Dir ist das Problem mit unserem Grundgesetz wohl wirklich kein Begriff, hm? Es steht natürlich außer Frage, dass unser Grundgesetz Verfassungscharakter und -rang hat. Das eigentliche Problem ist, dass den Bürgern ein Recht, dass sogar in diesem Grundgesetz stand (nicht ohne Grund), im Handstreich genommen wurde. In diesem Bezug ist unser Grundgesetz sogar exemplarisch, der Wille des Bürgers wird fortwährend übergangen. Wie kann man ein politisches Konstrukt ernsthaft als demokratisch bezeichnen, in dem ich zu oft, mit meiner Stimme, genau die Punkte unterstütze, die ich eigentlich gerade nicht unterstützen wollte? Eine "wirkliche" parlamentarische Demokratie würde mir persönlich, vorerst, völlig genügen. Die abgegebene Stimme des Bürgers, wenn man diese Stimme schon abgeben muss (so ist das nun mal, wenn man repräsentiert wird), dann sollte die Bedeutung dieser Stimme auch zielgerichtete Effekte haben und entsprechend der Bedeutung bindend sein. Uns Wählern wurde doch sogar schon an den Kopf geklatscht, dass wir nicht erwarten dürfen, dass die Wahlversprechen eingehalten werden, ja sogar, dass wir eigentlich überhaupt kein persistentes Recht auf Demokratie haben.
Bei uns ist es zwar noch nicht ganz so schlimm wie in den USA, bei uns bemüht man sich wenigstens noch, es wirklich demokratisch aussehen zu lassen (in den USA muss man das Konstrukt nur demokratisch nennen, das reicht offensichtlich schon), doch kann es so auf Dauer nicht weiter gehen. Eines Tages würden wir aufwachen und dann bemerken, dass die Augenwischerei auch ein Ende hat. Ich weiß, dass Du wohl leider auch hier wieder die Augen verschließen wirst, obwohl die entsprechenden Informationen, jedem interessierten Bürger, leicht zugänglich sind. Ich muss Dir allerdings in einem Punkt recht geben, nicht wählen ist keine Lösung, leider ist Wählen auch keine Lösung (und zu der Parteigründungsgeschichte hat Rhenus ja schon einiges geschrieben). Ich, für meinen Teil, wäre bei Themen, für die ich gerne streiten würde, gerne öfter auf der Straße, doch leider ist mir dies aus gesundheitlichen Gründen verwehrt (es wäre schlicht zu gefährlich, nicht zuletzt wegen dem Quarzsandhandschuh der Staatsmacht). In anderen Ländern (Frankreich, Griechenland, aber auch andere EU-Länder) sind die Leute wesentlich schneller und in größerer Masse auf der Straße, ich verstehe selbst nicht, warum das in Deutschland heute anders ist. Dass die Deutschen das eigentlich auch können, hat man noch zu Zeiten der Weimarer Republik gesehen. Vielleicht ist dieser Umstand ja wirklich der Tatsache geschuldet, dass wir ein "Nachkriegsdeutschland" sind? Selbst die Aussage von Frau Merkel, hat ja nicht für einen Aufschrei gereicht, obwohl es schon gar nicht schlimmer geht, als derart demokratie- und verfassungsfeindliche Aussagen aus dem Munde unserer Kanzlerin(!!) zu hören.
Zur vorbildlichen Rechtslage in Deutschland habe ich nur einen Punkt, den ich gerne in den Ring werfen würde; UN-Konvention gegen Korruption, kleiner Wink mit der Zaunpfahlfabrik. Das ist zwar nur ein Punkt, aber dieser Punkt ist ebenfalls exemplarisch für viele Probleme in Deutschland. Natürlich mag es Länder geben, auch und gerade in der EU, in denen es noch problematischer ist. Diese Länder haben dann allerdings auch keine derartige Bedeutung und Leitfunktion für/in der EU, wie Deutschland. Ich würde deine Haltung ja verstehen, wenn man besonders tief graben müsste, um auf die Fakten zu stoßen. Leider reicht es offensichtlich, wenn man nur die Bild liest (entschuldige bitte, falls Du kein Bildleser bist, das ist nur als Beispiel für die Massenmedien zu verstehen und nicht als eine Art Beleidigung). Natürlich entfleuchen auch kritische Dinge, hin und wieder, den Massenmedien, doch ist dann die Sendezeit oft sehr spät und es kommt, im Regelfall, nicht gerade auf einem der Hauptkanäle.
