Flugzeuge abschießen

Alle staatlichen Organe haben sich an die Weisungen des Bundesverfassungsgerichts zu halten. Punkt.

Ich weiß gar nicht, was es manche Leute - Unionspolitiker - darüber noch diskutieren.

Dr. House meinte:

Alle staatlichen Organe haben sich an die Weisungen des Bundesverfassungsgerichts zu halten. Punkt.

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So Schwarz-Weiss ist unsere Welt nicht. Gesetze müssen ausgelegt werden um sie anzuwenden. Das bringt immer Ermessenspielräume mit sich.

Aber auch wenn die Sache für dich klar ist, dann wäre ich trotzdem an der Meinung Anderer interessiert.

Was tut man, wenn man die Wahl hat, Viele auf Kosten Weniger zu retten ?

Nein, hier gibt es eine glasklare Linie. Manchmal ist die Welt einfach schwarz-weiß und das ist auch gut so. So wie es auch nicht ein bisschen Folter oder ein bisschen schwanger gibt.

Wiedereinmal soll die Masse für die Unfähigkeit einzelner bestraft werden.
Wäre es nicht sinnvoller Terrorspezialisten auszubilden, die mitfliegen?

Ich versuch die Frage nochmal genauer zu stellen.

Nach unserem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar und es wird ein Recht auf Leben garantiert.
Darüber hinaus ist ein Einsatz der Streitkräfte im Innern und mit Waffengewalt nur im Kriegsfalle erlaubt.

Das oberste deutsche Gericht hat auf dieser Grundlage entschieden, dass ein Flugzeug mit unschuldigen Menschen an Bord nicht abgeschossen werden darf. Auch dann nicht, wenn dadurch wahrscheinlich ein Anschlag verhindert würde.
Das Urteil wird damit begründet, dass die Würde des Menschen und das Recht auf Leben unantastbar sind. Der Staat ist verpflichtet, die Würde und das Leben jedes Menschen zu schützen - das gilt sowohl für die Menschen, die durch das Flugzeug angegriffen werden sollen, also auch für die Menschen im Flugzeug. Würde man also abwägen, ob man wenige Menschen tötet, um viele Menschen zu retten - dann würde man die Würde der Wenigen, die im Flugzeug sitzen, missachten. Und das würde gegen die Verfassung verstossen. Es darf also ein solches Gesetz nicht geben.

Ein Flugzeug nur mit Terroristen an Bord darf dagegen abgeschossen werden, weil die Terroristen es in der Hand hätten, von ihrem Vorhaben abzulassen. Wenn ich mich recht erinnere, ist das Gericht davon ausgegangen, dass die Terroristen ihren Abschuss sozusagen indirekt selbst verursachen.

Das Gericht macht allerdings eine Einschränkung:
Ein terroristischer Angriff wird vom Gericht als "Unglücksfall" gewertet. In einer "Kriegssituation" kann die Sachlage aber anders beurteilt werden. Das Gericht geht davon aus, dass dann der Einzelne verpflichtet ist, sein Leben zu opfern, wenn es im höheren Interesse liegt. Es können Menschenleben geopfert werden, um das Gemeinwesen zu schützen.

Nun wäre es wieder eine juristische Frage, wo ein "Unglücksfall" aufhört und ab wann das Gemeinwesen gefährdet ist. Glasklare Linien gibts dabei aber nicht, vielmehr liegt die Verantwortung im Einzellfall bei Demjenigen, der handlungsfähig ist. Das ist dann allerdings nicht der Senat.


Aber mal abgesehen von der ganzen Juristerei:
Was tut man, wenn man von so einem Wertekonflikt steht ?
Was sagen der gesunde Menschenverstand und das gute Gewissen ?

Darf man ein entführtes Flugzeug abschiessen, das gradewegs auf ein Atomkraftwerk zusteuert ? Darf man es nicht tun ?

Dr. House meinte:

Alle staatlichen Organe haben sich an die Weisungen des Bundesverfassungsgerichts zu halten. Punkt.

Ich weiß gar nicht, was es manche Leute - Unionspolitiker - darüber noch diskutieren.

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Ja ja, Menschen wie Du brauchen immer Gesetze, sonst wüßten die garnicht was sie tun und lassen sollen und für solche Menschen ist auch jedes Gesetz Gesetz. Wie arm-seelig.😉

MagicSun meinte:

Ja ja, Menschen wie Du brauchen immer Gesetze, sonst wüßten die garnicht was sie tun und lassen sollen und für solche Menschen ist auch jedes Gesetz Gesetz. Wie arm-seelig.😉

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Genau, Magic! Du würdest die Maschine abschießen lassen, oder?
Egal, scheiß auf die Passagiere! Bei der Mauer gabs ja schließlich auch einen Schießbefehl!

Übrigens sagt mir nicht das Gesetz was richtig ist, sondern mein Gewissen. Und in diesem Fall - wie auch in anderen Fällen, denn das BVerfG ist die einzige Institution vor der ich wirklich Respekt habe - sehen dass die Richter genauso!

Dr. House meinte:

Genau, Magic! Du würdest die Maschine abschießen lassen, oder?
Egal, scheiß auf die Passagiere! Bei der Mauer gabs ja schließlich auch einen Schießbefehl!

Übrigens sagt mir nicht das Gesetz was richtig ist, sondern mein Gewissen. Und in diesem Fall - wie auch in anderen Fällen, denn das BVerfG ist die einzige Institution vor der ich wirklich Respekt habe - sehen dass die Richter genauso!

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Blätter mal zurück - dann weißt du, wie ich dazu stehe😉

Dr. House meinte:

Übrigens sagt mir nicht das Gesetz was richtig ist, sondern mein Gewissen.

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Hallo Dr. House,

dann hab ich dich bislang falsch verstanden. Ich hatte den Eindruck, du wärst so glasklar dagegen, eben nur weil vom Gericht so entschieden wurde.

Nach welchen Gründen sagt dir dein Gewissen denn was in dem Fall richtig ist ?


PS:
Ich will mich übrigends nicht streiten - mich interessierts wirklich.

Da der Fall des 11.09. sowieso nicht wiederholbar ist - in der BRD sowieso gar nicht, weil die entsprechenden Hochhäuser fehlen - ist es eine rein theoretische Diskussion. ( eben haben die Nachrichten gemeldet, daß Beckstein vor Anschlägen mit Schiffen warnt ) So ein Fall kann aus vielen genannten Gründen nicht eintreten. Und so dumm sind Politiker auch nicht, daß sie das nicht genau wüßten. In Amerika sind die Flugzeuge damals, wenn ich mich richtig erinnere, von 40 Minuten bis etwa 3 Stunden in der Hand von Entführern gewesen - ohne das der Staat schießen konnte. In der BRD sind die Entfernungen zum Ziel wesentlich kürzer. Der Luftraum mindestens genauso voll und die Lotsen garantiert ähnlich überfordert.

Ich vermute mal eher, das dei Politik einen Freibrief haben will. Mit der Änderung des Grundgesetzes könnet der Befehlshaber ( und die Schützen ) eventuell straffrei ausgehen. Und da man die bekannten Erfahrungen hat ( siehe Maut ) wie deutsche Politiker mit Gesetzen umgehen bzw. diese dehnen, ist es ja eines absehbar: Wenn in solch einer Maschine Transponder und Funk abgeschaltet wären, woher nimmt man dann die Gewißheit einer terroristsichen Anschlagsabsicht?
Allein vom Kurs einer Maschine? Genügt dann der Anruf mit dem Handy eines Passagiers aus dem Flugzeug? Es steht zu befürchten, daß sich Politiker zum Herrn über Leben und Tod aufspielen - aber keineswegs die Konsequenzen tragen wollen. Und macnher wird sich sogar vielleicht daran erinnern, daß Herr Schäuble vor einiger Zeit das Töten eines Terrorverdächtigen ins Spiel gebracht hat.