Parteigründung

Nova11 meinte:

Da muss man natürlich aufpassen. Ich würde mir nicht gerade Leute holen, die für bestimmte Subunternehmer einiger Telekom- oder Stromanbieter arbeiten (Namen möchte ich nicht nennen), oder Mitarbeiter aus Firmen, die die Gesetzeslage für Kaltaquise bis heute ignorieren. Es gibt ja auch seriöse Vertriebe und entsprechende Mitarbeiter, zum Beispiel im Geschäftskundenbereich. Neben den Push-Methodikern würde ich auch einige Pull-Methodiker und reine Eventleute ins Boot holen.

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Was du aber nicht zum Nulltarif bekommst.
So ein Wahlkampf kostet viel, viel Geld!
So ein Wahlkampfetat einer kleinen Partei beläuft sich auf etwa 400.000 € und mehr!

Daran sieht man, wer bevorzugt wird mit Spenden und wer damit die Parteienlandschaft und Politik massiv beeinflusst.
Das ist mit Mitgliedsbeiträgen, deren Verwaltung alleine mindestens etwa bei 4 € pro Person liegt, nicht zu stemmen.

Dazu kommt die Ungleichbehandlung der Medien, die letztlich den Erfolg oder Misserfolg bestimmen.
Die Grünen als Beispiel, lagen in den Umfragewerten hoch und wurden nieder geschrieben und gesendet.
Das kann man mit jeder Partei. Bei neuen Parteien durch Missachtung und Nichtbeachtung.

Rhenus meinte:

Bei jeder Unterstützerunterschrift wird du ja darlegen müssen, was du vor hast.
Und du glaubst nicht, wie schwer eine Unterschrift auf einem amtlichen Vordruck zu bekommen ist. Die Leute haben Angst!

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Vor der letzten Landtagswahl hier in B.W. wurde ich auf dem Marktplatz meines Vorortes von einem Vertreter der ÖDP angesprochen, der Unterschriften sammelte, dass die Partei auch in meinem Wahlkreis eine Direktkanidatin aufstellen darf, was sie angeblich noch nicht tat ( kann das nicht beurteilen, lernte den Wahlzettel 2006 nicht auswendig ).
Da ich es an sich schon lächerlich finde, dass man für das Aufstellen eines Kandidaten Unterstützerunterschriften braucht ( auch das weiß ich nich sicher, hab mich auf die Aussage des Parteivertreters verlassen ), habe ich natürlich sofort unterschrieben, auch wenn ich weiß, dass ich weder 1. noch 2. -Stimme auf absehbare Zeit an die ÖDP vergeben werden.

Ich würde jede Parteigründung gerne mit meiner Willensäußerung untersützten - selbst wenn sie am diametral entgegengesetzten Spektrum meiner politischen Meinung steht. Pluralität first !!

_Tsunami_ meinte:

Preußischer Landtag

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Pruuuuust , ich schmeiß mich weg 😀😀

hilfe-schlumpf meinte:

Vor der letzten Landtagswahl hier in B.W. wurde ich auf dem Marktplatz meines Vorortes von einem Vertreter der ÖDP angesprochen, der Unterschriften sammelte, dass die Partei auch in meinem Wahlkreis eine Direktkanidatin aufstellen darf, was sie angeblich noch nicht tat ( kann das nicht beurteilen, lernte den Wahlzettel 2006 nicht auswendig ).
Da ich es an sich schon lächerlich finde, dass man für das Aufstellen eines Kandidaten Unterstützerunterschriften braucht ( auch das weiß ich nich sicher, hab mich auf die Aussage des Parteivertreters verlassen ), habe ich natürlich sofort unterschrieben, auch wenn ich weiß, dass ich weder 1. noch 2. -Stimme auf absehbare Zeit an die ÖDP vergeben werden.

Ich würde jede Parteigründung gerne mit meiner Willensäußerung untersützten - selbst wenn sie am diametral entgegengesetzten Spektrum meiner politischen Meinung steht. Pluralität first !!

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Ich müsste jetzt nachsehen und ich kenne zudem das Formular von Ba.Wü. nicht.
In NRW steht eine feste Absicht drin, was ja weder zu kontrollieren noch mit dem Wahlrecht vereinbar ist.
Man macht aber so den Leuten Angst zu unterschreiben.
Viele denken tatsächlich, sie würden schon damit wählen, bzw. sie hätten sich tatsächlich festgelegt!

Rhenus meinte:

Was du aber nicht zum Nulltarif bekommst.
So ein Wahlkampf kostet viel, viel Geld!
So ein Wahlkampfetat einer kleinen Partei beläuft sich auf etwa 400.000 € und mehr!

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Deswegen sagte ich ja, dass ich entsprechende Leute für meine Idee begeistern würde, um diese ins Boot zu holen 😉

Rhenus meinte:

Dazu kommt die Ungleichbehandlung der Medien, die letztlich den Erfolg oder Misserfolg bestimmen.
Die Grünen als Beispiel, lagen in den Umfragewerten hoch und wurden nieder geschrieben und gesendet.
Das kann man mit jeder Partei. Bei neuen Parteien durch Missachtung und Nichtbeachtung.

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Das ist in der Tat ein Problem. Alleine schon die Tatsache, dass die Massenmedien alles Andere als frei sind. Als unbedarfter Wähler bekommt man ja den Eindruck, es gäbe nur 5 Parteien. Aufgrund entsprechender PR-Arbeit konnten sie zwar die Piraten und die AFD zwar nicht mehr ausblenden, trotzdem ist hier ein konzeptionelles Problem der Medien zu erkennen, die ja eigentlich frei berichten sollten. Wenn man dann noch andere Punkte bedenkt (Koalitionsgehampel, Umgang mit freien Stimmen). Im schlimmsten Fall kann es passieren, dass ich durch die Wahl genau das Unterstützt habe, was ich überhaupt nicht wollte. Was das noch mit tatsächlicher Demokratie zu tun hat, ist mir schleierhaft. Ich weiß, die Politiker kontern dann immer damit, dass dies nun einmal so sei, in einer parlamentarischen Demokratie. Dies ändert trotzdem nichts daran, dass einige Dinge extrem undemokratisch sind. Im Grunde gibt der Wähler seine Stimme bei der Wahl ab, und dann interessiert sich niemand mehr für das, was der Wähler eigentlich wollte. Da er seine Stimme ja abgegeben hat, soll er dann nach der Wahl auch gefälligst stumm bleiben.

Nova11 meinte:

Deswegen sagte ich ja, dass ich entsprechende Leute für meine Idee begeistern würde, um diese ins Boot zu holen 😉

Ein hartes Brot... Ein steiniger Weg... und schlaflose Nächte...

Das ist in der Tat ein Problem. Alleine schon die Tatsache, dass die Massenmedien alles Andere als frei sind. Als unbedarfter Wähler bekommt man ja den Eindruck, es gäbe nur 5 Parteien. Aufgrund entsprechender PR-Arbeit konnten sie zwar die Piraten und die AFD zwar nicht mehr ausblenden, trotzdem ist hier ein konzeptionelles Problem der Medien zu erkennen, die ja eigentlich frei berichten sollten. Wenn man dann noch andere Punkte bedenkt (Koalitionsgehampel, Umgang mit freien Stimmen). Im schlimmsten Fall kann es passieren, dass ich durch die Wahl genau das Unterstützt habe, was ich überhaupt nicht wollte. Was das noch mit tatsächlicher Demokratie zu tun hat, ist mir schleierhaft. Ich weiß, die Politiker kontern dann immer damit, dass dies nun einmal so sei, in einer parlamentarischen Demokratie. Dies ändert trotzdem nichts daran, dass einige Dinge extrem undemokratisch sind. Im Grunde gibt der Wähler seine Stimme bei der Wahl ab, und dann interessiert sich niemand mehr für das, was der Wähler eigentlich wollte. Da er seine Stimme ja abgegeben hat, soll er dann nach der Wahl auch gefälligst stumm bleiben.

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Also der Wähler ist der höchste Souverän... Sollte er nach GG Art. 20 Abs. 2
Doch sofort misstraut man ihm und schaltet zahlreiche Hürden für diejenigen vor, die sich zur Wahl stellen möchten.

Du beschreibst es, er kann nicht sicher sein, die Partei mit Macht auszustatten, die man wollte, und auch nicht, dass diese mit deiner Stimme etwas macht, was du nicht wolltest.

Niemand hätte eine Schröder SPD gewählt, wenn man gewusst hätte, dass er die Agenda 2010 missbraucht, um die Löhne zu drücken, die soziale Gerechtigkeit massiv zu stören, das Heuern und Feuern einführt.
Vielmehr ging er in den Wahlkampf um den § 116 AFG Arbeitsförderungsgesetz abzuschaffen.
Welcher die Macht der Gewerkschaften und Arbeitnehmer beschnitt. Daraus wurde ein Hartz4 Gebilde mit Sanktionen und Repressalien, was den alten § 116 AFG im Nachhinein als Wohltat erscheinen lässt.

Es ist immer problematisch, wenn eine geheime Agenda im Dunkeln lauert. Das ist, neben der bekannten Salamitaktik, eines der Hauptmittel, um den relativ unbedarften Wähler (eigentlich Souverän, wie Du bereits sagtest) ausbooten zu können. Es gibt Dinge in der Politik, die mich wahrlich erschauern lassen. Es werden Dinge getan und Dinge geäußert, die eigentlich nach einer unmittelbaren Amtsenthebung inklusive entsprechender Bestrafung schreien. Das Problem ist nur, dass man entweder ohnehin ein Schädling oder Duckmäuser ist, dem es nur um Macht oder Geld geht, wenn man erst in entsprechenden Positionen in unserer Welt ist. So decken diese Damen und Herren sich selbst, vom Bundeskanzleramt bis hin zur kleinsten Polizeidienststelle. Die Belange des Bürgers spielen höchstens eine Rolle in der Hintergrundmusik, darauf gehört wird allenfalls kurz vor der Wahl. Ich glaube in Deutschland wäre es möglich, dass die Bürger eine neue Regierung bilden, während die alte Regierung einfach weiterregiert. Die würden nicht mal mehr merken, dass sie eigentlich ins Leere regieren, lach, das machen sie oft ja ohnehin.

Das gesamte ALGI - ALGII-Konstrukt hat nur einen Zweck, möglichst viel Geld einzusparen, dass man dann seinen "Freunden" in den Rachen werfen kann. Im Grunde kann man die gesamte Politik seit Kohl auf diesen einen Satz reduzieren. Die Kohl CDU hat zwar auch ihre Koffer auf die Seite geschafft, man hat aber auch noch genug für den Bürger gelassen. Auf der einen Seite hat man dann schwarze Koffer, und auf der anderen dann die traurigen Mienen der Verzweifelten. Wenn man dann den Bürger so weit in die Ecke gedrängt hat, dass er schon für sein blankes Überleben kämpft, dann stellt man eben Sicherheitsleute ein, was soll der Geiz? Im Grunde muss man nur mit einem Politiker in einer Schlüsselposition befreundet sein. Dann fängt man ein Bauprojekt an, zum Beispiel einen Flughafen, der lange nicht fertig werden darf (wieso kommt mir das bekannt vor?), und schon kann man sich sein Säckchen füllen. Natürlich springen dann auch wieder andere über die Klinge, da muss man sich aber ein dickes Fell zulegen. Man sollte nur aufpassen, dass das Fell nicht so dick wird, wie das der Kanzlerin, der ja entfleuchte: "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.". Man darf vor lauter Ehrgeiz also das Heucheln nicht vergessen. Andererseits scheint es allerdings auch egal zu sein. Selbst eine derart verfassungsfeindliche Aussage unserer Kanzlerin verhindert nicht einmal die Wiederwahl. Es reicht nur für einige, kurze Randnotizen. Da ist es vielfach sogar unter den Tisch gefallen, wie es nach dieser Aussage weiter ging, nämlich: "Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden.". Eine eindeutige Kampfansage, dass der alte Weg, auf Gedeih und Verderb, weiter verfolgt wird, koste es was es wolle. Dass der Weg des ewigen Wachstums eine Sackgasse ist, dürfte den üblichen Verdächtigen klar sein. Es geht lediglich darum, sich die Taschen zu füllen, und dies so lange es geht, selbst wenn dafür unsere Demokratie (die ja ohnehin seit langer Zeit nur Makulatur ist) geopfert werden muss. Die Anfänge sieht der aufmerksame Beobachter schon seit Langem, ein kurzes Schielen in Richtung Brüssel sollte jedem freiheitsliebenden Menschen Bauchschmerzen (echte Bauchschmerzen, nicht politische) bereiten. Welche Widerstände hier seit Jahren überwunden werden, ist wahrlich kein Geheimnis. Leider scheint es, abgesehen von einigen EU-kritischen Hardlinern, niemanden wirklich zu interessieren.

Also Schröder allein war es sicher nicht mit den Hartz Gesetzen. Die SPD, die Grünen und auch die CDU haben damals zugestimmt. Es gab eine deutliche Mehrheit dafür. Und zwar wegen dem Druck den damals 5 Millionen Arbeitslose auslösten.

mikenull meinte:

Also Schröder allein war es sicher nicht mit den Hartz Gesetzen. Die SPD, die Grünen und auch die CDU haben damals zugestimmt. Es gab eine deutliche Mehrheit dafür. Und zwar wegen dem Druck den damals 5 Millionen Arbeitslose auslösten.

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Schröder und sein Gefolge haben aber die Abgeordneten massiv unter Druck gesetzt.
Er ist in die Fraktionssitzung gekommen, hat sich in Rage geredet, Leute beleidigt, mit Rücktritt gedroht, und hat undemokratisch keine Gegenrede abgewartet, ist einfach verschwunden...

Abweichlern wurde mehr oder weniger offen, mit Entzug des künftigen Listenplatzes gedroht.
Dazu kam, dass dieses Gesetz durchgepeitscht wurde, kaum jemand hatte Zeit das gänzlich zu lesen, zu recherchieren und zu verstehen.

Es hat massive verbale Schlagabtausche zwischen Schröder Befürworter; hier wäre z.B. Bodo Hombach zu nennen, mit O. Lafontaine gegeben, wo interne Dinge von Nachts um 1:00/2:00 Uhr..., morgens, in einer bekannten Zeitung zu lesen waren, was Lafontain's Stand und Kompetenz unmöglich machte...
Es wurden kaum darstellbare und beweisbare Intrigen geschmiedet, (Abgeordnete nahm man sich "zur Brust") die ein Auflehnen von Abgeordneten unmöglich machte. Es sei denn, man war so gewissenstreu, dass man Nachteile in Kauf nehmen würde.

Also kann man Schröder schon mit gutem Gewissen und federführend verantwortlich machen, oder?

Außerdem lag die Arbeitslosenzahl bei 4,1 Mill. nicht bei 5.
Zudem waren diese Zahlen nicht bereinigt, nach heutiger Zählweise wäre das rund noch eine Million weniger gewesen.

Ich denke, dass die Motivation Schröders eine ganz andere war, es war die plötzliche Beachtung eines Menschen aus der Unterschicht, der sich nun als Genosse der Bosse empfand.
Das lässt auch sein Verhalten am Wahlabend der folgenden verlorenen Wahl erklären. Eine völlige Selbstüberschätzung.

Es ging darum, daß es eben nicht Schröderes Idee allein war ( im Schlafzimmer mit Doris ausbaldowert???? ) sondern eine deutliche Mehrheit des Parlaments dafür war. Was Schröder dafür eingesetzt hat, ist völlig unintressant.
Es war rechtmäßig! Hinterher irgendwelche Schauermärchen zu verbreiten, hilft natürlich auch nicht weiter.
Damit streut man den Leuten nru Sand in die Augen.
Tatsache ist das die Parteien SPD, CDU, FDP und Grüne zum größten Teil zusgestimmt haben. Die Abgeordneten jetzt als dumm hinzustellen, die so etwa gar nicht wußten, wofür sie stimmen, ist ziemlich dämlich.
Die Mehrheit wollte das so haben und hat es bekommen.
Wenn das Problem daran nur Schröder gewesen wäre - dürfte die SPD ja heute gar keine Probleme mehr haben. Hat sie aber!!!! Und diese hat sie, weil die Macher der Agenda 2010 noch immer aktiv sind. Und solange sie es sind, wird sich auch nichts ändern.