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Anonyme Meldestelle für Schwarzarbeit und Bürgergeldmißbrauch

Den Missbrauch von Sozialleistungen kann ich jederzeit an die zuständige Behörde melden. Beim Bürgergeld ist auch klar, dass es sich da nur um das Jobcenter handeln kann. Wofür brauche ich denn noch eine anonyme Meldestelle?

Da meldet dann jeder alles, meine Nachbarin mäht verdächtig oft den Rasen, ich glaube diese Parzelle gehört ihr gar nicht, womöglich kriegt sie Geld vom Besitzer, bitte prüfen Sie mal diese Person...
 
Ich meine mal gelesen zu haben, dass die Missbrauchsquote bei 1% liegt. Und ich bin ganz ehrlich: Lasst den Leuten doch den kleinen Zuverdienst und sich nicht ständig darum sorgen, ob sie sich am nächsten Tag noch essen leisten können.
Was treibt die Leute dazu immer bei den Ärmsten der Gesellschaft die Zügel härter und härter anzuziehen?

Es wird immer nur nach unten getreten. Anstatt das man mal eine vernünftige Steuer für die Superreichen einführt. Wann wird die Regierung eigentlich endlich der Steuerhinterziehung ein Ende bereiten? Dem Staat entgehen jährlich 100-125 Milliarden Euro.
 
Wann wird die Regierung eigentlich endlich der Steuerhinterziehung ein Ende bereiten?
Gar nicht. Die Steuersparmodelle sind so komplex, dass staatliche Stellen oft gar nicht verstehen, was überhaupt passiert. Die Superreichen können sich aber ganze Kanzleien leisten, die das Steuerrecht nach Lücken durchforsten.

Natürlich hat der Staat dieses undurchsichtige Recht selbst geschaffen. Aber da vertreten die Abgeordneten doch eher die Ideen der Lobbyisten statt die Interessen des Bürgers. Und im Steuerrecht klappt das besonders gut, weil das ja selbst die als Abegordneten tätigen Juristen nur halb durchschauen.
 
Das ist falsch und das weißt Du auch denke ich:

„Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 2019 in einem Urteil zu Sanktionen klargestellt: Niemand darf unter dem „menschenwürdigen Existenzminimum“ leben (Az.: 1 BvL 7/16). Diese Anforderung ergibt sich aus Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 GG. Fundiert ist der Anspruch durch die Menschenwürde. Sie steht allen zu und geht „selbst durch vermeintlich ‚unwürdiges‘ Verhalten nicht verloren“, heißt es unmissverständlich in den Leitsätzen der BVerfG-Entscheidung vom 05.11.2019.

Ich vermute, du weißt, dass du die Aussage des Verfassungsgerichtes hier aus den Kontext reißt.

In der Aussage des Verfassungsgerichtes ging es darum ob jemanden wegen mangelnder Mitwirkung die soziale Unterstützung unter das Existenzminimum gekürzt werden kann. Sprich es darf jemand nicht unter Existenzminimum sanktioniert werden nur weil z.B. ein "Bewerbungstrainings" nicht mitmacht.

Das Bundesverfassungsgericht hat aber nie das geltenden Recht des Nachrangprinzipes im Sinne des §2 SGB XII außer Kraft gesetzt.

§2 SGB XII​

(1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

In diesem Thread geht es um Schwarzarbeit und Bürgergeldmissbrauch. Deswegen ja, ganz klar, wer sich im Sinne des §2 SGB XII selber helfen kann, z.B. weil er schwarz arbeitet und das Bürgergeld anderweitig missbraucht, der hat bereits heute keinen Anspruch auf Bürgergeld.

Das wird ja teilweise auch durchgesetzt. Wer beispielsweise selber kündigt, riskiert eine Sperrzeit, in der er kein Bürgergeld erhält.

Aus meiner Sicht absolut richtig. Bürgergeld ist in meinen Augen da für deutsche Bürger, die sich nicht selber helfen können.
 
Es wird immer nur nach unten getreten. Anstatt das man mal eine vernünftige Steuer für die Superreichen einführt. Wann wird die Regierung eigentlich endlich der Steuerhinterziehung ein Ende bereiten? Dem Staat entgehen jährlich 100-125 Milliarden Euro.
Ich sollte Wahrsager werden, so gut wie ich die Antworten hier voraussage:
Die SPD und andere linke Parteien kennen ja reflexartig nur die Antwort, dass man den "Reichen" mehr wegnehmen soll. Also immer brav jede Diskussion beim Bürgergeld durch Neiddebatten abwürgen.
Man kann über Steuern diskutieren, gewiss. Ich finde es aber unpassend im Sinne eines Whataboutism mit diesen "Neiddebatten" alle anderen Diskussionen abzuwürgen.

Ein rechtswidriges Verhalten bleibt rechtswidrig. Schwarzarbeit bleibt illegal. Egal was sonstwo vielleicht gut oder schlecht ist. Den Respekt sollte man diesem Thema lassen.
 
Tja, ich selber kenne es nicht so für mich vom Staat zu leben. Ich habe lieber schlecht bezahlte und miese Jobs angenommen um mich selber zu ernähren, als Transferleistungen zu beziehen.
Mein akademischer Bruder mit Diplom jedoch bezieht seit über 30 Jahren Transferleistungen weil er "für das Geld für das Du arbeitest, ich nicht mal aufstehen würde" so seine Äußerung mir gegenüber.

Wir sind in einer Welt in der es üblich zu sein scheint zu schreien "ich will, mir steht zu, ich möchte mehr, aber mit Gegenleistung, das muss ja nicht unbedingt sein, oder". Problem nur, dass die melkende Kuh langsam am Ende der Gebermöglichkeiten ist. Ich gehe davon aus, dass sich über die nächsten Jahre sehr viel ändern wird und jene wie mein Bruder, die nur froh waren, dass sie auch ihr BAFÖG nicht zurückzahlen mussten, sich noch gehörig wundern werden.

Ich habe 35 Jahre gearbeitet bevor ich einseitig erblindete. Ich habe nun eine Erwerbsminderungsrente und muss nicht regelmässig irgendwelche Ämter um irgendetwas bitten und muss bibern, ob ich meine Kosten der Unterkunft wie Strom selber zahlen kann. Schon mal ein Punkt, der rechtfertigt, dass ich ein hartes Arbeitsleben hatte während mein Bruder bis nachmittags geschlafen hat und sich nie bei Arbeit einen Bruch geholt hat, dafür aber die Nächte feiernd verbracht hat.

Allein, dass ich mir keine Gedanken machen muss, was ab dem nächsten Jahr anders werden wird in der Grundsicherung bietet mir soviel Beruhigung, dass es ein hartes Arbeitsleben wert war.

Aber auch mit dieser Meinung bin ich ziemlich alleine 🙂

Gruß von Grisu
Ja, gute Einstellung. Ich kenne solche Leute leider auch, die das System schamlos ausnutzen und das den Leuten, die noch arbeiten, auch noch frech ins Gesicht sagen.

Hat es bei deinem Bruder denn nie Kontrollen gegeben? Unangemeldete Hausbesuche oder Kürzungen, weil er sich nicht auf einen Job vorgestellt hat?
 
Ich bin dafür, dass man "denunziert", wenn man von so einem Missbrauch weiß.
Das ist doch legal, wenn man einem was klaut, dass man das anzeigen kann.
Mir hat ein Briefträger erzählt, dass er riesen Summen am Anfang des Monats einer Sozialbetrügerfamilie auszahlte, die vom Ausland nur zum Abkassieren auftauchte am Auszahlungstag. Dem wurde nachgegangen und das wurde dann überprüft und aufgedeckt.

Bei uns in Österreich ist ständig zu hören und zu lesen, dass man wieder welche erwischt hat, wahrscheinlich um die anderen vorzuwarnen, die das versuchen.

Lieber Matador, eigentlich ist dir selbst nichts genommen, wenn da draußen jemand unfair ist und falls du jemanden kennst, dann gibts sicher Behörden, an die du dich wenden kannst.
In Österreich klappt das auch, sei froh, dass Du nicht in Deutschland wohnst. Österreich kürzt ja auch auf Null, wenn DU als Sozialgeldempfänger einfach nicht zu den Terminen gehst. Und dazu gibt Österreich viel weniger aus, weil die öffentlichen Gelder viel besser verwaltet werden.

Das gute ist: In Deutschland sind die Kosten durch das Bürgergeld so explodiert, dass sich etwas ändern MUSS, wenn wir nicht alle daran pleite gehen wollen.

Laut KI sind es nun 175 Milliarden Euro, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für Rentenversicherung, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie für Leistungen im Bereich Arbeitsmarkt und Sozialhilfe ausgegeben hat. Laut KI waren im März 2024 insgesamt 5.548.000 Menschen leistungsberechtigt und erhielten Bürgergeld nach dem SGB II, während viele Jobs unbesetzt sind, weil es den Leuten einfach so leicht gemacht wird, nicht zu arbeiten.
 
Ich sollte Wahrsager werden, so gut wie ich die Antworten hier voraussage:

Man kann über Steuern diskutieren, gewiss. Ich finde es aber unpassend im Sinne eines Whataboutism mit diesen "Neiddebatten" alle anderen Diskussionen abzuwürgen.

Ein rechtswidriges Verhalten bleibt rechtswidrig. Schwarzarbeit bleibt illegal. Egal was sonstwo vielleicht gut oder schlecht ist. Den Respekt sollte man diesem Thema lassen.

Ich wusste schon beim Abschicken, dass jemand mir antworten würde 😉
Jo eine gerechte Steuer ist für dich Neid. Klar. Aber wie man es wenn man Menschen ihr Existenzminimum kürzen will? Wie wäre es zur Abwechslung mal mit der gleichen Energie die Steuerhinterzieher*innen vorknöpfen?
 
Ja, gute Einstellung. Ich kenne solche Leute leider auch, die das System schamlos ausnutzen und das den Leuten, die noch arbeiten, auch noch frech ins Gesicht sagen.

Hat es bei deinem Bruder denn nie Kontrollen gegeben? Unangemeldete Hausbesuche oder Kürzungen, weil er sich nicht auf einen Job vorgestellt hat?
Die haben versucht ihm diverse Maßnahmen zu verpassen.

Das ging die ersten 20 Jahre für ihn gut weil er mit und durch die Gelder des Staates mit Prozeßkostenhilfe und Rechtsanwälten ziemllich oft Formfehler gefunden hat, die ihn dann - auch über Prozesse - von solche Maßnahmen befreit haben. Er hat natürlich auch immer seinen Kreis Gleichgesinnter, die als Zeuge mit dabei sind wenn Papaiere in den amtseigenen Briefkasten geworfen werden.....

Auch sonst ist er ganz gut drauf mit Sozialbetrug: zwei Erbschaften hat er am JC vorbei geschafft - bei einer hat es geklappt, bei der zweiten erwartete er meine Hilfe als Testamentvollstrecker. Und da habe ich erst mal gedacht hallo, nachdem ich die ersten tausende überwiesen hatte, und einen Rechtsanwalt genommen. Ich habe dann auch den Kontakt zu ihm abgebrochen da ich unmögliches Verhalten nicht um mich herum brauche.

Für das zweite Erbe hätte er mich nur anschreiben brauchen .... dann hätte mein Rechtsanwalt gehandelt.... Aber: da ja bereits von ihm Sozialbetrug erfolgt ist hat er wohl nun Angst vor einer Anzeige und ist derzeit wohl still.......

Hat aber sehr lange und sehr viele Unverschämtheiten gebraucht, bis ich mich gewehrt habe....

Gruß von Grisu
 

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