Stirbt die Meinungsfreiheit ?

Blackjack meinte:

Du bringst da was durcheinander. Das BVerfG hat ein Bußgeld für missbräuchliches Anrufen verhängt weil es über Gesetze entscheidet und nicht über Gerichtsentscheidungen. Genau letzteres wurde gemacht. Beim Bürgermeister ist das ein anderer Fall. Um die Sitzung der NPD zu verhindern hat man die Nutzungsordnung geändert. Allerdings wurde der Mietvertrag für den Parteitag vorher abgeschlossen, also galt noch die alte Nutzungsordnung. Der Bürgermeister hat diesbezüglich das Sitzungsprotokoll gefälscht um diese zeitliche Reihenfolge umzukehren.

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Nein, das ist falsch, das Bundesverfassungsgericht entscheidet grundsätzlich nicht nur über Gesetze. Es entscheidet sehr wohl auch über Gerichtsentscheidungen (und Präsidentenanklagen, Parteiverbote, Bund-Länder-Streitigkeiten,...). Hier hatte Northeim (vertreten durch den Bürgermeister) zunächst den Rechtsweg vor dem VG beschritten und da bis hoch zum OVG verloren. Und weil sie das nicht akzeptieren konnten, haben sie dann die VB versucht - nur dass das dann eine KommunalVB war. Da hast du recht, die kann nur gegen Gesetze erhoben werden (Art. 93 GG - dejure.org -> Nr. 4b).
Das ändert nichts daran, dass sie weiter den zugrundeliegenden Sachverhalt angreifen wollten: Die Verwaltungsgerichte hatten sich ja mt der Satzung auseinanderzusetzen. Und diese Satzung, wie du schon sagst, war nachträglich geändert worden - in diese Richtung geht auch die Geschichte mit dem Strafverfahren. Um den Parteitag zu verhindern, hat der Bürgermeister wohl gelogen (? ist es eingestellt worden?), was das Protokoll einer Sitzung anbelangt.

Alles in allem standen die NPD-Leute an dem Tag da mit dem Slogan "Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen".

Wenn es soweit kommt, dass die "Feinde" der Verfassung sich auf die Fahne schreiben (und das leider sogar zurecht), dass sie die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen, muss man sich mal überlegen, ob der Kampf gegen rechts wirklich alle Mittel erlaubt oder ob man dann auch seine eigene Glaubwürdigkeit verliert.

Und aus diesem Grund bin ich auch für absolute Meinungsfreiheit - auch für Rechte. Ganz egal, wie man deren Meinung finden mag - wenn man so etwas als Grundrecht manifestiert, muss man es allen ohne Unterschiede einräumen.

Es gibt nichts, was die sagen können, was nicht bereits mit existierenden Strafgesetzen reguliert werden könnte (Beleidigung, Aufruf zu Straftaten, usw) - meines Erachtens leider auch das strafbewehrte Verbot der Leugnung des Holocausts (leider, weil ich den Sinngehalt und das Schutzgut des TB nicht begreifen kann).

Und den Rest dieser Auffassungen kann man sehr gut argumentativ angreifen. (Ich spreche nicht von den Straftaten, die von denen begangen werden, ich meine nur deren Auffassungen)

Genau wie Serdar das gemacht hat 😀 der hat ja nicht nur "Mein Kampf" vorgelesen, sondern auch die Sportpalastrede erklärt.

Schwänli meinte:

Du relativierst jetzt hinterher deine Worte „rechter Abfall“ und banalisierst sie damit. Du hattest mit den Worten aber gerade selber die Strategie der Abwertung, also eine Form von Wertung von Gut und Böse vorgenommen.

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Versteh ich dich richtig, dass deine Kritik ist: Die Einordnung als "rechtspopulistische Meinung" ist ihrerseits ein gemütliches Totschlagargument - denn was "rechts" ist, bedarf eh keiner genaueren Auseinandersetzung, sondern ist per definitionem schlecht?

Es gibt ja bestimmte Auffassungen, die mittlerweile (auch teilweise zu Unrecht) rechts-assoziiert sind. Bsp.: "Todesstrafe für Kinderschänder" - das ist erst einmal eine Aussage, aber weil bestimmte Gruppierungen sie vertreten, wird sie mit ihnen assoziiert, sodass die Auseinandersetzung über sie schon gar nicht mehr richtig stattfindet - denn das ist ja rechts und darüber redet man nicht und denkt auch nicht nach.

Blackjack meinte:

Das Problem ist nur das Demokratie allein nicht ausreicht. Das Wort Demokratie ist leider unverdient mit positiven Eigenschaften besetzt die allein durch Demokratie nicht eintreten. Gesellschaftsfeindliche Meinungen die auch eine Mehrheit finden kann man nicht zur Grundlage eines Staates machen.

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Ich hab jetzt nochmal etwas über diese Aussage nachgedacht und denk jetzt mal laut vor mich hin: Du sagst "Gesellschaftsfeindliche Meinungen die auch eine Mehrheit finden kann man nicht zur Grundlage eines Staates machen."
Zum einen frage ich mich, was du mit "gesellschaftsfeindlich" meinst - welche Gesellschaft ist gemeint? Eine bunt gemischte, weltoffene Gesellschaft, die Migranten als selbstverständlich begrüßt?
Gesellschaftsfeindlich wäre es im Prinzip, wenn man sich gegen die Existenz der Gesellschaft als solcher richten würde. Das wird von den "Rechten" so direkt nicht vertreten - auch wenn sie große Teile der Gesellschaft gerne extegrieren würden... Wir könnten den Begriff vielleicht einfach durch "verfassungsfeindlich" ersetzen?

Mit deiner Aussage sagst du doch im Prinzip aber folgendes: Selbst wenn eines Tages 76 Millionen "Rechte" in diesem Staat leben würden, dürfte man ihre Überzeugung nicht zur Grundlage eines Staates machen.

Ganz blöd gefragt: Wieso nicht? Natürlich ist das eine furchtbare Vorstellung - aber jetzt mal abstrakt-staatstheoretisch gedacht: Was wäre das Problem, wenn diese Mehrheit ihre Aufassung zur Grundlage des Staates machte? Dass die Gesellschaft sich dann selbst anfeinden würde? Dass sie sich selbst zerstören würde? (Was in diesem Falle uU sogar zu begrüßen wäre?)

Du betonierst mit dieser Aussage einen bestimmten Gesellschaftsstatus bis in alle Ewigkeit fest und nimmst als Regulationshebel den Begriff der "Gesellschaftsfeindlichkeit".

Btw: Sehr interessante Diskussion hier 😀
Sorry für den Triple-Post 😵

Monk meinte:

Das haben alle kollektivistischen Gruppierungen so an sich: Braune, rote, islamistische und vielleicht auch einmal grüne Faschisten......

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Du teilst einfach die anderen einfach einteilenden Gruppen zu und welcher einfach einteilenden Gruppe gehörst Du an?

Hat irgenwie was von einer Unlogik.

Das ist doch klar: Wenn in der BRD 76 Millionen Rechte und sich deren Auffassungen ( natürlicherweise ) drchsetzen würden, dann ruft einer nach dem Ami. Und der kommt mit seinen Panzern und macht es dieses Mal besser wie nach dem letzten Krieg. Ich glaube auch kaum, daß sich die deutschen Nachbarn einer deutlichen Rechtsentwicklung nicht widersetzen würden.

Sind die rechts links liberal konservativ grün rot braun schwarz gelb oder sonstwie Schublade

Leitbild

Meinung.

mikenull meinte:

Das ist doch klar: Wenn in der BRD 76 Millionen Rechte und sich deren Auffassungen ( natürlicherweise ) drchsetzen würden, dann ruft einer nach dem Ami. Und der kommt mit seinen Panzern und macht es dieses Mal besser wie nach dem letzten Krieg. Ich glaube auch kaum, daß sich die deutschen Nachbarn einer deutlichen Rechtsentwicklung nicht widersetzen würden.

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😀 War nur so ein Gedankenspiel, weil die Aussage über die nicht-taugliche Grundlage eines Staates mich irritierte.

Dieses Gedankenspiel ist deshalb gut, weil man ja z.B. nicht 76 Millionen, sondern mal weniger voraussetzen könnte.
Also eine rechte Partei ( NPD, Reps ) sehr viel Zuspruch ( vielleicht 30% oder so ) bekommen könnte. Was dann? Man stelle sich vor, die wollten Elsaß-Lothringen wieder heim ins Reich holen......

Leute wie z.B. Sarrrazin und Buschkowski die ihre Meinung in Buchform veröffentlichten,
der SPD angehören ,in welche Schublade gehören die ?

In welche Richtung gehen die Meinungen der "Eingeborenen" in Nachbarländern ? Wie z.B.Niederlande und Frankreich ?