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Stuttgart 21 - "Wir sind das Volk"

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Hier mal ein Link aus der Süddeutschen , in dem es darum geht, wann eigentlich schon "beschlossen" wurde, und warum der Protest eigentlich zu jedem Zeitpunkt angeblich zu spät sein musste....

Geistige Kessellage - jetzt.de - Macht - jetzt.de

Danke für diesen Link, das war ein sehr guter und sehr erhellender Artikel über die Historie dieses Projekts. Jetzt verstehe ich den Protest sogar noch um einiges besser als vorher, warum der Unmut in der Bevölkerung so groß werden musste. Das wirft alles ein mehr als schlechtes Licht auf das Verantwortungsbewußtsein dieser sogenannten Stuttgarter Volksvertreter, die anscheinend überhaupt kein wirkliche Prüfung dieses Projekts für nötig gehalten haben, so wie es in München und Frankfurt anscheinend geschehen ist.

Warum es denn kaum eine signifikante Überprüfung und eigene Planspiele und kaum eine Aufsicht von Seiten der Kommune über das Projekt gegeben hat, das wäre mal eine interessante Frage.

Das Verhalten des Bahnvorstandes erinnert mich doch sehr an das Verhalten der sogenannten Eisenbahnkönige in der Anfangszeit der Bahngeschichte in den USA. Diese haben es nach Gutsherrenart damals sehr gut verstanden, den Kommunen ihre Geschäftspolitik und ihre Projekte aufzudrücken, ob sie das wollten oder nicht. Von der Politik wurde dieses Machtgebahren stets unterstützt. Bis in die Pleite so mancher Bahngesellschaft hinein gab es sogar noch diese Unterstütung. Während die Folgen des Zusammenbruchs dann aber wiederum von der Allgemeinheit getragen werden musste.

Allein das Auftreten des Bahnchefs paßt nur allzu gut zu diesen wichtigen Hintergründen, das allein spricht schon Bände. Man möchte den Lohn der erfolgreichen Manipulationen der Volksvertreter ungern verlieren und stemmt sich mit aller Macht dagegen. Dabei ist die Bahn ohnehin fein raus. Soweit ich weiß, beträgt der Eigenanteil der Bahn an dem Projekt 1,1 Milliarden Euro. Aber allein durch den Verkauf der Grundstücke an die Stadt Stuttgart ist dieser Anteil gleich wieder hereingeholt worden. Dabei befindet sich der Bahnhof doch immer noch an derselben Stelle, nur etwas tiefer...

So lassen sich die sogenannten Volksvertreter wohl immer mehr von den Wirtschaftsinteressen über den Tisch ziehen. Das hat leider längst System. Ob sie das jetzt im Falle von Stuttgart 21 halbwegs freiwillig getan haben, aus Korruptionsgründen oder auch nicht, das sei mal dahingestellt. Dass bei einem verantwortungslosen Handeln der Verantwortlichen aber der Unmut wächst und wachsen muss, dass die demokratische Legitimation dieses Handelns so auch mehr und mehr in Frage gestellt werden wird, das dürfte sie aber doch eigentlich gar nicht wundern.

Es sei denn, sie halten die Leute tatsächlich für so dumm, dass sie meinen, dass die Bürger es ja sowieso nicht merken, wie die Volksvertreter ihre ihnen auferlegten demokratischen und repräsentativen Pflichten vernachlässigen. Aber die Vortäuschung falscher Tatsachen funktioniert eben auch nie auf Dauer, irgendwann kommt es immer heraus. Die Leute sind eben nicht so dumm, wie manche Leute es in all ihrer ihnen eigenen Überheblichkeit meinen, dass sie es sind, und das ist auch gut so. 😀
 
Außerdem Springer, Du wedelst zwar lustig mit Deinen ( es sind ja nur Deine ) "Sachargumneten" herum - aber den Bahnhof zu Fall bringen, werden die Menschen. Und die nimmst Du eben nicht zur Kenntnis - ganz wie Mappus und Gönner.

Ich sehe vor allem die Überheblichkeit vieler Akteure in diesem ganzen Trauerspiel als Problem an. Da stellt man sich ungeniert und in überheblicher Pose über die Meinungen und die Sorgen anderer Menschen, als wären sie gar nicht existent als denkende Menschen.

Es fehlt hier vor allem ein wirklicher Austausch auf Augenhöhe, denn ein solcher ist so ja gar nicht erst möglich. Es geht im Grunde nur darum, den Menschen ein Mitspracherecht, unisono natürlich mit dem Verweis auf das Privileg des Expertentums, gar nicht erst einzuräumen und darum, sie nachhaltig mundtot zu machen. Das ist sehr offensichtlich geworden mittlerweile, finde ich.

Ich muss dabei an einen Ausspruch über das "Expertentum" denken, den ich mir mal gemerkt habe. Ich weiß leider nicht mehr, von wem dieser bemerkenswerte Satz gesagt wurde:

Angenommen, die Welt würde wirklich eines Tages untergehen, so ist unbedingt davon auszugehen, dass sogar noch einen Tag vorher ein Experte an die Öffentlichkeit treten würde, der das mit Hilfe seines mathematischen Expertenwissens natürlich sofort für völlig unmöglich erklären würde. 😀
 
Ich sehe vor allem die Überheblichkeit vieler Akteure in diesem ganzen Trauerspiel als Problem an. Da stellt man sich ungeniert und in überheblicher Pose über die Meinungen und die Sorgen anderer Menschen, als wären sie gar nicht existent als denkende Menschen.

Wenn ich offensichtlichen Unsinn richtig stelle, hat das nichts mit Überheblichkeit zu tun. Bisher hat mir noch niemand hier nachweisen können, das die von mir als absolut unhaltbar dargestellten Aussagen wahr sein oder die zweiten Hälften der Halbwahrheiten falsch sein könnten.

Ich bin kein Jurist, aber auch der zitierte Artikel in der "Süddeutschen" verkürzt wohl wieder mal die Tatsachen. Im Originaltext der Urteilsbegründung liest sich das doch etwas anders:

"Die Klage kann aber deshalb keinen Erfolg haben, weil im konkreten Fall das Bürgerbegehren aus mehreren Gründen rechtlich unzulässig ist:

Die Kammer hat bereits Zweifel, ob die auf einen Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 gerichtete Fragestellung inhaltlich hinreichend bestimmt ist. Anders als eine rechtlich nicht bindende Bürgerbefragung kann das Rechtsinstitut des Bürgerentscheids nicht dazu dienen, politischen Druck auf den Gemeinderat auszuüben, selbst die notwendigen weiteren Entscheidungen zur Erreichung eines angestrebten Ziels zu treffen. Vielmehr wird bei einem Bürgerentscheid die Sachentscheidung unmittelbar der Verantwortung der Bürger unterstellt, und zwar mit einer Bindungswirkung von regelmäßig drei Jahren. Im vorliegenden Fall beinhaltet das Bürgerbegehren aber keine konkrete und abschließende Regelung der Angelegenheit, sondern überlässt die Umsetzung des Ausstiegs der Verantwortung der Beklagten; dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass für die Möglichkeit des Abschlusses eines einvernehmlichen Aufhebungsvertrages zumindest derzeit keinerlei Anhaltspunkte vorliegen.

Die Beteiligung der Beklagten am Projekt Stuttgart 21 kann aber jedenfalls deshalb nicht (mehr) zum Gegenstand eines Bürgerentscheids gemacht werden, weil insoweit bereits bindende Gemeinderatsbeschlüsse vorliegen, die zu rechtlich verbindlichen Vereinbarungen geführt haben. Schon die Zustimmung des Gemeinderates zu der am 07.11.1995 zwischen den Projektbeteiligten getroffenen Rahmenvereinbarung dürfte eine Grundsatzentscheidung über das „Ob“ der Beteiligung der Beklagten am Projekt Stuttgart 21 - auch in finanzieller Hinsicht - beinhalten. Eine verbindliche Entscheidung über die Beteiligung der Beklagten am Projekt Stuttgart 21 stellt jedenfalls die Zustimmung des Gemeinderates zur Realisierungsvereinbarung vom 24.07.2001 dar, die nach Abschluss des entsprechenden Vertrages nicht mehr widerrufen werden kann. Insgesamt hat die Beklagte durch die Vereinbarungen von 1995 und 2001 finanzielle Verpflichtungen bzw. Kostenrisiken in Höhe von 78,06 Mio. EUR übernommen. Der Inhalt der Verträge geht entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers weit über unverbindliche Absichtserklärungen hinaus, auch wenn etwa in der Realisierungsvereinbarung der Abschluss einer aktualisierten Finanzierungsvereinbarung auf der Grundlage einer neuen Wirtschaftlichkeitsrechnung vereinbart worden war."
 
Traumatisierter, wir lassen uns nicht mundtot machen, ganz sicher nicht. Im Gegenteil.

Wir haben die Schlichtungsgespräche angestossen. Nur durch unseren nicht nachlassenden Widerstand, kamen sie zustande.

Wir lassen uns nicht mit Halbfakten und Halbwahrheiten mehr zufriedenstellen.

Gestern abend haben Parkschützer und Robin Wood Auf dem Grundwassermanagement symbolisch Bäumchen gepflanzt. Zugegeben, es war nicht legal, aber was läuft da schon alles legal ab?

Die Demoleute sind auf dem Heimweg dazugestosseen und haben der Polizei erklärt, daß dies eine kurze Aktion ist und alles friedlich bleibt.

Sie haben dann einige Demonstranten wieder ziemlich hart zurückgestossen. Ich war dann am Gehen und bin direkt an zwei Polizisten vorbeigelaufen. Ich konnte mir nicht verkneifen zu sagen "Ich verlasse mich nicht mehr auf euch, ihr habt den 30.September in den Augen." Ich habe eine Verwarnung bekommen, aber auch viel Applaus.

Es ging alles friedlich aus. Aber da wird wieder eine Hundertschaft aufgefahren. Aber sie haben die Bäumchenbringer😀 sogar über den Zaun klettern lassen. Wir waren in der Mehrzahl, sie haben das Ganze zu spät bemerkt.😀
 
Man hört ja nicht mehr sehr viel zum Thema. Wie lief denn das Freitagsgespräch vorgestern?
 
Ich habe ja den Verdacht, dass die Tatsache, dass man sich nicht für die Gesprächsinhalte dieser Freitagsgespräche interessiert, dafür spricht, dass es in erster Linie um die Symbolik geht (= Beteiligung der Gegenseite).

Der eigentliche Gewinn ist wohl darin zu sehen, dass auch mit der Gegenseite gesprochen wird. Allerdings hat Mappus ja vor den Gesprächen gesagt, dass auf alle Fälle alles wie geplant weitergebaut wird. Insofern vertritt Mappus ja nur mal wieder eine Scheindemokratie.

Apropos Mappus. Warum läuft Sauerland (Duisburg) immer noch als Bürgermeister rum? SchadBürgerVertreter sollte man eigentlich kalt stellen und entfernen, damit kein weiteres Unwesen (zB Tote) von ihnen zu erwarten ist.
 
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