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Deutsche Bundesregierung 2009 (CDU / FDP) - Kritikpunkte

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äähhmmm...

Was hat denn diese ReGIERung Positives für die
Menschen geleistet 😕
 
Positiv an dieser Regierung ist zweifelsohne, daß sie auch dem Normalbürger gut klarmachen konnte, auf wessen Bezahlliste sie steht und in wessen Intressen sie handelt.
 
Positiv an dieser Regierung ist zweifelsohne, daß sie auch dem Normalbürger gut klarmachen konnte, auf wessen Bezahlliste sie steht und in wessen Intressen sie handelt.

Ach so, dann bin ich ja beruhigt.
Dann haben die das nur gemacht, um die Demokratie zu retten.
Und natürlich ausschließlich um dem Wähler zu demonstrieren
wie Korruption geht 🙄
 
Dafür wollte ich keinen extra Thread aufmachen:

Guido Westerwelle bei seiner ersten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Nahost-Konflikt:


"Die für 2012 geplante Konferenz zur Einrichtung einer Zone von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten ist eine große Chance für Frieden und Sicherheit in dieser Region."

Mal wieder sehr innovativ, unser Guido: Massenvernichtungswaffen als Chance für den Frieden.

Bestimmt gibts das auch als YouTubeVideo.
 
Kritikpunkt 4: Frau Merkels Projekt "Stuttgart21"

Dieses Projekt sollte das Projekt von Angela Merkel sein. Hiermit wollte sie aus ihrer Schweigeecke herauskommen und Profil zeigen. Dies scheint nun vollkommen daneben zu gehen.

Merkel unterstützt ein Projekt, dass aus egoistischen Trieben einiger Entscheider entstanden ist. Der Wähler wurde um eine Fülle wichtiger Informationen betrogen. Das könnte man im Grunde schon als eine Art von Wahlfälschung bezeichnen. Das Projekt "Stuttgart21" scheint nicht mehr auf der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu stehen.

Man nimmt in Kauf, dass Kinder und Alte von der Polizei malträtiert werden. Warum kann man nicht für ein paar Wochen einen Baustopp einlegen? Hat man keine Argumente, die in einer Diskussion zum Tragen kommen könnten? Will man seine Meinung auf Biegen und Brechen mit der Brechstange durchbringen? Nimmt man lieber eine Gefährdung der Gesundheit der Demonstrationsteilnehmer und der Polizisten in Kauf?

Leben wir noch in einem Rechtsstaat oder soll die kapitalitisch-neoliberale Ausbeutung der beiden Regierungsparteien weiter gefördert werden? Kehren Sie um!

Was wollen Sie, Frau Merkel? Unfrieden? Unzufriedenheit großer Volksschichten? Zerschlagene Kinder- und RentnerGesichter? Sie verlieren ihr Gesicht! Wo bleiben ihre Ehre, ihre Klugheit und Staatsmännigkeit? Was sie machen, ist dumm, unmoralisch und einer BananenRepublik würdig. Haben Sie zulange in der DDR und von Erich nichts gelernt?

Begeben Sie sich bitte wieder auf den Boden einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und treten Sie die Bürgerrechte nicht weiter mit ihren Füßen! Machen Sie sich nicht gemein mit den Korrupten in der Politik! Vertreten Sie stattdessen die Interessen der deutschen Bürger! Treiben Sie den Keil nicht noch tiefer! Sorgen Sie für ein gemeingesellschaftliches gesundes Zusammenleben! Handeln Sie wieder nach Recht und Moral! Es würde mir schon reichen, wenn Sie sich an geltendes Deutsches Recht halten würden und nicht an das Faustrecht einiger geldgieriger Korrupter Einzelpersonen!
 
Kritikpunkt 5:


Honorare der Kassenärzte steigen im kommenden Jahr um rund eine Milliarde

Die heute beschlossene Erhöhung der Arzthonorare ist bei den Gesetzlichen Krankenkassen auf Kritik gestoßen. Der stellvertretende GKV-Vorsitzende von Stackelberg sagte, bezahlt werden müsse die Vereinbarung von den Versicherten durch die Erhöhung der Beiträge im Rahmen der Gesundheitsreform. Die Kassen hatten eine Nullrunde gefordert, waren aber überstimmt worden. Die rund 150.000 niedergelassenen Mediziner und Psychotherapeuten können nach Einschätzung von Stackelberg nun mit rund einer Milliarde Euro mehr rechnen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung bestritt diese Summe. Das Gesundheitsministerium begrüßte den Kompromiss. Die Selbstverwaltung habe ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt
Quelle: Honorare der Kassenärzte steigen im kommenden Jahr um rund eine Milliarde - dradio.de

Während den kleinen Mann steigende Beiträg erwarten - von den Zusatzleistungen, die von den Kassen in unbegrenzter Höhe erhoben werden können, schweige ich schon - bekommen die Ärzte eine zusätzliche Milliarde, nachdem sie bereits 2009 ein sattes Plus bekommen hatten.

Unser Land wird von Quartal zu Qurtal kränker (im wörtlichen und übertragenden Sinne).
 
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