Brief an Frau Merkel - wie würdet ihr formulieren?

Zum Thema Mißtrauensvotum

Den hätte der Bundestag stellen können.

Möchten die aber nicht.

Warum? Weil es dann problematisch wird. Politisch gesehen.

Bei einem Mißtrauensvotum wird ein neuer Kanzler gewählt. Aber wer sollte das sein? Die aus dem CDU Lager werden von der SPD nicht akzeptiert. Gabriel wäre gerne selbst Kanzler. Das könnte er mit einer rot-rot-grünen hauchdünnen Mehrheit auch schaffen. Allerdings wenn sich niemand enthält oder mit nein stimmt. Das die CDU das nicht möchte, ist ja klar.

Neuwahlen? Auch eine Möglichkeit. Aber mal die letzten Umfrageergebnisse angeschaut. Da verweise ich auf die letzten Umfragewerte der Tagesthemen. Unterirdisch. Würde heute gewählt werden, würde die CDU verdammt viele Stimmen verlieren. Und die AFD wäre im Bundestag.

Also an Merkel festhalten. Mit aller Gewalt. Solange es noch geht. Das wird allerdings immer schwieriger, wenn man sich eben o.g. Umfragewerte anschaut (Quelle Tagesthemen von gestern. Poste keinen Link, weil sich das jeder selbst raussuchen kann).

was wird? Weiß ich nicht. Dazu müsste man Wetten abschließen.

Rhenus wollte wahrscheinlich sagen, daß die Regierung - so habe ich das auch verstanden - der kurzfristigen Grenzöffnung für die Flüchtlinge ohne Registrierung zustimmte. Aus humanitären Gründen. Ich denke auch auch nicht, daß Asylbegehren an eine Grenze gebunden sind. Der Antrag darf überall im Land gestellt werden.

Sie hat aber einen Schwur geleistet, Politik für das deutsche Volk zu betreiben. Darunter verstehe ich unter einigen anderen Aspekten auch, die Bevölkerung vor Überfremdung und vor allem vor Kriminalität und nicht notwendigen finanziellen Belastungen zu schützen, die uns nichts angehen.

Da blenden wir aber eine Menge an Fakten tagtäglich aus das dagegen verstößt, nicht wahr Rhenus? 😉

Und um das darzustellen, brauche nichtmal ausschweifend lange Beiträge formulieren.
Der Satz alleine "wir schaffen das", schafft halt nix. Außer Probleme im Inland.

Da zählt die Ansicht eines Einzelnen aber nicht. Was gut für das deutsche Volk ist, entscheiden die Politiker nach ihrem Gewissen. Und das kann - es wurde bereits erwähnt - sogar mal gegen den Willen des Volkes geschehen. ( Kriegseinsätze wären da ein Thema )
Auch wenn die Merkel das gesamte Parlament gefragt hätte - eine deutliche Mehrheit wäre sicher gewesen.

mikenull meinte:

Auch wenn die Merkel das gesamte Parlament gefragt hätte - eine deutliche Mehrheit wäre sicher gewesen.

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Kriminelle unkontrolliert ins Land zu lassen und nicht mehr heraus zu geben? Na, das hätte man mal im Parlament genau so fragen sollen.

Und es geht auch nicht um meine persönliche Auslegung, sondern um den gesunden Menschenverstand der locker entscheiden kann, dass das was Merkel betreibt keine Politik für das deutsche Volk ist. Darüber muss man nicht diskutieren.

Nein, denn Du unterschlägst das die Zeit weitergegangen ist. Wir reden hier nur von den Flüchtlingen auf der Autobahn, die aus humanitären Gründen aufgenommen wurden. Dafür hätte es im Parlament eine mindestens 90% Mehrheit gegeben - weshalb sie vermutlich ( und aus Zeitgründen ) diesen Weg nicht gegangen ist und wahrscheinlich nur Seehofer und Gabriel gefragt hat.
Inzwischen wird an der deutsch-österreichischen Grenze so ziemlich alles kontrolliert und registriert - zumal es im Moment etwa 60% Frauen und Kinder sind. ( das ist jedenfalls die offizielle Ansage ) Das betrifft natürlich nur die offiziellen Übergänge - die grünen Übergänge oder diejenigen von Frankreich ( als Beispiel ) werden so gut wie nicht kontrolliert. Mangels Personal vermutlich. Ich war ja gestern drüben und am Abend bin ich zurück. Und was war? An der ehemaligen Grenze standen 8 Landjäger frierend - eine junge Frau hat mich gegrüßt und mich durchgewunken. Trotz Bombenleger- Aussehen. Habe auch nicht registriert, daß andere etwa angehalten wurden.

mikenull meinte:

Nein, denn Du unterschlägst das die Zeit weitergegangen ist.

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Weitergegangen? Es passieren jeden Tag Dinge die sich nicht mit der verfassungsrechtlichen Gebundenheit unserer Politiker vereinbaren lassen. Dazu benötige ich keine Flüchtlinge auf der Autobahn.

Wenn das so wäre, dann hätten bestimmte "Parteien" längst geklagt. Was passiert ist rechtskonform. ( dazu genügt es Rhenus zu lesen )
Es wird auch niemand erleben, daß z.B. die CSU klagt ( die vielleicht das Geld für die nötige Intelligenz dazu aufbringen könnte ) - die Chance abgestraft zu werden und zu verlieren ist einfach zu groß.

Ja, natürlich. Weil unsere Juristerei solche Alleingänge auch noch zulässt. Weil sie selbst links bis zum geht nicht mehr sind und dieses perfide System deshalb unterstützen.

Du kannst ja kaum leugnen das jeden Tag aufs neue gegen die Verfassung oder das Grundgesetz verstoßen wird. Agenda 2010, Hartz IV System, etc.! Da könnte man bis zum erbrechen aufzählen. Und nur weil man vor Gericht sein Recht nicht durchsetzen kann heisst das noch lange nicht, dass alles rechtens ist.

Politik für Deutschland sieht anders aus.

Portion Control meinte:

Weil sie selbst links bis zum geht nicht mehr sind und dieses perfide System deshalb unterstützen.

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Wer ganz rechts steht für den ist alles andere immer links.

Portion Control meinte:

Agenda 2010, Hartz IV System, etc.! Da könnte man bis zum erbrechen aufzählen.

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Das H4-Gesindel wird schön in die Mangel genommen. Das ist doch genau in deinem Sinne, oder etwa nicht?