Flugzeuge abschießen

gestern morgen, im morgenmagazin war das abschießen von entführten flugzeugen, auch thema.
ein "hohes tier" vom militär wurde zur rechtslage befragt. er meinte, ein soldat der z.zt. so einen befehl ausführen würde, würde sich zivilrechtlich in jedem fall strafbar machen - befehlsverweigerung wäre in diesem fall also angesagt.

sorry, für mein halbwissen was militärische ränge angeht...(ein general wars nicht)........😱

denke mal zu diesem thema werden wir noch mehr informationen aus den medien bekommen - jung steht da schon unter erklärungsnot. es gab ja auch stimmen die einen angeblichen rechtsfreienraum anprangerten und vermuteten, jung würde hier, durch überspitzte äußerungen, klarheit einklagen.

Das Verfahren dazu sollte klar sein. Wenn der Verteidigungsminister den Eindruck gewonnen hat, daß es sich um eine Entführung in der besprochenen Weise dreht ( also Terroristen dieses Flugzeug als Waffe benutzen wollen ), gibt er den begleitenden Kampffliegern den Abschußbefehl. Diese müssen dann - im Zusammenspiel mit den militärischen Beobachtern am Boden - die geeignete Stelle auswählen.

Gestern Abend wurde irgendwo berechnet wielange dazu u.U. Zeit bleibt.
Wenn eine Maschine den Frankfurter Flughafen verläßt und zunächst auf der normalen Abflugroute bleibt, dabei übernommen wird, bleiben etwa 40 Sekunden bis zum Einschlag in Biblis A. Da muß sich der Herr Verteidigungsminister aber verdammt beeilen...

Ihr versteht das alle nicht!

Die Regierung hat doch zuvor die PC's u.ä. von den Terroristen ausspioniert. Dadurch wissen die dann ganz genau, welches Flugzeug von wem, wann, von wo, in was auch immer reingeflogen werden soll.
Daher wissen sie dann ganz genau, wo, wie und wann welche Maschine kurz vor dem terroristischen 'Einschlag' abgeschossen werden muß. (Vorher wurde die Maschine natürlich nur mit entsprechenden aufopferungsbereiten Politikern bemannt.)
So einfach ist das.

Schon schlaue Köpfchen in unserer Regierung.

Die Selbstzerstörungsbombe gefällt mir.

Mit einem roten Knopf unter jedem Sitz, `ne Art Notbremse.

Nur nicht da unten rumspielen!!!

Nein, Dr. House, wir müssen gar nichts unternehmen, weil die ganze Sache absurd ist und ein reelles Ereignis in dieser Form geradezu unmöglich ist, wenn unsere Terroristen nicht völlig verblödet sind.

Wäre vielleicht der Titel für einen neuen Film: "Die unglaubliche Entführung der Maschine des Verteidigungsministers".....😀

Marcus meinte:

Nein, Dr. House, wir müssen gar nichts unternehmen, weil die ganze Sache absurd ist und ein reelles Ereignis in dieser Form geradezu unmöglich ist, wenn unsere Terroristen nicht völlig verblödet sind.

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Es steht ja völlig außer Frage, dass sowas wie der 11. September in der nächsten Zeit nicht mehr passieren wird. Erstens, weil die Terroristen nicht blöd sind und zweitens, weil die Passagiere wohl auch dagegen kämpfen würden, da sie ja jetzt wissen, was passieren wird. Flug 93 hat es ja gezeigt...

Aber es muss doch kein Terroranschlag sein: Flugzeuge können aus Dutzenden Gründen keinen Kontakt mehr haben und dann, verliert irgendein drittklassiger Verteidigungsminister die Nerven und drückt den Abzug.

Genau deshalb, muss man was dagegen tun.
Ich mein, er achtet die Verfassung nicht. Die selbe Verfassung, die ihn zum Verteidigungsminister macht. Also entweder achtet er alle Teile der Verfassung und ist Verteidigungsminister oder er achtet sie nicht und ist so auch kein Verteidigungsminister.

Ich glaub auch nicht, das man was tun muß. Schäuble kriegt keine Grundgesetzänderung durch. Die nötige Zweidrittelmehrheit kommt nicht zusammen. Und wenn sei versuchen irgendwas anderes hinzufummeln, dann geht die Opposition wieder nach Karlsruhe. Und dann wird es sicherlich erneut abgeschmettert.
Im Prinzip ist es einfach Wahlkampf. Die CDU wird heute schon vor dem Endspurt der SPD Angst haben und in eben diesem Thema einen Vorteil für sich sehen. Und selbst wenn: Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie solche Dinge mit der FDP durchbringen würden.

Dr. House meinte:

Ich mein, er achtet die Verfassung nicht. Die selbe Verfassung, die ihn zum Verteidigungsminister macht. Also entweder achtet er alle Teile der Verfassung und ist Verteidigungsminister oder er achtet sie nicht und ist so auch kein Verteidigungsminister.

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Die Motive, die Jung anführt -durch ein Übel ein Anderes verhindern- sind weder verfassungsfeindlich noch verfassungskonform. Jung beruft sich vielmehr auf das "Recht des übergesetzlichen Notstands". Und damit liegt er nicht falsch.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar festgestellt, dass die Grundrechte der Passagiere an Bord einen Abschuss nicht zulassen würden - aber die Problematik ist damit nicht gelöst.

Es ist weniger eine juristische sondern mehr eine ethische Problematik. Und ich für meinen Teil wüsste keine belastbare Lösung für dieses Problem.

Achtet man die Grundrechte der Menschen im Flugzeug, so besteht die Möglichkeit, dass dadurch die Grundrechte der Menschen missachtet, die durch das Flugzeug möglicherweise getötet werden.
Die Frage ist:
Darf und kann man Menschenleben gegeneinander aufrechnen ?
Darf man wenige Menschen töten, um viele Menschen zu retten ?
Und es besteht weiterhin das Problem, dass man nicht mit Sicherheit voraussagen kann, was mit einem Flugzeug auf Abwegen wirklich passieren wird. Ob es letztendlich wirklich Menschen töten wird, oder doch nicht.

Jeder wird die Passagiere achten, die am 11. September ihre eigene Maschine zum Absturz brachten, um Schlimmeres zu verhindern. Nur was hätte man von einem Kampfjetpiloten zu halten, der eine entführte Maschine abschiesst um Schlimmeres zu verhindern? Oder sie nicht abschiesst und Schlimmeres geschehen lässt ?

Ist es grundsätzlich legitim, wenige Unschuldige zu töten, um höchstwahrscheilich viele Unschuldige zu retten ?
Keine einfache Frage. Ich wüsste jedenfalls keine Antwort.

Nun, Benjamin, das Bundesverfassungsgericht hat auf jede deiner Fragen eine klare Antwort gegeben: Nein.
Und daran halte ich mich und der Verteidigungsminister hat das auch zu tun.
Ganz einfach.

Der Verteidigungsminister hat Kampfpiloten aufgerufen sich gegen das Grundgesetz zu verhalten. Allein das ist ein Straftatbestand. ( und dann gleich diese Lächerlichkeit, daß ihm diese Kampfpiloten dies sofort verweigert haben )

Zitat:

Achtet man die Grundrechte der Menschen im Flugzeug, so besteht die Möglichkeit, dass dadurch die Grundrechte der Menschen missachtet, die durch das Flugzeug möglicherweise getötet werden

Warum soll das so sein? Der Staat kann nicht alle Anschläge verhindern.
Auf deutsch: Wenn auf Dich einer mit einem Messer losgeht, so kannst Du den Staat bzw. die Polizei nicht dafür verantwortlich machen.

mikenull meinte:

Warum soll das so sein? Der Staat kann nicht alle Anschläge verhindern.
Auf deutsch: Wenn auf Dich einer mit einem Messer losgeht, so kannst Du den Staat bzw. die Polizei nicht dafür verantwortlich machen.

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Ja, eben das wollte ich verdeutlichen - die Verantwortung liegt in Notständen bei demjeningen, der Handlungsfähig ist. Man kann das nicht mit Gesetzen abdecken.