Guttenberg muss gehen!

Eufrank:Weiß man schon im Vorfeld, dass es zu entsprechenden Verstößen kommen wird?Ende

Zumindest ist man anscheinend davon ausgegangen:

Art.46 GG
(Indemnität und Immunität der Abgeordneten)

(1) 1Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden.
2 Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter (R) nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird (R).
(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.
(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.


Besonders nett finde ich Abs. 2
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Eufrank:

Ich frage mich gerade, welchen Sinn die Immunität hoher Politiker hat.Ende

Wikipedi:
Diese Vorschriften dienen zum Schutz der Unabhängigkeit des Parlamentes, nicht zum Schutz des einzelnen Abgeordneten. Sie sind historisch bedingt: Zu Beginn des Parlamentarismus versuchte die Exekutive häufig, unliebsame Abgeordnete unter einem Vorwand von ihrem Mandat abzuziehen, dazu war die Verwicklung in vermeintlich oder tatsächlich begangene Straftaten ein beliebtes Mittel. Entsprechend wurde die In-flagranti-Regelung geschaffen, da innerhalb eines Tages ein Verbrechen, das so gar nicht stattgefunden hatte, sehr schwer zu konstruieren ist. Heute wird die Regelung überwiegend als anachronistisch angesehen. Der Bundestag hebt zu Beginn der Legislaturperiode regelmäßig die Immunität etwa für Verkehrsdelikte auf.Zitat Ende

Wenn diese Regelung überwiegend als Anachronismus angesehen wird, warum wird sie dann nicht abgeschafft (außer u.a. für Verkehrsdelikte🙄) ?? Scheint ja doch irgendwie nützlich zu sein. Wenn man sich überlegt, daß ein Tag genügen kann, um eine (ich nenn es mal) 'Unrechtmäßigkeit' zu verschleiern. Für was anderes kann das ja heutzutage nichts nutzen.

EuFrank meinte:

Warum geniesse ich als Normalo keine Immunität?

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Vllt. weil du sie nicht brauchst ...

Ich kenn diese Seite nicht, aber wenn das stimmt, daß er auch noch im Lebenslauf gelogen hat (unabhängig vom Nichtdoktor)...

Freiherr von und zu Guttenberg oder die Reproduktion der Eliten(Update) « lkwklaus-info

Wolfgang Schäuble (CDU) traut Guttenberg dagegen noch viel zu. Guttenberg habe "noch eine lange, große Laufbahn" vor sich, sagte Schäuble dem "Focus". "Mein junger Kollege wird sich wieder erholen."
"Die Wissenschaft wird ihm nicht verzeihen": Gelehrte prangern Guttenberg an - n-tv.de

Hört, hört!

Ex-Doktor Guttenberg als Gastredner ausgeladen

abendblatt.de Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll nun nicht mehr zum Treffen ehemaliger Jurastudenten der Uni Bayreuth kommen

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Quelle: http://www.abendblatt.de/politik/article1797673/Ex-Doktor-Guttenberg-als-Gastredner-ausgeladen.html

Ja, das erwähnte ich bereits: NTV hat seine Berichterstattung in Sachen Guttenberg etwas abgeändert.

Natürlich wird noch viel mehr herauskommen - er ist nicht der Überflieger wie ihn sich Millionen Deutsche vorgestellt bzw. selbstgebacken haben. Er ist - genau wie viele andere im Bundestag - auch nur ein Blender. Und so langsam scheint es in den Köpfen der Menschen einzuziehen.....

EuFrank meinte:

Ich frage mich gerade, welchen Sinn die Immunität hoher Politiker hat.

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Nicht alle hohen Politiker genießen Immunität, sondern nur solche, die als Abgeordnete ein Mandat im Bundestag oder in einem Landtag innehaben. Siehe als Beispiel Art. 46 Abs. 2 des Grundgesetzes (genau dort ist die Immunität geregelt).

"Artikel 46

(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.
(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen."


Sinn und Zweck ist die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Diese soll nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass gewählte Volksvertreter sich mehr um ein Strafverfahren kümmern müssen als um ihre Aufgaben im Rahmen der Legislative. Außerdem kann das Parlament darüber entscheiden, ob die Immunität eines Abgeodneten aufgehoben wird. Ein Mörder etwa dürfte wohl kaum darauf vertrauen können, dass er der Strafverfolgung durch Berufung auf die Immunität entgeht, solange er im Parlament sitzt.

Der Deutsche Bundestag hat offenbar, wie heute Morgen von mir aus Wikipedia zitiert, die Immunität seiner Abgeordneten grundsätzlich aufgehoben.

Siehe auch hier:

http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t

Zitat n-tv.de.:
Der frühere Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Ernst-Ludwig Winnacker, warnte vor einer Verharmlosung der Affäre und hält Guttenberg wissenschaftlich für erledigt. "Wir Forscher können niemanden einsperren, das kann nur ein Richter", sagte Winnacker dem "Spiegel". "Aber die Strafe der Wissenschaft ist, dass man für immer am Pranger steht." Die Konsequenzen seien für ihn eindeutig: "Leute, die so etwas machen, sind in der Wissenschaft erledigt." Der Minister solle überlegen, "ob er sich noch vor seine Soldaten oder vor die Studenten der Bundeswehrhochschulen stellen und von Tugenden sprechen kann".Zitat Ende

*hüstelkicher* Lieber Herr Winnecker, was interessiert den Herrn Karl-Theodor von und zu G., daß er wissenschaftlich erledigt ist?? Keinen Fliegenschiß! Er ist kein Wissenschaftler und wollte nie einer werden. Er wollte einen Doktortitel zum zusätzlichen Renommee und als Aufstiegshilfe in der Politik! Das wars!
Ihn ärgert nur, daß er erwischt und sein Image etwas angekratz ist.

mikenull meinte:

Natürlich wird noch viel mehr herauskommen - er ist nicht der Überflieger wie ihn sich Millionen Deutsche vorgestellt bzw. selbstgebacken haben. Er ist - genau wie viele andere im Bundestag - auch nur ein Blender. Und so langsam scheint es in den Köpfen der Menschen einzuziehen.....

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Das habe ich von Anfang an gesagt. Ich kenne genug ähnlich strukturierter Typen. Leider fällt die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung - selbst gebildete Menschen, die es eigentlich besser wissen müssten - auf diese Show herein. So muss "man" offenbar heute sein, wenn man Karriere machen will.

Guttenberg hatte nach der Kritik der Stammbesatzung an seinem Vorgehen angekündigt, sie an Bord besuchen zu wollen.

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Quelle: Kritik an Guttenberg-Entscheidung - Marine entlastet offenbar "Gorch Fock"-Kommandanten - Politik - sueddeutsche.de
Er kann ja wieder seinen Bruder schicken wie bei der Verleihung dieses DoofOrdens "Wider den tierischen Ernst" 🙂.

Vor allen Dingen würde ich gerne mal sehen, wie man ihn sieben Mal hintereinander die Tackelage hochjagt.