Pegida Positionspapier:
POSITIONSPAPIER der PEGIDA
1.
PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist
Menschenpflicht!
2.
PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!
3.
PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!
4.
PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner
Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU
Mitgliedsstaaten verteilt)
5.
PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je
Sozialarbeiter/Betreuer derzeit ca.200🤐, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)
6.
PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine
schnellere Integration
zu ermöglichen!
7.
PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!
8.
PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und
Abschiebung!
9.
PEGIDA ist FÜR eine NullToleranz Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!
10.
PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!
11.
PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!
12.
PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!
13.
PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich jüdisch geprägten Abendlandkultur!
14.
PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!
15.
PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK
16.
PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie ShariaGerichte,ShariaPolizei,
Friedensrichter usw.
17.
PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige "Gender Mainstreaming", auch oft "Genderisierung" genannt, die
nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!
18.
PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!
19.
PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig
Hier ist nochmal das Positionspapier, dass dies auf Augenhöhe bleibt, bei den Beiträgen ( jeder einen Blick nochmal darauf werfen kann).
Ich zähle mal, was ich dafür oder dagegen habe:
Punkt 1 & 2 : finde ich soweit nachvollziehbar - und insoweit auch okay ( + 2)
Punkt 3 : die Forderung klingt komisch, da es ( soweit ich weiß) hier schon ausgeführt wurde: Unterbringung erfolgt nur solange in "Heimen", bis der Asylantrag durch ist - ( + - 0 )
Punkt 4: Verteilung auf alle europäischen Staaten finde ich von der Idee her gut ( + 1)
Punkt 5: Statt Senkung würde ich eher mehr Sozialarbeiter einstellen, denn Punkt 5 funktioniert erst dann, wenn
Punkt 4 umsetzbar ist; aber alle Staaten unter einen Hut bekommen, ist schon schwierig - und was die Flüchtlingspolitik einzelner Staaten angeht... - eher durchwachsene Idee ( - 1)
Punkt 6: Grundsätzlich netter Gedanke, für mich ohne direkte Kenntnisse aber nicht transparent ( - + 0 )
Punkt 7: Wie passt jetzt die Polizei hierein? Wenn Pegida dazu führt, dass die Menschen sich Pegida anschließen, weil manche Themen kein Gehör finden, wird automatisch bald mehr Polizei erforderlich sein ( um die Unruhen zu beenden) -> Punkt 7 passt nicht wirklich ins Schema. ( +- 0 ) -Polizei ist sinnvoll, aber nur, wenn es auch Gründe dafür gibt - also kommt hier jetzt doch die Islamisierungsangst durch?
Punkt 8: Hier fehlt mir der Bezug. Wenn Abschiebungsrechte voll ausgeschöpft werden sollen, dann bräuchte es dazu nähere Gründe. Wenn jmd. mehrfach Straffähig wird, und sich nicht integrieren will, bin ich dafür ( + 1) - wenn jmd. abgeschoben wird, weil sein Antrag nicht frühzeitig bearbeitet werden konnte; die Person aber die deutsche Kultur und Sprache lernt, finde ich das falsch ( - 1) = 0
Punkt 9: Das finde ich gut. Das reduziert die Auslastung der Kapazitäten in Gefängnissen. ( +1)
Punkt 10: für den Widerstand? Das klingt ungenau. Widerstand kann bewaffnet, gewaltsam oder auch verbal erfolgen - was hier gemeint ist, klingt für mich nach Gewalt. Grundsätzlich bin ich auch dafür, gewaltbereite Ideologien abzulehen, aber das Wort Widerstand klingt nach Kriegs- bzw. Gewaltrhetorik , daher : ( - 1)
Punkt 11: finde ich persönlich wieder gut, denn je weniger Menschen aus dem Ausland einwandern ( ggf. sogar mit höheren Bildungsabschlüssen), umso eher müsste sich die Bundesregierung stärker mit dem Thema Bildungspolitik innerhalb Deutschlands beschäftigen - es ist für mich logisch, wenn die Politik immer mehr Einwanderer haben möchte, und gleichzeitig bei der Bildung immer wieder einspart ( da schließt sich ein Kreis) ( + 1)
Punkt 12: sexuelle Orientierung - im Prinzip in Ordnung, aber was hat das mit dem Thema Islamisierung pro oder contra zu tun? ( + 0)
Punkt 13 ist insofern kritisch für mich, da er nicht ausgeführt wird, wo die Kultur bisher bedroht wird durch den Islam - was dort gefährliches wartet, bzw. aktuell stattfindet. ( - 1)
Punkt 14: Finde ich persönlich in Ordnung ( +1)
Punkt 15: nette Forderung, aber die Rüstungslobby, die NATO + der gute Ruf Deutschlands, Rüstungsimporteur nr. 3 weltweit zu sein, ist ziemlich gewagt. Da viele an Waffenlieferungen Interesse haben ( ausser vielen deutschen Bürgern, und den Menschen in den anderen Ländern, gegen jene die Waffen gerichtet werden) ( + 1)
Punkt 16: Die Scharia ist ziemlich extrem, wenn die hier herkäme ( +1)
Punkt 17: Fehlt mir der Zusammenhang ( + 0 )
Punkt 18 : Hm... schwierige Formulierung, wenn bei Punkt 10 selbst WIDERSTAND gefordert wird ( was ziemlich radikal klingt). ( + 0 )
Punkt 19: ja... kann ich grundsätzlich zustimmen ( +1)
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Fazit ( + 6) , aber : es gibt viele Formulierungen, die mir sehr schwammig erscheinen; und es ist nicht transparent für mich, wie diese Forderungen nach WIDERSTAND ( Punkt 10) und Anti-Radikalität entstanden sind.
Das liest sich so, als würde hier demnächst eine drohende Islamisierung in Deutschland erfolgen.
Wenn jetzt aber manche Bürger tatsächlich Ängste haben, sollten sie diese konkret benennen. Und ggf. sich erneut zusammenschließen, unter einem anderen Bündnisnahmen.
Weil :
Patriotische Europäer ( wie stehen die anderen Länder denn zu Pegida, wenn es Europa betrifft; oder ist hier nur gemeint, dass manche Ideen anderen europäischen Ländern entliehen worden sind?)
Gegen Islamisierung des Abendlandes: Da fehlt mir nach wie vor der Zusammenhang: wo ist jetzt die drohende Islamisierung? Kulturen vermischen sich eh. Und das sich im Morgenland auch abendländische Kulturen prägend durch Heiraten oder kulturelle Austausche im Laufe von Jahrzehnten verändern, ist ebenfalls gegeben.
Wirkt bald so, als ob die Massenpresse selbst jahrelang Islamschlagzeilen brachte, Gewaltausschreitungen groß geschrieben hat, und selber so eine Bewegung gezüchtet hat, wo sie sich nun wundert, warum die Menschen empfindlich beim Stichtwort Islam reagieren...
Fazit: auch wenn ich ( + 6) ein Drittel der gesamten Forderungen als ( für mich) sinnvoll erachten kann, fehlen mir bei 2/3 der Forderungen Zusammenhänge.
Wäre schön, wenn die Eine oder der Andere, auch mal ihr Statement zu den Forderungen abgibt. So bekämen wir ( und alle offiziellen und inoffiziellen Mitleser(-innen) ) ein umfassenderes Bild, betreffend der Pegida-Forderungen.