Deutsche Bundesregierung 2009 (CDU / FDP) - Kritikpunkte

[mikenull]

Na ja, inzwischen melden ja die Nachrichten, das die SPD in den Umfragen zum ersten Mal an der CDU vorbeigezogen ist.
Mal sehen, ob es die alten Herren noch schaffen Frau Merkel zu stürzen, ehe sie denselben Weg wie die FDP antritt....
Mein Favorit ist Röttgen.

 

[Kaa]

Naja ok das die meisten die hier sind eigene Probleme haben die mit dem Thema an sich nichts zutun haben ist klar. Es wird aber auch niemand gezwungen in diesem Forenbereich zu schreiben. Wem's nicht interessiert und wer darüber nicht schreiben will bei diesen Themen lässt es halt.

So nun zum eigentlichen Thema.

Wie schon mal in einem anderen Thread geschrieben war ich letzten Herbst noch überzeugter Unionswähler. Das ist jetzt vorbei.
Die FDP mit ihrem lächerlichen Figur von Westerwelle ist ja gottseidank eh bei der nächsten Wahl kein Thema mehr. Die FDP hat es sogar geschafft eigene ursprüngliche Wählergemeinschaften wie Hausärzte usw. gegen sich aufzubringen. Ich finde das um ehrlich zu sein mittlerweile sehr amüsant. Habe auch mitbekommen das die eventuell wenn sies nicht schon gemacht haben alleine erziehenden Müttern kürzungen verpassen wollen. Immer auf die schwächsten..aber die Bonzen da oben werden nicht oder nur kaum mehr besteuert.

Diese Zusatzbeiträge für die Krankenkassen sind auch unverschämt. Was den Bombenagriff auf diese Tanklaster am Kundus betrifft so fand ich es damals eine Unverschämtheit dem armen kleinen Oberst da die schwarze Karte zuzuschreiben. Der musste sowas schließlich in sek. entscheiden und konnte nicht erst noch ne Tasse Kaffee trinken vorher. Und wenn diese Laster in die Kaserne gerasst wäre dann wäre das Geschrei auch groß gewesen...

Die Union an sich ist natürlich und wird wohl auch eine konservative Partei bleiben. Allerdings sind die leider auch in Bereichen veraltet im Denken wo man mal etwas 'moderner' Denken sollte. Google ist schon so ein gutes Bsp. Was die Wehrpflicht und größe der Bundeswehr betrifft da habe ich auch eine völlig andere Meinung mittlerweile. Liegt wohl daran vllt. das ich mich selbst zur Musterung auch melden müssten derzeit aber vor allem auch daran das diese ganze Bundeswehrgeschichte Milliarden verfrisst. Eine Nationalgarde von 50000 Mann würde es auch tuen. Die Energiepolitik ist auch fragwürdig für mich. Wo soll den der ganze Strahlenmüll gelagert werden?

Naja ein paar Meinungseinblicke meiner Wenigkeit. Werde das nächste mal etwas absolut anderes wählen. Derzeit gilt meiner Sympathie den Grünen.

Nachdem man ja hier im forum nicht wirklich seine Meinung gegenüber die jetzige Politik äußern darf, halte ich lieber meinen Mund. Nur eines will ich Dir sagen, wenn Du viel Geld in der Tasche hast, dann wähle ruhig die Grünen, denn das waren jene, die in den 90er Jahren gesagt haben sie wollten das der Liter Benzin 5,--DM kosten soll. Wenn man mal umrechnet, das heute der Liter um die 1,40 - 1,44 € kostet wären das ca. 2,80 - 2,88 DM. Viele brauchen aber das Auto um a) in die Arbeit zu kommen und b) ohne Auto keine Arbeit, weil nicht Mobil. Ich persönlich bin so sauer auf unsere Politiker, so dass ich von denen, die zur Wahl aufgestellt werden, gar keinen Wähle, sondern die, die ich hier nicht nennen darf. LG.

 

[Vault]

Nachdem man ja hier im forum nicht wirklich seine Meinung gegenüber die jetzige Politik äußern darf, halte ich lieber meinen Mund. Nur eines will ich Dir sagen, wenn Du viel Geld in der Tasche hast, dann wähle ruhig die Grünen, denn das waren jene, die in den 90er Jahren gesagt haben sie wollten das der Liter Benzin 5,--DM kosten soll. Wenn man mal umrechnet, das heute der Liter um die 1,40 - 1,44 € kostet wären das ca. 2,80 - 2,88 DM. Viele brauchen aber das Auto um a) in die Arbeit zu kommen und b) ohne Auto keine Arbeit, weil nicht Mobil. Ich persönlich bin so sauer auf unsere Politiker, so dass ich von denen, die zur Wahl aufgestellt werden, gar keinen Wähle, sondern die, die ich hier nicht nennen darf. LG.

verstehe. also entweder sehr weit links oder recht. aber wohl auf jeden Fall radikal. hmm..und glaubst du diese Parteien lösen deine Probleme und bringen dir was?

 

[EuFrank]

Kritikpunkt2 - Regierung pennt, während lebensgefährliche Krankenhauskeime ihr Unwesen treiben

Erst müssen drei Säuglinge an einer Mainzer Klinik sterben, bis Gesundheitsminister Rösler (FDP) reichlich verspätet und daher populistisch anmutend mit der Idee daherkommt, etwas gegen die mangelnde Hygiene in deutschen Krankenhäusern zu tun.

Das Thema MRSA und die mit ihr verbundene Problematik zB ist seit Jahren bekannt. Aber die Regierung pennt oder ist mit Wahlkampf beschäftigt. Ungenügend! Nicht versetzt! Leider vom Wähler schon.

Dass man mit KrankenhausKeimen wesentlich angemessener umgehen kann, zeigen zB die Niederlande.

 

[Gast]

aktuellester Kritikpunkt:
Neuer Personalausweis kostet 30 Euro und die Zusatzfunktionen sind nutzlos, dass sie dem Datenklau Tür und Tor öffnet.

 

[EuFrank]

aktuellester Kritikpunkt:
Neuer Personalausweis kostet 30 Euro und die Zusatzfunktionen sind nutzlos, dass sie dem Datenklau Tür und Tor öffnet.

Habe ich auch eben gesehen 🙂. Das könnte meine dritter Kritikpunkt werden.

 

[JohnnyBerlin]

Hallo und Guten Morgen !
Zur momentanen Bundesregierung habe ich keine Kritikpunkte.
Sie bewegt sich genau auf dem Level, den ich erwartet hatte. Sicher, die Aktivität der Perle aus der Uckermark gleicht einer Arbeitsverweigerung und daß ein Westerwelle auf schnöden Antikommunismus zurückgreift ist unter Niveau.

Hat irgendjemand etwas anderes erwartet?

Ich bin im Osten geboren und aufgewachsen. Den Begriff "Parteienstaat -DDR - kann ja nix werden", habe ich mittlerweile tausende mal gehört.
20 Jahre sind ins Land gegangen, und offenbar habe ich den Bildungsstand im Osten überschätzt.
Haben wir heute keinen Parteienstaat?
Hatte der Osten nicht 20 Jahre um zu kapieren was läuft? (im Westen ist die Zeit noch etwas länger!)

... manchmal denke ich, daß wenn von Problemen gesprochen wird, die Krankenschwester gemeint ist, die sich nach einem Nießen die Hände nicht gewaschen hat.
Gesundheit!

 

[EuFrank]

Kritikpunkt3 - Neuer Personalausweis soll trotz Sicherheitslücken eingeführt werden!!!

Am 1. November soll dieser "elektronische" Ausweis starten. Von den erforderlichen Kartenlesegeräten werden Anfang November mehr als eine Million verteilt. Später nicht mehr??? Will man diesen Ramsch auf diese Weise den Bürgern schmackhaft machen? Immerhin kostet er ja auf alle Fälle 28,80 Euro (es gibt aber noch Zusatskosten). Die Geschenkaktion wird mit 24 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II finanziert. Das könnte herausgeschmissenes Geld sein.

Schwachstelle: Diese Lesegeräte haben keine Tastatur und kein Display. Die PIN muss über die ComputerTastatur eingegeben werden.

Der Chaos Computer Club hat gezeigt, dass man sich mit einer einfachen Spionagesoftware aus dem Internet auf den Computer des Verbrauchers einhacken kann und die Daten sowie die PIN des Personalausweises lesen kann! Mit den so erworbenen Daten kann man dann weiters Unwesen treiben wie zB das Anlegen eines Kontos im Namen des Verbrauchers.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wischt diese Bedenken einfach vom Tisch und beharrt auf einer Einführung dieser unsichern Geräte!

Wo leben wir eigentlich? In Kolumbien?

Über diese Geschichte werden wir noch viel hören! Gratulation zu diesem Eigentor!

 

[EuFrank]

Noch eine Ergänzung zu Frau Schnellschuss von der CDU-Leyen.

Wir erinnern uns noch, dass der BGH eine Neuberechnung der Gelder für HartzIV-Kinder angemahnt hat.

Kann es sein, dass Frau von der Leyen nun einer weiteren angemessenen Behandlung dieser Problematik mit unausgegorenem Aktivismus begegnen will? Nachher soll es dann heißen: wir haben doch schon diese schöne Chipkarte. Und jetzt sollen wir schon wieder neues Geld in HartzIVKinder investieren? Versteht jemand, worin ich den eventuellen Trick sehe 🙂?

Technisch schlecht und unklug ist die Reihenfolge. Man hätte sinnvollerweise erst einmal korrekt berechnen sollen, wieviel Geld denn nun den Kindern zusteht. Diese Entscheidung muss sowieso in den nächsten Monaten getroffen werden. Wozu also der Schwimmbad- und MuseeumsKickifaxSchnellschuss?

Und noch ein Argument:
Man kann noch so viele Chipkarten verteilen. Wenn Kinder in der Walachei oder der Pampa leben, dann schiessen dort keine Schwimmbäder, Museen oder sonstwas aus dem Boden!!! Es müssen auch sinnvolle Angebote da sein, die diese Kinder nutzen können.

 

[Gast]

Ich habe noch einen Vorschlag für den Kritikpunkt Nr. 4:
Es soll doch jetzt diese Brennelemente-Steuer und noch eine andere Abgabe eingeführt werden für die Stromkonzerne, die noch Kernkraftwerke betreiben.
Das wird aber nicht dazu führen, dass die Konzerne umsteigen. Der Strom wird letztendlich nur teurer und der Endverbraucher muss die Brennelemente-Steuer allein tragen - an den Mrd. Gewinnen der Konzerne wird sich nichts ändern.
Letztendlich ist die Brennelemente-Steuer nichts anderes als eine staatliche Erhöhung der Strompreise zu Lasten der Bevölkerung. Da die Kosten durch die zusätlichen Abgaben automatisch steigen, fällt es gar nicht auf, wenn die Konzerne nicht nur diese Steuer weitergeben sondern den Preis noch etwas höher ansetzen um noch mehr Gewinne zu machen. Die Klimakanzlerin ist wohl doch eher die Marionette der Stromproduzenten und der Umweltminister hat was besseres zu tun als sich mit seinen Amt zu beschäftigen - er macht lieber Landespolitik.