Die neue Groko

Andreas900 meinte:

Die SPD sollte sehr aufpassen nicht am Ende doch noch nach Neuwahlen mit 17% dazustehen... Je länger das Theater innerhalb der SPD geht, desto verärgerter werden Wähler sein, sollte es nicht zur GroKo kommen.

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Ist es wirklich notwendig, seine Entscheidungen immer von der Wählerzustimmung abhängig zu machen? Soll es immer nur um die Quote gehen? Ich würde der SPD empfehlen, nach Verstand und Vernunft zu handeln und nicht nach Motiven des Machterhalts. In der aktuellen Situation wäre es meines Erachtens sogar im Hinblick auf beides für die SPD langfristig besser, nicht in die GroKo zu gehen. Heißt: es ist nach der Vernunft, dem Verstand und der langfristigen Wählergunst besser, nicht in die GroKo zu gehen. Das habe ich bereits 2013 an dieser Stelle gesagt 😉.

Stimmt!
Aber das Problem ist immer, WER soll beurteilen, wie qualifiziert ein BT Abgeordneter ist? Abgeordnete sind schließlich demokratisch gewählte Volksvertreter. Das ist ja das schöne an der Demokratie, du brauchst nicht eine Qualifikation wie zb ein Arzt....

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Es ist doch jedem normal psychisch Gesunden klar, dass ein paar Sachen gar nicht gehen. Was Höcke zB so von sich gibt, geht eindeutig nicht. Wenn es möglich ist, dass ich für eine Beamtenbeleidigung ein paar hundert Euro bezahlen muss (auch hier muss jemand beurteilen, ob das eine Beleidigung war), so kann man auch ziemlich gut einordnen, ob jemand für das Bundestagsmandat fähig ist. Wofür haben wir eigentlich Gesetze? An ihren Taten misst man die Befähigung zu bestimmten Funktionen, Aufgaben oder Ämtern in mancherlei Hinsicht. Das ist fast so klar wie bei Rot über ne Ampel zu fahren 😉.

Es gibt keine Beamtenbeleidigung!

Ganz nebenbei gesagt finde ich das, was man aktuell über deutsche Waffenlieferungen ins Ausland hört (zB an Erdogan) auch nicht toll.

Die aktuelle GroKo liefert seit Jahren Waffen an zweifelhafte Länder. Ich habe nicht den Eindruck, dass das OK ist. Mir scheint, dass die ohne Not solche Lieferungen durchwinken. Scheinbar können die das mit ihrem Gewissen in Einklang bringen (was eigentlich nicht geht, wenn man am Tode Unschuldiger beteiligt ist).

Ein eigener Thread hierzu wäre vielleicht notwendig. Ich möchte nur noch als Beispiel auf folgende Berichterstattung hinweisen:
GroKo: Schwarz-Rot genehmigte mehr Waffenlieferungen als Schwarz-Gelb - SPIEGEL ONLINE

Danke Jusehr, das finde ich interessant🙂

Jusehr meinte:

Ist es wirklich notwendig, seine Entscheidungen immer von der Wählerzustimmung abhängig zu machen? Soll es immer nur um die Quote gehen? Ich würde der SPD empfehlen, nach Verstand und Vernunft zu handeln und nicht nach Motiven des Machterhalts. In der aktuellen Situation wäre es meines Erachtens sogar im Hinblick auf beides für die SPD langfristig besser, nicht in die GroKo zu gehen. Heißt: es ist nach der Vernunft, dem Verstand und der langfristigen Wählergunst besser, nicht in die GroKo zu gehen. Das habe ich bereits 2013 an dieser Stelle gesagt 😉.

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Mit Vernunft hat das Handeln der SPD für mich wenig zu tun 😀

Es war vollkommen unvernünftig eine GroKo anfangs kategorisch auszuschließen.
Damit hat man Jamaika erzwingen wollen, aber was hat es gebracht? Nichts.
Schlauer wäre der umgekehrte Weg gewesen, eine Groko ausloten und im Zweifel abzusagen und so den schwarzen Peter zu Jamaika zu schieben.
Schulz hat die SPD mit seiner "100% dagegen, jetzt 100% dafür" Taktik doch in eine sch*iß Situation geführt und sich unglaubwürdig gemacht.

Vor allem ist es dem Wähler gegenüber eine Frechheit. Erst kategorisch ausschließen und sich ins Bett legen bis Jamaika scheitert. Dann aus dem Dornröschenschlaf vom Bundespräsi wachgeküsst werden und ... ja was? Diskutieren, sondieren, Abstimmen, Mitglieder befragen.... ich hoffe die Legislaturperiode ist lang genug damit die SPD noch zu einer Meinung gelangt....

Vielleicht hast du Recht, dass es für die SPD nicht gut ist in eine neue Groko zu gehen. Ich selber wollte auch eine eine starke Opposition und hatte mit Jamaika gewünscht, aber ganz ehrlich? Ich will endlich eine Regierung ^^

Yang meinte:

So zynisch und verlogen können unsere Politiker sein! Auf der einen Seite pochen sie auf Menschenrechte und auf der anderen Seite exportieren sie Waffen in Kriesengebiete. Unser amtierender Außenminister spielt dabei die Oberlügenrolle! Erst die alte schwarz/gelbe Regierung wg. Rüstungsexporte anklagen, jetzt selbst an der Macht, die Rüstungsexporte in Rekordhöhe treiben.
Unsere Politiker brauchen sich vor Niemanden verantworten. Sie haben Narrenfreiheit, diktatorisches Regieren zum Selbstzweck.

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Ganz so einfach sehe ich das aber nicht.

Zum einen liefert nicht "die GroKo" die Waffen, sondern es sind Firmen und die Groko (wie auch andere Regierungen zuvor) haben diese Lieferungen nur nicht verboten.

Und teilweise sind es Lieferungen an NATO Bündnispartner wie die Türkei. Dass Erdogan gerade durchdreht, ja ok sehe ich auch kritisch. Aber kauft die Türkei sonst halt russische Panzer...

Frau Merkel hat in Davos von mehr Verantwortung gesprochen. Ich glaube das sind wahre Worte. Deutschland war am Kampf gegen den IS beteiligt. Jetzt metzelt Erdogan die ehemaligen verbündeten Kurden nieder und Deutschland schaut zu.
Überhaupt hat sich Europa viel zu lange auf sich selber konzentriert. China kauft halb Afrika auf, die USA waren die liebe Weltpolizei, Europa ruhte in sich selbst. Wir brauchen ein gemeinsames Europa mit einer gemeinsamen Außenpolitik gegenüber der Welt.

Aber bitte nicht mit Schulz...
Er hatte fast von Beginn an gestörte Verhältnis zu den Medien. Schulz fühlte sich sofort gejagt, als die Berichterstattung kritischer wurde. Er nahm es persönlich und war schon nach wenigen Monaten so dünnhäutig wie der aus dem beschaulichen Mainz in den Berliner Hyänenkäfig geworfene Kurt Beck erst nach drei Jahren.

Die Wahlniederlagen bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2017 entzauberten Schulz’ Nimbus ziemlich schnell. Sie stoppten den "Schulz-Zug". Dabei hatten etliche der Funktionäre, die jetzt "NoGroko" rufen, an diesen Niederlagen großen Anteil, zum Beispiel in NRW. Aber der Kaiser stand plötzlich ohne Kleider da. Er reagierte darauf mit einem Themenhopping sondergleichen.

Schulz hätte aus der krachenden Wahlniederlage gleichwohl noch als halbwegs unangefochtener Anführer der SPD herauskommen können. Wenn er sie danach denn sicher geführt hätte.
Doch seine zu frühe und zu heftige Ablehnung einer großen Koalition, selbst noch nach dem Scheitern von Jamaika, führte die Partei in dieser besonders heiklen Phase in die Irre. Bis hin zur Selbstzerfleischung, die jetzt zu beobachten ist. Der Mann hat nur noch Angst um seine Position, das bleibt als aktueller Eindruck haften. Souveränität ist jedenfalls nicht zu erkennen.
Dass er noch nicht einmal jetzt, da es wirklich um das Schicksal der SPD geht, die eigenen Minister-Ambitionen zurückstellt, unterstreicht das nachdrücklich.
Die SPD braucht endlich Klarheit.

Europa braucht endlich Klarheit, eine stabile Deutsche Regierung und eine gemeinsame Politik.

So einfach ist es wirklich nicht. Viele der angeblichen Rekord-Rüstungsexporte wurden während schwarz/gelb abgeschlossen aber erst unter der Groko geliefert.

Ich muss ja ehrlich zugeben, dass ich bei dem Titel mir erhofft habe, meinem Unmut über den Fakt, dass wir wieder eine Groko bekommen, gehör zu verschaffen. Es klingt jedoch eher danach, als würdest du über den Umgang mit Flüchtlingen unzufrieden sein. Das ist auch völlig berechtigt. Menschen, die vor dem Krieg flüchten, sollte man nicht mit einer Miliz begegnen. Selbst wenn sie der Hundertachzigtausend und erste sind, der ankommt. Ich will mit gar nicht vorstellen, in welcher Not diese Menschen sind und wie verzweifelt diese sein müssen.🙁

Hallo GroßstadtPflanze76,
Laß deinen Unmut raus, über die Groko.
Als ich das Thema eröffnete, hatte ich grade in HR-info Radiosender gehört, welche Pläne die neue Groko hätte, und das hörte sich so an als sei diese schon beschlossen.
Dann hat mich Mikenull aufgeklärt, das es sich nur um Sondierungsgeschräche handelte. Naja, da stand er nun der Thread.

Ich hätte lieber eine Minderheitsregierung gehabt. Ich hätte lieber, das alle Parteien die in den Bundestag gewählt wurden und genügend Stimmen hatten, mit regieren.
Damit meine ich, das auch eine CDU, eben Vorschläge und Verbesserungen von anderen Parteien diese als Punkte mit reinnehmen. Solange sie dem Bürgern Deutschlands Verbesserungen bringen.
Tja was man sich alles so wünscht 🙂 naja ich dachte mir bei dem Thread, ohne beim Meinungen austauschen einander böse zu sein, kann jeder, seine Meinung und sein Wissen miteinbringen.

Ich habe auch nicht so den politischen Überblick. Es gibt einiges, was mich sehr stört, und was mich entrüstet.
Auch finde ich, kann es nicht sein das Nahrung immer teurer wird.
Jedesmal wenn ich im 14 tägigen Abstand einkaufe, sind wieder ganz viele Nahrungsmittel im Preis erhöht. Da fühl ich mich auch veräppelt.
Der Mindestlohn wird eingeführt und schon wird alles teurer....usw, das Kindergeld wird erhöht und schon wird alles teurer, das kann man auf vieles übertragen.

Menschen werden verurteilt zu Gefängnis als Mittäter, weil sie eine Waffe verkaufen, wenn Deutschland die Waffen verkauft, mit denen Menschen getötet werden, ist das plötzlich in Ordnung, das ist dann was anderes?
Die doppelte Moral. Und daraus wird ein Gesetz gebastelt, finde ich schlimm.🙁


Schreib ruhig was du schlimm findest, wir können es damit vielleicht nicht ändern, obwohl vielleicht doch einwenig.

Mir geht es dann zumindest einwenig besser. Ich hoffe, jedem der schreibt was im drückt, stört ärgert, hilft es auch weiter.

Was ich gut finde, dadurch, das andere User entweder ihre eigenen politischen Gedanken oder die Beiträge von anderen etwas kritisch betrachten und dazu was schreiben, ist mir okay. Man kann nur daraus was lernen.
🙂

Zwischenstand der GroKo Verhandlungen:

CDU, CSU und SPD: Worauf sich die Parteien bisher geeinigt haben - SPIEGEL ONLINE

Mindestrente, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Kindergelderhöhung, mehr Geld für Bildung, Obergrenze für Flüchtlinge und Familiennachzug, Klimaschutz und flächendeckendes schnelles Internet ....

Sicher wäre hier und da mehr drin. Glyphosat und Soli fallen nicht weg, man geht nur langsam in die Richtung. Die Flüchtlingsverteilung auf EU Ebene ist auch nur eine alte Idee, die bislang auch nicht klappte. Über Datenschutz, Integration und Hartz 4 wurde wenig gesprochen.

Kann ich im Moment aber gut damit leben. Letztlich wird es auf die praktische Umsetzung ankommen. Das programm ist keine Revolution aber Evolution mit Potenzial.