grossen Abhängigkeiten steckt. Wenn das Gutachten vom Versorgungsamt manipuliert wird oder fachlich falsch, erhebt man Widerspruch, bzw.klagt und bekommt vor dem Gericht wieder einen Gutachter zugeteilt. Ist dieser Gutachter auf der Behördenseite, hat man auf dem Papier schon verloren, egal wie die Kausalität sich darstellt. Und dann kommt es auf den Richter an, ob er mutig genug ist, auf das BSG Urteil von 2003 zu verweisen und die Kausalität vom Gerichtsgutachter anzuzweifeln. Leider wird das eher in der 2.Instanz gemacht. Das ist der Grund, warum diese Verfahren zwischen 5-10 Jahre dauern...leider !
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Gutachter hin oder her. Im Endeffekt ist es ein reines Glücksspiel, ob man zufällig im Verfahren ein Gutachter erwischt, der auf der Seite der Opfer ist und in keinen grossen Abhängigkeiten steckt. Wenn das Gutachten vom Versorgungsamt manipuliert wird oder fachlich falsch, erhebt man Widerspruch, bzw.klagt und bekommt vor dem Gericht wieder einen Gutachter zugeteilt. Ist dieser Gutachter auf der Behördenseite, hat man auf dem Papier schon verloren, egal wie die Kausalität sich darstellt. Und dann kommt es auf den Richter an, ob er mutig genug ist, auf das BSG Urteil von 2003 zu verweisen und die Kausalität vom Gerichtsgutachter anzuzweifeln. Leider wird das eher in der 2.Instanz gemacht. Das ist der Grund, warum diese Verfahren zwischen 5-10 Jahre dauern...leider !
A
Hallo hawkeye,
schau mal hier: Nochmal OEG. Hier findest du vielleicht was du suchst.
Yukmaus
Aktives Mitglied
Soweit ich weiß sind Gutachter (vom Gericht bestellt) immer auf Behördenseite 😉
Trotzdem werden diese Gutachten, da es bekannt ist, daß die Gutachter hier ordentlich die Lügenpeitsche schwingen, auch entsprechend "gewürdigt". Liest man sich mal OEG-Urteile durch, besonders die bis zum BSG gehen, dann fällt auf, daß am Ende pro Kläger geurteilt wird.
Letztlich darf man eins nicht vergessen (und das weiß man als Laie auch nicht, das hat mir erst meine Anwältin klargemacht): selbst wenn man erstinstanzlich gewinnt, heißt das noch gar nichts, wenn nämlich die Gegenseite Berufung dagegen einlegt.
Die Verfahren in zweiter Instanz werden vom VA aber akzeptiert und diese laufen wohl häufig schon pro Kläger. Meine Anwältin betrachtet die erste Instanz daher auch nur als Vorbereitungsverfahren.
Ich mußte auch erstmal schlucken 😱.
Das ganze Recht geht eben seine vorgefahrenen Wege und als Kläger macht man diesen Prozeß notgedrungen mit.
Trotzdem werden diese Gutachten, da es bekannt ist, daß die Gutachter hier ordentlich die Lügenpeitsche schwingen, auch entsprechend "gewürdigt". Liest man sich mal OEG-Urteile durch, besonders die bis zum BSG gehen, dann fällt auf, daß am Ende pro Kläger geurteilt wird.
Letztlich darf man eins nicht vergessen (und das weiß man als Laie auch nicht, das hat mir erst meine Anwältin klargemacht): selbst wenn man erstinstanzlich gewinnt, heißt das noch gar nichts, wenn nämlich die Gegenseite Berufung dagegen einlegt.
Die Verfahren in zweiter Instanz werden vom VA aber akzeptiert und diese laufen wohl häufig schon pro Kläger. Meine Anwältin betrachtet die erste Instanz daher auch nur als Vorbereitungsverfahren.
Ich mußte auch erstmal schlucken 😱.
Das ganze Recht geht eben seine vorgefahrenen Wege und als Kläger macht man diesen Prozeß notgedrungen mit.
G
Gast
Gast
Habe heute mit einem Arzt gesprochen. Der sagte auch, dass es so viele unfähige gern-macht-habende Gutachter gibt, dass es eine reine Glückssache, ob man auf einen trifft, der die ganzen Zusammenhänge versteht. Da dieser Arzt auch Ärzte und Gutachter weiterbildet, müßte er es wissen..... Er rät mich aus medizinischen Gründen von einem Antrag ab, weil er um meine Gesundheit fürchtet, falls so ein unfahiger Gutachter mich auseinander nimmt....... Hmmm.
G
Gast
Gast
Wo hast Du diese Urteile gelesen?
Beim Strafverfahren habe ich die Erfahrung gemacht, dass die Zeitschriften für Strafverteidiger eher die täterfreundlichere Urteile abdrucken, während die Opferschutzorganisationen eher die opferfreundlichere Urteile abdrucken.
Ich war ziemlich baff, als ich merkte, dass ein WR-Mitarbeiter in ziemlich hoher Position von einem täterfreundlichen Strafrechts-Urteil gar nichts wußte, wovon aber viele Opfer betroffen sind.
Wahrscheinlich hofft man, dass der Kläger aus Finanznot irgendwann mal aufgibt....
Ja, das kann ich so bestätigen. In der ersten Instanz benötigt man einen sehr mutigen und demokratischen Richter. Ansonsten Gerichtsgutachter und in der Regel ist dann die erste Instanz verloren. Erst in der 2. Instanz wird sich intensiver mit dem Fall beschäftigt und dann kann man mit einem 109er Gutachten den Fall wieder in die andere Richtung lenken. Das ganze ist schon ziemlich pervers, aber leider die Realität. Ich habe 70% GDS in der ersten Instanz in einem Vergleich bekommen, also ohne Gerichtsgutachter. Aber ich hatte auch einen mutigen Richter, der den Fall in die richtige Richtung gelenkt hat. Der Kampf um den BSA wird aber ähnlich schwierig und ist abhängig davon, ob der Richter ( glücklicherweise der gleiche wie beim GDS) wieder so mutig ist wie beim GDS Verfahren.
Ein guter OEG Anwalt ( kann man an einer Hand abzählen) ist aber Voraussetzung, dass es am Ende überhaupt klappt...
G
Gast
Gast
Wenn man bedekt, dass hier der Sozialgerichtspräsident wegen Verdacht auf Kinderpornobesitz suspendiert wurde (dass er das war, konnte man nicht sicher nachweisen, da der Laptop seiner Freundin gehörte - deswegen keine Verurteilung), und nach Jahren immer noch freigestellt ist vollem Gehalt (7000 Euro), weil das Disziplinarverfahren ja so lange dauert, sagt ja einiges aus über die Zustände hier.
Die "unteren" Richter müssen so urteilen, wie es den "oberen" Richter passen, weil sie ansonsten bei einer Revision selber ganz doof stehen würden.
Yukmaus
Aktives Mitglied
Habe seinerzeit mal einfach "OEG-Urteile" bei google eingegeben und dann mal gelesen. Meist waren das BSG Urteile die natürlich auch beschreiben, was in den Vorinstanzen so gelaufen ist. Die stehn auch jetzt noch drin, mußt einfach mal schaun was so zu finden ist.
Yukmaus
Aktives Mitglied
Habe das 109er jetzt in der ersten Instanz, Begutachtung in ein paar Tagen. Ist das ungewöhnlich für die erste Instanz?
Meine Anwältin ist recht erfahren im OEG, habe sie auch vom WR vermittelt bekommen, wie übrigens auch den neuen Gutachter. Wollen mal hoffen, daß das ein "vernünftiger" ist 😛.
Das klingt sehr nach Hamburg mit dem Präsident des SG...
Das stimmt, die Richter in der 1. Instanz wollen sich zumindest keine Blöße gegenüber den Richtern des LSG geben. Allerdings scheitert man ja vor allem deswegen in der 1.Instanz, da die Richter sich immer nach den Gerichtsgutachtern richten und die sind zumindest in der 1.Instanz eher opferunfreundlich. Erst in der 2.Instanz kann mit mit eigenen Gutachtern (109er) und Kausalität besser argumentieren und dann klappt es oftmals auch. Die Richter in der 1.Instanz sind so überlastet, dass es immer der einfachste Weg ist einen Gutachter anzufordern ohne sich genauer mit der Akte zu beschäftigen. Das geht also nach Schema F...
Zuletzt bearbeitet:
Sagen wir mal so, wenn das 109er Gutachten einen bestellten Gutachter vom Gericht ersetzt, ist es eher ungewöhnlich und man kann sich beim Richter bedanken.
Kommst Du aus Hamburg?
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