ABVJoGo
Aktives Mitglied
Ja danke jetzt geht er.
Ich hab mir diesen Gesetzesentwurf jetzt mal angeschaut und kapiere irgendwie garnichts. Wo steht da genau, dass die E-Zigarette verboten werden soll? Worum gehts da überhaupt? Ich seh nur §§§.
Es geht nicht um ein direktes Verbot (ausser Werbeverbot) - das würden die auch so nicht durchbekommen ... die sind ja nicht blöde 😉
Es geht dabei um Regulierungen, wie z.B. der maximalen Menge mg Nikotin/ml oder die Maximalmenge, die verkauft werden darf oder der Vorschrift, dass die Shops die einzelnen Produkte erst anmelden müssen mit Nachweisen zur Ungefährlichkeit, sowohl Laboruntersuchungen, als auch Langzeituntersuchungen (die es nicht geben kann, weil neue Technologie) ... und erst 5 Monate später darf der Verkauf beginnen. Sowas in der Art. Das sind keine direkten Verbote, sondern Vorschriften, die direkt auf die etablierte Struktur der Dampfercommunity und der Dampferindustrie abzielen.
Das ist im Prinzip ein toller Baukasten und Sammelsorium an Vorschriften für die Politik, um das Dampfen schleichend abzuschaffen.
Davon abgesehen, gehört eine Regulierung des Dampfens nicht in eine Tabakproduktrichtlinie. Dass hier Regulierungen zum Teil noch notwendig sind, mag sein. Z.B. eine Altersfreigabe oder eine Liste mit Substanzen, die in Aromen nicht verwendet werden darf. Aber diese Vorlage geht zu weit, das ist ein zu starker Eingriff in den freien Markt, ohne wissenschaftliche Erkenntnisbasis. Das Ganze beruht auf Meinungen und Ideologien und gehört nicht in ein Gesetz.
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