Anonyme Meldestelle für Schwarzarbeit und Bürgergeldmißbrauch

Ich geh jetzt von mir aus- wenn man nicht MUSS, wenn es auch ohne geht, dann wird das natürlich ausgenutzt, blöd wäre man.
Ich war krankheitsbedingt weg vom "Dienst", das war wichtig und richtig für eine Zeit. Dann musste ich durch einen Zufall wo aushelfen, was aufzeigte, ich bin durchaus wieder fit und fähig und noch dazu gabs wieder Teilnehmen, Mitmachen, Haltung einnehmen usw- also es ist durch diesen Schups nur Gutes passiert. Ich bin also dafür, dass man einteilt, statt gibt, ohne Gegenleistung. Wer das nicht freiwillig tut ( kaum wer gibt gerne Komfort auf)- der kann ja dann geschupst werden, was allen hilft, ihm selber natürlich ebenso. Man triftet ab, wenn man sich der Bequemlichkeit hingibt. Rein deshalb ist gesund und wichtig, finde ich, wenn man das nicht fördert, dieses "kriegen, ohne Einsatz".

Denunziantentum hat in einem Rechtsstaat nichts verloren.

In der Tat zähle ich mich eher zum linken Lager.
Allerdings halte ich anonyme Meldestellen für nicht in Ordnung.
Wenn melden, dann mit Namen und Anschrift des Melders.
Es gibt leider mehr als genug nette Bürger, die ihre Bürgerpflicht nur zu gerne wahrnehmen, weil sie jemanden nicht leiden können.
Bei offensichtlichem Missbrauch muss eingeschritten werden, aber nur dann.

Ich meine mal gelesen zu haben, dass die Missbrauchsquote bei 1% liegt. Und ich bin ganz ehrlich: Lasst den Leuten doch den kleinen Zuverdienst und sich nicht ständig darum sorgen, ob sie sich am nächsten Tag noch essen leisten können.
Was treibt die Leute dazu immer bei den Ärmsten der Gesellschaft die Zügel härter und härter anzuziehen?

Hallo Matador,
im Prinzip gebe ich Carsten Linnemann vollkommen Recht. Was er fordert ist immerhin nur Durchsetzung von geltendem Recht. Bürgergeld ist eine nachrangige Leistung, die nur Menschen zusteht, die sich selber nicht helfen können. Wer schwarz arbeitet oder zumutbare Arbeit ablehnt, hat keinen Anspruch auf Bürgergeld.

Dass die SPD dies als Angriff auf den Sozialstaat wertet, zeigt wieder mal, warum die SPD längst keine wählbare Partei mehr ist. Der Sozialstaat lebt von Gerechtigkeit und Akzeptanz. Es ist nicht gerecht wenn jemand Bürgergeld bezieht, nebenbei schwarz arbeitet und insgesamt mehr hat als jemand der ganz legal arbeitet. Dadurch bröckelt die öffentliche Unterstützung für das Sozialsystem und das schadet den Menschen, die wirklich soziale Hilfe benötigen.

Allerdings ist die praktische Umsetzung schwer. Viele melden z.B. einen 100 € Job beim Jobcenter an, arbeiten aber insgeheim für ein weit höheres Einkommen. Das zu prüfen ist aufwendig und man braucht Behördenmitarbeiter, die tage- und wochenlang prüfen - das in vielleicht 100tausenden Fällen.

Dennoch: Ich fände einen politischen Konsens darüber wichtig. Die SPD und andere linke Parteien kennen ja reflexartig nur die Antwort, dass man den "Reichen" mehr wegnehmen soll. Also immer brav jede Diskussion beim Bürgergeld durch Neiddebatten abwürgen. Ich fände wichtig, dass man Bürgergeld konsequenter durchsetzt. Dass man es beispielsweise dem Namen nach in eine Leistung für echte Bürger und Nicht-Bürger trennt. Dass man konsequent Rechtsverstöße ahndet und das Bürgergeld zu dem macht was es sein soll: Hilfe für Bedürftige - statt Hilfe für jeden der nicht arbeiten will oder durch Schwarzarbeit dazu verdient.

Ich denke, jede Partei hat ihre Klienten und will denen maximal viel zuschustern. Die SPD hat eben weniger Wähler, die diese Party bezahlen, daher laesst man es auf Kosten anderer Leute (Mittelstand, Besserverdiener) gerne krachen.

Dass die SPD den Missbrauch nicht sieht, kann ich mir nicht vorstellen. Und dumm ist Dagmar Schmidt auch nicht.

Habe in meinen befristeten sozialpädagogischen Jobs nicht selten von arbeitslosen Teilnehmern hören dürfen, "wir können eigentlich nicht kommen, haben so viel zu tun, helfen hier, arbeiten da, haben keine Zeit zur Arbeitssuche...."! Also gut leben mit staatlichen Ersatzleistungen und dem, was am Staat vorbei eingenommen wird. Also Freundschaftsdienste- Schwarzarbeit. Hatte da viele Diskussionen, weil ich ja wusste, zu welchen schlechten Bedingungen viele ehrliche Arbeitnehmer schuften müssen, ich einbezogen, wurde da oft ausgelacht. Habe diesen Leuten klar gesagt, entweder auch aktiv bewerben, das auch nachweisen oder ich muss das im Bericht an den Kostenträger so schreiben, wie sie das hier gesagt haben.

MATADOR meinte:

Man bekommt weder eine Rückmeldung auf solch eine Anzeige noch erfahren die Leute davon.

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Der weitere Verlauf geht dich ja auch nichts an. Und auf dem Marktplatz steht schon lange kein Pranger mehr.

Hobelbank meinte:

Dass die SPD den Missbrauch nicht sieht, kann ich mir nicht vorstellen. Und dumm ist Dagmar Schmidt auch nicht.

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Darum geht es doch aber überhaupt nicht. Schwarzarbeit kann man auch beute schon melden. Dazu braucht man keine „anonyme Meldestelle“ , die anscheinend auch niemand vorgeschlagen hat außer dem TEund eine komplette Streichung von Bürgergeld, wie von Herrn Linnemann gefordert ist verfassungswidrig. Wäre es übrigens auch, wenn die AfD an der Macht wäre und sowas beschließen würde.

Andreas900 meinte:

Hallo Matador,
im Prinzip gebe ich Carsten Linnemann vollkommen Recht. Was er fordert ist immerhin nur Durchsetzung von geltendem Recht. Bürgergeld ist eine nachrangige Leistung, die nur Menschen zusteht, die sich selber nicht helfen können. Wer schwarz arbeitet oder zumutbare Arbeit ablehnt, hat keinen Anspruch auf Bürgergeld.

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Das ist falsch und das weißt Du auch denke ich:

„Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 2019 in einem Urteil zu Sanktionen klargestellt: Niemand darf unter dem „menschenwürdigen Existenzminimum“ leben (Az.: 1 BvL 7/16). Diese Anforderung ergibt sich aus Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 GG. Fundiert ist der Anspruch durch die Menschenwürde. Sie steht allen zu und geht „selbst durch vermeintlich ‚unwürdiges‘ Verhalten nicht verloren“, heißt es unmissverständlich in den Leitsätzen der BVerfG-Entscheidung vom 05.11.2019.