Kommentare zu beliebigen Meldungen

Insta meinte:

Dass Du solche Taten relativierst weil jemand das Recht auf Meinungsfreiheit ausübt sagt viel über Dich aus.

Ja...tausende Gewalttaten, tausende Einzelfälle.

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Ich habe die Tat nirgends relativiert , ( ...)ich habe nir den Stürzenberger Live erlebt und ich muss ehrlich sagen , um den Chrupalla oder weidel wäre es nicht schade , braune , nicht wirklich gebildete Hetzer brauchen wir nicht !

Comiczeichner Ralf König: „Es ist ein ungesundes Zeichen, wenn Ironie und Satire nicht mehr verstanden werden“ - WELT Das Interview wurde auf einer Veranstaltung im Rahmen des Comicsalons Erlangen gegeben, und ich war dabei. Wenn der König der schwulen Knollennasen ruft, ist jeder Saal rappelvoll, es lohnt sich!

MarsAttacks! meinte:

Der Polizisten-Mörder von Mannheim, der Afghane Sulaiman A., war bereits 9 Jahre (!) illegal in Deutschland. Sein Asylantrag wurde bereits 2014 abgelehnt.

Erst 2023, nachdem er er nach so langer Zeit unterlassener Abschiebung ein Kind gezeugt hat, hat er einen befristeten Aufenthaltstitel bekommen.

Man muss es klar sagen:
Schuld an diesem sinnlosen Verbrechen hat nicht nur der Täter Sulaiman A. Schuld haben auch all diejenigen, die es erlaubt haben, dass jemand wie Sulaiman A. trotz abgelehnten Asylantrags weiter in Deutschland bleiben konnte!

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Die Behörden verhängten ein Abschiebeverbot, wohl aus dem Grund, weil der Täter aus Afghanistan stammt. Übrigens gibt es kein EU-Land (zumindest ist mir keines bekannt), welches nach Afghanistan oder Syrien abschiebt. Das ist daher nicht nur ein deutsches Problem. Es ist immer leicht zu sagen „der muss abgeschoben werden“, doch in der Praxis ist das nicht immer so einfach, was auch in erster Linie mit unserem Rechtssystem zusammenhängt. Ein weiteres Problem ist: Das Land, woher derjenige, der abgeschoben werden soll kommt, kann diesen Menschen auch ablehnen. Dann muss derjenige auch zwangsläufig in D bleiben.
Wo abgeschoben werden kann, wird auch abgeschoben. Aber es gibt eben auch Fälle, wo das nicht so einfach geht.

Es gab übrigens wieder eine Messerattacke in Mannheim. Dieses mal gegen einen AfD Gemeinderatskandidat. Angeblich eine linksextremistische Tat, was allerdings noch nicht bestätigt werden konnte.

Blaumeise meinte:

Die Behörden verhängten ein Abschiebeverbot, wohl aus dem Grund, weil der Täter aus Afghanistan stammt. Übrigens gibt es kein EU-Land (zumindest ist mir keines bekannt), welches nach Afghanistan oder Syrien abschiebt. Das ist daher nicht nur ein deutsches Problem.

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Natürlich ist es in erster Linie ein deutsches Problem. Frage mich gerade, wie die EU Länder die wenig oder gar keine Flüchtlinge aus Afghanistan im Land haben, das gleiche Problem haben können.

Blaumeise meinte:

Es ist immer leicht zu sagen „der muss abgeschoben werden“, doch in der Praxis ist das nicht immer so einfach, was auch in erster Linie mit unserem Rechtssystem zusammenhängt. Ein weiteres Problem ist: Das Land, woher derjenige, der abgeschoben werden soll kommt, kann diesen Menschen auch ablehnen. Dann muss derjenige auch zwangsläufig in D bleiben.

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Ja, und? Das sind doch trotzdem alles Aspekte welcher einer falschen Migrationspolitik geschuldet sind.
Kann ich Gäste bei Straffälligkeit nicht abschieben, nehme ich keine auf.

Portion Control meinte:

Natürlich ist es in erster Linie ein deutsches Problem. Frage mich gerade, wie die EU Länder die wenig oder gar keine Flüchtlinge aus Afghanistan im Land haben, das gleiche Problem haben können.

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Wenn dann haben nur europäische Länder mit keinen afghanischen Flüchtlingen (Kennst du eines?) keine derartigen Probleme. Aber sobald ein Land afghanische Flüchtlinge registriert, kann dieses Land diese Flüchtlinge nicht so ohne weiteres in das Herkunftsland abschieben, da es aktuell kein sicheres Land ist.

Ja, und? Das sind doch trotzdem alles Aspekte welcher einer falschen Migrationspolitik geschuldet sind. Kann ich Gäste bei Straffälligkeit nicht abschieben, nehme ich keine auf.

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Dann kannst du auch absolut niemanden mehr aufnehmen - egal aus welchem Land und egal ob Flüchtling oder Migrant.

Insta meinte:

Na ja, illegal gibt es ja laut @Dalmatiner nicht

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Nein, gibt es auch nicht. In Deutschland sind Asylsachen und alles was Flüchtlinge betrifft in einem Verwaltungsverfahren geordnet. Und in der Sprache des Verwaltungsrechts gibt es den rechtmäßigen und den unrechtmässigen Aufenthalt.

Klagen gegen diese Verwaltungsakte laufen darum dann am Verwaltungsgericht. Wer einreist und einen Asylantrag stellt oder Schutz als Flüchtling begehrt, erhält den Status unrechtmässiger Aufenthalt. Das ist eine ausländerrrechtliche Duldung. Nach Abschluss des Verfahrens erhält man einen Aufenthaltstitel und hält sich nunmehr rechtmäßig im Land auf. Oder es wird abgelehnt, dann wird man zur Ausreise aufgefordert und hält sich weiterhin unrechtmäßig im Land auf. Dem folgt dann die Abschiebung, sofern sie vollzogen werden kann.

Das Wort ILLEGAL suggeriert aber, es handle sich hier um Straftaten und man müsse das Strafrecht heranziehen. Dem ist aber nicht so. Politiker verwenden dieses Wort, weil es eine Konzession an die Wähler darstellt. Wenn sie schon nicht abgeschoben werden können, dann sind sie wenigstens illegal hier.

MarsAttacks! meinte:

Nein, denn das betrifft nur bestimmte Länder.

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Und das soll was bringen? Egal woher: Jeder, der nach D einwandert, könnte kriminell werden. Es bringt nichts, sich da Rosinen herauszupicken, denn es kann immer eine faulige dabei sein.

Und selbst für diese Länder würden sich Lösungen finden lassen - wenn man denn an einer Lösung interessiert wäre, was die politische Klass bislang eindeutig nicht ist.

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Und wie soll die Lösung aussehen, dass sie auch mit den Menschenrechten, EU-Recht und deutschen Recht vereinbar ist?

Jüngstes Beispiel hierfür Grünen-Chef Nouripour, der anstatt Lösungen zu präsentieren wiedereinmal allerlei Ausflüchte sucht, weshalb Abschiebungen nach Afghanistan angeblich nicht möglich sind. Er hätte auch einfach sagen können: Es wird keine geben, weil ich das nicht will.
Das wäre ehrlicher.

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Das sind keine Ausflüchte sondern Fakten. Und dabei hat er noch nicht mal alle aufgezählt.

Abschiebungen nach Afghanistan wurden aber bereits gemacht, mit der Begründung, daß es doch angeblich sichere Gebiete im Land gäbe. Genauso Syrien, auch dort angeblich genug sichere Gebiete für eine Abschiebung. Nur halt nicht in die gerade heißen Kampfgebiete, wo Assad die Opposition bebombt oder die Taliban sich gerade mit dem IS kabbeln. Also sind jetzt Teilgebiete sicher oder nicht? Hü oder hott?

Daoga meinte:

Abschiebungen nach Afghanistan wurden aber bereits gemacht, mit der Begründung, daß es doch angeblich sichere Gebiete im Land gäbe. […]

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Das war vor 2021.