G
Gödel
Gast
Die Wahrheit ist keine üble Nachrede. Punkt. Somit nix mit Strafen.
Ich wollte nichts anderes behaupten. Doch fern moralischer Ideale sieht die Wirklichkeit oft anders aus. Denn sonst stünden wir nicht vor dem Dilemma, dass Täter ungestraft oder mit einem blauen Auge davonkommen.
Das lässt sich von individuellen Erfahrungen bis hin zum systematischen Kartellbetrug verfolgen.
Um mal Namen zu nennen, müsste bspw. Facebook-Chef Zuckerburg nach deutschem Recht wegen Volksverhetzung und anderer Delikte weggesperrt werden.
Dann wäre da noch die Verfassungswidrige GEZ-Zwangsabgabe, deren Obolus mit der Haushaltspauschalisierung in eine Grauzone gesenkt wurde. Eine Rückerstattung hat bis heute niemand gesehen...
Auch Frau Merkel ist einiges anzulasten.
Recht ist je nach Streitpunkt und gesellschaftspolitischer Bedeutung auch Auslegungssache.
Glaub mir, ich würde mich gern auf einen abstrakten Rechtsstaat verlassen können. Doch die Gerichte sind überlastet... die Realität sieht anders aus. Und ein jeder Richter allzu menschlich.
Auch dem Betrug sind weiter Tür und Tor geöffnet, da man Jahre nach der Einführung des Postidentverfahrens sich offenbar immer noch mit gefälschten Ausweisen Konten eröffnen kann.
Solange aber kein gesellschaftlicher Dialog in der Größe und mit dem Gewicht geführt wird, dass sich etwas ändern kann, bleibt es wie es ist.