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Arbeitgeber nehmen offenbar häufiger Rücksicht auf die Belange der Arbeitnehmer: Der Mangel an Fachkräften sorgt für ein allmähliches Umdenken.
www.spiegel.de
Es hat doch (fast) alles auch sein Gutes.
Unternehmen sollten nicht nur jammern und klagen, sondern kreativ werden.
Dann klappt das auch mit den Fachkräften.
Das Wahlergebnis in den Niederlanden ist auch hocherfreulich. Es gibt auch dort endlich Denkzettel für eine völlig fehlgeleitete Migrationspolitik. Da unsere Ampel weiterhin relativ naiv im Nichtstun versinkt muss der Rest der EU das wohl gerade rücken.
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist. Die antragstellenden Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion...
www.bundesverfassungsgericht.de
Die Regierung hatte rechtswidrig versucht ihre Politik durch die notlagenbedingte Kreditaufnahmen der Vorjahre zu finanzieren.
Damit steht nun alles, was die Ampel eingeführt hat, auch Bürgergeld oder Kindergrundsicherung, auf dem Prüfstand. Irgendwo her muss jetzt das Geld kommen, welches man eingeplant und teilweise bereits ausgegeben hat.
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist. Die antragstellenden Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion...
www.bundesverfassungsgericht.de
Die Regierung hatte rechtswidrig versucht ihre Politik durch die notlagenbedingte Kreditaufnahmen der Vorjahre zu finanzieren.
Damit steht nun alles, was die Ampel eingeführt hat, auch Bürgergeld oder Kindergrundsicherung, auf dem Prüfstand. Irgendwo her muss jetzt das Geld kommen, welches man eingeplant und teilweise bereits ausgegeben hat.
Und über die Niederlande hatte ich schon geschrieben. Es wird "rechter" auf der Welt, die Menschen haben keine Lust auf unkontrollierte Zuwanderung mit all Ihren Problemen.
Das Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt stellt die Ampel vor eine Zerreißprobe. Muss und kann nun die Schuldenbremse ausgesetzt werden? Darüber diskutieren Friedrich Merz und Marcel Fratzscher.
www.ardmediathek.de
Vor allem Journalist Wolfram Weimer zu Beginn der Folge bringt es sehr sachlich auf den Punkt: "Wir haben einen Offenbarungseid dieser Bundesregierung. Wenn das Verfassungsgericht sagt, dass die ganzen Neben- und Schattenhaushalte verfassungswidrig sind, dann ist das eine Haushaltskrise, die wir in der deutschen Republik noch nie hatten. Hinzu kommt eine Wirtschafts- und Standortkrise."
Und der Bundeskanzler? Der taucht ab und sagt garnichts.
Der Regierung hat ihre gesamte Planung und alle Geschenke an die Bürger auf einer verfassungswidrigen Finanzierung aufgebaut und das Kartenhaus aus Lügen und Schattenhaushalten bricht jetzt zusammen.
Ich bin ja gespannt, wie die Leutchen es dann noch finden, wenn sie checken, dass rechte Politik nicht nur Migrationspolitik bedeutet, sondern auch rechte Sozial,- Wirtschafts-, Umwelt- und Gesundheitspolitik und es ganz plötzlich eben nicht nur "für die anderen" ungemütlich wird, sondern auch für die eigene Person. Dann aber nicht jammern, gell.