Im Falle eines Rücktritts dürfte Bundespräsident Wulff keinen Ehrensold erhalten, sagen Rechtswissenschaftler.
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der Speyerer Verwaltungsrechtsprofessor
Hans Herbert von Arnim: Falls Wulff zurücktreten würde, liege auch sein "finanzielles Schicksal in Merkels Hand". Zu diesem Ergebnis kommt Arnim in einer Analyse, die als
Online-Text der renommierten "Zeitschrift für Verwaltungsrecht" veröffentlicht worden ist.
Nach dem "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten"
dürfte Wulff im Falle seines Rücktritts unter den gegebenen Umständen keinen sogenannten Ehrensold erhalten, so Arnim.
...". Der Ehrensold ist so hoch wie die Amtsbezüge des Bundespräsidenten und beträgt derzeit 199.000 Euro jährlich, allerdings ohne das sogenannte Aufwandsgeld von 78.000 Euro. Den Ehrensold bekommt ein ehemaliger Bundespräsident unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
Seine Pension als ehemaliger Ministerpräsident würde der heute 52-jährige Wulff erst ab dem 60. Lebensjahr erhalten. Auch der Anspruch auf eine Altersentschädigung als früherer Landtagsabgeordneter, so Arnim, werde frühestens mit Vollendung des 57. Lebensjahres gewährt; Wulff bekäme damit nach einem Rücktritt als Bundespräsident lediglich ein sogenanntes Übergangsgeld aus seinem Ministerpräsidentenamt, monatlich rund 7000 Euro für die Dauer von zwei Jahren, so Arnim.
Da Wulff somit bei einem Rücktritt wegen seiner Verfehlungen "über Jahre mittellos" dastünde, so Arnim, "dürfte er freiwillig kaum bereit sein, sein Amt aufzugeben".
Es gibt nur drei Gründe für einen Rücktritt
Das betreffende Gesetz aus dem Jahr 1953, so Arnim in seinem Gutachten, zähle nur drei Gründe auf, die einen sogenannten Ehrensold als ein Ruhegehalt zur Folge haben: Ein Ausscheiden "mit Ablauf der Amtszeit" oder ein "Rücktritt aus politischen oder gesundheitlichen Gründen".
Träte Wulff wegen der derzeit gegen ihn erhobenen Vorwürfe um kostenlose Urlaubsaufenthalte, günstige Kredite und andere Zuwendungen zurück, wäre dies indes ein Rücktritt aus "persönlichen Gründen", so Arnim. Dieser sei aber in der gesetzlichen Regelung zum Ehrensold gerade nicht vorgesehen.
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Auch der emeritierte Hamburger Arbeits- und Sozialrechtsprofessor Ulrich Mückenberger hatte bereits zuvor in einem Leserbrief an die "FAZ" die Auffassung vertreten, dass Wulff "bei Rücktritt den Ehrensold nicht erhalten" würde, denn dieser läge "in früherem und aktuellem Fehlverhalten und der medialen Auseinandersetzung darum begründet", und "nicht in politischen oder gesundheitlichen Gründen"
